Martin Schulz stellt Löschantrag – alle Aussagen wie „Schulz schließt GroKo aus“ müssen aus Archiven entfernt werden

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsphäre. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.

„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden

Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen„. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz‘ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.

Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.

SPD-Kernforderungen durchgesetzt

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.

Das große Sommerinterview mit Angela Merkel 2016

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Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?

Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.

x: Seit wann sind Sie Schwäbin?

A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.

x: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?

A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.

x: Der Pharmaindustrie?

A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.

x: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?

A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.

x: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?

A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …

x: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.

A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.

x: Und welche ist das?

A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.

x: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?

A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.

x: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?

A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.

x: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.

A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.

x: Und welches soll das sein?

A. M.: Der Medaillenspiegel.

x: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Studie: Hoher Lottogewinn kurbelt Selbstheilungskräfte an

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Lottogewinner
Überglücklicher Lottogewinner. Foto: Matthew Anderson / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Lottogewinne spielen offenbar eine größere Rolle beim Heilungsprozess als bisher angenommen. Dies legt eine Studie der Universität Gelsenkirchen nahe. Der Studie zufolge heilen die meisten Krankheiten im Schnitt rund 30 Prozent schneller ab, wenn ein Lottogewinn im siebenstelligen Eurobereich die Geldsorgen des Erkrankten beendet. Liegt der Lottogewinn im sechsstelligen Bereich, ist der Effekt zwar geringer, aber immer noch deutlich messbar. Kleinere Gewinne oder knapp verpasste Gewinne (Zahlen daneben angekreuzt oder versäumt, Lottoschein abzugeben) können den Genesungsprozess dagegen sogar bremsen.

Einfluss hat ein hoher Lottogewinn auf fast alle nicht chronischen Krankheiten, etwa einen grippalen Infekt. Spontane Remissionen bei schweren Erkrankungen mit schlechter Prognose wurden dagegen eher selten dokumentiert. Dennoch schneidet auch diese Gruppe noch signifikant besser ab als eine Vergleichsgruppe, die beim Lottospiel mal wieder leer ausgegangen ist. Die an der Studie beteiligten Mediziner nehmen an, dass ein hoher Lottogewinn die Selbstheilungskräfte ankurbele.

Lottogewinn bald Kassenleistung?

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Fehlzeiten in Betrieben mit einer entsprechenden Therapie deutlich verringert werden könnten. Die Mediziner plädieren dafür, dass die Krankenkassen überprüfen sollten, Lottogewinne im oberen sechsstelligen oder unteren siebenstelligen Bereich auf Rezept zu verordnen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gibt sich bislang zurückhaltend, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) kann sich dagegen eine Erweiterung des Krankenkassen-Therapiekatalogs durchaus vorstellen. Bezug nehmend auf die zu erwartenden immensen Therapiekosten erklärte Lauterbach, die Gesundheit sei das höchste Gut, und wirksame Therapien dürften nicht am schnöden Mammon scheitern.

Neue Forderung: Griechen wollen bei Schäuble mitversichert sein

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Alexis Tsipras
Alexis Tsipras: Eine Krankenversicherung für den kranken Mann in Europa! Foto: FrangiscoDer / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In der griechischen Schuldenkrise hat sich die griechische Regierung weit bewegt und ein umfangreiches Reformpapier vorgelegt. Darin enthalten sind ein Programm zur Eindämmung des Tabak- und Sexheftchenschmuggels sowie ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung bei steuerpflichtigen Superreichen, die das Land noch nicht verlassen und noch flüssig sind.

Im Gegenzug findet sich aber auch eine neue Forderung. Ministerpräsident Alexis Tsipras liegt es am kranken Herzen, dass in Zukunft alle Griechen eine ordentliche Krankenversicherung haben. Daher werde die griechische Regierung allen Reformen und einer Fortsetzung des harten Sparkurses nur dann zustimmen, wenn in Zukunft alle griechischen Bürger, die sich keine Krankenversicherung mehr leisten können oder wollen, automatisch bei Minister Wolfgang Schäuble mitversichert sind, so Tsipras. In Deutschland sei schließlich auch praktisch jeder krankenversichert, es gebe ja eine Pflichtversicherung, führt Tsipras aus. So etwas sei ja auch selbstverständlich, Sparen dürfe nicht auf Kosten der Gesundheit gehen.

Es wird davon ausgegangen, dass die deutsche Bundesregierung die Reformvorhaben durchwinkt, auch wenn die GroKo mal wieder eine große Kröte schlucken muss.