Bundesverfassungsgericht: Sportübertragungen müssen als „Dauerwerbesendung“ gekennzeichnet werden

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Biathlon-Fernsehübertragung
Biathlon-Fernsehübertragung mit nun vorgeschriebenem Werbehinweis. Die Größe des permanent sichtbaren Hinweises „Dauerwerbesendung“ entspricht den Vorgaben des Gerichtes (15 %). Viele Zuschauer dürften sich an der Einblendung stören. Foto: Micemann, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Auf deutsche Fernsehzuschauer kommt eine Neuerung zu, welche die wenigsten begrüßen dürften. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Fernsehsendungen, in denen in weiten Teilen die Präsentation von Produkten, Produkt-/Unternehmensnamen und -logos im Vordergrund stehe, in Zukunft mit einem deutlich sichtbarem, permanent eingeblendeten Hinweis „Dauerwerbesendung“ zu versehen seien. Auf diese Weise soll der Zuschauer darüber informiert werden, ob die Sendung der Unterhaltung bzw. Information diene oder der Verkaufsförderung von Produkten und der Markenpflege.

Das betrifft zunächst einmal nahezu alle Sportübertragungen. Man denke an die vielen Firmenlogos auf der Kleidung von Sportlern – nicht nur bei Fußballspielern und Biathleten –, die Werbebanderolen im Stadion, die Werbelogos auf Formel 1-Wagen und vieles mehr.

Das Bundesverfassungsgericht legt dabei hohe Maßstäbe an. Der Hinweis „Dauerwerbesendung“ müsse opak sein, darf also nicht durchsichtig oder halbtransparent sein. Ferner müsse er mindestens 15 Prozent der Bildfläche einnehmen (wie viel 15 Prozent sind, zeigt die Abbildung oben).

Auch akustische Hinweise vorgeschrieben

Da auch Menschen mit Sehbehinderungen und Blinde die Sendungen verfolgten, müsse außerdem ein deutlicher akustischer Hinweis „Dies ist eine Dauerwerbesendung“ mindestens alle 120 Sekunden zu vernehmen sein, so die Karlsruher Richter.

Wegen Rauchszenen: ARD-Tatort auch bald „Dauerwerbesendung“?

Die TV-Anstalten wollen in einer ersten Stellungnahme die Neuerungen zeitnah einführen, es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig. Unklar bleibt, wie mit dem ARD-Tatort mit seinen vielen Zigarettenszenen verfahren wird. Ein ARD-Sprecher betonte, dass Produktplatzierung in Deutschland für Tabak verboten sei, daher würde ein Hinweis „Dauerwerbesendung“ einen gewissen Widerspruch bilden. Man wolle das aber durch Anwälte prüfen lassen.

Sexismus: Ausdrücke „männlich“ und „weiblich“ bei Steckern/Buchsen werden verboten

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Langsam kommt die Bundesregierung beim Kampf gegen den alltäglichen Sexismus in Schwung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich nun auch den Themen Alltagspornographie und -sexismus angenommen. Sie will in Elektronik- und Computer-Produktkatalogen Andeutungen auf den Geschlechtsakt und Geschlechtsteile verbieten.

Nicht nur begrifflich sind Stecker und Buchsen mit Geschlechtsteilen und Geschlechtsakt verbunden

Klinkenbuchse/Klinkenstecker
Müssen solche Anspielungen in Katalogen eigentlich sein? Foto: DieNase666, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Schwesig findet es ganz schlimm, dass in den Beschreibungstexten von Kabeln, Adaptern, Steckern und Buchsen gemäß der menschlichen Anatomie zwischen „männlich“ (male) und „weiblich“ (female) unterschieden werde. Wer hier etwas suche, werde ständig an Geschlechtsteile und auch an den Geschlechtsakt erinnert. Das Anbringen eines Steckers (männlich) in eine Buchse (weiblich) sei nichts anderes als eine abstrakte Version des Geschlechtsaktes, so Schwesig. Das sei schon widerlich genug, man müsse hier nicht noch zusätzlich in den Produktbeschreibungen dauernd daran erinnert werden. Schwesig will diese Bezeichnungen in Absprache mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbieten, ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, der im Kabinett noch abgestimmt werden soll. Demnach werden Begriffe wie „männlich“ und „weiblich“, auch in anderen Sprachen und Synonyme, die auf die Geschlechtsteile anspielen, in der Werbung und in Produktkatalogen verboten.

Drahtlos eine Alternative für alle Steckverbindungen?

Auch solle geprüft werden, ob man Stecker und Buchsen nicht anders konstruieren oder gar abschaffen könne. Ziel sei, dass Daten- und Signalübertragungen in absehbarer Zeit nur noch per Funk erlaubt sind – auch Stromübertragungen fallen darunter.

Auch U-Bahn-Röhren und Tunnel sollen auf Alternativen überprüft werden

Beim (öffentlichen Nah-)Verkehr sei Alltagspornographie ebenso weit verbreitet, schimpft Schwesig. Ein U-Bahnfahrer, der mit seinem länglichen Zug in eine enge Röhre reinfahre, praktiziere im Prinzip nichts anderes als ein Mann, der in eine Frau eindringe. Schwesig will prüfen, ob nicht U-Bahnen langfristig durch andere Verkehrsmittel ersetzt bzw. Tunnel ganz abgeschafft werden könnten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der an einer Klaustrophobie leidet, die sich bei ihm primär in ausländischen Mauttunneln, in denen er selbst zahlen muss, in Schweißausbrüchen und Panikattacken ausdrückt, hat bereits seine vollste Unterstützung signalisiert.

Gesetz gegen Sexismus in Werbung – Zigaretten gelten als Phallussymbole und fallen auch unter Verbot

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Zigarettenpackung
Werbemotive dieser Art sind bald nicht mehr zulässig. Foto: Reiserfs / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Nackte Haut darf in Zukunft nur noch dann gezeigt werden, wenn es einen Bezug zum Produkt gibt. Entsprechend dürfen Strumpfhosen noch mit halbnackten Models beworben werden, aber Auto- oder Reifenhersteller ihre Produkte nicht mehr mit spärlich bekleideten Frauen dekorieren.

Einschränkungen auch für die Kanzlerin!

Auch ist es in Zukunft verboten, Frauen in der Werbung als dumm oder naiv darzustellen. Selbst grundlos lachende Frauen sind in der Werbung künftig tabu. Kanzlerin Angela Merkel darf also nicht mehr auf CDU-Werbeplakaten lächeln, da ihre Politik keinen Anlass für eine solche Empfindung. Auch darf Merkel nicht mehr mit Dekolleté abgebildet werden. Denn die Kanzlerin ist allgemein für Politik zuständig und nicht als Gesundheitsministerin für Dermatologie.

Zigaretten können als Phallussymbole verstanden werden

Sexistische Werbeelemente sind natürlich auch Phallussymbole aller Art. Auch diese werden somit in Zukunft unzulässig sein. Wie die Redaktion erfahren hat, wird dies nach den aktuellen Plänen auch Zigarettenwerbung betreffen. Werbung für Tabakprodukte wird nur noch erlaubt sein, wenn keine Zigaretten abgebildet werden. Das engt die Möglichkeiten der Kreativen natürlich ungeheuer ein.

Die Tabaklobby stöhnt und steckt nun fest. Sie könnten jetzt damit argumentierten, dass Zigaretten schon einmal deshalb kein Phallussymbol sein können, da Rauchen Potenz und Standfestigkeit herabsetzte. Aber damit würden sie ohne Not gesundheitliche Risiken zugeben. Wenn sie aber schwiegen, könnten die Werbeeinschränkungen tatsächlich kommen. In diese Diskussion will die Tabakindustrie nicht eindringen. Daher ist von den Zigarettenmultis nur das allgemeine Gesäusel von Freiheit, Selbstbestimmung und Genuss zu hören.

Wann das neue Werbegesetz steht, ist noch völlig offen.