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Regierung gibt nur Empfehlung für Verzicht auf Feuerwerk, um diese systemrelevante Industrie nicht zu gefährden

Seeehofer Feuerwerk Coronavirus
Das Virus ausräuchern und wegböllern! Foto: Freud, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Entscheidung ist gefallen. Die Bundesregierung verzichtet trotz Corona-Pandemie auf ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester. Es gibt nur eine Empfehlung, auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begründet die Entscheidung damit, dass man systemrelevante Industrien nicht gefährden dürfe. Die Feuerwerksindustrie sei systemrelevant, da sie den Deutschen über den Jahreswechsel helfe. Auch vertreibe der Lärm böse Geister. Das Risiko sei einfach zu hoch, darauf zu verzichten. Keiner wisse, ob der Jahreswechsel denselbigen aus eigener Kraft das schaffen könne, da hier die Erfahrung fehle. Auch die Zulieferer aus China, welche die Feuerwerkskörper von Kindern unter Lebensgefahr montieren ließen, dürfe man nicht in den Ruin treiben, so Seehofer. In China lernten die Kinder, richtig Acht zu geben. Das sei etwas, das deutschen Kindern fehle.

Seehofer appellierte aber an die Eigenverantwortung der Einzelnen. Man solle auf öffentlichen Plätzen auf das Feuerwerk verzichten, damit sich die Pyromanen nicht zu nahe kämen und sich mit dem Coronavirus infizierten. Man könne ja auch wo anders böllern, meint der Minister. Es gebe so viele Orte, an denen es keine Menschenaufläufe gebe. „Jeder kennt einsame Orte, etwa dort, wo die Oma lebt, die nie Besuche bekommt“, führt Seehofer weiter aus. Auch solle man die Möglichkeit nutzen, das Virus mit den Böllern auszuräuchern.

Bestechungsverdacht ausgeräumt

Zuvor war der Minister beobachtet worden, wie ihm offenbar ein Papier aus der Tasche rutschte. Die Aufnahme von Phönix-TV ist zwar nicht scharf genug, aber es könnte sich um einen Scheck handeln. Zuvor war Seehofer beobachtet worden, wie er von einem Vertreter der Feuerwerksindustrie einen Umschlag entgegengenommen hatte. Ein Zusammenhang wird aber ausgeschlossen, das der Umschlag weit größer als ein Scheck war.

Fußball-Bundesliga auch systemrelevant

Auf eine Reporterfrage erklärt Seehofer zudem, warum auch die Fußball-Bundesliga systemrelevant sei. „Diese generiert einen Haufen Geld und damit auch wichtige Steuereinnahmen für den Bund. Das ist etwas, das den Amateuervereinen immer noch nicht gelingt, daher ruht deren Betrieb. Die Amateur haben den Knall immer noch nicht gehört!“

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Innenminister Horst Seehofer fordert Studie zu struktureller Gewalt im Boxsport

Seehofer Boxsport
Lizenz: Public Domain

Bundesinnenminister Horst Lorenz Seehofer (CSU) ist ein Mann, der dort handelt, wo es notwendig ist. Eine Studie zu Rassismus in der Polizei lehnt er weiterhin kategorisch ab. „Der Anschein eines Generalverdachts ist unerträglich, zumal Racial Profiling verboten, allenfalls geduldet ist. Die wichtigeren Probleme befinden sich dort, wo Gewalt, Rassismus und Unrecht Usus oder sogar offiziell erlaubt sind.“

Als Bundesinnenminister ist Horst Seehofer auch für den Sport zuständig. Hier hat Seehofer nun die Boxer im Visier. „Es ist mir unverständlich, dass dieses offenkundige Problem noch nicht angegangen wurde“, schimpft der Minister, „hier wird Menschen eindeutig Gewalt angetan, und als Tribünenzuschauer getarnte Gaffer beklatschen das auch noch.“ Dies müsse genauer untersucht werden mit dem Ergebnis, dass Gewalt in diesem Sport abzuschaffen bzw. auf das notwendige Übel zu begrenzen sei. Tolerabel seien nur noch Verletzungen und Todesfälle, wenn diese höhere Gewalt seien, aber nicht bewusste Gewalt.

Auch die Fechter will das Seeheimer-Kreis-Mitglied Seehofer regulieren. „Da bekämpfen sich Menschen wie mittelalterliche Ritter auf primitivste Art mit Florett, Degen oder Säbel. Ein Kampf Mensch gegen Mensch. Dabei haben wir ja viel effektivere Waffen, etwa die Atombombe, wo einer nur einen Knopf drücken muss und dabei nicht sein eigenes Leben riskiert!“

Eine weitere Sportart ist Seehofer ein Dorn im Auge: Schach. Hier spielten Menschen mit heller Hautfarbe gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Es gebe keine gemischten Teams, auch keine Mulatten. Das bediene rassistische Klischees. Am Ende gewinne eine Hautfarbe über die andere, statt sich zu versöhnen. Schlimmer noch: Menschen würden zudem durch Schlagen getötet oder sie würden sogar freiwillig geopfert. „Er opferte seine Dame, um das Spiel noch rumzureißen. Egoistisch! Widerlich! Menschenverachtend! Kriminell“, echauffiert sich Seehofer und legt nach: „Dagegen ist die Polizei ein linker Hippiehaufen. Damit ist klar, bei der Polizei braucht es keine Studie!“

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Medizin/Gesundheit Sport

Kinder können ab sofort Hygienekonzept einreichen, um wieder Fußball spielen zu dürfen

Fu0ball Kinder
Von wegen, die Bundesliga-Fußballrprofis hätten Sonderrechte! Lizenz: Public Domain

Die Fußball-Bundesliga nimmt ihren Spielbetrieb wieder auf. Die Entscheidung, die Saison trotz Corona-Pandemie fortzusetzen, führte zu massiver Kritik, weil 22 Profis wieder spielen dürfen, aber ein paar Kinder nicht auf dem Hof kicken dürfen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für den Sport zuständig ist, hat nun auf die Kritik reagiert. Ab sofort dürfen auch Nichtprofis wieder Fußball spielen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Voraussetzung ist, dass ein Hygienekonzept eingereicht wird und von seinem Ministerium genehmigt wird.

Antragsformulare auf Website der Bundesregierung

Antragsformulare werden noch diese Woche auf der Website der Bundesregierung zum Herunterladen bereitgestellt. Wichtig hierbei sei, dass ein kreatives, individuelles Konzept erstellt werde. Es sei also keine reine Formsache, sondern es müsse ein auf die aktuelle Situation zugeschnittenes Konzept sein, so Seehofer, sonst sei es nicht genehmigungsfähig.

Wenn Kinder z.B. auf dem Bolzplatz kicken, müssten diese sicherstellen, dass keine andere Personen ihnen zu nahe kommen. Wenn kein Zaun mit abschließbarem Tor vorhanden sei, könnte auch ein zertifizierter Wachhund dafür sorgen, dass der Fußballplatz frei von Unbefugten bleibe. Wenn einer der gemeldeten Fußballspieler sich mit dem Coronavirus infiziere, müsse wie bei den Profis gewährleistet sein, dass die Fußballspieler, aber auch alle, die mit ihnen in den letzten zwei Wochen Kontakt hatten, unter Quarantäne gestellt werden. Auch der gegebenenfalls eingesetzte Wachhund müsse dann in Quarantäne.

Regelmäßige Coronatests seien bei den Fußballspielern unabdingbar, so der Minister, ebenso strengste Maßnahmen zur Desinfektion. Was die Kosten angehe, könne man hier keine Gelder zur Verfügung stellen. „Wer einem Hobby nachgehen will, der kann nicht im Ernst erwarten, dass wir das finanzieren“, führte Seehofer aus.

Die Chance, dass das Konzept genehmigt werde, würde steigen, wenn eine Maskenpflicht – FFP2 oder FFP3 – für die Spieler eingeführt werde. Auch vor dem Spiel verpflichtend vorgetragene Gebete, um den lieben Gott zu besänftigen, würden sich als vorteilhaft erweisen. „Unsere Welt wäre eine viel schlechter, eine viel kränkere, wenn nicht die mehr als zwei Milliarden Christen so viel beten würden“, so Seehofer.

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Medizin/Gesundheit Politik

Seehofer ordnet an, Witze über Coronavirus zu unterlassen

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) handelt! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Lage ist ernst, im wörtlichen Sinne. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angeordnet, Witze über das Coronavirus zu unterlassen. „Angesichts der sprunghaft steigenden Erkrankungen und Todesfälle halte ich Witze für unangebracht“, so der Minister.

Ob die Anordnung rechtlich bindend ist, gilt unter Juristen als umstritten. Seehofer wies jedoch darauf hin, dass menschenverachtende Witze auch ohne diese Anordnung justiziabel sein können. Eine Strafverfolgung sei also bereits nach geltendem Recht möglich.

Der Minister appellierte, das gefährliche Virus nicht auch noch zu provozieren. Seehofer schloss mit den Worten: „Die Anordnung tritt sofort in Kraft – bis auf Weiteres!“

Coronavirus
Mit ihm ist nicht zu spaßen: das Coronavirus. Lizenz: Public Domain
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Politik Verkehr

AfD-Wähler müssen zukünftig auf dem Standstreifen der Autobahn fahren – alles andere wäre zu weit links

Nutzung Standstreifen auf Autobahn
Freigegebener Standstreifen auf Autobahn. Lizenz: Public Domain

Das Bundeskabinett hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt. Für AfD-Wähler/-Sympathisanten und auch AfD-Politiker gilt beim Autofahren nun eine Sonderregelung. Sie müssen zukünftig auf dem Standstreifen (behördlich: Seitenstreifen) der Autobahn fahren. Denn alles andere wäre zu weit links.

Die AfD ist zwiegespalten: In einer Stellungnahme begrüßt sie zwar das Rechts-Fahren, sieht aber wegen des Rechts-Überholverbots einen diskriminierenden Geschwindigkeits-Nachteil. Sie fordert eine Aufhebung des Rechts-Überholverbots.

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) lehnt dies ab. Er ist der Auffassung, die Bundesregierung habe die AfD mehrfach schon rechts überholt, etwa bei Obergrenze für Flüchtlinge und bei der Verschärfung der Asylgesetze. Das vom Saulus zum Paulus gewordene Politik-Urgestein meint, das habe sich nicht bewährt. Daher werde es bei diesem Thema keine Neuregelung geben.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Was ich nie verstanden habe: Wenn ich juristische Probleme habe, gehe ich zum Rechtsanwalt. Klar. Aber warum steht ‚Rechts‘ im Begriff ‚Rechtsanwalt‘ ganz links? Das scheint mir eine Mogelpackung zu sein!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Gesellschaftliches Politik Religion

CSU will Sex vor der Ehe legalisieren

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Die CSU wird grüner! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CSU will moderner und für die junge, liberale und grüne Generation attraktiver werden. Was viele nicht wissen, bis heute ist Sex vor der Ehe in Deutschland offiziell verboten, auch wenn die Praxis eine andere ist und es nur noch selten zu Verurteilungen kommt.

Der Grund, warum Sex vor der Ehe immer noch illegal ist, liegt daran, dass Kirche und Staat in Deutschland nicht vollständig getrennt sind. Daher spiegelt das Grundgesetz auch die Lehre der christlichen Kirchen wider.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte, will nun den verstaubten Artikel 69 GG ersatzlos streichen. Der Artikel erklärt unter Strafandrohung den Geschlechtsakt vor dem Ablegen des Ehegelöbnisses für unzulässig. Vergehen können mit Geldstrafe oder mit Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren sanktioniert werden.

In der CSU trifft Seehofer auf Zustimmung, auch die Koalitionspartner CDU und SPD können sich eine Liberalisierung prinzipiell vorstellen. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will im Gegenzug Cannabismissbrauch härter bestrafen, weil bei so vielen neuen Freiheiten so manches bekifftes, aber unverheiratetes Pärchen in Versuchung geraten könnte.

Von der Kirche kommt erwartungsgemäß Protest. Reinhard Kardinal Marx sieht einen Werteverfall, kann dem Vorhaben aber auch etwas Gutes abgewinnen. „Dann dürften wir Ehelosen ja auch auf einmal“, sagte er unserem Blatt. Allerdings hat Marx auch Sorge, dass Priester sich dazu berufen fühlen könnten, manchen Verlockungen nachzugeben. So etwas dürfe unter keinen Umständen geschehen, so Marx.

Der Bundestag soll noch im Frühjahr über die Streichung des Paragraphen zum Verbot des vorehelichen Geschlechtsverkehrs abstimmen. Seehofer beruhigt: Religiöse Fluche bleiben selbstverständlich verboten. Modernisierung heiße ja nicht, dass man sich den Gottlosen kampflos ergebe.

Sex
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Kriminalität Politik Technik/Hightech

Hackerangriff: Seehofers Btx-Konto und Videotextzugang geknackt

Hacker
Keiner ist sicher: Hacker haben auch Horst Seehofer (CSU) gehackt. Lizenz: Public Domain
Horst Seehofer
Horst Seehofer fordert nun schärfere Gesetze. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Hackerangriff auf deutsche Politiker nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen wurde bekannt, dass auch der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer Opfer von Hackern wurde. Unter anderem verschafften sich die Datendiebe Zugang zum Seehofers Btx- und Videotextzugang.

Dabei nutzten die Hacker eine Schwachstelle in Seehofers Akustikkoppler aus. Eine Gummimuffe der Auflage für den Hörer des Fernsprechapparats war offenbar durch die vielen heiße Luft, die Seehofer über Jahre erzeugte, brüchig geworden. Das war ein gefundenes Fressen für die dreisten Datendiebe. Daher mussten die Hacker nicht einmal Seehofers geheimes Passwort („MerkelMussWeg“) ausspähen.

Aber auch Seehofers Videotextzugang ist nun offen wie ein weit aufstehendes Scheunentor. Dabei sind nun die Angebote fast aller Anbieter frei zugänglich, sogar „Heiße Girls warten nur auf Dich“ (Sat.1).

Um die Abschreckung für Hacker zu erhöhen, hat Horst Seehofer nun eine Verschärfung von Gesetzen gefordert. Der Bundesinnenminister sagte: „Computer basieren auf Mathematik und der verwandten Informatik. Das hat mir der Scheuer eben bestätigt. Daher müssen sämtliche mathematischen Gesetze auf den Prüfstand. Und zwar ausnahmslos alle!“

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Gesellschaftliches Politik

Seehofer kündigt Tritt in Hundehaufen an

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU) fühlt sich hundeelend, er ist krank. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Viele können Horst Seehofers Ankündigungen nicht mehr hören. Täglich verkündet der Minister des Bundes und der Bundesinnen Zeitpläne zu irgendwelchen Rücktritten.

Nun wurde bekannt, Horst Seehofer ist krank. Er leidet unter einem Ankündigungszwang dritten Grades. Der dritte Grad bedeutet, dass die Ereignisse besonders weit in der Zukunft liegen. Rücktritt als Parteichef? – Anfang 2019. Den genauen Termin wird Seehofer noch diese Woche bekanntgeben.“ – Rücktritt als Bundesinnenminister? – „Frühestens nach Eröffnung des BER. Den genauen Termin, an dem ich sagen werde, wann ich zurücktrete, gebe ich Ihnen zwei Wochen nach meiner Ansprache zur Eröffnung des BER. Der BER ist zu wichtig, da geht es um Sicherheit und Heimat. Das ist eine ureigene Aufgabe des Bundesinnenministers!“, so Seehofer.

Ferner kündigte Seehofer an, Anfang 2020 in einen Hundehaufen zu treten. „Rein zufällig, versteht sich. Unabsichtlich. Den genauen Termin gebe ich Ihnen noch. Mit welchen Schuhen ich treten werde, muss noch auf dem Hundesparteitag geklärt werden. Auch, mit welcher Seite. Gehen Sie aber mal davon aus, dass es mit Rechts passieren wird. Ich bin ja kein linker Hund, also! Ich sage Ihnen, das wird so eine Scheiße sein!“

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Gesellschaftliches Politik

Rücktritt von Horst Seehofer dauert wegen seines hohen Alters so lange

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Rücktritt im Zeitplan. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wieder einmal kündigte Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt an. Beobachter meinen, der Rücktritt ziehe sich bereits quälend lange über Jahre hin. Tatsächlich ist alles im grünen Bereich. Ein Sprecher des Innenministeriums meint, der Rücktritt vom Horst Seehofer sei, so wörtlich, „voll im Zeitplan“. Der Minister müsse aber vieles ordnen, seine Wohnung in Berlin aufgeben lassen, zahlreiche Behörden besuchen lassen und sich von seinen Mitarbeitern verabschieden lassen. Das alles sei für Jüngere schneller machbar als für Ältere. „Ein alter Mann ist kein D-Zug“, so heißt es aus dem Innenministerium. Auch Seehofers Modelleisenbahn im bayerischen Ingolstadt soll aufgestockt werden, damit der Minister nicht so schnell die Lust verliert und auf dumme Gedanken kommt. Auch das dauert, denn in Seehofers Keller ist derzeit genau aus diesem Grund eine Großbaustelle.

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Gesellschaftliches Politik

Brandschutz: Jetzt werden auch Fußmatten im Treppenhaus verboten – Stolpergefahr im dichten Qualm!

Fußmatte
Ab Juli verboten: Fußmatte. Leben retten geht vor. Lizenz: Public Domain

Aus Brandschutzgründen ist es schon länger verboten, Fahrräder, Kinderwägen, Kinderroller, Pflanzentröge und alle möglichen weiteren Gegenstände in den Treppenhäusern, Gemeinschaftsfluren und vor den Hauseingängen abzustellen. Auch Schirme dürfen nicht mehr zum Abtropfen vor den Wohnungstüren aufgespannt werden. Natürlich ist ein nasser Schirm kein Brandbeschleuniger, aber es geht darum, dass man im dichten Qualm darüberfallen könnte.

Die Vorschriften wurden regelmäßig verschärft. In der jüngsten Verordnung 9999–14, die heute vom Bundesinnenministerium herausgegeben wurde, wird darauf hingewiesen, dass auch Fußmatten nicht mehr erlaubt sind. Der Grund: Über diese kann man ebenfalls im dichten Qualm darüberstolpern, manche rollen sich sogar auf und werden dann noch gefährlicher. Auch in den Boden eingelassene Abtropfgitter vor den Türen dürfen nicht mehr verwendet werden, da bei diesen Gefahr besteht, darauf auszurutschen.

Fußmatten und Abtropfgitter müssen bis zum 01.07.2018 entfernt werden

Konkret müssen die Fußmatten bis zum 01.07.2018 verschwinden, es drohen hohe Bußgelder. Abtropfgitter müssen entfernt und der Hohlraum mit Instant-Beton aufgefüllt werden. Die Baumärkte müssen spezielle „Seehofer“-Sets zum Selbstkostenpreis anbieten, um den großen Bedarf zu decken. Innen- und Heimatminister Seehofer ist mit der Kooperation der Baumärkte zufrieden und kann sich so wieder wichtigen Dingen zuwenden, etwa dem geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und der neuen gendergerechten Bibel.

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Gesellschaftliches Politik

Seehofer widerspricht: BundesInnenministerium weiblichstes Ministerium aller Zeiten – beim Namen fängt es an

BMI
Quelle: BMI-Website

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit aller Entschiedenheit Kritik zurückgewiesen, das Bundesinnenministerium (BMI) sei von Männern dominiert. Anlass war ein Foto auf der BMI-Website, auf der die „Führungsmannschaft“ des BMI gezeigt wird, die ausschließlich aus Männern besteht.

„Tatsächlich ist das BundesInnenministerium das weiblichste Ministerium in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Seehofer unserem Blatt. Bereits der Name des Ministeriums sei ordentlich mit Binnenmajuskel gegendert.

„Gleichberechtigung fängt mit der Sprache an und hört mit der Sprache auf“, so Seehofer, „das predigen die EmanzInnen ja immer wieder. Wir nehmen das Ernst und Erna!“

Außerdem sei „BMI“ ein Begriff, der in der Frauenwelt besonders gebräuchlich und wichtig sei, legt Seehofer nach: „Frauen wollen ja schlank sein. Hier ist nichts wichtiger als der BMI. Wir tragen dem weiblichen Aspekt also mehrfach Rechnung.“

Seehofer weist außerdem auf die Staatsministerin Dorothee Bär hin, die ein weiteres Beispiel dafür sei, dass in der CSU Frauen das Sagen haben. Ebenso erwähnte er den Parteieintritt einer Frau in die CSU im Januar 2018.

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Gesellschaftliches Politik

Merkel und Seehofer einigen sich auf Kompromiss: Der Islam gehört Mo–Do zu Deutschland, Fr–So nicht

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der „Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kaum ist der neue Bundesminister für Inneres, Heimat und Sport vereidigt, legt Horst Seehofer (CSU) schon los. Seehofer sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ und widerspricht damit unter anderem einer Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen in einer Pressekonferenz ihren Minister zurückgepfiffen.

Merkel sagte, die in Deutschland lebenden Muslime gehörten auch zu Deutschland, „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam.“

Danach begann ein heftiger Streit, der jedoch schnell beigelegt werden konnte. Es zeigte sich, dass alle Seiten an einer konstruktiven Einigung interessiert sind.

Der Kompromiss

Angela Merkel
Chefin und Mutti Angela Merkel (CDU): „Horst Seehofer hat sich verhört, der Islam gehört sehr wohl zu Deutschland!“ – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Als Kompromiss hat man sich nun darauf geeignet, dass der Islam Montag bis Donnerstag zu Deutschland gehört, Freitag bis Sonntag jedoch nicht. Seehofer hatte dabei vor allem den symbolträchtigen Freitag (Kreuzigung Jesu) und Sonntag (Wiederauferstehung Jesu) für seine Religion, die er für die bessere und einzig wahre halte, beansprucht.

Kanzlerin Merkel stellte noch klar, dass inzwischen Aldi in stärkerem Maße zu Deutschland gehöre als das Christentum. Die Aldi-Tempel seien voller als fast jeder Gottesdienst. Einzige Ausnahme sei die Christmette, was daran liege, dass Aldi in dieser Zeit geschlossen habe. Auch hätten Zeugenschutzprogramme mehr Bedeutung und Tradition als die Christenabsplitterung „Zeugen Jehovas.“

Auch müsse man sich fragen, was „gehört in gehört zu Deutschland bedeutet“, so die Bundeskanzlerin. Das käme von „hören“, aber die Frage nach den Religionen, was die anderen Sinne betreffe, sei noch ungeklärt. Da habe man noch eine lange Nacht in Seehofers Bunker vor sich, um das alles zu klären, so Merkel.

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Politik Technik/Hightech

Dorothee Bär sieht in Digitalisierung Gleichbehandlung verletzt: Nur 1 und 0 gibt es, Zwischenwerte würden diskriminiert

Dorothee Bär
Dorothee Bär (CSU) bekommt das fortschrittlichste Bundesministerium, das Deutschland je hatte. Foto: Gerd Seide / Lizenz: CC-by-sa-3.0 de

Dorothee Bär (CSU) soll im Kabinett Merkel 4 Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung werden. Die Unterfränkin freut sich auf die Herausforderung, sieht aber ihr Themengebiet durchaus auch kritisch. „Es gibt in der digitalen Welt nur 0 und 1 – aber alles dazwischen, davor und danach kommt nicht vor. Es ist nicht mal klar, ob diese digitale Null eine schwarze Null oder eine rote Sozen-Null ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist da ganz klar verletzt, hier werde ich gewisse Korrekturen vornehmen. Die Welt ist ja auch nicht nur schwarz und weiß, sondern es gibt viel Grau dazwischen, vor allem in der CSU“, so Bär.

Zunächst einmal will die designierte Staatsministerin alle Arbeitsplätze im Bundestag mit Akustikkopplern ausstatten. „Das ist ein gewaltiger Umbruch und fordert ein Umdenken“, so Bär, „Sie müssen bedenken, wenn wir in Franken mit entfernten Leuten sprechen wollen, also quasi remote, falten wir die Hände zu einer Art Trichter und dann rufen wir einfach zum nächsten Hof. Das wird für die Leute jetzt eine riesige Umstellung. Am Ende muss sogar noch der Seehofer auf seine alten Tage Tinder auf seinem neuen Hörgerät installieren. Der ist doch mit seiner Modelleisenbahn schon restlos überfordert.“

Ungefährlich sei die Digitalisierung auch nicht, meint Bär. „Die jungen Leute haben inzwischen überall Striemen. Die heilen ja kaum ab. Vielen Dank auch, Spotify und Verflixnet!“

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Politik Religion Sprachliches

Seehofer nach Hörfehler sauer – er wird Ministrant in Berlin, hat erst „Minister“ verstanden

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der Ingolstädter wechselt nach Berlin. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Horst Seehofer (CSU) ist stinksauer. Er hat heute seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident verkündet, sein Nachfolger soll Heimat- und Finanzminister Markus Söder werden. Den Rückzug hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Versprechen, er werde in der kommenden Bundesregierung, die wahrscheinlich eine Große Koalition sein wird, Minister. Dachte Seehofer zumindest. Doch es war ein peinliches Missverständnis, genauer ein simpler Hörfehler.

Tatsächlich hatte ihm die Kanzlerin zugesagt, er werde Ministrant in Berlin. Für Horst Seehofer ist das eine herbe Enttäuschung, zumal er früher schon einmal Messdiener war. Diese Zeit im Ingolstädter Liebfrauenmünster hat ihn geprägt, zumal der Priester dort nicht nur mit dem Austeilen von Hostien, sondern auch mit dem Verteilen von Ohrfeigen großzügig war. Die Folge ist, dass Seehofer nur selten auf das hört, das ihm seine Berater sagen.

Ein Mann, ein Wort!

Nun kann Seehofer nicht mehr zurück und doch bayerischer Ministerpräsident bleiben. Es würde keiner verstehen, denn ein Mann hält Wort. Ein Horst Seehofer macht keinen Rückzug vom Rückzug. Einzige Ausnahme: Im April dieses Jahres hatte Seehofer verkündet, dass er nun doch bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender bleiben wolle, obwohl er bereits 2013 versprochen hatte, für die nächste Legislaturperiode nicht mehr anzutreten. Das war aber wirklich eine Besonderheit, niemand würde je auf die Idee kommen, den Ingolstädter deswegen als „Horst Drehhofer“ zu bezeichnen.

Nun geht es für Seehofer zurück zu den Wurzeln. „Es gibt zumindest auch ein paar katholische Kirchen bei den gottlosen protestantischen Preußen in Berlin“, so Seehofer, der nun das Beste aus der Sache machen will. Seine Einflussmöglichkeiten als Messdiener dürften eher gering sein. Aber Horst Seehofer sieht dennoch einige Betätigungsfelder. Er wolle als Erstes eine Obergrenze beim Kirchenasyl fordern.

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Seehofer stellt klar: Nur dann mit Grünen ins Bett, wenn alle so werden wie Boris Palmer

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Weg frei für Schwarz-Grün unter einer Bedingung! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

CSU-Chef Horst Seehofer kann sich Medienberichten zufolge eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl vorstellen. Doch nun rudert Seehofer teilweise zurück. Eine schwarz-grüne Koalition sei nur dann denkbar, wenn sich alle Grünen und Grüninnen zu 100 Prozent dem Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer anschlössen, stellt der CSU-Chef klar. Palmer betreibt in der Flüchtlingsfrage einen Kurs, den man eher in einer rechtskonservativen Partei vermuten würde. So setzt sich Palmer für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein, will sichere Herkunftsstaaten neu definieren und spricht Menschen, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ein Bleiberecht ab. Sogar eine Beschlagnahmung von Wohnungen regte Palmer für den Notfall an, falls Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften erschöpft seien.

Seehofer sagte unserer Redaktion: „Der Mann ist gut. Einfach geil! Mit dem könnte ich ja schon … Wobei primär Wohnungen beschlagnahmt werden sollten, die dem linkem Gesocks gehören. Dann spüren die mal so richtig, dass ihre Ideologie falsch ist, genauer zum Speien!“

Rechtsfreie Räume in der Roten Flora

In Sachen Linksextremismus macht sich Seehofer für ein entschiedenes Eingreifen bei der Roten Flora in Hamburg stark. Es dürfe nicht sein, dass es dort rechtsfreie Räume gebe, bekräftigt der CSU-Chef. Die Lösung sei relativ einfach. Wo sich nur Linke aufhielten und die Räume frei von Rechten seien, müsse man nur ein paar Pegida-Aktivisten einschleusen, so Seehofer.

Flüchtlingsobergrenze

Bei der Obergrenze gibt sich Seehofer nun kompromissbereit: „Ich bin nun doch bereit, einen Koalitionsvertrag mit Frau Dr. Merkel zu unterschreiben, selbst wenn dieser keine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsehen sollte. Allerdings nur unter einer anderen entscheidenden Bedingung.“ Welche, will die Redaktion wissen. „Das erfahren Sie, wenn Sie uns gewählt haben. Das hat bei der Ausländermaut auch funktioniert. Da hatte ich auch behauptet, dass wir sie durchkriegen. Wie, das sollten Sie erst nach der Wahl sehen. Und ich habe Recht behalten“, führt Seehofer aus. Aber die Maut gebe es doch noch gar nicht, wirft die Redaktion ein. „Aber sie ist beschlossen und der Widerstand in der EU gebrochen“, so Seehofer, „Vier Jahre haben wir hart daran gearbeitet, das muss uns erst einer mal nachmachen. Die Ösis haben es nur auf wenige Monate gebracht.“

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Seehofer rückt von Odergrenze ab. Holt er nun deutsche Ostgebiete zurück?

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Endlich gibt er nach! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was für eine Erleichterung in Berlin, was für eine Genugtuung für Angela Merkel! Der bayerische Ministerpräsident, Landesvater der Bayern, CSU-Chef, und Herausgeber des Bayernkurier, Horst Seehofer (CSU), gibt auf dringenden Wunsch der Bundeskanzlerin endlich Ruhe. Seine Odergrenze konnte keiner mehr hören, er schien keine anderen Themen als Odergrenze und „Maut für Ausländer“ zu haben.

Seehofer rückt nun ganz offiziell von seiner Odergrenze ab. Seehofer sagte, mit ihm werde es keine Oder-Neiße-Grenze geben. Andernfalls unterschreibe er im Herbst keinen Koalitionsvertrag. Die Oder-Neiße-Grenze müsse in Anbetracht der Probleme der Europäischen Union und der erstarkenden Rechten wie der AfD und des Front National infrage gestellt werden.

Welche Gebietsansprüche stellt Seehofer?

Den Vorwurf, Gebietsansprüche an Polen zu stellen oder gar Ostpreußen zurückholen zu wollen, wies Seehofer entrüstet zurück. „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich ein Bayer ausgerechnet für Preußen einsetzt“, so der bayerische Ministerpräsident. Interesse habe er höchstens an Ländern, in denen bairische Dialekte gesprochen würden, also Österreich. Aber mit Österreich wolle er sich erst einmal Zeit lassen. „Die dürfen sich jetzt erst einmal ärgern, dass sie demnächst Maut auf deutschen Autobahnen zahlen müssen, wohingegen bayerische, ich meine natürlich deutsche Autofahrer weiterhin gratis fahren können. Dagegen müssen in Österreich auch einheimische Autofahrer zahlen.“

Seehofer unterbricht für ein ausgiebiges, höhnisches Lachen. „Rache ist halt, Sie verstehen, süß! Wenn der Ärger verflogen ist, nun ja, dann können wir ja über etwas Neues nachdenken. Klar, wir brauchen ja dann ein Thema für 2023, ich will ja auch 2023 noch mal antreten. Jetzt lassen Sie uns aber erst einmal die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl in Bayern 2018 gewinnen!“, führt Seehofer aus.

Allerdings denke der türkische Düktatür Erdoğan auch wieder an ein großosmaniches Reich mit erweitertem Staatsgebiet. „Da müssen wir etwas entgegensetzen!“, so Seehofer.

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Politik

Angst vor Manipulation – Merkel erwirbt bei Putin Bundestagswahl-Sorglospaket

Merkel und Putin
Merkel und Putin sind sich einig. Foto: Press Service of the President of Russia / Lizenz: CC BY 4.0

Die Gefahr wird immer wieder heraufbeschworen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Bundestagswahl mit Fake-News, Putin-Fanboy-Bots und Hackerangriffen manipulieren könnte.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf alles vorbereitet. Bei ihrem heutigen Besuch bei Putin in Sotschi am Schwarzen Meer hat sie nicht nur die üblichen heiklen Themen angesprochen, sondern auch ein Bundestagswahl-Sorglospaket erworben. Dabei versichert Putin zwar keineswegs, auf Manipulationen zu verzichten. Aber Manipulationen zum Schaden der CDU/CSU sind damit ausgeschlossen.

Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. Aus sachdienlichen Kreisen wurde jedoch bekannt, dass Deutschland einige politische Zugeständnisse machen muss. Geld soll definitiv keines fließen, man zahle nur in Naturalien, also in Gestalt von Waffenlieferungen.

Merkel zeigte sich zufrieden. Dieses Sorglospaket verhindere, dass russlandfreundlichere Parteien wie die Linke oder AfD bei der russischen Propaganda bevorzugt würden, so Merkel. Dabei bleibe die Bundestagswahl auch dieses Mal eine der letzten wirklich freien Wahlen der Welt, betont die Bundeskanzlerin.

Dynamisches Paket mit hohem Nutzen

Ein Informant berichtet, dass das Sorglospaket seinen Preis wert sei. Denn mit enthalten ist auch eine Upgrade-Option. Sollten die Umfragewerte für die CDU/CSU kurz vor der Bundestagswahl miserabel sein, garantiert Russland nach einer kostenpflichtigen Zubuchung ein Wunschergebnis für die Unions-Zweitstimmen.

Seehofer-Abwehrmechanismus inklusive

Ferner soll ein Seehofer-Abwehrmechanismus integriert sein. Sollte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf wider Erwarten querschießen und der Kanzlerin schaden wollen, lässt sich eine Obergrenze für Seehofer-Forderungen aktivieren. In der höchsten Wirkungsstufe können sogar Schwächeanfälle ausgelöst werden. Das Abwehrpaket verhindert aber gleichzeitig einen Absturz der CSU, da Merkel die CSU zum Regieren braucht.

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Seehofer: Schwächeanfall wegen sensationell guter medizinischer Werte

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Erst der personifizierte Schwächeanfall, jetzt wieder topfit. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Horst Seehofer hat heute offiziell erklärt, dass er weitermachen werde. Er wolle auch über 2018 hinaus Ministerpräsident bleiben.

Bislang hatte Seehofer gesagt, dass er sich spätestens 2018 aus der aktiven Politik zurückziehen wolle. Beobachter machten für Seehofers frühere Erklärung auch seinen instabilen Gesundheitszustand verantwortlich, der immer wieder Schwächeanfälle zur Folge hatte.

Doch auch während Seehofers heutiger Erklärung mussten ihn Helfer immer wieder stützen. Als Seehofer erklärte, dass seine gesundheitlichen Probleme gelöst seien, sackte er dreimal kurz zusammen.

Sensationell gute Werte führten zu einer belastenden Euphorie

Sein Sprecher erklärte später, dass Seehofers Werte seit ein paar Tagen wieder sensationell gut seien. Sein Arzt hätte gar nicht glauben können, als er die Untersuchungsergebnisse aus dem geriatrischen Labor bekam. Die Werte seien teilweise besser als bei einem 20-Jährigen, so der Sprecher. Diese Nachricht sei für Seehofer so euphorisierend gewesen, dass er nicht nur beim Arzt, sondern auch während seiner Erklärung noch einmal einen Schwächeanfall erlitten habe. Die Nachricht über einen normal guten Gesundheitszustand hätte Seehofer natürlich problemlos verkraftet, hieß es, dafür sei seine Gesundheit stabil genug, aber für eine solche Hammernachricht hätte er einen noch besseren Zustand benötigt, der aber in seinem Alter nicht mehr erreichbar sei.

Derzeit erholt sich Seehofer im Franz-Josef-Strauß-Sanatorium in München Harlaching von seinem Schwächeanfall. Dorthin war Seehofer gebracht worden, weil man auf der Fahrt ins Sanatorium mit einem weiteren Schwächeanfall rechnete, wozu es auch kam.

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Das große Martin-Schulz-Interview

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

keinblatt.de: Lieber Martin Schulz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.

Martin Schulz: Die Freude liegt ganz bei mir.

kb: Sie haben etwas geschafft, das niemand für möglich gehalten hat. Sie sind nicht nur beliebter als Angela Merkel, sondern Sie haben die tote Tante SPD aus dem Lazarett für Schwerstverwundete in der Reha nach nur wenigen Tagen zur stärksten Partei gemacht. INSA sieht die SPD heute bei 31 %, die Union nur bei 30 %. So etwas hat es noch nie gegeben. Wie haben Sie das gemacht? Sind Sie der Messias?

M. S.: Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können nur das Gruselkabinett Merkel und ihre persönliche Obergrenze, Horst Seehofer, nicht mehr sehen.

kb: Das ist alles?

M. S.: Die Leute haben ein Gespür dafür, dass es in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Eine Kassiererin wird wegen eines 15-Cent-Pfandbons, den sie nach Ladenschluss beim Putzen gefunden hat und am nächsten Tag einlöst, fristlos entlassen. Ein Vorstand, der einen Konzern ruiniert hat, bekommt dagegen Millionen-Boni als Abfindung, obwohl der ja nicht mal etwas gefunden hat.

kb: Und das wollen Sie ändern?

M. S.: Aber selbstverständlich. Unter meiner Führung werde ich die Steuern für Arme und Beine senken und eine Obergrenze für Millionen-Boni einführen.

kb:  Ohne Obergrenze geht es bei Ihnen auch anscheinend nicht. Ist das durch Ihre Biographie begründet?

M. S.: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich aus Würselen komme, die Schule abgebrochen habe, dem Alkohol verfallen bin, dann Buchhändler geworden und schließlich Bürgermei…

kb: Bitte ersparen Sie uns diese Geschichte, diese wurde zu oft durchgekaut.

M. S.: In Ordnung. Ich erzähle Ihnen etwas anderes. Noch Anfang der 1970er-Jahre waren Menschen mit dunkler Hautfarbe in den USA Menschen unterster Klasse. Der Schwarze Billy Paul drückte es 1972 in „Me and Mrs Jones“ trefflich aus. Damals war Ehebruch in Pennsylvania noch strafbar. Paul trifft sich dennoch jeden Tag mit dieser Frau Jones im gleichen Café. Sie schmieden Pläne. Sie wissen, dass ihr Tun falsch ist und sie können dennoch nicht voneinander lassen. Die Nummer ist der Soul.

kb: Was haben Sie denn bitte mit Billy Paul zu tun?

M. S.: Ich habe das gleiche Lachen, die gleichen Augen, die gleiche Gestik, den gleichen Bart, die gleiche Brille, den gleichen Vater, ich spüre den Schmerz. Ich bin der Billy Paul aus Würselen.

kb: Eine gewisse Ähnlichkeit wollen wir nicht abstreiten. Auch ist das Thema Rassismus durch Donald Trump ja wieder auf der Agenda. Wie wird ein Bundeskanzler Martin Schulz Donald Trump begegnen?

M. S.: Das sagt ja das Wort begegnen schon. Er ist mein Gegner. Gerne weise ich ihn darauf hin, dass sein Vorgänger Ronald Reagan gesagt hat „Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Und nun baut der Kerl eine eigene Mauer. Damit will er sich vor den mexikanischen Islamisten und den islamistischen Mexikanern schützen.

kb:  Gutes Stichwort. Wie wollen Sie als Bundeskanzler den islamistischen Terrorismus bekämpfen?

M. S.: Sicherlich nicht nur Mauern. Ich bevorzuge Wissen und Bildung. Mein Team arbeitet gerade an einer arabischen Übersetzung des Karl-Marx-Klassikers „Das Kapital“. Wir wollen mindestens eine Million Kopien über dem Islamischen Staat abwerfen. Bis die das durch haben, haben wir erst einmal ein paar Jahre Ruhe.

kb: Lieber Martin Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Seehofer: Mit Opagrenze wäre es nicht passiert – weniger senile Männer in Spitzenämtern für eine moderne Politik!

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU). Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten preschen bereits Politiker vor, die es ewig und gestern schon besser gewusst haben. Horst Seehofer (CSU) gehört dazu, er kann nicht anders.

Bis zur Stunde ist nicht gesichert, ob die Tat von einem Flüchtling begangen wurde doch bereits gestern kam Seehofer nur starr die folgende Äußerung in den Sinn: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Sollte in der Konsequenz der Rückzug mancher Phrasendrescher und Populisten stehen, wäre dies aber dann doch zu begrüßen. Danke, Horst Seehofer, für alles!