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Pilotenstreik zulässig, um Gehaltsinteressen durchzusetzen – Klima-Kleber sind dagegen Terroristen, da es nur um Weltrettung geht

Klima-Kleber
Klima-Kleber: Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden. Foto: Stefan Müller (climate stuff, 2 Mio views) / Lizenz: CC BY 2.0
Beide Arten von Streiks behindern und ärgern Tausende Menschen

Das Streikrecht ist unstrittig. Es ist im juristischen Sinne keine Erpressung, hat nur den Ruch von dreistem Druck und unlauteren Methoden. So rufen immer wieder Gewerkschaften zum Streik auf, und die gebeutelten Arbeitnehmer kommen dem nach. Speziell Pilot:innen können sich derzeit nicht mal mehr jedes Jahr eine neue Rolex kaufen. Pfleger:innen hingegen sind durch die damaligen Corona-Klatschkonzerte immer hinreichend motiviert und kommen daher mit geringeren Gehaltssteigerungen aus.

Streiks bedeuten Einschränkungen für Unbeteiligte

Streiks haben immer wieder drastische Auswirkungen. Abertausende Passagier:innen hängen an Flughäfen und Bahnhöfen fest, auch wenn die Bahnfahrgäste während Streiks nur den Eindruck haben, dass lediglich ihr Zug unpünktlich sei, also ein völlig normaler Zustand vorläge.

Klima-„Streiks“ fallen in negativer Weise aus dem typischen Streikmuster

Klima-Kleber dagegen sind grundsätzlich asoziale Wesen. Sie halten Abertausende Autofahrer auf, die kaum mehr zur Arbeit oder ins Bordell kommen. Sie kleben sich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fest, sodass sie nicht einfach von Polizist:innen weggetragen werden können. Selbst ein normaler Sitzstreik fällt schon unter Gewalt, aber das hier ist Terrorismus, nein, schlimmer noch.

Klima-Kleber sind Terroristen

Die Anmaßung, etwas bewegen zu können, damit endlich einmal Politiker ihren Hintern heben und Maßnahmen ergreifen, um die Erderwärmung zu reduzieren und beschlossene Klimaziele doch noch zu erreichen, ist die Schwester der Hybris. Dann funktionieren diese klebenden Wesen ja nicht mal innerhalb der Marktwirtschaft. Sie erstreiken kein höheres Gehalt (die meisten dürften nicht mal über eines verfügen), um dann mit dem zusätzlichen Geld mehr zu konsumieren, um den Kapitalismus zu stützen. Da isst unsozial und mindestens passiver Terrorismus. Das eigene Leben ist schließlich das Kostbarste, was wir haben, nicht die Welt, die anderen gehört. Das eigene Leben gilt es zu verbessern. Für das andere, die ohnehin wohl unrettbare Welt, ist Gott zuständig, also niemand. Nicht vergessen werden darf auch, dass die Erde selbst mit Klimamusterschüler:innen in einer Milliarde Jahren unbewohnt sein würde, sagt die Nasa.

Zu Recht werden Klima-Kleber als die neuen RAF-Terroristen bezeichnet. „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt  (CSU). Zu milde Töne schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an, der nur für besonders renitente Superkleber Haftstrafen fordert Auch könne er sich vorstellen, sie einfach kleben zu lassen. Zumindest dann, wenn sie sich nur auf dem Fußweg festkleben würden, um die Bettler zu verdecken.

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Nach Bahnchaos durch GDL-Streik: Bundesregierung will Streikrecht beschneiden

Andrea Nahles
Andrea Nahles: „Wir schaffen das Streikrecht nicht ab, sondern entwickeln es weiter!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) hat mal wieder die Muskeln spielen lassen und mit ihrem Streikaufruf für große Beeinträchtigungen im Zugverkehr gesorgt. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass durch die stetige Entstehung weiterer kleiner Gewerkschaften immer öfter das öffentliche Leben lahmgelegt werde und langfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr sei. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), sagte, dass es nicht sein könne, dass eine kleine Pupsgewerkschaft wie die GDL einfach so ein erpresserisches Verkehrschaos veranstalten könne.

Die Bundesregierung will daher das Streikrecht ändern. In Zukunft dürfen kleinere Gewerkschaften nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Streikrecht soll aber grundsätzlich erhalten bleiben.

Nur die größte Gewerkschaft gibt zukünftig den Ton an – kleine Gewerkschaften werden aber durch Fusionsverbot geschützt!

Konkret bedeutet dies, dass wenn mehrere Gewerkschaften in einer Branche bzw. einem Betrieb vorhanden sind, dass nur noch die jeweils mitgliederstärkste Gewerkschaft zum Streik aufrufen darf. Da kleinere Gewerkschaften Befürchtungen geäußert haben, sie könnten durch diesen Verlust an Einfluss überflüssig werden, wird eine Fusion von Gewerkschaften generell verboten. Damit wird der Fortbestand kleinerer Gewerkschaften sichergestellt.

Taxifahrer, die streiken möchten, müssen in Zukunft auf ihr Nummernschild achten. Sie dürfen mit ungeradem Nummernschild nur an ungeraden Tagen und mit geradem Nummernschild nur an geraden Tagen streiken. Bei Verkehrsbetrieben gilt Ähnliches, hier wird aber nach Liniennummer unterschieden. An ungeraden Tagen dürfen nur Busse, Trams und U-Bahnen mit ungerader Liniennummer im Depot bleiben, an geraden Tagen nur entsprechende Fahrzeuge mit gerader Liniennummer. Damit soll eine gewisse Grundversorgung sichergestellt und verhindert werden, dass ein Verkehrschaos ausbricht, weil die Leute dann mit dem Privat-Pkw zur Arbeit fahren.

Nahles-Ministerium plant aber auch Erleichterungen

Neben Einschränkungen im Streikrecht sind aber auch Erleichterungen geplant. Beamte im Innendienst dürfen in Zukunft streiken, da dies ohnehin keine Auswirkung hat.

Arbeitgeber müssen, wenn sie als Gegenschlag Aussperrungen durchführen, zukünftig mindestens einen Schlüssel oder eine Codekarte für das Werkstor beim Hausmeister hinterlegen.