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Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: Public Domain

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.

Koalitionsverhandlungen: Jeder ist Ausländer – Pkw-Vignette für Ausländer kommt

Die Verhandlungen zur Bildung der größten Koalition aller Zeiten haben gerade erst begonnen, da ist bereits heute nach außen gedrungen, dass die von CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf angekündigte Autobahngebühr für Ausländer kommen wird, und zwar in Gestalt einer Pkw-Vignette. Nach gegenwärtigem Stand wird es nicht möglich sein, diese Vignette nur für Ausländer, die die deutschen Autobahnen benutzen, verpflichtend zu machen. Auch eine Verrechnung für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer ist nicht möglich, da dies ein versteckter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre.

Keiner würde glauben, dass die Bundesregierung ganz rein zufällig die Kfz-Steuer just an dem Tag senkt, an dem die Pkw-Vignette eingeführt wird. Und diese Senkung auch noch ganz zufällig exakt dem Kaufpreis der Pkw-Vignette entspricht. So viele Zufälle gibt es nicht einmal beim Roulettespiel.

Nur wenn die Zeitpunkte lang auseinander liegen würden (ein Jahr oder länger), gäbe es eine Chance. Gegen eine Senkung der Kfz-Steuer zu einem späteren Zeitpunkt spräche aber, dass ja zunächst keine Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgen würde. In einem oder zwei Jahren würde man jedoch den deutschen Autofahren ein Geschenk machen und diese wüssten gar nicht mehr, warum. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden dann ohne Not zurückgehen, ein weiterer Haken. Zu verschenken habe niemand etwas.

Seehofer will aber dennoch sein Wahlversprechen halten, mit dem er immerhin die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert und ein starkes Wahlergebnis für die CSU im Bund eingefahren hatte. Ein Informant berichtet, Seehofer habe heute bei den Koalitionsverhandlungen im ausländischen Preußen vor versammelter Mannschaft gesagt: „Wenn ich als Bayer, ich meine als Deutscher, nach Österreich oder nach Weißrussland fahre, bin ich dort Ausländer. Es gibt also nur Menschen, die schlussendlich irgendwo Ausländer sind. Jeder Mensch ist Ausländer. Damit halte ich mein Wahlversprechen, eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen. Die Ausländer-Maut kommt, so wahr ich hier stehe. Sonst unterschreibe ich den Koalitionsvertrag nicht.“ Über die genaue Höhe der Autobahnmaut soll noch verhandelt werden.