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AfD steht vor Spaltung in Nazis und Neonazis

Jörg Meuthen
Jörg Meuthen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD wegen seiner früheren Kontakte ins rechtsextreme, also eigene Milieu steht die Partei vor einer Spaltung. Der Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sprach von einer juristischen, nicht von einer politischen Entscheidung.

Wir führen mit Meuthen ein kleines Interview:

keinblatt.de: Herr Meuthen, es freut uns, mit Ihnen zu sprechen. Glauben Sie, dass nach dem Rauswurf Kalbitz’ die Partei vor einer Spaltung steht?

Jörg Meuthen: Ja, leider. Denn wir wollen eine Partei für alle Nazis sein, nicht nur für Altnazis und normale Nazis, sondern auch für Neonazis und die neue Rechte. Das geht nicht, wenn einzelne unserer rechten Ränder einfach so wegbrechen. Auch wollen wir eine deutsche Heimat für Vertreter der Klimawahrheit und für Menschen sein, die erkannt haben, dass das Coronavirus harmloser als jede Grippe ist. Das Virus ist als Biowaffe im „Lugar Centre for Public Health Research“ in Georgien entwickelt worden. Das ist ein Labor, das von den USA aufgebaut und ausgestattet wurde.

kb: Warum sollten die USA als Biowaffe ausgerechnet ein harmloses Virus entwickeln?

J. M.: Ihr Altmedien müsst immer das Haar in der Suppe suchen. Ihr werft uns vor, dass wir Verschwörungstheorien entwickeln, aber selbst konstruiert ihr mit hanebüchener Logik angebliche Widersprüche bei uns. Dann haben die USA halt nicht gut genug gearbeitet, basta. Das ist unser Glück. Das war noch unter Obama, unter Trump wäre das nicht passiert.

kb: Aber Sie als AfD stehen doch Trump nahe und verehren ihn. Gleichzeit trauen sie ihm aber zu, die Welt mit einem gefährlichen Virus in den Abgrund zu reißen?

J. M.: Auf diese Polemik gehe ich nicht ein. Wir stehen zumindest auf dem Boden des Grundgesetzes. Inzwischen darf man ja noch nicht einmal mehr so richtig als Nazi demonstrieren. Wegen eines Virus, dessen Symptome die meisten nicht einmal bemerken. Grundsätzlich sind aber natürlich schon Szenarien denkbar, bei denen tatsächlich Einschränkungen der Grundrechte notwendig werden können.

kb: Wann wäre das beispielsweise der Fall?

J. M.: Bei einer fünften Amtszeit Merkels.

kb: Lieber Jörg Meuthen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Jürgen W. Möllemann: Xavier Naidoo kein Verschwörungs­theoretiker

Jürgen W. Möllemann
Jürgen W. Möllemann. Foto: Ingo Kramer, info@volmefoto.de / Lizenz: {CC BY-SA 3.0

Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann hat heute in einer Erklärung den deutschen Soul- und R&B-Sänger Xavier Naidoo in Schutz genommen. Dieser sei kein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Vertreter der Reichsbürgerbewegung, stellte Möllemann klar, auch kein Vertreter der rechtsradikalen Szene.

Naidoo und die Söhne Mannheims hatten in den letzten Tagen mit dem Song „Marionetten“ für Aufregung gesorgt. Dieser Song wird von vielen als antisemitisch und rechtspopulistisch eingestuft, da dieser sich nach allgemeiner Auffassung bei typischem Vokabular der Reichsbürgerbewegung bedient. Die Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und erkennen nur das Deutsche Reich in seinen ursprünglichen Grenzen von 1937 an.

Der Sänger selbst hatte sich verteidigt, der Songtext sei nur eine „eine zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen“, die er „im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung bewusst überzeichnet“ habe. Die vielleicht umstrittenste Strophe lautet folgendermaßen:

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette; Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung; Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und; Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen; Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter; Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter; Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid; Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid; Mit dem zweiten sieht man besser“

Auch Möllemanns Vergangenheit bedarf einer Neuinterpretation

Auch die Person Möllemann muss man wohl in diesem Kontext neu bewerten. So bestätigte Möllemann auf Nachfrage der Redaktion, sein antisemitischer Flyer (2002) sei zwar antisemitisch, aber kein Ausdruck von Antisemitismus gewesen, sondern nur eine kreative Auseinandersetzung mit der Thematik, bewusst zugespitzt und erhöht, um politisches Gehör zu finden und das Thema in den Medien zu halten.

Mit dem damaligen FDP-Projekt 18 zur Bundestagswahl 2002, die als Anspielung auf die Position der Initialen Adolf Hitlers (A=1, H=8) im Alphabet gewertet wird, habe er keinesfalls bei Alt- und Neonazis anklopfen wollen, so Möllemann, sondern nur Grenzen ausgelotet und das Stilmittel der Provokation bemüht. „Wir hatten damals nur 7 Prozent bekommen. Wenn wir die Nazis des Landes wirklich angesprochen hätten, hätten wir locker 30 Prozent erhalten“, so Möllemann, „so wie jetzt über 30 Prozent der Baguette-Gourmets rechts gewählt haben.“

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Fürstenhausen (Brandenburg) verbietet Glatzen, Springerstiefel und Thor-Steinar-Klamotten in der Öffentlichkeit

Neonazi
Rassistischer Neonazi als Skinhead (Symbolbild). Foto: Marek Peters / www.marek-peters.com / Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2

Fürstenhausen (Brandenburg) hat das Tragen von Springerstiefeln und Thor-Steinar-Klamotten sowie die Zurschaustellung von Glatzen in der Öffentlichkeit ab sofort verboten. Der Hintergrund ist, dass es in letzter Zeit immer wieder Angriffe von Neonazis auf Flüchtlinge gegeben hat. Sogar Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wurden verübt.

Kleidung und Symbole, die für die Neonaziszene stünden, eine Bewegung, die mit der dunkelsten deutschen Geschichte sympathisiere und die an Terrorismus grenze, wolle er nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen, so der Bürgermeister Karl Müller (parteilos). Erst heute war bekannt geworden, dass Cannes Burkinis am Strand verboten hat. Begründet wurde es vom dortigen Bürgermeister damit, dass die Kleidung nach seiner Meinung auf die Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen hinweise. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld.

Glatzköpfige müssen jetzt Perücke aufsetzen

In Fürstenhausen will Müller ähnlich hart durchgreifen. Er droht mit empfindlichen Bußgeldern, sollte es Zuwiderhandlungen geben. Springerstiefel und Thor-Steinar-Klamotten seien nun in der Öffentlichkeit ein Tabu. Wer eine Glatze habe, müsse diese verdecken, so der Bürgermeister. Konkret müssten Glatzköpfige eine Perücke aufsetzen. Man wolle für eine Übergangszeit auch Mützen und Kopftücher akzeptieren, da nicht jeder eine Perücke parat habe. Es müsse aber sichergestellt sein, dass von der Glatze rein gar nichts mehr zu sehen sei.

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AfD will alle rechtsextremen Mitglieder ausschließen – Mitgliedszahl nun aber wohl zu gering, um als Partei antreten zu können

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: Der nicht gezahlte „Beitragsservice“, der unglücklich kommunizierte Schießbefehl und die von der Maus abgerutschte Hand, die bei  diesem Unfall beinahe amputiert werden musste, sind nicht mehr die einzigen Baustellen der Partei. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD will sich als rechtskonservative Partei verstehen, aber nicht als rechtsextreme oder gar Nazipartei.

Als Folge hatte die AfD Ende März 2016 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Als Grund wurden „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ angegeben, so AfD-Sprecher Christian Lüth. Die beiden saarländischen Landesvorsitzenden hätten Kontakte zu Rechtsextremisten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Stern“.

Auch in der AfD Rheinland-Pfalz soll es Verbindungen zur rechtsextremen Szene geben oder gegeben haben.

Mitgliedsanzahl wohl nach der Säuberungsaktion zu gering

Daher will die Parteispitze nun konsequent aufräumen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die verbliebene Anzahl an Mitgliedern kaum mehr ausreichen werde, um als Partei antreten zu können. Zwar gibt es keine vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl für Parteien. Eine Partei mit 400 Mitgliedern wurde einmal zugelassen, aber die Mitgliederzahl sollte hoch genug sein, damit man die Ernsthaftigkeit der Partei nachweisen kann. 55 hatten einmal nicht gereicht.

„Das wird sehr, sehr knapp“, sagt der bekannte Parteienforscher Johannes Steigner, der in Talkshows leidenschaftlich die Parteienlandschaft und ihre Mechanismen erklärt und derzeit an einem Buch über prämuslimische Einflüsse bei den alten Germanen schreibt. AfD – „Aus für Deutschland“?

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Neonazis griffen katholische Nonnen an – sie hielten sie für Muslimas

Katholische Nonnen
Katholische Nonnen (Symbolbild). Foto: SCV.OSB / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In der Nähe eines Klosters bei Gelsenkirchen wurden heute am Frühen Nachmittag mehrere katholische Nonnen von einer Gruppe junger Männer, die der Neonaziszene zuzuordnen sind, attackiert. Die Nonnen wurden beschimpft, bespuckt und einige auch geschlagen. Zwei Ordensschwestern mussten ambulant behandelt werden.

Dank aufmerksamer Zeugen konnten die vier mutmaßlichen Täter schnell identifiziert und in Polizeigewahrsam genommen werden. Auf dem Revier gaben die Männer an, von den muslimischen Burka-Trägerinnen provoziert worden zu sein. „Was wollen die Muselfrauen hier? Das ist unser Deutschland hier – Goethe, Schiller, Abendland!“, gab einer der Männer zu Protokoll, „Was laufen die hier in Burka rum?“ Auch nachdem die Männer von der Polizei aufgeklärt worden waren, dass es sich um katholische Ordensschwestern handele, gaben sich die Männer uneinsichtig. „Warum verkleiden sie sich dann als Muselfrauen?“

Nach der Vernehmung wurden die Männer auf freien Fuß gesetzt. Ihnen droht ein Verfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung und möglicherweise auch wegen Volksverhetzung.