Deutscher Mathematikstudent in Türkei verhaftet – da er Lehrbuch mit griechischen Buchstaben im Gepäck hatte

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Gefägnis
So kein ein Türkei-Urlaub enden! Lizenz: Public Domain

Erneut ist ein Deutscher in der Türkei verhaftet worden. Dieses Mal traf es einen Studenten der Mathematik. Holger Euler (23) wollte nach Angaben seiner Familie in der Türkei Urlaub machen und am Strand ein wenig Mathematik pauken. Er konnte offenbar bei einem Last-minute-Angebot nicht widerstehen und hatte 14 Tage an der Türkischen Riviera gebucht. Heute war sein letzter Urlaubstag. Beim Flughafen-Check-in wurde Euler von der türkischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf: In seinem Gepäck hatte die Security ein Lehrbuch mit griechischen Buchstaben gefunden.

Spionage- und Terrorverdacht

Griechenland ist der Erzfeind der Türkei. Folgerichtig bestehe der Verdacht, dass Euler ein Spion sei, der im Auftrag der griechischen Regierung arbeite, so ein Sprecher der türkischen Regierung. Noch schlimmer: Auch gebe es Hinweise auf die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wer für griechische Interessen arbeite, sei ganz klar ein Feind der Türkei, hieß es. Feinde wollten der Türkei schaden, um sie dann einfacher zerstören zu können. Das sei klarer Terrorismus, so die offizielle Stellungnahme.

Erneute Verschärfung der Reisehinweise?

Euler sitzt nun in Untersuchungshaft, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich empört und will nun über eine nochmalige Verschärfung der Reisehinweise nachdenken. Aufgenommen soll eine Empfehlung, dass wenn man schon unbedingt in die Türkei reisen wolle, Flüge nur One-way buchen sollte. „Man muss ja das Geld nicht mit vollen Händen zum offenen Fenster hinauswerfen, das tun ja wir sch… Ich meinte, wir sparen, und das mit Erfolg. Und damit das so bleibt, bitte ich Sie bei der Bundestagswahl um beide Stimmen für die SPD. Sie wollen außerdem sicher nicht, dass Frau Dr. Merkel in Zukunft mit Freunden Erdoğans regiert, nicht?“ Fragen, wer diese Freunde seien, wollte Gabriel nicht weiter kommentieren, da ein Hubschrauber wartete, der ihn zu einer Wahlkampfveranstaltung brachte.

Derzeit sitzt ein gutes Dutzend Deutscher aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Erdoğan erlässt neues Gesetz: „Erdoğan ist die Türkei“

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Recep Tayyip Erdoğan
Erdoğan ist der starke, erste Mann im türkischen Staate. Sein Name und die „Türkei“ werden nun auch auf Gesetzesebene zu Synonymen. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist leider kein Witz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut die Türkei weiter um und festigt in Krisenzeiten seine Macht. Heute hat er ein Gesetz per Dekret in Kraft gesetzt, das den türkischen Präsidenten mit der Türkei gleichsetzt.

Der Grund dafür dürften andauernde Belehrungen gewesen sein, die vor allem aus dem Ausland kamen, aber auch von der türkischen Opposition, von denen zumindest bis Jahresende noch Reste existieren könnten. Diese Belehrungen bestanden in dem immer wiederkehrenden Satz „Erdoğan ist nicht die Türkei“. Mit dem neuen Gesetz wir diese Aussage schlicht zur justiziablen falschem Tatsachenbehauptung, die mit Gefängnis bestraft wird. Sobald das neue Gesetz am Montag im Jüstüz-Jürnal erscheint, ist nur noch die Aussage „Erdoğan ist die Türkei“ korrekt.

Bundesregierung verschläft Reisehinweise für Türkei

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Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeiten  lassen. Mehr dazu im Text. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Als Konsequenz auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und einiger anderer kleinerer Zwischenfälle in der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine vorsichtige Kurskorrektur in der Türkeipolitik in Aussicht gestellt. So seien die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeitet worden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anpassung auf die jüngsten Rechtschreibreformen. „Die Verschärfung besteht darin, dass in den versal geschrieben Passagen das hässliche Doppel-S – das oft als „Schutzstaffel“ verstanden wird, Sie verstehen, SA/SS – durch das neue große scharfe S ersetzt wird. Aus PASS wird PAẞ!“ sagte Gabriel unserer Redaktion. Das seien aber nach wie vor „Reisehinweise“, das sei ausdrücklich keine „Reisewarnung“, machte der Bundesaußenminister klar. Eine Reisewarnung könnte er sich als eine der nächsten Eskalationsstufen aber durchaus vorstellen. Zumindest im Kopf sei das Wort präsent, so Gabriel.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – allenfalls in modifizierter Form

Er sei zuversichtlich, dass Recep Tayyip Erdoğan, also die Türkei, wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurückkehre. Putschisten die Zunge abschneiden zu wollen, klinge für deutsche Ohren schon sehr hart, aber man wolle sich da nicht einmischen, so der Bundesaußenminister. „Die Tür nach Europa steht nach wie vor offen“, bekräftigte Gabriel. „Aber über die geplante Wiedereinführung Todesstrafe müssen wir sprechen.“ Um sie in Einklang mit den Statuten der EU zu bringen, sei allenfalls eine humane Form der Todesstrafe vorstellbar. Denkbar sei, Verurteilten nach Verbüßung der Todesstrafe eine zweite Chance zu geben, führt Gabriel aus. Oder man verhänge die Strafe nur auf Zeit, etwa eine Verurteilung zum Tod für lediglich fünf Jahre.

Erdoğan wird beim G20-Gipfel zu Anhängern sprechen – im Sitzen. Denn er hat Auftrittsverbot, kein Sitzverbot

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Erdogan im Hochstuhl
Erdoğan wird zu seinen Anhängern sprechen. Foto: T.J. Hawk / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Global Panorama / Lizenz: CC BY-SA 3.0, bearbeitet durch keinblatt.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird trotz des gegen ihn von der deutschen Bundesregierung verhängten Auftrittsverbots beim G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Anhängern sprechen. Dazu wird eine Kongresshalle angemietet. Sein Sprecher erklärte, Erdoğan habe zwar ein Auftrittsverbot, das man natürlich auch einzuhalten gedenken, man fühle sich ja der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Allerdings sei für Erdoğan kein Aufsitzverbot ausgesprochen worden.

Daher werde man auf die Möglichkeit zurückgreifen, dass Erdoğan im Sitzen spreche. Dazu werde ein spezieller Hochstuhl vorbereitet, der so konstruiert sei, dass Erdoğan mit seinen Beinen den Boden nicht berühren könne. Dadurch werde Erdoğan definitiv nicht „auftreten“, so der Sprecher. Beobachter rechnen mit einem großen Erfolg und einer gut besuchten Halle, zumal der Stuhl den starken Charakter des Präsidenten unterstreiche.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei

Wie aus vertraulichen Kreisen zu hören war, wolle der Präsident vor allem für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Dazu soll noch dieses Jahr ein Referendum stattfinden. Außerdem will Erdoğan, der auch umfassende Kenntnisse in Astrophysik und Naturphilosophie hat, erneut bekräftigen, dass die Erde eine Scheibe ist. Diese wird von einer Schildkröte getragen, die eine Vorfahrin des Präsidenten ist. Aber Erdoğan plant noch mehr: In einem weiteren Referendum will sich Erdoğan schließlich bestätigen lassen, dass er der Größte ist.

Keine Nazi-Vergleiche mehr!

Als Zeichen guten Willens hat Erdoğan außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, die Anzahl der Nazi-Vergleiche möglichst auf Null zu reduzieren. Der Präsident überlege sich aber, als Ersatz dafür auf Hitler-Vergleiche zurückzugreifen, heißt es aus dem Umfeld von Erdoğan.

Deutsche Schulen nehmen Türkei aus Erdkundeunterricht

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Türkei
Türkei: Bald ein weißer Fleck im deutschen Geografieunterricht. Bild: Turkey_location_map.svg: NordNordWest, derivative work: Uwe Dedering / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das türkische Bildungsministerium hat die Abschaffung der Evolutionstheorie an den Schulen beschlossen. Als Grund wurde angeführt, dass die darwinsche Evolutionstheorie für Schüler zu kompliziert sei. Erst an den Universitäten soll sie weiter gelehrt werden.

Inzwischen hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Türkei aus dem Erdkundeunterricht zu nehmen. In Absprache mit den Bundesländern soll die Türkei ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr Bestandteil des Erdkundeunterrichts sein. Die Kultusminister aller Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, die entsprechende Lehrplanänderung zeitnah umzusetzen.

Zu schwierig für die Schüler!

Als Begründung wurde angeführt, dass die Türkei für Schüler zu kompliziert sei. Erst an den Universitäten soll sie weiter gelehrt werden. Kritiker halten das für einen Vorwand, tatsächlich wolle man wohl der türkischen Regierung schaden, da diese sich immer weiter von der Rechtsstaatlichkeit entferne. Denn wer das Land nicht kenne, würde dorthin auch nicht in den Urlaub fahren. Die Folge wäre ein weiterer Einbruch des Tourismus. Damit soll der türkische Präsident Tayyip Erdoğan unter Druck gesetzt werden.

Doch Bundesbildungsministerin (CDU) Johanna Wanka widerspricht. Sie fügt an, dass das Krankheitsbild der narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die als typische Diktatorenerkrankung berüchtigt ist, für Schüler ja unbestritten zu kompliziert sei. Damit wolle man die Schüler auch im Erdkundeunterricht nicht einmal indirekt konfrontieren. Das sei etwas für die Universitäten. Dort solle das Krankheitsbild im Rahmen eines Medizinstudiums weiter gelehrt wurden.

Ersatz für die Türkei

Als Ersatz für die Türkei sollen im Erdkundeunterricht die bisher nicht berücksichtigten Länder Altseeland, Legoland, Bettenland und Kaufland auf den Lehrplan nachrücken.

Das Volk jagt ihn wegen Wahlbetrug: Erdoğan beantragt Asyl in Deutschland

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Recep Tayyip Erdoğan
Das Volk ist so böse und ungerecht. Erdoğan ist vor seinem eigenen Volk geflohen. „Dabei liebe ich euch doch alle!“, ließ Erdoğan als Abschiedsgruß über die noch vorhandenen fünf türkischen Medien verbreiten. Da war er aber schon längst in Deutschland. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dramatische Wende in der Türkei. Die Opposition will das Referendum wegen möglicher Wahlfälschung annullieren lassen, das Volk muckt immer stärker gegen Erdoğan auf.

Prinzipiell könnte Erdoğan sogar die Todesstrafe drohen. Zwar wurde diese abgeschafft, jedoch sehen Juristen sie bei besonders schweren Fällen wie Wahlfälschung für weiter anwendbar.

Erdoğan, der inzwischen sein Land verlassen hat und sich an einem geheimen Ort in Deutschland aufhält, fühlte sich in der Türkei spätestens seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der ersten großen Proteste extrem unwohl. „Ich habe gar nicht gedacht, dass es sich so scheiße anfühlt, wenn man politisch verfolgt wird“, sagte Erdoğan, „warum zur Hölle hat mir das niemand gesagt? Könnte es sein, dass ein Kurde, dessen Dorf bombardiert wird, sich noch scheißiger fühlt?“

Erdoğan beantragt zweimal Asyl: einmal für sich und einmal als Vormund für seine Frau

Inzwischen wurde bestätigt, dass Erdoğan und seine Frau Asyl in Deutschland beantragt haben. Beobachter rechnen mit guten Chancen auf Asyl, da der Antragssteller ja tatsächlich aus politischen Gründen geflohen sei und in seiner Heimat nach aller Voraussicht nicht mehr sicher sein werde.

Warum er ausgerechnet im Land der Nazienkel und der Nazimethoden anwendenden Faschisten Asyl beantragt habe? Erdoğan meint dazu: „Ich habe fast alle Länder beschimpft und gegen sie gehetzt. Daher ist es völlig gaga, ich meine egal, wo ich Asyl beantrage, Hauptsache es ist ein demokratischer Staat mit unabhängiger Justiz. Ähh, ich wollte natürlich etwas ganz anderes sagen. Hatte ich das damals wirklich bestritten und mich dabei heiser gebrüllt? – Lassen Sie mich mal überlügen, ich meine überleben, verdammt, überlegen …“

Türkei: Ja-Vorsprung zufällig genauso groß wie Anzahl inhaftierter Oppositioneller

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Recep Tayyip Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat es geschafft. Nun fordert er den Neubau seines türkischen Bades und die Todesstrafe. Lizenz: Public Domain

Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AfD) hat sein Referendum gewonnen und kann nun sein Präsidialsystem einführen. Der türkische Begriff für diese Staatsform lautet „diktatörlük“. Doch das Ergebnis war mit 51,4 % Zustimmung denkbar knapp. Das vorläufige Endergebnis ergibt, dass der Vorsprung an Ja-Stimmen exakt der Anzahl inhaftierter Oppositioneller entspricht. Da die Mitwirkung andersdenkender Menschen sehr eingeschränkt war, war die so gesehen Wahl getürkt.

Wahl ist getürkt

In einigen Stimmlokalen wurden außerdem nur „Ja“-Stempel ausgegeben. Ein besonderer Service, denn der freundliche Wahlleiter ging davon aus, dass niemand gegen das hervorragende Präsidialsystem stimmen wolle. Die Abstimmung sollte für alle so bequem und einfach wie nur möglich werden.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Präsident Erdoğan will nun als Erstes die Todesstrafe. Beobachter sind etwas irritiert, da sie dachten, Erdoğan wolle Präsident mit erweiterten Befugnissen werden und so gesehen leben. Dabei denkt Erdoğan darüber nach, Hessen einzugemeinden, da es dort ja die Todesstrafe bereits in der Verfassung gibt. Die Todesstrafe kann derzeit aber in Hessen nicht vollstreckt werden, weil die in den 1990er-Jahren angeschafften elektrischen Stühle nur für das amerikanische 110-Volt-System vorgesehen sind. Es wurden dann zwar Adapter gekauft, die jedoch bis heute nicht vernünftig funktionieren. Dutzende hessische Todeskandidaten müssen erst einmal weiterleben. Als Lösung müsste man allerdings nur die „Hessische Vollzugsverordnung für die Vollstreckung der Todesstrafe“ ändern, was erheblich weniger aufwändig als eine Änderung der Verfassung ist. Dann wären als Hinrichtung auch Kreuzigung, der tödliche Witz und Giftgas möglich. Erdoğans Vetter hat bereits eine Firma namens Erdogas gegründet, um das Hinrichtungsgut liefern zu können.

Merkel verklagt Erdoğan privat wegen beleidigender Satire

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Angela Merkel
Merkel hat einen weichen humanen Kern unter ihrer harten diplomatisch-poltischen Schale. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Politisch gibt sie sich als konsequente Diplomatin, lässt sich nichts anmerken, auch wenn sie wiederholt schwer vom türkischen Präsidenten Erdoğan beleidigt wird. Aber es gibt bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch – man mag es kaum glauben – einen empfindsamen, zerbrechlichen Menschen dahinter.

Nun hat Merkel Erdoğan privat verklagt. Der türkische Präsident hatte gesagt, „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

„Menschenrechte und Demokratie –  in der Türkei – harharhar!“, kirchert Merkel, das sei wirklich gut. Der Mann habe Humor, das sei beste Satire. Aber da Erdoğan ihr auch persönlich die Anwendung von Nazimethoden vorgeworfen habe, sei aus dem Gesamtkonstrukt beleidigende Satire geworden, so Merkel. Konkret hatte Erdoğan gesagt, „Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden.“

Einen genialen Zwitter wie damals bei Jan Böhmermann habe Erdoğan nicht erzeugt, da er den Teil mit den Nazimethoden ernst meine. An dem fehlenden „Frau Doktor“ störe sich Merkel auch, das sei aber nicht der Punkt.

Schlimmer sei es, dass sich Erdoğan an Darstellungen Merkels als Adolf Hitler in regierungsnahen türkischen Zeitungen nicht gestört habe, die Blätter mindestens habe gewähren lassen, so die Bundeskanzlerin. Sie wisse aber auch, dass Erdoğan mit seinen vielen Talenten auch mal gerne zum Zeichenstift greife.

Dass bei der Klage etwas für Merkel rauskommt, gilt als unwahrscheinlich, da Erdoğan inzwischen Gewaltenteilung in „Gewalt austeilen“ transformiert hat.

Unterdessen hat der türkische Diktator angekündigt, mit Nazivergleichen weiterzumachen, solange er „Präsident“ geschimpft werde. „Ihr sollt die Freiheit haben, Erdoğan einen Diktator zu nennen, aber Erdoğan soll nicht die Freiheit haben, euch Faschist oder Nazi zu nennen?“, fragte der türkische Diktator rhetorisch in einem TV-Interview.

Eid des Hippokrates wird in der Türkei abgeschafft

Auch gegen Griechenland wird der Ton schärfer. So sollen sich türkische Mediziner in Zukunft sich nicht mehr an den „Eid des Hippokrates“ gebunden fühlen, da dieser Grieche und damit Erzfeind der Türkei sei, so Erdoğan. Angehende türkische Ärzte sollen nun den „Eid des Erdoğan“ ablegen, da dieser Name für Menschenrechte und widerspruchsfreie Ethik stehe.

Wahlkampfauftritte gehen doch weiter – Erdoğan setzt in Deutschland lebenden Zwillingsbruder ein

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Erdogan
Sieht naturgemäß seinem Zwillingsbruder sehr ähnlich:  Der Deutschtürke Atakan Erdogan auf seiner Kneipe in Stuttgart. Foto: openDemocracy
/ Lizenz: CC BY-SA 2.0

Fast hatte man gedacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland klein beigeben, als heute gemeldet wurde, die AKP verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland.

Doch nun zieht der Taschenspieler Erdoğan ein weiteres Ass aus dem Ärmel. Er macht seinen hier in Deutschland lebenden Zwillingsbruder Atakan Erdoğan zum offiziellen Sekretär für Wahlkampffragen, der aktiv in Deutschland für ein Ja beim türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben soll.

Damit tritt wie zugesagt kein AKP-Minister auf. Da Atakan Erdoğan einen Doppelpass besitzt und damit auch die deutsche Staatsbürgerschaft, kann man ihm weder die Einreise verweigern noch ihn ausweisen. Wahlkampfveranstaltungen kann man ihm auch kaum verbieten, allenfalls aus Gründen des Brandschutzes oder weil nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Um dem entgegenzuwirken, hat Atakan Erdoğans Team Feuerlöscher sowie Regenmacher-Magier an Bord und bietet den Fahrdienst mit dem lustigen Namen „Fliegender Teppich“ an, um den Parkdruck zu reduzieren. Auch bei weiteren Einwänden seitens der Kommunen und Städte sei man nun vorbereitet, hieß es, ohne konkrete Details zu nennen. Angeblich habe man an alles gedacht.

Zweifel an der Existenz des Zwillingsbruders ausgeräumt

Gerüchten, es gäbe gar keinen Zwillingsbruder, sondern es handle sich bei Atakan Erdoğan um Präsident Erdoğan selbst, will der Präsident entgegentreten, indem er bei einzelnen Veranstaltungen mit auftreten will. Auch dies widerspricht nicht der Ankündigung, in der es heißt, AKP-Minister würden auf Auftritte verzichten. Präsident Erdoğan stellt klar, er sei der oberste Führer der Türken, aber sicherlich kein Minister. Minister seien nur etwas für Mädchen, konkretisiert Präsident Erdoğan.

Erdoğan wirft früherem Reichskanzler Adolf Hitler Nazimethoden vor

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Adolf Nazi
Adolf Nazi: Schwere Vorwürfe nun aus der Türkei! Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute neue Vorwürfe erhoben. Nun hat er dem früheren Reichskanzler Adolf Hitler ebenso Nazimethoden vorgeworfen. „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister verwenden Nazimethoden. Sie sind aber nicht die Einzigen“, sagte Erdoğan, „auch einer der früheren deutschen Führer, der so genannte Reichskanzler Adolf Hitler, und seine Mannschaft haben auf Nazimethoden zurückgegriffen.“

In Deutschland gebe es folglich eine lange Tradition der Anwendung von Nazimethoden, führt der türkische Präsident aus. Diese müssten ein für allemal eingestellt werden. „Ich sehe sonst keine Perspektive mehr, dass die EU der Türkei beitritt“, sagte Erdoğan unserem Blatt.

Adolf Hitler ist für 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg verantwortlich, ebenso ließ er 6 Millionen Juden ermorden. Er gilt als der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten.

Erdoğan erklärt François Hollande zur unerwünschten Person

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François Hollande
Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain

Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“

Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.

Streit um Auftrittsverbote eskaliert: Türkei nimmt Frau Antje aus Holland fest

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Frau Antje aus Holland
Frau Antje aus Holland in besseren Tagen. Foto: Ralf Roletschek / Lizenz: CC BY 3.0

Im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden (Nederland x-dagblad berichtete) spitzt sich der Streit dramatisch zu. Wie gemeldet wurde, ist am Montagabend Frau Antje aus Holland auf dem türkischen Flughafen Istanbul-Atatürk verhaftet worden. Frau Antje wird vorgeworfen, einen Käselaib mitgeführt zu haben, der nicht halāl sein soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits zu dem Fall geäußert. Er verwies auf die absolute Unabhängigkeit der türkischen Justiz, wolle aber Frau Antje sofort entlassen – unter einer Bedingung. Dabei erwartet Erdoğan, dass türkische Politiker ab sofort wieder in den Niederlanden uneingeschränkt für „Ja“ beim türkischen Referendum am 16. April werben dürfen. Bei dem Referendum wird über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verschaffen soll.

Bislang hat die niederländische Regierung nicht geantwortet. Beobachter verwundert dies nicht sonderlich, da Frau Antje zwar in Deutschland sehr bekannt und populär ist, in den Niederlanden aber umstritten ist, da sie nach Kritikermeinung die Niederlande auf Käse reduziere.

Türkei: „Nein“ wird aus Bewusstsein verdrängt – Kindererziehung vor großen Problemen

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Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.

Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich

Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.

Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.

Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem

Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.

Türkei: Immer mehr inhaftierte Oppositionelle gestehen Hochverrat ein, damit sie noch vor Einführung der Todesstrafe ihr Urteil erhalten

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Todesstrafe Galgen
Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.

„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.

Referendum am 16. April

Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.

Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.

Türkischer Satiriker festgenommen wegen Merkel-Karikatur ohne Kopftuch

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Erdogan und Frau
Der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Frau. Foto: Cancillería del Ecuador / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.

Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.

Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.

Präsidial-Referendum in Türkei: Stimmzettel werden ausschließlich „Ja“ (Evet)-Ankreuzoption haben

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Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei in eine moderne Präsidialdemokratie umbauen, in der Volkes Wille durch eine stärkere Person mehr Macht erhält. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Entscheiden sich die Türken dafür, erhält Erdoğan mehr Macht, er wäre dann gleichzeitig Staatschef und Regierungschef. Kritiker sehen eine weitere Stufe in Richtung Diktatur.

Leider kein Witz – Nur eine einzige Ankreuzmöglichkeit: „Ja“

Wie heute bekannt wurde, werden die Stimmzettel nur über eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ (türkisch „Evet“) verfügen. Erdoğan sagte auf Nachfrage etwas überrascht: „Warum sollte jemand gegen mein Präsidialsystem sein?“ – Er glaube nicht, dass jemand gegen sein Vorhaben stimmen wolle. Daher reiche ja die Ankreuzmöglichkeit „Evet“ locker aus. Dennoch frage er seine Landsleute, da dies zum guten Ton gehöre. Außerdem werde niemand gezwungen, mit „Ja“ zu stimmen. An den Wahlurnen stünden keine Soldaten, die von der Waffe Gebrauch machten, falls jemand nicht „Ja“ ankreuze, so Erdoğan. Gut, bewaffnete Soldaten stünden da natürlich schon, korrigiert Erdoğan leicht.

Beobachter sehen die Stimmzettel kritisch. So herrscht in der Türkei Wahlpflicht. Fernbleiben aus Protest ist also nicht ratsam, da dies bestraft würde. Stimmzettel ohne Kreuz wolle Erdoğan auch als „Ja“ werten. Wenn es nur eine Option gebe, könne der Wähler ja nur diese gemeint haben, so der türkische Präsident.

Wie können Wähler Ablehnung signalisieren?

So bleibt dem Wähler allenfalls, den Stimmzettel ungültig zu machen. Wie dies sicher geht, etwa durch handschriftliche Bemerkungen oder per Durchstreichen des Textes „Evet“, bleibt unklar. Das türkische Innenministerium bringt ins Spiel, dass man eine kurze Begründung, warum man das Präsidialsystem ablehnte, und seine Kontaktdaten auf dem Wahlzettel hinterlassen solle. Dies erleichtert es, sich später mit dem Wähler zu „unterhalten“.

Erdoğan will weiteres Kriterium für EU-Mitgliedschaft erfüllen: Türkei soll Gebiete in Europa erhalten

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Osmanisches Reich
Zurück zu alter Größe. Osmanisches Reich von 1481 bis 1683. Foto: André Koehne / Furfur / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Osmanophobiker werfen dem türkischen Präsident Erdoğan immer wieder vor, dass dieser zwar die EU-Vollmitgliedschaft anstrebe, aber dafür nichts unternehmen wolle. Ganz im Gegenteil, durch Säuberungsaktionen und durch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe entfernte sich die Türkei sogar von der Rechtsstaatlichkeit, was eine EU-Mitgliedschaft faktisch ausschließe. Doch es sind ungerechte Vorurteile. Tatsächlich will Erdoğan sämtliche Kriterien für die EU-Vollmitgliedschaft kompromisslos erfüllen.

Einer der größten Knackpunkte ist, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Kontinent liegt. Lediglich Ostthrakien auf der Balkanhalbinsel befindet sich auf dem europäischen Kontinent, das sind nicht einmal 3 Prozent des türkischen Staatsterritoriums. Der Rest der Türkei gehört zu Vorderasien.

Der fehlende geographische Bezug zu Europa schließt nach allgemeiner Auffassung eine Mitgliedschaft in der EU aus, denn EU heißt immer noch „Europäische Union“. Sonst könnte ja demnächst Südafrika EU-Mitglied werden.

EU-Beitrittsverhandlungen erhalten neuen Schwung

Dieses Kriterium will Erdoğan durch territoriale Ansprüche in Europa erfüllen. Konkret will Erdoğan sein Staatsterritorium nach Europa ausdehnen. Unter anderem sollen Gebiete in Bulgarien und Griechenland ins osmanische Reich in den Grenzen von 1920 zurückkehren. Folgerichtig zeigt das türkische Staatsfernsehen zeigt bereits solche Karten.

Unterstützung erhält Erdoğan vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser sagte unserem Blatt: „Wir sind sehr erfreut, dass der sehr verehrte Herr Erdoğan nun auch dieses EU-Kriterium erfüllen wird. Stellen Sie sich vor, die Türken stehen wieder vor Wien, dann kann man ja nun wirklich nicht sagen, die Türkei liege gar nicht in Europa. Wir sind sehr zufrieden mit Herrn Erdoğan. Die EU-Beitrittsverhandlungen könnten bald mit einem für alle Beteiligten sehr positiven Ergebnis ein Ende finden.“

Das große Sommerinterview mit Angela Merkel 2016

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Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?

Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.

x: Seit wann sind Sie Schwäbin?

A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.

x: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?

A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.

x: Der Pharmaindustrie?

A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.

x: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?

A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.

x: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?

A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …

x: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.

A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.

x: Und welche ist das?

A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.

x: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?

A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.

x: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?

A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.

x: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.

A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.

x: Und welches soll das sein?

A. M.: Der Medaillenspiegel.

x: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Erdoğan schafft sich Zwergpony „Blondü“ an

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Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt nun sein Zwergpony. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie das türkische Magazin Benim Evcil berichtet, hat sich Präsident Erdoğan ein Zergpony angeschafft. Er hat es auf den Namen „Blondü“ getauft. Der Hintergrund ist: Muslime dürfen keine Hunde halten, da diese im Islam als unrein gelten. Ein passender Schäferhund kam für den Staatsmann also nicht infrage. Auch blinde Muslime müssen ausweichen und statt auf einen Blindenhund auf ein Blinden-Zwergpony zurückgreifen. Kenner des türkischen Präsidenten werten die Anschaffung als Demonstration des Führungsanspruchs. Erdoğan selbst behauptet, die Beschäftigung mit dem Zwergpony sei seine beste Entspannung. Sicherlich will der Präsident auch seine private und menschliche Seite zeigen. Nicht bestätigt wurde bisher, dass Erdoğan ein neues Feriendomizil im Gebirge bezogen hat.