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Konflikte/Terror/Militär Politik

Verteidigungsministerin soll zukünftig Befehle zum Flugzeugabschuss geben dürfen (Kurzmeldung)

Mit einer Grundgesetzänderung soll es der Verteidigungsministerin erlaubt werden, Flugzeuge abschießen zu lassen. Denkbar ist der Fall, dass Terroristen ein Passagierflugzeug gekapert haben und dieses in ein Atomkraftwerk steuern. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in solch extremen Fällen die Entscheidungsgewalt erhalten, das Flugzeug im Alleingang abschießen zu lassen, um ein noch größeres Unglück zu verhindern.

Unklar ist noch, falls die Bundesverteidigungsministerin selbst an Bord ist und noch die Möglichkeit hat, zu kommunizieren, ob sie dann den Abschussbefehl erteilen darf oder sogar muss respektive ob das ihrer Vertreterin vorbehalten ist.

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