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Seehofer: Mit Opagrenze wäre es nicht passiert – weniger senile Männer in Spitzenämtern für eine moderne Politik!

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU). Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten preschen bereits Politiker vor, die es ewig und gestern schon besser gewusst haben. Horst Seehofer (CSU) gehört dazu, er kann nicht anders.

Bis zur Stunde ist nicht gesichert, ob die Tat von einem Flüchtling begangen wurde doch bereits gestern kam Seehofer nur starr die folgende Äußerung in den Sinn: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Sollte in der Konsequenz der Rückzug mancher Phrasendrescher und Populisten stehen, wäre dies aber dann doch zu begrüßen. Danke, Horst Seehofer, für alles!

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Das große Weihnachtsinterview 2016 mit Horst Seehofer

Horst Seehofer
Horst Seehofer ist in Weihnachtsstimmung. Ob ihm das Christkind dieses Jahr etwas für seine Königlich-Bayerische-Staatseisenbahn-Modellanlage schenkt? Foto: Ralf Roletschek, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Wie jedes Jahr treffen wir uns mit Horst Seehofer. Dieses Jahr hat er uns in sein Eisenbahnzimmer in seiner Privatresidenz eingeladen.

keinblatt.de: Lieber Ministerpräsident, lieber Horst Seehofer, da wir aus Bayern kommen, auch lieber Landesvater, wir freuen uns, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

Horst Seehofer: Die Freude liegt ganz bei mir.

kb: Lieber Horst Seehofer, Weihnachten steht vor der Türe. Ihr Heimatminister Markus Söder verwechselt ja schon mal den Nikolaus mit dem Weihnachtsmann.

H. S.: Das kann vorkommen. Es gibt ja keinen Weihnachtsmann – zumindest nicht bei uns. Es heißt schließlich … (Horst Seehofer singt):

Alle Jahre wieder
Kommt das Christuskind.
Auf die Erde nieder
Wo wir Menschen sind.

Übrigens ein sehr schönes, wahres Lied.

Was man nicht kennt und es daher auch nicht gibt, kann man auch verwechseln.

kb: Dem Herrn Söder ist die Sache aber offenbar sehr nahegegangen. Nach diesem Blackout verwechselte er auch noch seinen linken mit seinem rechten Arm und fuhr – die Arme über Kreuz auf dem Lenkrad – gegen einen Baum. Zum Glück ist ihm nicht viel passiert, aber seit dem Unfall glaubt er, ein talentierter Politiker zu sein.

H. S.: Dass er die Arme verwechselt hat, ist Ihre eigenwillige Interpretation. Ganz im Gegenteil, er hat bewusst ein Kreuz geformt, weil er seine Lektion gelernt hat. Sie verstehen, das Kreuz ist das Symbol des Christentums. Jesus Christus starb am Kreuz …

kb: Um auf das Christuskind zurückzukommen. Wenn es jedes Jahr auf die Erde niederkommt, gibt es dann mehrere Christuskinder? Oder blieb es immer im Kleinkindesalter? Warum heißt es eigentlich Christuskind? Das würde ja bedeuten, es wäre das Kind von Jesus Christus.

H. S.: Sie verwechseln da etwas. Das Christuskind oder auch Christkind ist Jesus Christus höchstpersönlich als Säugling. Ist das so schwer? Geboren von seiner Mutter, der Jungfrau Maria, gezeugt vom Heiligen Geist, also wegen der Dreifaltigkeit quasi von Gott selbst, aber auch von Jesus Christus.

kb: Dann hätte sich also Jesus Christus selbst gezeugt, selbst erschaffen? Etwas seltsam, nicht?

H. S.: Sie haben es fast kapiert. Ich werde oft als Christ gefragt, wer denn Gott erschaffen habe. Die Antwort ist: Gott hat sich selbst erschaffen, wie Sie ja gerade selbst festgestellt haben.

kb: Aber wenn Gott sich mit Jesu Zeugung selbst erschaffen hat, wer hat dann ein paar tausend Jahre vorher Adam und Eva erschaffen?

H. S.: Also mir wird das jetzt zu fad. Wer nicht wirklich glaubt, wird immer einen Knackpunkt finden. Es ist und war so, wie ich es sage.

kb: Lassen Sie uns über Politik reden. Ihnen liegen ja weiterhin die Flüchtlinge am Herzen. Sie wollen den Koalitionsvertrag für die Bundesregierung 2017 nur unterschreiben, wenn darin eine Obergrenze von jährlich 200.000 aufgenommenen Flüchtlingen festgeschrieben ist. Die meisten Verfassungsexperten sind der Auffassung, dass das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Warum beharren Sie darauf?

H. S.: Warum verweisen Sie auf das Grundgesetz? Sie wissen doch sicherlich, dass Bayern als einziges Bundesland 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.

kb: Was ist jetzt, wenn Flüchtling Nummer 200.001 vor der Türe steht?

H. S.: Dann bleibt die Türe zu, das ist. Wir lassen dann keinen mehr rein.

kb: Ist das christlich?

H. S.: Jetzt fangen Sie schon wieder damit an.

kb: Aber das C in CSU steht doch für christlich?

H. S.: Nein, das C soll eine Mondsichel darstellen.

kb: Also das Symbol der sunnitischen Muslime.

H. S.: Also, das war mir so nicht bewusst. Das ist ja schlimm. (Lange Pause) Wir werden das C demnächst aus dem Parteilogo entfernen. Aber ich könnte mich jetzt so retten, dass ich sagte, der Mond scheine für alle.

kb: Der Mond scheint gar nicht, er wird von der Sonne angestrahlt.

H. S.: Da steht aber in der Bibel etwas anderes. Gott wird es schon wissen.

kb: Gestatten Sie eine abschließende Frage. Trauen Sie sich zu, 2018 noch einmal als Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt anzutreten?

H. S.: Worauf spielen Sie an?

kb: Nun ja, Sie hatten doch in letzter Zeit den einen oder anderen Schwächeanfall.

H. S.: Sie haben doch sicherlich auch eine Schwäche für das eine oder andere? Für gutes Essen, für gute Musik, Messwein, oder eine Maß Wiesnbier! Wo soll da das Problem sein?

kb: Lieber Horst Seehofer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Gesellschaftliches Politik Religion Sprachliches

CSU verliert Vereinsstatus (e. V.) – Gericht: Gefährdung des Gemeinwohls

CSU e. V.
Das „e. V.“ wird demnächst verschwinden. Quelle:  Wikipedia

Das ist bitter für Horst Seehofer (CSU) und alle, die der CSU nahestehen. Die CSU wurde bislang als eingetragener Verein (e. V.) geführt. Ein Verein muss zwar nicht gemeinnützig sein, aber er darf auch nicht das Gemeinwohl gefährden. Gegen diesen Grundsatz aber habe die CSU nach Meinung einer Gruppe von bayerischen Bürgern mehrfach verstoßen. Die Politik sei auf Spaltung ausgelegt, die Parolen der CSU grenzten an Hetze, gleich mehrere von der CSU eingebrachte Gesetze erwiesen sich als verfassungswidrig. Die Bürger strengten daher eine Klage vor dem Münchner Oberlandesgericht an mit dem Ziel, der CSU das Vereinsrecht zu entziehen.

Die Bürger gaben an, dass Horst Seehofer eine Obergrenze für aufgenommene Asylbewerber fordere, obwohl das Grundgesetz eine solche Obergrenze nach Meinung der meisten Verfassungsexperten ausschließe. Er wolle sogar den Koalitionsvertrag für eine etwaige nächste Bundesregierung 2017 nur dann unterschreiben, wenn darin eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festgeschrieben werde. Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) forderte 2015 den Bau von Grenzzäunen: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“

Die Bürger gaben noch einige Dutzend weitere Beispiele an, bei denen ihrer Auffassung nach die CSU das Gemeinwohl gefährdet oder gar schon nachhaltig beschädigt habe.

Wird CSU nun Aktiengesellschaft oder gar Cosa-Nostra-Ableger?

Das Gericht folgte dieser Argumentation und entzog der CSU das Vereinsrecht. Die CSU muss sich nun für eine andere Organisationsform entscheiden. Möglich wäre, dass die CSU fortan als Aktiengesellschaft operiert. Entsprechende Erfahrung auf diesem Sektor hat die CSU beim Kauf der Hypo Alpe Adria gemacht.

Eine andere, weitaus wahrscheinlichere Möglichkeit ist, dass die CSU fortan als Cosa-Nostra-Ableger geführt wird. Eine Sonderreglung in der Bayerischen Verfassung macht dies möglich, da Bayern faktisch als nördlichstes Gebiet Italiens gilt. Um sich nicht mit fremden Federn zu schmücken und vom Respekt, der der Cosa Nostra entgegengebracht wird, zu profitieren, könnte die CSU auch eine Übersetzung wählen. Auch das wäre zulässig. „Cosa Nostra“ bedeutet wörtlich „unsere Sache“, die bayerische Übersetzung ist „Mia san Mia“. Entsprechend könnte bei der CSU statt des „e. V.“ bald ein „Mia san Mia“ im vollen Namen auftauchen. Es wird damit gerechnet, dass man sich mit dem FC Bayern abstimmt, der „Mia san Mia“ zum Motto erklärt hat. Dabei hatte schon die k.-u.-k. Armee zu Zeiten des Kaisers Franz Joseph „Mia san Mia“ getönt. Da die CSU gerne den alten Zeiten hinterherweint und auch schon mal ein verfassungswidriges Gesetz zur Abschiebung der deutschen Frauen an den Herd (Herdprämie, auch als Betreuungsgeld bekannt) einführt, würde das „Mia san Mia“ in mehrfacher Weise gut passen.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Merkel-Hasser haben noch Hoffnung: Zustimmung Trumps für vierte Amtszeit steht noch aus

Angela Merkel
Merkel will es noch mal wissen und Kohl schlagen. Andere Gegner hat sie keine. Oder will man Sigmar Gabriel ernsthaft als Konkurrent bezeichnen? Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Angela Merkel hat sich am Sonntag erklärt. Sie will noch einmal als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren – für eine vierte Amtszeit. Sie sagte:

Ich habe länger als unendlich darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren trivial. Politik hat mir zwar noch nie etwas bedeutet. Aber ich stehe kurz zuvor, den Rekord von Helmut Kohl einzustellen.

Nein, mir geht es nicht um die Geschichtsbücher. Aber da es weder in meiner Partei noch in anderen Parteien ernstzunehmende Konkurrenten gibt, ist Kohl mein einziger Gegner. Daher will ich ihn schlagen. Das ist meine Herausforderung, aus der ich Kraft tanke.

Wer hätte das gedacht? Kohl ist ihr Gegner! Aber es ist logisch

Hält Merkel die vier nächsten Jahre durch, wäre sie mit Helmut Kohl zumindest gleichgezogen.

Zustimmung Trumps fraglich

Doch Merkel hat eine Kleinigkeit übersehen. Zwar gab ihr der scheidende US-Präsident Barack Obama bei seinem Abschiedsbesuch bereits sein O.k. Aber da Deutschland ein besetztes Land und der Bundeskanzler eine Marionette der US-Administration ist, steht eine Zustimmung des designierten US-Präsidenten Donald Trump noch aus. Trump gilt nicht gerade als Freund von Merkel, hatte gar die Bundeskanzlerin in seinem Wahlkampf immer wieder hart attackiert – vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Allerdings ist eine Genehmigung gar nicht so aussichtslos, da Trump in Merkel einen willfährigen Partner sehen könnte.

Auch muss man sich fragen, wen Trump anstelle von Merkel akzeptieren könnte. Aber es ist kein Geheimnis, dass Trump ein Bewunderer von Horst Seehofer ist. Man darf also gespannt sein.

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Allgemein

„Er ist praktizierender Muslim!“ – Trump verweigert Obama Wiedereinreise in USA

Barack Obama
Noch-US-Präsident Barack Hussein Obama. Nach einer weitverbreiteten Verschwörungstheorie praktiziert Obama heimlich den Islam. Lizenz: Public Domain

Es ist ein Eklat, wie es ihn selten gegeben hat. Der scheidende US-Präsident Barack Obama ist derzeit zu seinem Abschiedsbesuch in Berlin. Da verkündet der designierte Nachfolger, Donald Ttump, dass es keine Landerlaubnis der Präsidentenmaschine Air Force One auf amerikanischem Territorium gebe, falls Barack Obama an Bord sei. Notfalls lasse er die Maschine abschießen, so Trump, auch wenn er sich dann notfalls eine neue bauen lassen müsste.

Trump glaubt, dass Präsident Obama praktizierender Muslim ist. Damit hätte er in den USA nichts verloren.

Ob nun Obama, der dieses Mal ohne seine Familie gekommen ist, nun Asyl in Deutschland beantragen wird, ist noch völlig offen. Für Obama dürfte hier entscheidend sein, dass er seine Familie aus den USA nachholen kann. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat jedoch bereits ein klares Signal gesetzt. Da die Obergrenze für Flüchtlinge dieses Jahr bereits erreicht sei, sehe er keinen Spielraum für eine Aufnahme Obamas und erst recht nicht für einen Familiennachzug.

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Finanzen Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Politik Verkehr

Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

Autobahnvignette in Österreich
Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: Public Domain

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.

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Politik Technik/Hightech

Seehofer will AfD-Bot – oder durch Praktikantinnen alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ ersetzen lassen

Bot
Foto: Papachan / Lizenz: CC BY 4.0

Die AfD hat angekündigt, mit sogenannten Bots, die massenhaft Nutzerbeiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook generieren, Stimmung für ihre eigenen Ziele machen zu wollen. Dadurch soll die Bundestagswahl 2017 beeinflusst und der AfD ein sehr gutes Ergebnis garantiert werden.

Entweder Bot oder Begriffe austauschen – Seehofer kann Internet!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich jetzt an dem AfD-Bot interessiert gezeigt. Seehofer sagte unserem Blatt, dass für den Fall, dass er die Software nicht bekäme, er eine Reihe von Praktikantinnen hinsetzen wolle, die in den AfD-Posts alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ austauschen und diese neu posten.

Derweil gibt es Gerüchte, dass die AfD bereits jetzt schon Bots einsetzt, da echte Menschen kaum so dumm sein könnten, AfD-freundliche Posts zu verfassen und zu teilen.

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Drogen Gesellschaftliches Politik

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Seehofer und Merkel einigen sich: Flexi-Obergrenze kommt

Horst Seehofer und Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel sind wieder die besten Freunde. Foto: Michael Lucan, München / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich überraschend auf einen geänderten Kurs bei der Flüchtlingspolitik geeinigt.

Dabei wird Deutschland nun eine flexible Flüchtlingsobergrenze einführen, die sogenannte „Flexi-Obergrenze“. Diese soll konform mit dem Grundgesetz sein.

Die Flexi-Obergrenze wird bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, also exakt der Zahl, auf die Seehofer bestanden hat. Sollten mehr Flüchtlinge kommen, werden diese auf andere EU-Länder wie Ungarn oder Österreich verteilt. Sollte das nicht gelingen, weil sich alle anderen Länder weigern, können zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen die Flüchtlinge nicht abgewiesen werden. Das heißt, unter Umständen werden auch mehr als 200.000 Flüchtlinge in einem Jahr aufgenommen. Der Clou ist aber, dass die Obergrenze dann proportional im Folgejahr gesenkt wird. Werden also in einem bestimmten Jahr 250.000 Flüchtlinge aufgenommen, liegt die Obergrenze im Folgejahr bei 150.000, im Jahr darauf wieder bei 200.000.

Seehofer sagte vor versammelter Presse: „Es ist ein großer Tag für Deutschland. Wichtig für die CSU und mich ist, dass im Durchschnitt nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden. Nur darum geht es! Wir, die CSU, haben sich zu 100 Prozent durchgesetzt, ich betone, zu 100 Prozent! Wir ziehen nun gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf. Der Konflikt ist beigelegt. Angela Merkel ist die beste Frau, zumindest mit der CSU an ihrer Seite. Lang lebe Angela Merkel und die CSU!“

Merkel zeigte sich auch erleichtert: „Wichtig ist, dass wir eine verfassungskonforme Lösung gefunden haben, die auch den Ansprüchen des Humanismus entspricht. Der Wahlkampf mag beginnen! Da kann man ruhig einmal bahnhsofsklatschen, lieber Horst Seehofer und liebe Anwesende!“

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Historisches Konflikte/Terror/Militär Medien Politik

Seehofer will SA und SS zusammenlegen

Horst Seehofer
Horst Seehofer. Foto: Ralf Roletschek, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der bayerische Reichspolitiker Horst Seehofer (bayerische Schwesterpartei) will SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel) zusammenlegen. Er sagte unserem Blatt, dass er der Auffassung sei, dass die Grundversorgung an Herrschaft und Unterdrückung auch von einer einzigen Organisation geleistet werden könnte. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von SA und SS unter einem Dach an“, schwärmt Seehofer.

Beide Organisation seien konkurrierend, sagte Seehofer, als Partei-Saalschutz und zum Schutz des Führers. Das sei in Anbetracht der stark steigenden Rüstungskosten und dem Milliardengrab mit der Reichsflugscheibe unverantwortbar.

Den Plänen werden jedoch kaum Chancen eingeräumt. Seehofer gilt als Populist, der noch nie einen seiner Vorschläge durchsetzen konnte. Dennoch deutet sich ein Kompromiss an: eine Privatisierung der SS und ein Umbau in eine Waffen-SS mit verändertem Aufgabengebiet. Das würde ich mittragen, sagte Seehofer mit funkelnden Augen.

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Um Amokläufe zu verhindern: Bayern schafft Laufsport an Schulen ab

Laufsport
Laufsport ist Amoklaufmord. Lizenz: Public Domain

Nach dem Amoklauf des Deutsch-Iraners Ali David S. am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), der neun Menschen und schließlich sich selbst tötete, kündigt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an.

Neben einem massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung auf 99 Jahre Speicherfrist und einer Überwachungskamerapflicht für jeden Laternenmast will Seehofer auch den Laufsport an bayerischen Schulen abschaffen.

Fettleibige tun sich mit einem Amoklauf schwer(er)

Horst Seehofer sagte: „Wir sind früher davon ausgegangen, dass unsere Jugend nicht nur vor dem Computer sitzen und Burger, Pommes und Kartoffelchips reinstopfen sollte. Sportliche Betätigung haben wir immer für erstrebenswert gehalten, entsprechend hatten wir den Sportunterricht an bayerischen Schulen ausgebaut. Doch beim Thema Amok laufen hat sich gezeigt, dass flinke, sportliche Menschen sich leichter tun, Amok zu laufen. Können Sie sich einen Fettleibigen vorstellen, der Amok läuft? Ich nicht! Und selbst wenn, dann könnte er viel schneller von der Polizei gestoppt werden. Die Aussetzung des Laufsports, gegebenenfalls weiterer Disziplinen des Schulsports, an bayerischen Schulen gehört daher zu unserem Maßnahmenpaket. Ich habe entsprechend Innenminister Joachim Herrmann, der auch für den Sport zuständig ist, und Kultusminister Ludwig Spaenle angewiesen, dass der Schulsport nach den großen Ferien entsprechend zurückgefahren wird. Gefahren, nicht gelaufen, Sie verstehen mich! Ich gehe davon aus, dass uns weitere Bundesländer folgen werden.“

Entgegen erster Pläne will Seehofer nun doch keine Computerspiele verbieten. Er werde sich entsprechend nun doch nicht bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Verbot von Egoshootern stark machen, so Seehoger: „Wer am Computer Counter-Strike spielt und sich dabei Cola und Bier reinkippt, der kann in dieser Zeit ja höchstens virtuell Amok laufen, real geht ja schlecht. Erstens fehlt bei so einem die Fitness und zweitens kann er ja nicht an zwei Orten gleichzeitig sein.“ – Seehofer könne sich sogar eher vorstellen, dass sich der Freistaat in Zukunft an der Entwicklung von möglichst brutalen Computerspielen beteilige.

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Der Beweis: Migranten sind schädlich für Deutschland!

Blaise Matuidi
Französischer Nationalspieler und Fußballer des Jahres 2015: Blaise Matuidi. Foto: Christophe Pelletier / Lizenz: CC BY 2.0

Kein Gutmensch kann sich dem verschließen. Die EM 2016 in Frankreich hat es gezeigt, Migranten sind ganz klar schädlich für Deutschland.

Im EM-Halbfinale Deutschland gegen Frankreich lief die französische Nationalmannschaft mit auffällig vielen Spielern (genau: sieben) dunklen Hauttyps auf. Auch noch weitere Spieler haben einen Migrationshintergrund, da sie entweder selbst nach Frankreich eingewandert sind oder ihre Vorfahren:

Bacary Sagna ist Sohn senegalesischer Eltern, Samuel Umtiti stammt aus Kamerun, Laurent Koscielny ist polnischer Abstammung, Patrice Evra stammt aus Senegal, Paul Pogba hat Eltern aus Guinea, Blaise Matuidi Eltern aus Angola, Moussa Sissoko Eltern aus Mali, Dimitri Payet wurde auf dem französischen Überseedépartement Réunion geboren, N’Golo Kanté (in der 71. Minute eingewechselt) hat Eltern aus Mali und André-Pierre Gignac einen Roma-Hintergrund.

EM-Halbfinale 2016: Deutschland – Frankreich: 0:2 – die Schmach wäre zu verhindern gewesen

Jedem dürfte klar sein, dass Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte, hätten die Franzosen nicht so viele starke Migranten in ihrer Nationalmannschaft.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht es weit dramatischer: Hätte sich Europa schon vor Jahren wie von ihm gefordert mit einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen vor Migranten geschützt, dann hätte die französische Nationalmannschaft niemals so spielstark werden können.

Bundestrainer Jogi Löw sieht es ähnlich: „Ohne die Migranten der Franzosen hätten wir locker gewonnen, denn dann wären ja kaum mehr als drei gegnerische Spieler auf dem Platz gestanden. Selbst gegen acht oder neun Spieler hätten wir eine Chance gehabt und stünden nun verdient im Finale!“

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Medizin/Gesundheit Politik Verkehr

Russland-Besuch – Seehofer flog selbst: Schwächeanfall! Beinahe-Katastrophe im Landeanflug!

Basilius-Kathedrale – Boeing
Das war sehr, sehr knapp! Was hätte da nicht alles passieren können! Foto: Anton Zelenov, Kiefer, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 2.0

Auf seinem Flug nach Moskau hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneut einen seiner berüchtigten Schwächeanfälle erlitten. Seehofer saß selbst am Steuer. Nicht ungewöhnlich, denn Seehofer eifert seinem großen Vorbild bereits seit der Kindheit nach und hat wie einst der selige Strauß einen Flugschein für große Passagiermaschinen. Um seine Verbundenheit mit dem großen Strauß zu demonstriere, ließ Seehofer sogar den Künstlernamen „Seehofer-Strauß“ in den Pass eintragen.

Die Maschine sackte kurz ab. Seehofers Copilot erkannte schnell den Ernst der Lage. Es gelang ihm, die Maschine in letzter Sekunde abzufangen und ein Touchieren der Türme der weltberühmten Basilius-Kathedrale zu verhindern. Der Copilot konnte die Maschine sicher auf dem Roten Platz notlanden. Die Passagiere kamen mit dem Schrecken davon.

Seehofer wurde mit seinen Notfalltropfen behandelt. Sein Arzt spielte den Vorfall herunter. Seehofer habe lediglich seine Lungenentzündung und seinen grünen Auswurf immer noch nicht gescheit auskuriert, so der Arzt. Das werde schon wieder. Er gehe nicht davon aus, dass Seehofers Pilotenschein gefährdet sei.

Am Abend wird Seehofer wie geplant seinen Staatsfreund Wladimir Putin treffen. Die beiden wollen unter anderem über eine Verbesserung der Handelsbeziehungen sprechen. Die Geschäfte der bayerischen Wirtschaft mit Putins Reich sind seit 2014 um 50 Prozent zurückgegangen. Moskau hat signalisiert, wieder mehr bayerisches Bier und Schnupftabak importieren zu wollen.

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Illegale Grenzübertritte auf null reduzieren: Merkel will Grenzen ganz abschaffen

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU) könnte nun in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Elza Fiúza/Agência Brasil, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 3.0 BR

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt in der Flüchtlingskrise eine simple, einleuchtende, aber auch radikale Lösung vor. Sie will langfristig Grenzen ganz abschaffen. Die Logik ist, dass es ohne Grenzen keine Grenzübertritte mehr geben kann, also auch keine illegalen mehr. Merkel dazu: „Schon morgen könnte die Anzahl der illegalen Grenzübertritte auf null sinken und die Flüchtlingskrise gelöst sein. Wieder mal ein Problem weniger!“

Merkel begründet ihren Plan damit, dass Grenzen willkürlich gezogen wurden und werden: „Sehen Sie sich z.B. mal Colorado an, den US-Bundesstaat. Kennen Sie! Dessen Grenzen bilden ein Rechteck. Ein Rechteck (kicher)! Wenn das nicht peinlich und entlarvend ist!“

Colorado-Grenzen
Bundesstaaten der USA (Ausschnitt). Quelle: Wikipedia, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es geht Merkel aber auch noch um etwas ganz anderes: „Jeder hat das Recht auf ein merkelwü… ähhh menschenwürdiges Leben. Doch das sei derzeit nicht gegeben. Wer das Pech hat, an einem falschen Ort geboren zu werden, z.B. in Nordkorea oder im Vatikan, der hat verschissen. Das können und müssen wir ändern.“

Ob dann nicht noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, wollen wir wissen. Die Kanzlerin wiegelt ab: „Ist das mein Problem? Außerdem glaube ich das nicht.“

Flüchtlinge
Gehört bald der Vergangenheit an. Menschen überschreiten illegal Grenzen. Foto: United Nations Photo / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Merkel führt aus: „Wenn jeder kommen darf, dann ist es nichts Besonderes mehr. Und jeder strebt ja danach, dass er das bekommt, das andere nicht bekommen. Außerdem: Wenn Leute nicht mehr in ihren Ländern eingesperrt werden – glauben Sie, ich habe da meine Erfahrung –, dann benehmen sich die Machthaber auch vernünftiger, um die Leute zu halten. Aus der DDR flieht heute kaum noch jemand.“

Zunächst muss Merkel nun ihren Parteifeind und Erpresserbriefschreiber Horst Seehofer (CSU) überzeugen. Dann will sie die EU-Ministerpräsidenten und später die Vereinten Nationen für ihren Plan gewinnen.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik Sprachliches

Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 – „Es gibt zu viele männliche Kellner“

Ober
Ober mit Kellnerschürze. Lizenz: Public Domain

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Obergrenze gefordert. „Es gibt einfach zu viele Ober in Deutschland“, sagte Seehofer. Bei 200.000 männlichen Kellnern müsse einfach Schluss sein. Seehofer will mehr weibliches Personal in der Gastronomie. In einem vertraulichen Gespräch sagte er unserer Redaktion, er sage im Wirtshaus lieber „Fräulein!“ als „Herr Ober!“. Und schöner anzuschauen seien die Grazien auch.

Notfalls müsse das Gaststättengesetz geändert werden, um eine Obergrenze zu ermöglichen, so Seehofer. Auffällig sei auch, dass Kellner meist Markenkleidung der großen Gastro-Arbeitskleidungsausstatter tragen würden. Da sich Ober mit ihrem mickrigen Gehalt das kaum leisten könnten, vermutet Seehofer eine Verschwörung dahinter. Viele Ober würden sich zwar einen weiblichen Touch geben, indem sie sich eine Schürze umbinden würden. Nicht nur optisch ähnelten sich Schürze und Rock. Englisch „skirt“ (deutsch „Rock“) und die Schürze seien sogar etymologisch verwandt, klärt Seehofer auf. Aber das gelte nicht und ändere nichts an dem hohen Anteil männlicher Kellner.

Seehofer stellt ferner richtig, er habe nie eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. „Das ist alles ein ganz, ganz großes Missverständnis, so populistisch bin nicht mal ich“, stellt Seehofer klar.

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Fachkräftemangel erreicht CSU-Spitze

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Pkw-Maut

Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“

Energiewende

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.

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Franz Josef Strauß wird nach Vorbild der Christusstatue (Rio) riesiges Denkmal erhalten

Cristo Redentor
Cristo Redentor in Rio. Die Strauß-Statue soll noch höher (und aus zwingenden Gründen auch überproportional breiter) werden. Foto: Nico Kaiser / Lizenz: CC BY 2.0
Franz Josef Strauß
Franz Josef Strauß (†, fast 100): Nationalheld. Seine Visionen sind immer noch in der bayerischen Politik gegenwärtig. Die Ausländermaut hätte Strauß sicher gefallen. Foto: Robert Ward / Lizenz: Public Domain

Im Spätsommer dieses Jahres, genauer am 6. September 2015, wird sich der Geburtstag des berühmten bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß (CSU) zum 100. Mal jähren. Strauß bestimmt immer noch die bayerische Politik. Der jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lässt sich vom alten Strauß inspirieren – eine Strauß-Büste hat stets Sichtkontakt mit Seehofers Schreibtisch und wacht über dessen Arbeit.

Der bayerische Finanzminister und Strauß-Verehrer Markus Söder plant nun Großes. Nach dem Vorbild der berühmten Christusstatue „Cristo Redentor“ in Rio de Janeiro soll Strauß ein würdiges Denkmal erhalten. Es soll noch deutlich größer als Cristo Redentor ausfallen. Gedacht ist an eine Höhe von 50,x Metern. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die CSU immer für „50 % plus x“ gut ist. Strauß wird lächeln und in der rechten Hand einen Maßkrug halten. Die Statue wird aus Stahlbeton gebaut und wie die Christusstatue mit Speckstein überzogen werden.

Nach einem Standort wird noch gesucht. Da Strauß in München geboren ist, bietet sich natürlich die Landeshauptstadt an. Der Strauß-Flughafen vor den Toren Münchens wäre eigentlich ein Kandidat, aber die zulässige Bauhöhe macht dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. In einer Einflugschneise darf man eben nicht hoch bauen. Daher werden nun Standorte in der Münchner Innenstadt in der Nähe der Staatskanzlei und auf dem Messegelände in Riem (alter Flughafen!) geprüft. Riem gilt als ideal, da viele internationale Besucher kommen.

Zu den erwarteten Baukosten und zum Fertigstellungstermin ist noch nichts bekannt.

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Strauß setzt Seehofer auf Facebook-Blockierliste

Franz Josef Strauß
Franz Josef Strauß (†, fast 100): kontrolliert noch immer die christsoziale Arbeit, behauptet Horst Seehofer. Foto: Robert Ward / Lizenz: Public Domain

Der Schuss ging ja wohl nach hinten los. Gestern hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer noch getönt, die CSU-Ikone Franz Josef Strauß kontrolliere noch immer die christsoziale Arbeit. Ein Foto von Franz Josef Strauß hängt in einem schweren Bilderrahmen über seinem Schreibtisch und wacht über Seehofers Arbeit. Seehofer sagte, „Wäre Strauß auf Facebook, würde er immer ‚Gefällt mir‘ drücken“.

Doch ganz so zufrieden scheint der alte Strauß nicht mit Seehofers Arbeit zu sein. Kurzerhand setzte er Seehofer auf die Facebook-Blockierliste. Sie können nun gegenseitig ihre Posts und Katzenfotos nicht mehr sehen.

Nicht nur das: Auch neigte sich Strauß‘ Foto aus unerfindlichen Gründen bedenklich und musste mithilfe einer Wasserwaage wieder in Position gebracht werden. Außerdem stank es auf einmal bestialisch in Seehofers Arbeitszimmer. „Den Gestank kriegen Sie selbst mit Dauerlüften kaum mehr raus“, sagte der sichtlich irritierte Seehofer. Der bayerische Landesvater hofft, dass sich das Verhältnis bis Strauß‘ 100. Geburtstag wieder einrenken werde. Die Blockierliste sei ja nichts für alle Ewigkeit, sagte Seehofer ehrfurchtsvoll. Um seinem Idol noch näher zu sein, will Seehofer nun den Künstlernamen „Strauß-Seehofer“ führen. Dieser soll auch in seinen Personalausweis eingetragen werden.

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Aus Verärgerung wegen Griechen-Linksruck: „Bayern“ schreibt sich wieder mit „i“

Baiern
Staatsgrenze zu Bayern auf der Zugspitze. Diese Korrektur wird hier wohl bald ausgeführt werden. Foto: BKP, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Seit 1825 schreibt sich „Bayern“ offiziell mit „y“. Die Schreibweise mit Ypsilon, also mit einem griechischen Buchstaben, geht auf die Liebe des bayerischen Königs Ludwig I. zu Griechenland zurück. Er ordnete an, dass die bisherige Schreibweise „Baiern“ durch „Bayern“ abgelöst wird. Nur wenn die Sprache gemeint ist, wird noch das „i“ gesetzt: die „bairische Sprache“.

Nach dem gestrigen Erdrutschsieg des Griechen Alexis Tsipras mit seinem als linksradikal geltenden Wahlbündnis Syriza sind viele Politiker nicht nur in Europa in Sorge, dass Griechenland seine Sparanstrengungen zurückschrauben und seine Reformen nicht mehr vorantreiben könnte. Vielfach wurde schon damit gedroht, dass Griechenland aus dem Euro fliegen könnte (Grexit), falls der Reformwile nachlasse und Verpflichtungen nicht eingehalten würden. In Griechenland will die überragende Mehrheit den stabilen Euro behalten.

Bayern reagiert und schreibt sich wieder mit „i“

In Bayern hat der griechische Linksruck schon zu Konsequenzen geführt: „Das ist also der Dank!“, polterte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), „Jetzt sind in Griechenland ausgerechnet die Linken an der Macht, wo wir, die CSU, doch so schön rechts sind“, so Seehofer. „Ich und das Kabinett haben daher beschlossen, dass wir Bayern wieder mit ‚i‘ schreiben: Baiern.“

Der bairische Landtag muss dem Vorhaben noch zustimmen, was aber in Baiern als reine Formsache gilt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sofort und überall das „y“ verschwindet.

„Wir werden nicht von heute auf morgen umstellen, sondern nur, wenn etwas nachgedruckt wird. Also wenn ich neue Visitenkarte drucken lassen, weil die alten aus sind, dann wird das korrigiert. Ich schmeiße doch keine Tonnen Visitenkarten und Briefpapier weg“, führt der bairische Ministerpräsident aus. „Wir Baiern können mit Geld umgehen, andere können es nicht“, so Seehofer mit starker Betonung auf dem „wir“.

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Vorratsdatenspeicherung: Seehofer will Daten bereits vor erfolgter Kommunikation erfassen

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Seehofer will „echte“ Vorratsdatenspeicherung. Wenn schon, denn schon. Foto: David Haberthür / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Nach den blutigen Terrorakten in Paris fordert die CSU die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in Frankreich zur Verhinderung von Terrorakten bereits höchst erfolgreich installiert wurde.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will hierbei eine weiterentwickelte Form der Vorratsdatenspeicherung implementieren. Dabei sollen die Kommunikationsdaten nicht einfach für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden. Geht es nach dem Willen der CSU, müssen vielmehr Besuche bestimmter Webseiten sowie das Führen bestimmter Telefonate mindestens 24 Stunden vorher (also auf Vorrat) angemeldet werden. Nur damit hätten die Behörden angemessen Zeit, im Vorfeld auf verdächtige Kommunikationen zu reagieren. Nicht anmeldepflichtig sollen Ziele sein, die auf einer Whitelist stehen. Bei Webseiten sollen die großen deutschen Zeitungen darunter fallen, etwa Bild und Bayernkurier, oder weitere unverdächtige Webseiten wie die von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), der CSU und des Heiligen Stuhls.

Ausländische Webseiten oder radikale Zeitungen wie die „taz“ werden sicherlich anmeldepflichtig sein, so der bayerische Ministerpräsident. Was E-Mails angeht, beruhigt Seehofer, diese könne man auch in Zukunft jederzeit absenden, aber bei bestimmten Zieladressen werde der Inhalt erst einmal ausgewertet. Die E-Mail werde daraufhin garantiert spätestens nach 24 Stunden zugestellt, notfalls in bearbeiteter Form und ergänzt um ein paar bcc (Blindkopie)-Empfänger, führt Seehofer aus.

Mit Zensur habe das nichts zu tun, es gehe nur um Verbindungen zum internationalen und islamischen Terror. Die Rettungsdienste könne man selbstverständlich auch ohne Wartefrist erreichen, führt Seehofer aus. Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten oder zu verlieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zu dem Vorstoß geäußert.