Merkel und Seehofer einigen sich auf Kompromiss: Der Islam gehört Mo–Do zu Deutschland, Fr–So nicht

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der „Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kaum ist der neue Bundesminister für Inneres, Heimat und Sport vereidigt, legt Horst Seehofer (CSU) schon los. Seehofer sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ und widerspricht damit unter anderem einer Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen in einer Pressekonferenz ihren Minister zurückgepfiffen.

Merkel sagte, die in Deutschland lebenden Muslime gehörten auch zu Deutschland, „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam.“

Danach begann ein heftiger Streit, der jedoch schnell beigelegt werden konnte. Es zeigte sich, dass alle Seiten an einer konstruktiven Einigung interessiert sind.

Der Kompromiss

Angela Merkel
Chefin und Mutti Angela Merkel (CDU): „Horst Seehofer hat sich verhört, der Islam gehört sehr wohl zu Deutschland!“ – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Als Kompromiss hat man sich nun darauf geeignet, dass der Islam Montag bis Donnerstag zu Deutschland gehört, Freitag bis Sonntag jedoch nicht. Seehofer hatte dabei vor allem den symbolträchtigen Freitag (Kreuzigung Jesu) und Sonntag (Wiederauferstehung Jeus) für seine Religion, die er für die bessere und einzig wahre halte, beansprucht.

Kanzlerin Merkel stellte noch klar, dass inzwischen Aldi in stärkerem Maße zu Deutschland gehöre als das Christentum. Die Aldi-Tempel seien voller als fast jeder Gottesdienst. Einzige Ausnahme sei die Christmette, was daran liege, dass Aldi in dieser Zeit geschlossen habe. Auch hätten Zeugenschutzprogramme mehr Bedeutung und Tradition als die Christenabsplitterung „Zeugen Jehovas.“

Auch müsse man sich fragen, was „gehört in gehört zu Deutschland bedeutet“, so die Bundeskanzlerin. Das käme von „hören“, aber die Frage nach den Religionen, was die anderen Sinne betreffe, sei noch ungeklärt. Da habe man noch eine lange Nacht in Seehofers Bunker vor sich, um das alles zu klären, so Merkel.

Geert Wilders deutet Niederlage als Sieg: Islam hat längst Weltherrschaft inne

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Geert Wilders
Geert Wilders: Er regiert nun die Niederlage statt die Niederlande. Lizenz: Public Domain

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Wahlen in den Niederlanden gegen Premier Mark Rutte verloren. Wilders landete in der ersten Hochrechnung weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit hat Wilders sein Ziel, mit seiner Partei stärkste Kraft zu werden, klar verfehlt.

Wilders fühlt sich bestätigt: Er sagte, der Islam habe sich bereits durch die feinsten Poren auch der Niederlande gefressen, sodass ein Sieg gegen den Islam nicht mehr möglich sei. Wilders sieht das als Beleg für seine Thesen von der Weltherrschaft des Islams. „Es ist vorbei“, sagte Wilders, „die Leute haben so gewählt, wie ich es vorausgesagt habe – aus einer unterwürfigen Haltung dem Islam gegenüber heraus. Mich wundert nicht, dass ich verloren habe. Vielmehr habe ich recht, weil ich genau davor gewarnt habe, also habe ich gewonnen.“

Niederländer wollten Entwilderung, keine Entislamisierung

Tatsächlich mehrten sich in den letzten Wochen die Stimmen, dass die Niederlande keine Entislamisierung, sondern eine Entwilderung bräuchten. Einige Forderungen gingen selbst Islamkritikern zu weit. So sahen es Wilders Pläne vor, alle Moscheen abzureißen, um Baumaterial für neue Deiche zu gewinnen. Sein Argument: Die vielen Zuwanderer, primär aus muslimischen Ländern, hätten das ohnehin zu tief liegende Land (steckt schon im Namen: Niederlande) noch weiter nach unten getrampelt. Die besonderen islamischen Praktiken beim Beten mit dem mehrfachen Zu-Boden-Gehen wären hier besonders schädlich und würden den Erdboden noch weiter herunterdrücken. Neben der Ausführung des Glaubens sollte auch gleich der Koran verboten werde. „Ein Buch, das wir nicht verstehen, können wir nicht dulden. Wer weiß, am Schluss steht noch Sinnvolles drin, das nur Muslime verstehen, was Christen benachteiligen würde“,  so Wilders.

Kopftücher sollten ebenso verschwinden wie auch arabische Zahlen, die durch römische Ziffern ersetzt werden sollten. Der Frühling sollte auch aus dem Kalender getilgt werden, da er durch den „arabischen Frühling“ belastet sei. Die dadurch frei werdenden Monate hätten die Niederländer gut nutzen können. Etwa, um gegen den Islam zu hetzen, meint Wilders.

USA-Einreisestopp für Deutschland, da laut Ex-Bundespräsident Islam zu Deutschland gehöre

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Donald Trump
Donald Trump: So schön kann Regieren sein: Dekrete unterschreiben und die Welt wieder ein Stück sicherer machen. Lizenz: Public Domain

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Einreisedekret unterzeichnet. Dabei wurde die Liste der Länder mit Einreisestopp um Deutschland erweitert. Bislang umfasste die Liste der Länder Libyen, Syrien, Somalia, den Iran, den Sudan und den Jemen.

Trump verkündete, er habe herausgefunden, dass der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gesagt habe: „[…] der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte diese Aussage 2015 bestätigt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Damit sei für Trump klar, dass man keine Einreise mehr aus Deutschland akzeptieren könne.

Trump betonte, dass er keine Einreise aus islamischen Ländern wolle, da Muslime primär Terroristen seien. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es wohl nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sei, nur Muslime mit einem Einreisebann zu versehen. Ein Gericht hatte das ursprüngliche Einreisedekret, das nur für Muslime galt, gekippt. Trump hatte daraufhin sein Einreisedekret überarbeitet und am 06.03.2017 unterzeichnet. Heute setzte dann Trump seine Unterschrift unter ein Erweiterungs-Einreisedekret.

Nach den neuen Bestimmungen dürfen aus den betroffenen Ländern auch Bürger anderen Glaubens nicht in die USA einreisen, so Trump. Es träfe also auch Christen.

Anscheinend gebe es auch ein paar Christen in Deutschland, so Trump. Sein Berater Steve Bannon habe ihm das jedenfalls angedeutet. Es sei bedauerlich, dass es auch die Falschen treffen könne, aber da solle man sich bei der amerikanischen Justiz bedanken.

911-Attentäter kamen überwiegend aus Deutschland

Trump wies darauf hin, dass drei der vier islamistischen Flugzeugentführer, die für die unvorstellbaren Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich seien, aus Deutschland kamen. Ein Einreisestopp für Deutschland sei also dringend geboten.

Türkischer Satiriker festgenommen wegen Merkel-Karikatur ohne Kopftuch

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Erdogan und Frau
Der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Frau. Foto: Cancillería del Ecuador / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.

Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.

Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.

AfD gibt Kampf gegen Islam auf – „bei Homosexualität, Demokratieverständnis und Rolle der Frau denken wir gleich“

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Burkas
Frauke Petry (rechts) und Beatrix von Storch in ihrer neuen Arbeitskleidung im typischen AfD-Blau. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist ein überraschender, radikaler Kurswechsel. Die AfD gibt den Kampf gegen den Islam auf und nähert sich seiner Ideologie an. AfD-Chefin Frauke Petry (Foto) meint, in muslimischen Gesellschaften hätten homosexuelle Menschen meist einen schweren Stand. Auch sei dort die Rolle der Frauen weit stärker auf das Kinderkriegen, die Kindererziehung und den Haushalt fixiert als in westlichen Gesellschaften. Ebenso gebe es in den meisten muslimischen Ländern kaum so etwas wie Demokratie, erklärt Petry. Verbrecher würden dort außerdem härter bestraft als in der deutschen Kuscheljustiz und nicht wegen einer schweren Kindheit nur zu Sozialarbeit verdonnert.

„Wir haben die ganze Zeit nicht erkannt, dass wir uns so ähnlich sind. Tatsächlich haben wir bei den Themen Homosexualität, der Rolle der Frau, dem Demokratieverständnis und Strafvollzug die gleichen Positionen“, so Petry.

„Wie konnten wir das übersehen? Es ist doch so offensichtlich!“, fragt Petry. Inzwischen bezeichnet die AfD-Chefin die ehemals islamophobe Haltung als, so wörtlich, „größten Fehler ihrer Partei“. Petry ergänzt: „In Wirklichkeit sind wir Brüder im Geiste, wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten.“

Frauenbild der AfD – fortschrittlich oder rückwärtsgewandt?

„Manche haben ja gedacht, das Frauenbild der AfD wäre progressiv. Viele haben das darauf bezogen, dass eine Frau, nämlich ich, an der Spitze der Partei steht. Eine Partei, die von einer Frau geführt wird, kann ja wohl kaum frauenfeindlich, reaktionär sein. Und es gibt noch weitere Frauen in der Partei mit Einfluss, etwa Beatrix von Storch.“, sagt Petry.

„Doch Sie müssen meine Rolle als Rolle auf Zeit sehen. Ich zeige leibhaftig, wie sich eine Partei entwickelt, die von einer Frau geführt wird. Ich meine, dass Frauen eine Menge Fähigkeiten auf anderen Gebieten haben. Vom biologischen Standpunkt hat die Frau jedenfalls eine ganz andere Aufgabe“, führt Petry aus, „wenn die Botschaft ist, dass Frauen in der Politik nicht überzeugen können, dann wäre das ja eine Erkenntnis, die ohnehin als Grundsatz in unserem Wahlprogramm steht.“

Kontaktaufnahme mit Salafistenszene geplant

Auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD im März in Braunschweig will die AfD endgültig ihre Annäherung an den Islam erklärten. Auch wolle man mit der Salafistenszene Kontakt aufnehmen, um auszuloten, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. An einer deutschen Scharia arbeitet die AfD auch schon. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die meisten Punkte der islamischen Scharia einfach eins zu eins übernehmen können“, so Petry.

AfD bricht mit Christentum – da Jesus laut Koran direkter Mohammed-Vorgänger ist

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Jesus Christus
Jesus Christus am Kreuz. Lizenz: Public Domain

Die AfD hat überraschend mit dem Christentum gebrochen. Hintergrund ist ein Gutachten, das die Partei in Auftrag gegeben hat. Aus diesem geht hervor, dass Jesus Christus im Koran eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Jesus Christus ist dort der letzte Prophet vor dem Propheten Mohammed.

„Wir haben uns ja nie mit dem Islam beschäftigt, sondern ihn nur abgelehnt und gegen ihn gehetzt“, so AfD-Sprecher Christian Braun, „das war so gesehen ein Fehler, zugegeben. Was aber jetzt herausgekommen ist, übertrifft nicht nur unsere schlimmsten Befürchtungen, sondern hat auch dramatische Konsequenzen darüber hinaus. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir uns weiter zum Christentum bekennen, wenn doch der Messias der Christen ausgerechnet auch der Wegbereiter des Islam ist. Für so blöd kann uns ja keiner halten.“, so Braun.

Mit einem neuen Gutachten soll nun geklärt werden, wie die erfolgte Christianisierung des Abendlandes schnellstmöglich zurückgenommen werden könne und welche Ersatzreligion zu Menschen mit deutschem Blut am besten passe. Hier biete sich natürlich der Germanenkult an, aber es würden auch andere Religionen überprüft, etwa Scientology, da deren Methoden der Manipulation durchaus interessant seien.

Für weitere Fragen war Braun nicht zu sprechen, da er einen Termin auf dem Standesamt habe zwecks Kirchenaustritts, hieß es aus Parteikreisen.

Das große Weihnachtsinterview 2016 mit Horst Seehofer

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Horst Seehofer
Horst Seehofer ist in Weihnachtsstimmung. Ob ihm das Christkind dieses Jahr etwas für seine Königlich-Bayerische-Staatseisenbahn-Modellanlage schenkt? Foto: Ralf Roletschek, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Wie jedes Jahr treffen wir uns mit Horst Seehofer. Dieses Jahr hat er uns in sein Eisenbahnzimmer in seiner Privatresidenz eingeladen.

keinblatt.de: Lieber Ministerpräsident, lieber Horst Seehofer, da wir aus Bayern kommen, auch lieber Landesvater, wir freuen uns, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

Horst Seehofer: Die Freude liegt ganz bei mir.

x: Lieber Horst Seehofer, Weihnachten steht vor der Türe. Ihr Heimatminister Markus Söder verwechselt ja schon mal den Nikolaus mit dem Weihnachtsmann.

H. S.: Das kann vorkommen. Es gibt ja keinen Weihnachtsmann – zumindest nicht bei uns. Es heißt schließlich … (Horst Seehofer singt):

Alle Jahre wieder
Kommt das Christuskind.
Auf die Erde nieder
Wo wir Menschen sind.

Übrigens ein sehr schönes, wahres Lied.

Was man nicht kennt und es daher auch nicht gibt, kann man auch verwechseln.

x: Dem Herrn Söder ist die Sache aber offenbar sehr nahegegangen. Nach diesem Blackout verwechselte er auch noch seinen linken mit seinem rechten Arm und fuhr – die Arme über Kreuz auf dem Lenkrad – gegen einen Baum. Zum Glück ist ihm nicht viel passiert, aber seit dem Unfall glaubt er, ein talentierter Politiker zu sein.

H. S.: Dass er die Arme verwechselt hat, ist Ihre eigenwillige Interpretation. Ganz im Gegenteil, er hat bewusst ein Kreuz geformt, weil er seine Lektion gelernt hat. Sie verstehen, das Kreuz ist das Symbol des Christentums. Jesus Christus starb am Kreuz …

x: Um auf das Christuskind zurückzukommen. Wenn es jedes Jahr auf die Erde niederkommt, gibt es dann mehrere Christuskinder? Oder blieb es immer im Kleinkindesalter? Warum heißt es eigentlich Christuskind? Das würde ja bedeuten, es wäre das Kind von Jesus Christus.

H. S.: Sie verwechseln da etwas. Das Christuskind oder auch Christkind ist Jesus Christus höchstpersönlich als Säugling. Ist das so schwer? Geboren von seiner Mutter, der Jungfrau Maria, gezeugt vom Heiligen Geist, also wegen der Dreifaltigkeit quasi von Gott selbst, aber auch von Jesus Christus.

x: Dann hätte sich also Jesus Christus selbst gezeugt, selbst erschaffen? Etwas seltsam, nicht?

H. S.: Sie haben es fast kapiert. Ich werde oft als Christ gefragt, wer denn Gott erschaffen habe. Die Antwort ist: Gott hat sich selbst erschaffen, wie Sie ja gerade selbst festgestellt haben.

x: Aber wenn Gott sich mit Jesu Zeugung selbst erschaffen hat, wer hat dann ein paar tausend Jahre vorher Adam und Eva erschaffen?

H. S.: Also mir wird das jetzt zu fad. Wer nicht wirklich glaubt, wird immer einen Knackpunkt finden. Es ist und war so, wie ich es sage.

x: Lassen Sie uns über Politik reden. Ihnen liegen ja weiterhin die Flüchtlinge am Herzen. Sie wollen den Koalitionsvertrag für die Bundesregierung 2017 nur unterschreiben, wenn darin eine Obergrenze von jährlich 200.000 aufgenommenen Flüchtlingen festgeschrieben ist. Die meisten Verfassungsexperten sind der Auffassung, dass das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Warum beharren Sie darauf?

H. S.: Warum verweisen Sie auf das Grundgesetz? Sie wissen doch sicherlich, dass Bayern als einziges Bundesland 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.

x: Was ist jetzt, wenn Flüchtling Nummer 200.001 vor der Türe steht?

H. S.: Dann bleibt die Türe zu, das ist. Wir lassen dann keinen mehr rein.

x: Ist das christlich?

H. S.: Jetzt fangen Sie schon wieder damit an.

x: Aber das C in CSU steht doch für christlich?

H. S.: Nein, das C soll eine Mondsichel darstellen.

x: Also das Symbol der sunnitischen Muslime.

H. S.: Also, das war mir so nicht bewusst. Das ist ja schlimm. (Lange Pause) Wir werden das C demnächst aus dem Parteilogo entfernen. Aber ich könnte mich jetzt so retten, dass ich sagte, der Mond scheine für alle.

x: Der Mond scheint gar nicht, er wird von der Sonne angestrahlt.

H. S.: Da steht aber in der Bibel etwas anderes. Gott wird es schon wissen.

x: Gestatten Sie eine abschließende Frage. Trauen Sie sich zu, 2018 noch einmal als Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt anzutreten?

H. S.: Worauf spielen Sie an?

x: Nun ja, Sie hatten doch in letzter Zeit den einen oder anderen Schwächeanfall.

H. S.: Sie haben doch sicherlich auch eine Schwäche für das eine oder andere? Für gutes Essen, für gute Musik, Messwein, oder eine Maß Wiesnbier! Wo soll da das Problem sein?

x: Lieber Horst Seehofer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

„Er ist praktizierender Muslim!“ – Trump verweigert Obama Wiedereinreise in USA

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Barack Obama
Noch-US-Präsident Barack Hussein Obama. Nach einer weitverbreiteten Verschwörungstheorie praktiziert Obama heimlich den Islam. Lizenz: Public Domain

Es ist ein Eklat, wie es ihn selten gegeben hat. Der scheidende US-Präsident Barack Obama ist derzeit zu seinem Abschiedsbesuch in Berlin. Da verkündet der designierte Nachfolger, Donald Ttump, dass es keine Landerlaubnis der Präsidentenmaschine Air Force One auf amerikanischem Territorium gebe, falls Barack Obama an Bord sei. Notfalls lasse er die Maschine abschießen, so Trump, auch wenn er sich dann notfalls eine neue bauen lassen müsste.

Trump glaubt, dass Präsident Obama praktizierender Muslim ist. Damit hätte er in den USA nichts verloren.

Ob nun Obama, der dieses Mal ohne seine Familie gekommen ist, nun Asyl in Deutschland beantragen wird, ist noch völlig offen. Für Obama dürfte hier entscheidend sein, dass er seine Familie aus den USA nachholen kann. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat jedoch bereits ein klares Signal gesetzt. Da die Obergrenze für Flüchtlinge dieses Jahr bereits erreicht sei, sehe er keinen Spielraum für eine Aufnahme Obamas und erst recht nicht für einen Familiennachzug.

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

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Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

Merkel redet Wahldebakel schön: Wir sind stärkste (!) konservative Kraft hinter der AfD

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Angela Merkel
Die angeschlagene Bundeskanzlerin analysiert die Landtagswahlniederlage in ihrer Heimat. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Landtagswahl in Merkelburg-Vorpommern ihren Kurs verteidigt und ein Debakel von sich gewiesen. Merkel sagte in einer Stellungnahme im Konrad-Adenauer-Haus: „Es heißt dauernd, wir wären nur drittstärkste Partei geworden. Gut, wir haben unser Wahlziel von 50 Prozent plus x nicht erreicht. Aber sehen Sie das doch einmal so: Wir sind immerhin stärkste – ich betone: stärkste (verhaltener Applaus im CDU-Vorstand, der Verfasser) – konservative Partei hinter der AfD.“

Merkel warnte vor einem Kurswechsel. Sie betonte, dass dort, wo viele Ausländer lebten und gut integriert seien, die Menschen liberaler seien und der Fremdenhass zurückgehe. Entsprechend hätte in Bundesländern mit hohem Ausländeranteil die AfD bislang immer schlecht abgeschnitten. „Nehmen Sie zum Beispiel einmal Bayern“, so die Kanzlerin, „dort spielt die AfD praktisch keine Rolle. Das liegt daran, dass dort quasi nur Ausländer leben. Oder wollen Sie ernsthaft sagen, bei diesem seltsamen Bergvolk mit ihrer ulkigen, unverständlichen Sprache handele es sich um Deutsche?“

Keine Änderung in der Flüchtlingspolitik

Die Bundeskanzlerin will ihre Flüchtlingspolitik fortsetzen. Um Rassismus zu bekämpfen, sollen in Merkelburg-Vorpommern, ihrer Heimat, in Zukunft mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Damit würde die AfD zurückgedrängt. Die Menschen sähen dann, dass Ausländer, ja selbst Muslime, ganz normale Menschen seien – und keine Kannibalen, vor denen man Angst haben müsse. Auch bei der Integration und der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, will Merkel Verbesserungen.  Wer dann erstmals wählen dürfe, werde kaum die Menschen- und Demokratiefeinde der AfD wählen. Das Problem des nicht optimalen Abschneidens der CDU löse sich dann von alleine.

Bundesregierung verbietet Burda – das Aus für „Focus“, „Bunte“, „Superillu“

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Burda
Burda-Gebäude in Offenburg. Foto: Flominator / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat Burda verboten. Damit können die beliebten Magazine „Focus“, „Bunte“, „Superillu“, „Burda Moden“ und einige weitere nicht mehr erscheinen. Das berichtet der Focus in seiner letzten Ausgabe für immer.

Es handelt sich dabei offenbar um ein Versehen. Die Bundesregierung wollte wohl im Rahmen der Terrorabwehr die Burka verbieten. Was so ein kleiner Buchstabe doch alles ausmacht!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt zerknirscht ein, dass ähnliche Namen zu Verwechslungen führten. Bei „Burka Moden äh… Burda Moden“ – da denke man doch automatisch an neue Trends bei der Ganzkörperverhüllungsmode, so de Maizière. Das Gesetz rückgängig machen will de Maizière aber auch nicht. Es schade ja nicht, so der Minister, ganz im Gegenteil. Der Focus werde ja immer noch langweiliger, der Markwort immer schlechter. Außerdem müsste dann extra ein Aufhebungsgesetz gemacht werden. Da könnten schnell neue Fehler passieren, das wolle man nicht riskieren. In Zukunft werde man aber sauberer arbeiten, so der Minister. Das bedeutet auch, dass Maizière nach den anstrengenden Wochen jetzt erst einmal Urlaub machen will. Ausgeruhte Minister machten weniger Fehler. Der Minister verrät, es gehe nach Austria, die Oper in der Hauptstadt Sydney besuchen.

Fürstenhausen (Brandenburg) verbietet Glatzen, Springerstiefel und Thor-Steinar-Klamotten in der Öffentlichkeit

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Neonazi
Rassistischer Neonazi als Skinhead (Symbolbild). Foto: Marek Peters / www.marek-peters.com / Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2

Fürstenhausen (Brandenburg) hat das Tragen von Springerstiefeln und Thor-Steinar-Klamotten sowie die Zurschaustellung von Glatzen in der Öffentlichkeit ab sofort verboten. Der Hintergrund ist, dass es in letzter Zeit immer wieder Angriffe von Neonazis auf Flüchtlinge gegeben hat. Sogar Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wurden verübt.

Kleidung und Symbole, die für die Neonaziszene stünden, eine Bewegung, die mit der dunkelsten deutschen Geschichte sympathisiere und die an Terrorismus grenze, wolle er nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen, so der Bürgermeister Karl Müller (parteilos). Erst heute war bekannt geworden, dass Cannes Burkinis am Strand verboten hat. Begründet wurde es vom dortigen Bürgermeister damit, dass die Kleidung nach seiner Meinung auf die Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen hinweise. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld.

Glatzköpfige müssen jetzt Perücke aufsetzen

In Fürstenhausen will Müller ähnlich hart durchgreifen. Er droht mit empfindlichen Bußgeldern, sollte es Zuwiderhandlungen geben. Springerstiefel und Thor-Steinar-Klamotten seien nun in der Öffentlichkeit ein Tabu. Wer eine Glatze habe, müsse diese verdecken, so der Bürgermeister. Konkret müssten Glatzköpfige eine Perücke aufsetzen. Man wolle für eine Übergangszeit auch Mützen und Kopftücher akzeptieren, da nicht jeder eine Perücke parat habe. Es müsse aber sichergestellt sein, dass von der Glatze rein gar nichts mehr zu sehen sei.

IS bekennt sich zur Ermordung Jesu Christi

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Kreuzigung Jesu Christi
Die Geschichte muss wohl umgeschrieben werden. Der IS ist für die Hinrichtung Jesu Christi verantwortlich. Da es damals noch keine Bomben gab, wurde Jesus gekreuzigt. Lizenz: Public Domain

In einer Videobotschaft bekennt sich der so genannte Islamische Staat (IS) zur Ermordung Jesu Christi. Es heißt, die Kreuzigung Jesu Christi vor rund 2000 Jahren sei eines der ersten großen Attentate des IS gewesen. Damit hat der IS den Christen mit einem besonders grausamen Attentat ihr Liebstes genommen, ihren Messias Jesus Christus.

Ein IS-Sprecher sagte auf den Einwand, der Prophet Mohammed wäre doch erst 570 nach Christi geboren worden:

„Wenn ich das schon höre! Nach Christi. Selbst in den Jahresangaben muss offenbar schon dieser Ungläubige Jesus vertreten sein. Aber Sie bekommen trotzdem eine Antwort. Sie unterschätzen den Islam. Allah ist ewig, er kennt keine Zeit, er ist die Zeit.“

Doch der IS-Sprecher wird mit einem erneuten Einwand konfrontiert. Ohne die Kreuzigung und die Auferstehung Jesu Christi wäre das Christentum höchstwahrscheinlich nie eine Weltreligion geworden. Erst die Auferstehung und die spätere Himmelfahrt hätten die Gläubigen davon überzeugt, dass Jesus Gottes Sohn sei. Damit wäre der IS ja verantwortlich für den Erfolg des Christentums. Der IS-Sprecher entgegnet:

„Spinnen Sie jetzt komplett? Habe ich mit nur einem Wort gesagt, wir würden hinter der Auferstehung Jesu Christi stecken? Wollen Sie mir meine Bombenstimmung versauen? Na, also! Und jetzt lassen Sie mir meine Ruhe!“

Papst Franziskus verurteilt Attentat

In einer ersten Stellungnahme hat Papst Franziskus das Attentat auf das Schärfste verurteilt. Hunderte Millionen Christen aus aller Welt seien geschockt, so der Pontifex Maximus. Es sei ein „feiges und vor allem völlig sinnloses Verbrechen“ gewesen, das nur Unheil in der Welt gesät hätte – bis hin zur Inquisition und den brutalen Kreuzzügen. Was denn als Nächstes komme, fragt der Papst. Dass nicht die Schlange, sondern der IS Eva verführt habe, von der verbotenen Frucht des Baumes der Erkenntnis zu essen? Dem IS sei alles zuzutrauen, spekuliert Franziskus.

Kopftuchverbot wird auf Erntemaschinen ausgeweitet

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Bäuerin mit Kopftuch
Bald im Freien verboten: Bäuerin mit Kopftuch. Foto: Heinz Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die CSU setzt ihre Bestrebungen für ein weitgehendes Kopftuchverbot fort. Wie heute aus der Münchner Parteizentrale zu hören war, wird in Zukunft an allen Arbeitsplätzen in Deutschland ein Kopftuchverbot gelten, an denen das Kopftuch als religiöse Werbung verstanden werden kann. Das gilt für alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, aber auch im öffentlichen Raum, etwa bei Arbeitsplätzen im Freien. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden.

Bäuerinnen-Kopftuch sieht dem Kopftuch von Muslimas ähnlich

Die CSU bestätigte ausdrücklich, dass auch beispielsweise Landfrauen nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen kein Kopftuch mehr auf Traktoren, Erntemaschinen und generell bei der Arbeit auf Feldern tragen dürfen. Dazu hieß es, dass das Landfrauen-Kopftuch dem islamischen Kopftuch ähnlich sehe und ohnehin gleiches Recht für alle zu gelten habe.

Kopftuch hat auch christliche Wurzeln

Außerdem sei das Kopftuch nicht nur im Islam ein religiöses Symbol, sondern habe auch im Christentum Tradition. In orthodoxen Kirchen etwa ist das Kopftuch bis heute üblich.

Sicherheitsaspekte

Auch Sicherheitsaspekte werden angeführt. Dort, wo allzu langes Haar in Maschinen geraten könnte, sei ein Kopftuch ohnehin kein ausreichender Schutz, die Schutzfunktion sei so „gut“, wie sich im Auto am Seitengriff festzuhalten, statt den Sicherheitsgurt anzulegen. Nur ein engmaschiges Haarnetz biete angemessene Sicherheit, hieß es.

Das Sicherheitsargument überzeugte den Bayerischen Bauernverband, sodass dieser überraschend auf einen Einspruch verzichtete.

Kampf gegen islamische Vollbärte

Vollbart
Vollbart: Noch darf er in Deutschland bleiben. Lizenz: Public Domain

Ferner will die CSU Vollbärte aus dem öffentlichen Raum verbannen, da diese vor allem bei strenggläubigen Moslems und Islamisten verbreitet und damit auch ein religiöses Zeichen seien. Im privaten Raum könne man diese jedoch nicht verbieten, hieß es. Das Grundgesetz gebe das nicht her. Hier sucht die CSU noch nach einer Lösung, wie solch ein Bart in der Öffentlichkeit abgenommen und zu Hause wieder angelegt werden kann.

Karlsruhe verbietet Roben vor Gericht – das Kleidungsstück ist christliches Symbol

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Bundesverfassungsgericht_Richterroben
An den Nagel gehängt: Richterroben am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Amtstracht entstammt der christlichen Tradition und widerspricht damit der vorgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat. Foto: Evilboy / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Es war ein Paukenschlag, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden hat. Die Amtstracht in deutschen Gerichten, die Robe, die in großen Teilen gesetzlich für Richter, Staatsanwälte und Anwälte vor Gericht vorgeschrieben ist, verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates und ist damit verfassungswidrig. Roben würden traditionell von christlichen Geistlichen, also Pfarrern, Bischöfen und dem Papst getragen, so die Verfassungsrichter. Der weite Umhang mit Samtkragen sei damit ein christliches Symbol, zumal der Ursprung dieser Amtstracht im Christentum liege.

Immer wieder waren religiöse Symbole Grund für juristische Auseinandersetzungen, etwa die Frage, ob in bayerischen Klassenzimmern Kruzifixe vorgeschrieben sein dürfen. Erst Ende Juni ging es darum, ob eine Rechtsreferendarin ihr Kopftuch vor bayerischen Gerichten tragen dürfe, da dieses Ausdruck ihres muslimischen Glaubens sei. Der Freistaat Bayern hatte Anfang Juli angekündigt, in Berufung zu gehen, nachdem das Verwaltungsgericht in Augsburg das Kopftuch erlaubt hatte. Die Haltung des Freistaats könnte umschrieben werden, dass er religiöse Symbole ablehne, falls diese nicht christlichen Ursprungs seien. Diese Position ist zumindest sehr umstritten, wie das Roben-Urteil von heute gezeigt hat.

Richter und Anwälte bald im T-Shirt oder in Militäruniform vor Gericht?

Das heutige Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Gesetzgeber und Behörden sind angehalten, eine neue Amtskleidung zu definieren oder die Amtskleidung schlicht freizugeben. Im letzteren Fall dürften Richter dann prinzipiell sogar im billigen T-Shirt, in einer Phantasie-Militäruniform oder in Lack und Leder vor Gericht erscheinen. Die Robe aber muss nach einer Neuregelung auf jeden Fall im Schrank bleiben.

Aus Protest gegen ihr eigenes Urteil traten die Richter heute zur Urteilsverkündung im einem Robbenfell-Kostüm auf.

Barack Obama wird neuer deutscher Bundespräsident – Deutschland ist ja von USA besetzt

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Barack Obama
Barack Hussein Obama. Er bleibt Präsident, wechselt quasi nur sein Einsatzgebiet. Lizenz: Public Domain

Damit haben wohl nur wenige gerechnet: Laut Merkels Geheimplan soll der Noch-US-Präsident Barack Obama (Demokraten) neuer deutscher Bundespräsident werden. Das erfuhr die keinblatt.de-Redaktion aus sachdienlichen Kreisen.

Ein Geheimpapier nennt die Gründe: Barack Obama ist in Deutschland ungeheuer beliebt und verkörpert als Mulatte sowohl den hellhäutigen als auch den dunkelhäutigen Menschentypus. Jemand der beides gleichzeitig ist, kann nicht spalten, sondern nur versöhnen. Außerdem hat Barack Obama deutsche Wurzeln, Obamas Vorfahren kommen aus Bischwiller im Elsass. Diese ebenfalls vorhandene deutsche Seele macht ihn zu einem idealen Kandidaten.

Kritiker sehen in dem Vorhaben den endgültigen Beweis, dass Deutschland nicht souverän, sondern ein von den USA besetztes Land ist. Mit einer Flucht nach vorne werde dies nun versucht zu überspielen, aber darauf würden wir nicht reinfallen, sagt ein Aktivist der Reichsbürgerszene. Man befürchte, dass Obama vor allem zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP installiert werde. Ebenso solle die Neue Weltordnung (NWO) vorangetrieben werden, das heißt eine Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgabe von den USA.

Eine weitere Verschwörungstheorie besagt, dass Obama heimlich den Islam praktiziert. Damit wäre Obama auch geeignet, die Islamisierung in Deutschland zu forcieren, ohne dass es anfangs groß auffällt (da es ja eben heimlich ist).

Um die Wahl Obamas zum Bundespräsidenten zu ermöglichen, soll Obama unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des amerikanischen Präsidenten im Januar 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das Geheimpapier deutet aber auch an, dass dies nur ein formaler Akt sei, rechtlich sei es gar nicht notwendig. Hier wird auf die transatlantischen Beziehungen verwiesen, was aber laut Meinung von Verschwörungstheoretikern nur ein Euphemismus für „von den USA besetztes Land“ sei. Will heißen, die USA können in Deutschland ohnehin schalten und walten, wie sie wollen.

Burka genügt nicht: In Saudi-Arabien müssen Frauen bald mit Stimmverzerrer sprechen

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Burkas
Burka-Trägerinnen: Auch die Stimme muss nun „verhüllt“ werden. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Vielen Männern ist es schon einmal so gegangen: Sie haben sich in eine Frau verliebt, obwohl sie nur ihre Stimme gehört haben.

Auch die Stimme einer Frau gehört zu den sexuellen Reizen

In Saudi-Arabien soll damit nun Schluss sein. Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit in Zukunft nicht nur verschleiern, sondern zusätzlich auch vor dem Mund einen elektronischen Stimmverzerrer tragen. Dieser verfremdet die Stimme so, dass diese wie die eines Roboters klingt. Der Stimmverzerrer darf wie die Burka nur im privaten Umfeld abgelegt werden.

Dies beschloss heute die saudi-arabische Regierung mit großer Mehrheit.

Die Stimme einer Frau gehöre zu den sexuellen Reizen, so ein Sprecher des Islamministeriums. Eine Stimme, so rein wie eine Glocke, sei etwas, das die Schönheit einer Frau mitbestimme. So etwas gehöre nicht in die Öffentlichkeit, sondern sei nur dem Ehemann vorbehalten.

Stimmverzerrer
Prototyp der Schaltung des Stimmverzerrers. Lizenz: Public Domain

Der Stimmverzerrer wird zwar vor dem Mund getragen, aber bei Frauen, die einen Gesichtsschleier (Niqab) bzw. Burka tragen, sieht man ihn nicht. Um die Tragepflicht zu überwachen, senden die lizenzierten Stimmverzerrer kontinuierlich ein unhörbares Signal aus. Die Religionspolizei kann mittels eines speziellen Empfängers Verstöße auch bei vollverschleierten Frauen leicht feststellen, ohne diese um eine Stimmprobe zu bitten. Verstöße sollen mit dem gleichen Strafmaß geahndet werden wie Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Verschleierung.

Stimmverzerrer ab Herbst Pflicht – Parfum offenbar auch auf der Abschussliste

Die Stimmverzerrer sollen bereits ab Herbst dieses Jahres Pflicht werden. Zur Produktion des Stimmverzerrers werden eine Reihe von Parfum-Herstellern verdonnert. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, so der Sprecher, „auch der Duft einer Frau gehört zu den Attraktivitätsmerkmalen. Wenn wir anfangen, auch die Möglichkeit der Zur-Duft-Stellung reduzieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“

Ob andere strenge islamische Länder dem Beispiel folgen und ebenso den Stimmverzerrer zur Pflicht machen, ist noch völlig unklar.

AfD will neben Minaretten und Muezzinruf auch bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed verbieten

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Muslime beim Gebet
Soll nach dem Willen der AfD erlaubt bleiben: Beten. Foto: Antonio Melina/Agência Brasil / Lizenz: CC BY 3.0 BR

Die AfD (Alternative für Deutschland) ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschloss die AfD, dass Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung in Deutschland verboten werden sollen. Weniger von der Presse beachtet wurde jedoch der Beschluss der AfD, dass zukünftig ebenso bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed unterbunden werden sollen. Das Verbot der Darstellung soll weitestgehend sein, so ein AfD-Sprecher, es fielen also religiöse und propagandistische Motive darunter. Nur für Satire soll es eine Ausnahme geben, in diesem Zusammenhang dürfe der Prophet weiterhin abgebildet werden.

Türkei führt arabische Schrift wieder ein (تركيا يقود الخط العربي مرة أخرى)

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Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan will zurück zu den Wurzeln. Nationale Eigenständigkeit und Kultur sind für den türkischen Präsidenten kein Widerspruch in einem Europa der Nationen. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Damit hätte wohl nun keiner gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will zurück zur arabischen Schrift. Erdoğan sagte:

Unsere Tradition ist und bleibt arabisch. Das betrifft auch und gerade die Schrift. Wir kommen der EU entgegen. Wir helfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber wir wollen auch, und das habe ich immer gesagt, mehr Islam wagen, uns mehr auf unsere Wurzeln besinnen, aber auch in die EU. Ein gutes EU-Mitglied werden wir erst dann sein, wenn wir uns weg von Werten bewegen, die man uns aufgezwungen hat. Wir mögen zwar bekanntlich die Griechen nicht, aber diese haben es richtig gemacht und ihr griechisches Alphabet behalten.

Erst 1928 in der Türkei eingeführt: das lateinische Alphabet

Das lateinische Alphabet wurde in der Türkei erst 1928 vom Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk (*1881, †1938) eingeführt. Atatürk war auch entschiedener Verfechte eines laizistischen Staates, er ließ die Türken gewissermaßen im Westen, in Europa, ankommen.

Erdoğan rechnet zwar mit Milliarden-Kosten für die Rückstellung, schließlich seien alle erdenklichen Kommunikationswege betroffen. Gerade die Jüngeren müssten das alles erst wieder lernen, die würden ja sogar gar nicht mehr beim Schreiben von rechts nach links denken. Allenfalls bei den Ziffern will Erdoğan bei dem bestehenden System bleiben, weil dieses ohnehin indisch-arabisch sei. Hier will er aber überprüfen, ob indische Bestandteile beseitigt werden können.

Umstellung wird aus EU-Flüchtlings-Topf finanziert

Die Rückstellung soll in großen Teilen aus den 6 Milliarden Euro finanziert werden, welche die Türkei von der EU erhält, um die Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern und von der EU abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen bzw. selbst Flüchtlinge zurückzuholen. Erdoğan sieht sich hier im Recht. In der Vereinbarung stehe, dass die Türkei nationale Interessen wahren und ausbauen dürfe. Und genau dazu gehöre selbstverständlich die Rückstellung auf die arabische Schrift, so Erdoğan. Im nächsten Schritt soll لبدء عملية التحويل من أنظمة الكمبيوتر هار هار حوما ما مزحة.

Nord-CDU will Schweinefleischpflicht und bekennt sich zum Schwein – „genetische Ähnlichkeit zum Menschen“

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Hausschwein
Hausschwein. Foto: Scott Bauer, USDA / Lizenz: gemeinfrei

Die CDU in Schleswig-Holstein will eine Schweinefleischpflicht für öffentliche Kantinen, hauptsächlich für Kitas und Schulen. Das Schwein sei ein extrem naher genetischer und physiologischer Verwandter des Menschen, so der Sprecher für Integration, Harald Picker (CDU). „Wir bekennen uns zum Schwein“, so Picker. Das ist also der Gegenvorschlag zum Veggieday der Grünen.

Tatsächlich sind Schweine intelligente Tiere, die auch stressanfällig sind und ähnliche Herz- und Kreislauferkrankungen wie der Mensch entwickeln. Daher werden sie auch als Labor- und Versuchstiere gehalten. Auch Fleisch und Fettgewebe weisen in Struktur und Beschaffenheit große Gemeinsamkeiten mit dem Menschen auf.

Verdeckverbot für Steckdosen gefordert

Picker fordert ebenso ein Verbot, Steckdosen in öffentlichen Gebäuden zu verdecken, wie es jüngst geschehen sei. Denn die Steckdosen erinnerten an die Schweinenase und gehörten daher zur kulturellen Identität Deutschlands, die Muslime aushalten müssten, so Picker.