AfD ändert Motto in „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“

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Alexander Gauland
Alexander Gauland hat klare Vorstellungen zur spirituellen Reinigung seines Sakkos – und wie Flucht zu verhindern ist. Notfalls würde man auch Warnschüsse auf Angela Merkel abgeben, damit sie bleibt. „Wir lassen uns unsere beste Wahlkämpferin nicht nehmen“, so Gauland. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD hat auf Angela Merkels Ankündigung eines geordneten Rückzugs reagiert. Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte, an der Forderung der AfD, dass Merkel weg müsse, ändere sich natürlich nichts, denn diese Forderung sei ja richtig. Damit Merkel aber weg könne, müsse sie in diesem Moment aber „da sein“, sonst gehe das ja nicht auf, so der Parteivorsitzende wörtlich. „Sie muss also bleiben, was wir ja fordern“, ergänzt Gauland, „genauer fordern wir das Gegenteil!“

Der neue Slogan heißt entsprechend grammatikalisch gewagt „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“. Die simplere Variante „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg kann“ und andere Varianten wie das in sich leicht widersprüchliche „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg muss“ fielen dagegen klar im Vorstand durch. AfD-Parteivorsitzender Nummer 2, Jörg Meuthen, konstatierte, „würden wir so formulieren, sprächen uns die deutschen Menschen die Fähigkeit ab, dass wir die deutsche Sprache korrekt beherrschen. Moment … Oder heißt das spröchen? Oder sprüchen? Hat ja schließlich wohl irgendwas mit Spruch zu tun. Nun, egal, Hauptsache ist, dass Merz weg muss bzw. gar nicht erst kommen darf.“

Für Donnerstag überraschend bundesweit Friedhofsbesuche angekündigt, um Merkels Rückzug zu betrauern

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Angela Merkel
Merkel ist (so gut wie) weg, und Millionen Deutsche trauern um die beliebteste Kanzlerin der Geschichte – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Hessen überraschend ihren Rückzug angekündigt. Sie will im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Auch wird es keine weitere Kanzlerschaft mehr mit ihr geben. Das bedeutet, spätestens 2021 ist Merkel auch nicht mehr Kanzlerin. Merkel will sogar ganz mit der Politik aussteigen.

Das Entsetzen ist groß. Für Donnerstag haben im großen Stil Friedhofsbesuche angekündigt. Dabei wollen Menschen den Weggang der beliebten Kanzlerin betrauern, in dem sie einen passenden symbolischen Ort aufsuchen. Es wird mit hunderttausenden von Besuchern gerechnet.

Was den weiteren Werdegang der Kanzlerin angeht: Es gilt als noch offen, ob Merkel nach ihrer politischen Laufbahn zurück zur Stasi geht oder einen ganz anderen Weg einschlägt.

Andrea Nahles erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten

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Andrea Nahles
Andrea Nahles: „ICH WILL BUNDESKANZLERIN WERDEN!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bereits vor der Landtagswahl in Hessen steht fest: Andrea Nahles ist die erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD nach einer aktuellen Umfrage 14 % erhalten. Es gab zwar schon vor Monaten bessere Werte für die SPD, aber diese hatte Nahles höchstpersönlich erzielt. Besser als Nahles ist also nur Nahles selbst. Q. e. d.

Wichtig! EU schafft Zeitumstellung ab – das ändert sich am 28. Oktober!

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Sommerzeit
Lizenz: Public Domain

Am 28. Oktober 2018 endet das letzte Mal die verpflichtende EU-weite Sommerzeit und Zeitumstellung. Die EU hat die Kompetenz an die Länder zurückgegeben, die in Deutschland wegen des föderalistischen Systems an die Bundesländer weitergereicht wurden.

Das ändert sich nun konkret in alphabetischer Reihenfolge unserer Bundesländer:

Baden-Württemberg

Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, führt das ökologisch geführte Ländle die kleine Eiszeit ein. Sonst ändert sich nichts, außer dass Handschuhe teurer werden und jedes Schafferle sein Häusle noch vor dem Winter fertig-„baue“ muss. Wer sich nicht daran hält, dem heizt der Kretschmann persönlich ein!

Bayern: ganzjährige Normalzeit mit einer Besonderheit

Bayern kehrt zur ganzjährigen Normalzeit zurück, aber in Bayern gingen die Uhren ohnehin schon immer anders. Spezielle Bayern-Uhren mit den lustigen Zeigerbewegungen waren aber bislang eher vereinzelt landschaftlich bzw. als Scherzartikel verbreitet. Um Brauchtum zu fördern und die gegenwärtige politische Entwicklung in Bayern widerzuspiegeln (ja, die Freien Wähler sind jetzt dabei!), hat Ministerpräsident Söder nun entschieden, dass ab dem Wochenende alle Uhren in Bayern rückwärts laufen müssen. Wer sich nicht daran hält, muss drei Rosenkränze rückwärts unterm staatlich vorgeschriebenen Kruzifix beten.

Berlin: Tatzeit

Die Kriminalitätshochburg Berlin führt ab dem Wochenende die Tatzeit ein. Dadurch sollen sich die Berliner den Zeitpunkt von Straftaten leichter einprägen können, was die Ermittlung von Tätern dank genauerer Angaben erleichtern soll. Damit soll die Aufklärungsrate gesteigert werden. Sonst ändert sich nichts.

Bremen: keine Regelung

Bremen ist so klein, dass es keiner Regelung bedarf.  Da man ohnehin in Nullkommanichts jeden Ort erreicht, sind zeitliche Absprachen der Bewohner sinnlos.

Hessen: Freizeit

Hessen führt als kleines Wahlgeschenk (am Sonntag sind ja Landtagswahlen!) die Freizeit ein. Sonst ändert sich nichts, außer dass Schulen nun Smartphones von Äppelwoi anschaffen. Das hat jetzt zwar mit der Zeitumstellung nichts zu tun, tut aber hier nichts zur Sache.

McPommern: Zeitreise

Im beliebten Urlaubsland wird die Zeitreise eingeführt. Sonst ändert sich nichts, außer dass die Bahn pünktlicher wird, da die Zuguhren nicht mehr mit der Atomzeit synchronisiert werden, sondern anhand des Fahrplans, das heißt mit dem tatsächlichen Aufenthaltsort der Züge. Damit ist jeder Zug jederzeit und immer dort, wo er laut Fahrplan sein müsste.

Niedersachsen: Gleitzeit

In Niedersachsen können Beschäftigte mit Gleitzeit diese nun auch für ihre Zeitumstellung nutzen. Sonst ändert sich nichts, es ist aber zu beachten, dass Gleitzeitkonto-Überträge nicht von der jetzigen Sommerzeit ins neue Zeitmodell übertragen werden können, aber umgekehrt.

NRW: fünfte Jahreszeit

In NRW gilt nun ganzjährig die fünfte Jahreszeit, so kündigte Ministerpräsident Armin Laschet an. Eine Besonderheit ist, dass die Änderung erst am 11.11. um 11:11 in Hannelore Kraft tritt. Die neue Regelung umfasst über 600 Seiten, angeblich, damit bei dem ganzen Papierwust, der in der Landeszentrale abgeheftet werden muss, mehr Konfetti entstehen.

Saarland: keine Regelung

Im Saarland wurde kein Beschluss gefasst, da dort ohnehin kaum jemand eine Uhr besitzt.

Sachsen

Das Wachstum der schönen Mädchen an den Bäumen wird synchronisiert mit … Ach, egal, ist nicht so wichtig, der sächsische Dialekt ist so abartig, dass das Gebrabbel eh keiner versteht.

Sachsen-Anhalt: Uhren anhalten!

In Sachsen-Anhalt werden die Uhren am Wochenende eine Stunde angehalten. Dieser Vorgang wird dann irgendwann wiederholt.

Thüringen: keine wesentlichen Änderungen

In Thüringen gehen sich die Bewohner auch ab dem Wochenende weiterhin gegenseitig auf den Zeiger. Sonst ändert sich nicht viel.

Übrige Länder

Wer „sein“ Land in dieser Auflistung nicht gefunden hat, der möge bitte noch mal danach suchen! Nicht, dass Sie den richtigen Zeitpunkt verpassen!

Rücktritt von Horst Seehofer dauert wegen seines hohen Alters so lange

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Rücktritt im Zeitplan. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wieder einmal kündigte Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt an. Beobachter meinen, der Rücktritt ziehe sich bereits quälend lange über Jahre hin. Tatsächlich ist alles im grünen Bereich. Ein Sprecher des Innenministeriums meint, der Rücktritt vom Horst Seehofer sei, so wörtlich, „voll im Zeitplan“. Der Minister müsse aber vieles ordnen, seine Wohnung in Berlin aufgeben lassen, zahlreiche Behörden besuchen lassen und sich von seinen Mitarbeitern verabschieden lassen. Das alles sei für Jüngere schneller machbar als für Ältere. „Ein alter Mann ist kein D-Zug“, so heißt es aus dem Innenministerium. Auch Seehofers Modelleisenbahn im bayerischen Ingolstadt soll aufgestockt werden, damit der Minister nicht so schnell die Lust verliert und auf dumme Gedanken kommt. Auch das dauert, denn in Seehofers Keller ist derzeit genau aus diesem Grund eine Großbaustelle.

Erst die Klingelschilder, nun: Politikernamen werden zum Schutz der Privatsphäre durch Nummern ersetzt – verkündet 08/15 (SPD)

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08/15
Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) setzt sich für den Schutz sensibler Daten ein. Foto: Harald Krichel / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) ist immer erfolgreicher und verbessert stetig die Privatsphäre von uns Bürgern. Erst wurde bekannt, dass in Wien 200.000 Namen an den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden. Der Grund: Es geht die breite Öffentlichkeit nichts an, wer wo wohnt. Der Name an der Klingel kann also unter den Datenschutz fallen. Auch in Deutschland nimmt man nun den Datenschutz ernst. Entsprechend hat der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ eine Empfehlung an seine 900.000 Mitglieder herausgegeben, die Namensschilder von Mietwohnungen zu entfernen.

Nun sollen auch Politiker besser geschützt werden, da diese unter anderem wegen unbeliebter Entscheidungen oder Nebeneinkünften oft belästigt oder gar attackiert werden. Alle Politiker in Deutschland treten ab sofort unter eindeutigen Nummern statt Namen auf. Da auch das Geschlecht unter den Datenschutz fällt, wird dieses weggelassen bzw. durch eine geschlechtsneutrale Angabe (MinisterX) ersetzt.

Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) stellte heute der Presse die neue Regelung vor. Mit dabei waren auch BundeskanzlerX 666 (CDU) und BundesinnenministerX 007 (CSU).

Dabei wurden weitere Regelungen angekündigt. So dürfen ab 01.01.2019 die Adressen auf Briefkuverts nicht mehr sichtbar sein. Auch hier werden anonymisierte Zahlencodes sowie chiffrierte Postleitzahlen eingeführt. Postkarten und Ansichtskarten werden ab diesem Stichtag komplett verboten, um ein Mitlesen durch Unbefugte zu verhindern. Bundesfamilien, -senioren-, -frauen- und -jugendministerX 4711 (SPD) regte an, dass auch Klassenangaben wie „Klasse 4d“ in Schulen demnächst durch ein klassenloses Nummerierungssystem ersetzt werden, da auch die ganz Kleinen eine Privatsphäre hätten, so dX MinisterX. Auch dieses Vorhaben soll noch im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Wegen Abholzung des Hambacher Forstes: Jan (29) kauft nicht mehr bei REWE

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Garzweiler Braunkohletagebau
Braunkohletagebau (Symbolfoto). Lizenz: Public Domain

Die Räumung des Hambacher Forstes geht weiter.  Inzwischen wurden bereits 77 von 60 Baumhäusern geräumt, meldet der Spiegel. Doch das Ende der Räumung lässt auf sich warten. Bis also der Wald abgeholzt und der Braunkohletagebau beginnen kann, wird es wohl noch dauern.

Jan (29) hat nun endgültig die Schnauze voll. Der gewaltsame Einsatz gegen Umweltaktivisten sei völlig unverhältnismäßig, findet Jan. Und das für eine derart schmutzige Form der Energieerzeugung. Braunkohle sei ein absolutes Auslaufmodell. Er hat daher für sich eine Entscheidung getroffen. Jan wird nicht mehr bei REWE einkaufen.

Söder schließt Koalition mit AfD in Bayern aus – bei zu vielen Gemeinsamkeiten verschwimmt eigene Kontur

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Markus Söder
Söder will nicht, dass Blau-Schwarz und Blau-Braun miteinander koalieren. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CSU ist in den Umfragen abgestürzt. Die Christlich Spiritistische Union (CSU) kommt bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag derzeit nur noch auf 38 bis 39 %. Eine Koalition mit der FDP würde keine Mehrheit haben, auch mit den Freien Wählern würde es sehr knapp werden. Eine komfortable Mehrheit gäbe es dagegen mit der AFD.

Doch eine solche Koalition hat Ministerpräsident Markus Söder heute völlig überraschend ausgeschlossen. Söder sagte unserem Blatt, dass es zu viele Gemeinsamkeiten zwischen CSU und AfD gebe, da verschwimme die eigene Kontur. Für den Ministerpräsidenten sei eine eigene charakteristische Handschrift notwendig. „Stellen Sie sich einmal vor, CDU und CSU würden koalieren, auch das ist eher undenkbar, nicht nur, weil die Parteien gar nicht gemeinsam antreten“, so Söder, „sondern auch, weil sich beide Parteien ja die Union seien. Sie könnten ja kaum mit sich selbst koalieren. Und genau aus diesem Grund bin ich auch dagegen, dass sich Singles selbst heiraten dürfen, denn das ist im Prinzip dasselbe, wenn auch nicht das Gleiche. Ich habe mich noch nicht mal damit abgefunden, dass Katholiken und Protestanten untereinander heiraten dürfen, das ist mir heute immer noch zu progressiv, dann kommen Sie mir also nicht mit so etwas!“

Im Fall der Fälle will Söder mit den „Absoluten“ koalieren, das garantiere stets die absolute Mehrheit. „Das haben wir schon ein paar Mal gemacht, und keinem ist es aufgefallen“, so der bayerische Ministerpräsident.

Söder will Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden – er sagt jetzt „Asylfremdenverkehr“ und „Asylterrorismus“

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Markus Söder
Markus Söder will mehr auf seine Sprache achten. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach Kritik an der Wortwahl will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (AfD) in Zukunft auf den Begriff Asyltourismus verzichten. Der Begriff verhöhnt Asylsuchende und vergleicht die gefährliche Mittelmeerüberfahrt mit einer lustigen Fahrt auf dem Ausflugsdampfer. Ab sofort will Söder als Ersatz die Begriffe Asylfremdenverkehr und Asylterrorismus verwenden. Söder sagte unserem Blatt, Asylfremdenverkehr sei ein tolles deutsches Wort, das nun gebührend eingesetzt werde. Und Asylterrorismus, das sei sicherlich etwas härter, aber es sei ja Wahlkampf, so der Ministerpräsident.

Bundestag beschließt: Post vom Finanzamt muss zukünftig noch am selben Tag geöffnet werden

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Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) gibt Gas und modernisiert die Finanzämter. Foto: Citron / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es gibt Post, die schieben viele gerne vor sich her. Da liegt dann der Brief vom Finanzamt. Keiner macht ihn mit Freude auf, obwohl die Nachrichten auch gut sein können, etwa wenn es eine Steuerrückerstattung gibt. Schlimmer: Die Post bleibt oft nicht nur bis zum nächsten Tag, sondern wochenlang liegen.

Diese Nachlässigkeit der Bürger führt dazu, dass die Effizienz der Finanzämter leidet. Ein erheblicher Teil der Kapazitäten geht für Erinnerungsschreiben und die Ausstellung von Versäumniszuschlägen drauf.

Bundestag beschließt Steuer-Beschleunigungsgesetz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dieser Untugend den Kampf angesagt. Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag heute das Steuer-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Einer der zentralen Punkte des Gesetzes ist, dass vorgeschrieben wird, Post vom Finanzamt noch am Eingangstag zu öffnen. Untersuchungen haben ergeben, dass Post mehrere Tage schneller bearbeitet wird, wenn sie sofort geöffnet und ein Blick reingeworfen wird.

Bei Nichtbeachtung sollen empfindliche Bußgelder erhoben werden, bei kleineren Einkommen 140 Euro, bei größeren Einkommen bis zu 1.400 Euro. Natürlich stellt sich die Frage, wie man das kontrollieren will.

„Wir können im Einzelnen nicht direkt überprüfen, aber wenn auf Finanzamtschreiben, es seien noch Unterlagen nachzureichen, verspätet reagiert wird, gehen wir davon aus, dass die Post nicht zeitnah geöffnet worden war“, so Scholz, „dann werden wir den Versäumniszuschlag um das Bußgeld für verspätet geöffnete Post inkrementieren. Sollte der Bürger der Meinung sein, dass er die Post keinesfalls verspätet geöffnet hat, dann kann er uns das gerne mitteilen – und bitteschön einen lückenlosen Nachweis für das zeitnahe Öffnen der Post beilegen.“

Der Bund der Steuerzahler protestiert. Die Bußgelder für verspätet geöffnete Post würden den Verwaltungsaufwand erhöhen, sodass der gewünschte Beschleunigungseffekt nur gering ausfallen werde, so ein Sprecher. In Wirklichkeit wolle man nur höhere Versäumniszuschläge kassieren.

Heute bei „Hart aber fair“: Haben die vielen Talksendungen zum Thema Flüchtlinge zur Wiedererstarkung der Rechten geführt?

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Talkshow
Talkshow (Symbolfoto). Lizenz: Public Domain

Heute wird bei „Hart aber fair“ darüber diskutiert, ob die vielen Talksendungen zum Thema Flüchtlinge zur Wiedererstarkung der Rechtspopulisten geführt haben. Am Mittwoch debattiert dann Maischberger, ob die vielen Sendungen zu der Frage, ob die vielen Talksendungen zum Thema Flüchtlinge zur Wiedererstarkung der Rechtspopulisten geführt haben, überhaupt zu etwas gut sind.

Während der Fußball-WM pausieren die Talkshows und gehen anschließend in die lange Sommerpause. Ab Herbst kann dann wieder weiter diskutiert werden. Die Rundfunkanstalten wollen dann auch entscheiden, ob wieder unpolitische Talkshows – etwa zu den Themen Justizirrtümer und Ärztepfusch – eingeführt werden.

Überarbeitung der Talkshows angekündigt

Zur Bewältigung der Talkshowkrise wird auch über Showelemente nachgedacht. Eine Disziplin könnte sein, welcher Politiker schafft es, die meisten Lügen unterzubringen oder andere am häufigsten zu unterbrechen. Auch eine Wiederbelebung einer begleitenden Band ist im Gespräch. Das alte WDR-Rundfunkorchester soll nicht aus der Mottenkiste geholt werden, keine Sorge. Um junges Publikum anzusprechen, sollen vielmehr Rapmusiker auftreten. Diese sollen just in dem Moment einsetzen, wenn die Zuschauer im Studio und vor den Schirmen per Live-Internetvoting (interaktives Fernsehen) einen Redebeitrag als zu langweilig bewertet haben. Dieser wird dann abgebrochen und mit einem Sprechgesang elegant zu Ende geführt. Ein Intendant schwärmt bereits von der Neuerfindung der Talkshow.

AfD-Politiker einladen?

AfD-Politiker sollen nur noch eingeladen werden, wenn sie zur Lösung eines Problems konstruktive Vorschläge haben. Eine Einladung von AfD-Politikern zum Thema „Die AfD zerlegt sich selbst – wie können wir das beschleunigen“ bei Maybrit Illner am Donnerstag gilt daher als nicht unwahrscheinlich.

Nach Ösi-Sieg gegen Deutschland: Botschafter so in Ekstase, dass er österreichische Flagge versehentlich verkehrt herum aufhängt

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Österreichische Fußballnationalmannschaft
Die österreichische Fußballnationalmannschaft kurz vor dem sensationellen Sieg gegen Deutschland. Foto: Ailura / Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT

Es ist blamabel, aber im Freudentaumel kann solch ein Fauxpas schon mal passieren. Schließlich hat Österreich die deutsche Fußballnationalmannschaft mit 2:1 besiegt. Ein Sieg gegen den amtierenden Fußball-Weltmeister! Die Freude ist grenzenlos, ganz Österreich feiert. Die Jubelfeiern sollen noch die ganze Woche dauern.

Wie heute bekannt wurde, hat der österreichische Botschafter in Berlin die österreichische Flagge nach dem Schlusspfiff versehentlich verkehrt herum aufgehängt. Nun ergießt sich Spott über ihn. Viele Landsleute verstehen da keinen Spaß, doch einige nehmen ihn in Schutz. Ein Sieg verzeiht vieles, wenngleich nicht alles.

Die Flagge soll mehrere Stunden verkehrt herum gehängt sein. Uns, der Redaktion, hat man verboten, ein Foto dieser Peinlichkeit zu zeigen. Wir haben da Verständnis und wollen das stolze Land nicht noch mehr der Lächerlichkeit preisgeben.

AfD will Anschluss Österreichs – CSU zieht wohl mit

Indes hat der stellvertretende AfD-Sprecher Walter Ostmark den Anschluss Österreichs an Deutschland gefordert, um die Chancen der dann großdeutschen Nationalmannschaft bei der WM in Russland zu erhöhen. Sogar von der CSU erhält er dafür Unterstützung, da die CSU nach dem misslungenen Kruzifix-Erlass (wir berichteten) noch einen Wahlkampfschlager für die bayerische Landtagswahl im Herbst braucht.

Diesel-Fahrverbote: Hamburg sperrt Elbe – Schiffe müssen Hamburger Hafen über Umwege ansteuern

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Containerschiff
Containerschiff. Lizenz: Public Domain

Nachdem Hamburg die ersten Diesel-Fahrverbote in Deutschland eingeführt und zwei Straßenabschnitte für bestimmte Autos gesperrt hat, unternimmt die Hansestadt nun weitere Schritte gegen giftige Abgase. Im Visier hat man nun die Container- und Kreuzfahrtschiffe, die als noch größere Dreckschleudern als Diesel-Autos gelten und mit zur Luftverschmutzung in Hamburg beitragen.

Konkret wird die Elbe ab dem 14.06. flussauf- und flussabwärts des Hamburger Hafens gesperrt. Ausgenommen von dem Verbot sind Schiffe, die nicht mit Diesel betrieben werden, also z.B. solche mit Elektro-, Wind- und Atomreaktorantrieb. Die Stadt weist darauf hin, dass der Hamburger Hafen nicht gesperrt werde. Handel und Umschlag seien also nicht beeinträchtigt, nur müssten sich die Kapitäne Alternativrouten suchen.

Brandschutz: Jetzt werden auch Fußmatten im Treppenhaus verboten – Stolpergefahr im dichten Qualm!

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Fußmatte
Ab Juli verboten: Fußmatte. Leben retten geht vor. Lizenz: Public Domain

Aus Brandschutzgründen ist es schon länger verboten, Fahrräder, Kinderwägen, Kinderroller, Pflanzentröge und alle möglichen weiteren Gegenstände in den Treppenhäusern, Gemeinschaftsfluren und vor den Hauseingängen abzustellen. Auch Schirme dürfen nicht mehr zum Abtropfen vor den Wohnungstüren aufgespannt werden. Natürlich ist ein nasser Schirm kein Brandbeschleuniger, aber es geht darum, dass man im dichten Qualm darüberfallen könnte.

Die Vorschriften wurden regelmäßig verschärft. In der jüngsten Verordnung 9999–14, die heute vom Bundesinnenministerium herausgegeben wurde, wird darauf hingewiesen, dass auch Fußmatten nicht mehr erlaubt sind. Der Grund: Über diese kann man ebenfalls im dichten Qualm darüberstolpern, manche rollen sich sogar auf und werden dann noch gefährlicher. Auch in den Boden eingelassene Abtropfgitter vor den Türen dürfen nicht mehr verwendet werden, da bei diesen Gefahr besteht, darauf auszurutschen.

Fußmatten und Abtropfgitter müssen bis zum 01.07.2018 entfernt werden

Konkret müssen die Fußmatten bis zum 01.07.2018 verschwinden, es drohen hohe Bußgelder. Abtropfgitter müssen entfernt und der Hohlraum mit Instant-Beton aufgefüllt werden. Die Baumärkte müssen spezielle „Seehofer“-Sets zum Selbstkostenpreis anbieten, um den großen Bedarf zu decken. Innen- und Heimatminister Seehofer ist mit der Kooperation der Baumärkte zufrieden und kann sich so wieder wichtigen Dingen zuwenden, etwa dem geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und der neuen gendergerechten Bibel.

Um Abschreckung zu erhöhen: Trump verschärft Todesstrafe – bald auch mehrfache Todesstrafe möglich

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Hinrichtungsraum
Hinrichtungsraum in einem kalifornischen Gefängnis. Lizenz: Public Domain

Nachdem es in den USA erneut einen Amoklauf an einer Schule gegeben hat, bei dem zehn Menschen getötet wurden, hat der amerikanische Präsident Donald Trump endlich Konsequenzen angekündigt. Dabei will er die Strafen hochsetzen. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt Trump dagegen weiter ab.

Trump sagte, die Todesstrafe und lange Haftstrafen schreckten nicht genug ab, sonst würde es ja nicht so viele Amokläufe und Morde geben. Nun will der Präsident die mehrfache Todesstrafe einführen. Neben einer Verurteilung zum Tode kann ein Angeklagter nun in Zukunft auch z.B. die dreifache Todesstrafe erhalten.

Trump führte aus, dass praktisch alle Weltreligionen an das ewige Leben oder gar Wiedergeburt glaubten. Wenn jemand dreimal zum Tod durch die Giftspritze verurteilt werde, dann erlebt er das in zwei weiteren Reinkarnationen erneut. Das sei eine viel größere Abschreckung.

Trump ist überzeugt davon, dass der Mensch wiedergeboren werde. Er habe bereits mehrfach beim Anblick seiner Frau eine Nahtodeserfahrung gehabt.

Ein neues Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bayern: Behördenleiter suspendiert – er hatte in katholischer Gegend evangelisches Kreuz aufgehängt

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Noch ist Söders Kruzifixverordnung, nach der in allen bayerischen Behörden und auch in Hochschulen Kruzifixe im Eingangsbereich hängen müssen, erst seit kurzer Zeit in Kraft. Und dennoch forderte sie bereits das erste Kreuz-Opfer.

Kruzifix
Lizenz: Public Domain

Im oberbayerischen Kirchbrunn, einer Gemeinde mit mehrheitlich katholischer Bevölkerung, hat der Behördenleiter Alois Grubeneder Söders Kruzifixgebot bereits umgesetzt. Er ließ dabei im Eingangsbereich des Gemeindeamtes ein Kruzifix aufhängen. Einige Dorfbewohner berichten, er sei sogar selbst auf die Leiter gestiegen und habe das Kruzifix höchstpersönlich an die Wand genagelt.

Doch statt eines katholischen Kruzifixes landete ein evangelisches an der Wand. Eine Provokation! Bürgermeister Josef Obermeier (CSU) ist verärgert und verlangte eine sofortige Korrektur. Der Behördenleiter weigert sich aber. Schlimmer, er erkennt gar keinen Fehler. Er behauptet frech, dass es sich sehr wohl um ein katholisches Kruzifix handele.

Der Bürgermeister widerspricht: Balkenbreite, Färbung und Gesichtsausdruck des Heilands seien eindeutig evangelisch, da gebe es bekanntlich himmelweite Unterschiede. Daher sieht der Bürgermeister einen schweren Verstoß gegen Söders Kruzifixverordnung. Der Sinn der Verordnung liege ja nicht darin, irgendein Kreuz aufzuhängen, sondern ein für die kulturelle und religiöse Identität der Region passendes, erklärt der Bürgermeister, sonst könne man ja auch ein Andreaskreuz oder ein Flughafendrehkreuz aufhängen.

Grubeneder ist vorläufig seinen Job los, er wurde suspendiert. Er hat aber bereits Rechtsmittel angekündigt. Er verwies darauf, dass Ministerpräsident Söder in der Staatskanzlei ein griechisches Kreuz angebracht habe, obwohl die griechisch-orthodoxen Christen in München eine absolute Minderheit seien. „Ich freue mich schon darauf, dass nun auch Markus Söder seinen Job verliert“, so Grubeneder süffisant.

„Hallo“ und „Tschüss“ verboten – Söder macht „Grüß Gott“ als Grußformel in Behörden verpflichtend

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Markus Söder
Markus Söder (CSU): Christianisierung ist Modernisierung. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem erfolgreichen Kruzifixgebot, das von einer Mehrheit der Bayern begrüßt wird, setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine neue Verordnung in Kraft. Wiederum soll die christliche Prägung Bayerns betont werden.

Ab dem 1. August diese Jahres gelten für alle Mitarbeiter staatlicher und kommunaler Einrichtungen in Bayern verbindliche Grußformeln. Als Begrüßung ist nur noch „Grüß Gott“ erlaubt, als Verabschiedung „Pfiat Eana Gott“ (oder alternativ wiederum „Grüß Gott“), als Dankesformel „Vergelt’s Gott“.

Die anti-bairischen Grußformeln wie „Hallo“, „Guten Tag“ oder gar „Tschüss“ dürfen nicht mehr verwendet werden. Vor allem im Kundenverkehr in Behörden soll wieder mehr Bairisch mit christlichem Bezug gesprochen werden. Aber auch bei der Kommunikation zwischen Erziehern und Kindern bzw. Schülern soll wieder die bayerische Identität mehr in den Fokus rücken.

Erzieher, die Kinder bis zur 8. Klasse unterrichten und demzufolge die Kinder duzen, dürfen als Ersatz für „Pfiat Eana Gott“ auf die Variante „Pfiat di Gott“ oder „Pfiat eich Gott“ zurückgreifen, Söder ist eben großzügig. Leichte Abweichungen sollen generell toleriert werden, wichtig aber ist, dass in den Gruß- und Dankesformeln der Ausdruck „Gott“ vorkommt.

Verstöße sollen in einer dreimonatigen Übergangszeit nicht sanktioniert werden, danach können aber empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Söder weist auf Nachfrage zudem darauf hin, dass Karel Gott, sollte er nach Bayern einreisen, mit „Grüß Gott, Herr Gott“ zu begrüßen sei. In diesem Fall müsse also ein doppeltes „Gott“ enthalten sein. Wenn Behördenmitarbeiter nicht darauf achten, machen sie sich in Zukunft strafbar.

Zusammenfassung

Ab 01.08.2018 sind in Bayern folgende Grußformeln verbindlich:

  • Begrüßung: Grüß Gott
  • Verabschiedung: Pfiat Eana Gott, Pfiat di Gott, Pfiat eich Gott (oder: Grüß Gott)
  • Dankesformel: Vergelt’s Gott

Nun doch alle Echos zurückgegeben. Aber 3 mehr, als je ausgegeben wurden. Veranstalter sucht nun verzweifelt nach Fehler

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Marius Müller-Westernhagen
Sieben Echos hatte er in seiner Karriere erhalten, nun hat er alle zurückgegeben: Marius Müller-Westernhagen. Alle anderen Künstler schlossen sich ihm an. Foto: Siebbi / Lizenz: CC BY 3.0

Nach dem Skandal bei der Echo-Verleihung, bei der die Rapper Kollegah und Farid Bang trotz antisemitischer Texte prämiert wurden, haben nun doch überraschend alle Künstler aus Protest ihre Echos zurückgegeben. Und zwar alle in der Geschichte des Echos, den es seit 1992 gibt.

Dabei sind bei dem Veranstalter drei Echos mehr eingegangen, als in den ganzen Jahren je ausgegeben worden worden waren. Der Veranstalter sucht nun verzweifelt nach dem Fehler.

Seehofer widerspricht: BundesInnenministerium weiblichstes Ministerium aller Zeiten – beim Namen fängt es an

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BMI
Quelle: BMI-Website

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit aller Entschiedenheit Kritik zurückgewiesen, das Bundesinnenministerium (BMI) sei von Männern dominiert. Anlass war ein Foto auf der BMI-Website, auf der die „Führungsmannschaft“ des BMI gezeigt wird, die ausschließlich aus Männern besteht.

„Tatsächlich ist das BundesInnenministerium das weiblichste Ministerium in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Seehofer unserem Blatt. Bereits der Name des Ministeriums sei ordentlich mit Binnenmajuskel gegendert.

„Gleichberechtigung fängt mit der Sprache an und hört mit der Sprache auf“, so Seehofer, „das predigen die EmanzInnen ja immer wieder. Wir nehmen das Ernst und Erna!“

Außerdem sei „BMI“ ein Begriff, der in der Frauenwelt besonders gebräuchlich und wichtig sei, legt Seehofer nach: „Frauen wollen ja schlank sein. Hier ist nichts wichtiger als der BMI. Wir tragen dem weiblichen Aspekt also mehrfach Rechnung.“

Seehofer weist außerdem auf die Staatsministerin Dorothee Bär hin, die ein weiteres Beispiel dafür sei, dass in der CSU Frauen das Sagen haben. Ebenso erwähnte er den Parteieintritt einer Frau in die CSU im Januar 2018.

Merkel und Seehofer einigen sich auf Kompromiss: Der Islam gehört Mo–Do zu Deutschland, Fr–So nicht

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der „Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kaum ist der neue Bundesminister für Inneres, Heimat und Sport vereidigt, legt Horst Seehofer (CSU) schon los. Seehofer sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ und widerspricht damit unter anderem einer Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen in einer Pressekonferenz ihren Minister zurückgepfiffen.

Merkel sagte, die in Deutschland lebenden Muslime gehörten auch zu Deutschland, „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam.“

Danach begann ein heftiger Streit, der jedoch schnell beigelegt werden konnte. Es zeigte sich, dass alle Seiten an einer konstruktiven Einigung interessiert sind.

Der Kompromiss

Angela Merkel
Chefin und Mutti Angela Merkel (CDU): „Horst Seehofer hat sich verhört, der Islam gehört sehr wohl zu Deutschland!“ – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Als Kompromiss hat man sich nun darauf geeignet, dass der Islam Montag bis Donnerstag zu Deutschland gehört, Freitag bis Sonntag jedoch nicht. Seehofer hatte dabei vor allem den symbolträchtigen Freitag (Kreuzigung Jesu) und Sonntag (Wiederauferstehung Jeus) für seine Religion, die er für die bessere und einzig wahre halte, beansprucht.

Kanzlerin Merkel stellte noch klar, dass inzwischen Aldi in stärkerem Maße zu Deutschland gehöre als das Christentum. Die Aldi-Tempel seien voller als fast jeder Gottesdienst. Einzige Ausnahme sei die Christmette, was daran liege, dass Aldi in dieser Zeit geschlossen habe. Auch hätten Zeugenschutzprogramme mehr Bedeutung und Tradition als die Christenabsplitterung „Zeugen Jehovas.“

Auch müsse man sich fragen, was „gehört in gehört zu Deutschland bedeutet“, so die Bundeskanzlerin. Das käme von „hören“, aber die Frage nach den Religionen, was die anderen Sinne betreffe, sei noch ungeklärt. Da habe man noch eine lange Nacht in Seehofers Bunker vor sich, um das alles zu klären, so Merkel.