OSZE-Wahlbeobachter überwachen SPD-Mitgliederentscheid und kommen auch ins Haus!

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SPD-Mitgliederentscheid 2018
SPD-Mitgliederentscheid 2018. Lizenz: Public Domain

Der SPD-Mitgliederentscheid läuft. Aufgrund der Brisanz und Bedeutung überwacht dieses Mal die OSZE die Durchführung dieser Wahl. SPD-Mitglieder müssen damit rechnen, Besuch von OSZE-Wahlbeobachtern zu erhalten. Diese überprüfen, ob Sie als SPD-Mitglied Ihre Wahlunterlagen erhalten haben und dass Sie nur maximal eine Stimme abgeben. Um Trittbrettfahrern und Betrügern das Handwerk zu erschweren, sollten sich SPD-Mitglieder den Wahlbeobachter-Ausweis zeigen lassen, bevor sie die OSZE-Mitarbeiter in ihre gute Stube lassen. Im Zweifelsfall sollte bei der OSZE-Zentrale telefonisch nachgefragt werden, die Telefonnummer steht auf den Wahlunterlagen. SPD-Mitgliedern wird empfohlen, die Wohnung sorgfältig aufzuräumen und Stolperfallen zu beseitigen, um die Wahlbeobachtung nicht zu behindern.

Auch bei der Stimmauszählung sind die OSZE-Wahlbeobachter selbstverständlich dabei. Für die SPD-Führung wäre eine Ablehnung des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition eine große Blamage. Daher ist es umso wichtiger, dass die Zustimmung durch unabhängige Kräfte bezeugt wird.

SPD sagt GroKo-Mitgliederentscheid ab – „Ist nicht mehr notwendig. Die vielen Parteieintritte zeigen Zustimmung zur SPD-Linie!“

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Wahlzettel
Doch kein Mitgliederentscheid! Die GroKo kommt. Lizenz: Public Domain

Die SPD hat heute den Mitgliederentscheid, mit dem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Großen Koalition mit CDU und CSU absegnen sollten, abgesagt.

SPD-Parteichef Martin Schulz begründete die Entscheidung damit, dass derzeit Tausende Menschen in die SPD einträten. „Das ist Zustimmung genug, warum sollten wir da noch ausdrücklich abstimmen lassen? Die Leute stimmen doch mit ihrem Parteientritt der SPD-Linie und damit der GroKo zu“, so Schulz.

Auf den Einwand, der Mitgliederentscheid wäre fest versprochen gewesen, entgegnet Schulz: „Ich habe auch gesagt, dass wir definitiv in die Opposition gehen. Ebenso habe ich gesagt, dass ich es ausschließe, als Minister in das Kabinett Merkel einzutreten. Beides wird nun doch anders kommen, warum also sollte es beim Mitgliederentscheid nicht auch eine Änderung geben? Das ist außerdem nur konsequent!“