Doch kein Mitgliederentscheid! Die GroKo kommt. Lizenz: Public Domain
Die SPD hat heute den Mitgliederentscheid, mit dem die SPD-Mitglie“der den Koalitionsvertrag zur Großen Koalition mit CDU und CSU absegnen sollten, abgesagt.
SPD-Parteichef Martin Schulz begründete die Entscheidung damit, dass derzeit Tausende Menschen in die SPD einträten. „Das ist Zustimmung genug, warum sollten wir da noch ausdrücklich abstimmen lassen? Die Leute stimmen doch mit ihrem Parteientritt der SPD-Linie und damit der GroKo zu“, so Schulz.
Auf den Einwand, der Mitgliederentscheid wäre fest versprochen gewesen, entgegnet Schulz: „Ich habe auch gesagt, dass wir definitiv in die Opposition gehen. Ebenso habe ich gesagt, dass ich es ausschließe, als Minister in das Kabinett Merkel einzutreten. Beides wird nun doch anders kommen, warum also sollte es beim Mitgliederentscheid nicht auch eine Änderung geben? Das ist außerdem nur konsequent!“
Es ist noch nicht lange her, da beteuerte SPD-Chef Martin Schulz, dass es keine Wiederauflage der Großen Koalition geben und die SPD in die Opposition gehen werde. Doch jetzt läuft alles auf GroKo hinaus. Schulz wird wohl auch ein Bundesministerium übernehmen, obwohl er dies auch erst kategorisch ausgeschlossen hatte.
Schulz und seine SPD haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Doch Schulz kontert: „Präsident Donald Trump in den USA hat einen riesigen Erfolg, obwohl er mit Sicherheit weit weniger glaubwürdig als ich bin. Der lügt doch andauernd. Gegen den bin ich geradezu ein Waisenknabe, ich habe mir nichts vorzuwerfen. Und jetzt lassen Sie mich bitte weiter an meinem Superministerium planen, danke!“
Doch wir lassen nicht locker. Wir wollen von Schulz wissen, ob er zurücktrete, sollte der Koalitionsvertrag von den SPD-Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt werden. Schulz: „Ja. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass ich dann zurücktrete. Ich schwöre, Bruder! Sie können sich jederzeit darauf berufen. Gibt es keine Mehrheit, dann lege ich den SPD-Vorsitz nieder und gehe in die Wirtschaft!“
Auf mehrfaches Nachfragen erfahren wir, dass Schulz wohl an einem Außen- und Europa-Ministerium bastelt. „Angenommen, Sie werden Außenminister. Wie werden Sie sich im Nordkorea-Konflikt verhalten?“
Schulz: „Ich stehe im Kontakt mit Gerhard Schröder. Der hat durch seine neue südkoreanische Frau im Rekordtempo Koreanisch gelernt und die koreanische Kultur verinnerlicht, der kann mit diesem Wissen und diesen Beziehungen vermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Gerhard Schröder uns hier unterstützt.“
Wir wollen wissen, welche Gefahren Schulz im Nordkorea-Konflikt sieht.
Schulz: „Nur eine einzige!“
„Und welche?“, fragen wir nach.
Schulz: „Dass Gerhard zu schnell erneut heiratet.“
Seit Gründung der SPD ist diese Lostrommel zugunsten sozialer Projekte im Einsatz. Morgen soll sie die Sozialdemokratie retten. Lizenz: Public Domain
SPD-Parteichef Martin Schulz kämpft ums politische Überleben. Für Martin Schulz, der vor der Bundestagswahl nie eine GroKo ausgeschlossen hatte, erst während „einer kleineren Zwischenphase nach der Wahl“ (O-Ton Martin Schulz), geht es um alles. Ein „Ja“ der 600 Delegierten zur GroKo auf dem morgigen SPD-Sonderparteitag scheint keinesfalls sicher.
Wie unsere Redaktion jedoch erfahren hat, soll eine auf dem Parteitag stattfindende Tombola Schulz’ Zukunft retten. Solche Tombolas auf Parteitagen zugunsten sozialer Projekte sind zwar nichts Ungewöhnliches.
Der Trick: Die verlosten Ministerposten sind faktisch an ein „Ja“ bei der Stimmabgabe gekoppelt
Pikanterweise gibt es dieses Mal aber auch zwei Ministerposten (aus der hinteren Reihe) zu gewinnen. Dies ist für die Parteitagsdelegierten sicherlich eine erstrebenswerte Angelegenheit, einmal eine solche politische Erfahrung machen zu können und sich auch finanziell ein ordentliches Polster zu verschaffen. Da Bundesminister kein Bundestagsmandat benötigen, steht einer solchen Vergabe auch formal nichts im Wege.
Der Haken liegt darin, dass die Ministerposten faktisch an ein „Ja“ zur GroKo gekoppelt sind. Denn ohne GroKo wird die SPD ja kaum Minister stellen.
Juristisch ist wohl alles sauber, es liegt auch kein illegales Glücksspiel vor, da die Lose unentgeltlich abgegeben werden. Sie „kosten“ also höchstens der SPD die Zukunft.
Um welche Bundesminister es sich handelt, wurde nicht bekannt, nur dass zwei Bundesministerien definitiv an die Gewinner gehen. Es hängt vermutlich auch von der konkreten Regierung ab. Es könnte aber auf Ministerien wie „Bildung und Forschung“ oder „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ hinauslaufen, also Spielfeldern, auf dem auch Novizen wenig aus- und anrichten können.
SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.
Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.
„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden
Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz’ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.
Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.
SPD-Kernforderungen durchgesetzt
Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.
Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages. Letzterer wird in Zukunft nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre gewählt. Lizenz: Public Domain
In der ersten Sitzung nach der Winterpause hat die Bundesregierung heute wie erwartet mit absoluter Mehrheit der Großen Koalition beschlossen, dass Bundestagswahlen in Zukunft nur noch alle fünf Jahre statt bislang alle vier Jahre stattfinden werden. Die nächste Bundestagswahl wird entsprechend erst im Herbst 2022 statt im Herbst 2021 abgehalten werden.
Begründet wurde die Verlängerung der Legislaturperiode zunächst mit den bekannten Argumenten einer Angleichung an die bereits alle fünf Jahre durchgeführten Landtagswahlen und der Problematik, dass bislang ein erheblicher Teil der Regierungszeit durch Wahlkampf bestimmt sei, in der das politische Handeln nur noch eingeschränkt möglich sei. Gesetze, die erforderlich seien, aber die bei der Bevölkerung zu Unmut führten, könne man nicht kurz vor den Wahlen beschließen, ohne Gefahr zu laufen, empfindliche Stimmeneinbußen bis zur eigenen Abwahl hinnehmen zu müssen. Zum effektiven Regieren bleibe wegen des langen Wahlkampfes daher effektiv allenfalls drei Jahre.
Zeit für die langwierige Regierungsbildung muss wieder reingeholt werden
Interessanterweise wurde aber ein weiteres Argument angeführt, das offenbar den Ausschlag gegeben hat. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) betonte, dass die Parteienlandschaft verändert worden sei. Man müsse davon ausgehen, dass in Zukunft beständig mindestens sechs Parteien (wenn man CDU/CSU separat zählt, sind es sieben, die Redaktion) im Bundestag sitzen werden, vielleicht auch mehr. Dies erschwere die Regierungsbildung, wie sich jetzt gerade zeige. „Stellen Sie sich mal vor, dass wir länger als ein Jahr brauchen, bis die Regierung steht“, so Merkel, „dann haben wir zum Regieren kaum noch Zeit. Diese Zeit holen wir uns jetzt wieder von Ihnen zurück, liebe Wählerinnen und Wähler. Von Ihnen, jawohl, Sie haben richtig gehört, von Ihnen! Denn Sie haben das selbst zu verantworten, wenn Sie einen solchen Mist zusammenwählen, vielen Dank auch!“
keinblatt.de Wissen: Darf eine kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung überhaupt Gesetze beschließen? Entgegen landläufiger Meinung ist auch eine kommissarisch geführte Bundesregierung voll handlungsfähig. Sie hat weitestgehend Befugnisse wie eine normale Bundesregierung, kann also auch Gesetze verabschieden. Es dürfen nur keine Bundesminister berufen werden. Wenn ein Bundesminister ausscheidet, muss daher das Amt von einem bestehenden Bundesminister mit übernommen werden.
Es ist kein Geheimnis, nach dem Jamaika-Aus läuft alles auf eine Neuauflage der Dauer-GroKo hinaus.
Die einzige Sorge der SPD besteht darin, dass die eigenen Mitglieder eine neue Große Koalition ablehnen könnten. Das wäre für Martin Schulz eine große Blamage (GroBla). Der SPD-Chef befürchtet, dass auch wenn er noch so viel bei den Koalitionsverhandlungen herausholt, etwa Bürgerversicherung, Einzahlpflicht für Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse, Streichung der Ausländermaut und Anhebung des Kohlecents um 1 Cent, die Mitglieder ihm einen Strich durch die Rechnung machen könnten, weil sie die Dauerkoalition einfach leid seien. Schließlich konnte sich die SPD in der GroKo nie profilieren und baute Wahl für Wahl immer weiter ab. Viele SPD-Anhänger, wohl die Mehrheit, fordern daher einen Gang der ehemals stolzen Partei in die Opposition.
Lange haben Schulz und seine Strategen gebrütet, schlaflose Nächte verbracht. Doch die Lösung liegt jetzt auf dem Tisch. Dabei will die SPD bereits alles, das oberhalb von 20,5 % „Ja“-Stimmen liegt, als Zustimmung für die Große Koalition werten. Die Begründung ist überzeugend. Denn alles, was besser ist als das Bundestagswahlergebnis (das waren bekanntlich 20,5 % Zweistimmen für die SPD), bedeutet ja, dass die SPD zugelegt hat. Dies signalisiert, dass die Mitglieder wieder hinter der SPD-Führung stehen und ihr vertrauen.
Schulz zeigt sich zuversichtlich
„21 %, das schaffen wir, da können wir uns sogar den einen oder andere Lapsus leisten“, soll Schulz in das Poesiealbum seiner Frau geschrieben haben, berichtet ein Vertrauter des Würseleners, der anonym bleiben will.
Olaf Scholz (SPD) will auch die Burgerversicherung und die Vermögenssteuer. Foto: Citron / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Hamburger SPD macht bei den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition in Berlin Druck. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betont, die SPD müsse an ihren Forderungen festhalten. Es gebe keine Kompromisse, die Bundes-SPD wolle die Burgerversicherung und müsse diese daher eins zu eins umsetzen. Die Menschen müssten einfach vor verdorbenem Fastfood geschützt werden. Da dürfe es kein Zwei-Klassen-System mehr geben. Alle Burger seien gleich schützenswert, so Scholz, unabhängig davon, ob da jetzt Burger King, McDonald’s oder sonst etwas darauf stehe.
Gemeinsame europäische Sprache
Auch bei den Vereinigten Staaten von Europa erhält der SPD-Vorsitzende Martin Schulz Rückendeckung von Scholz. „Wir nehmen uns die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es eine gemeinsame Finanz- und Außenpolitik einführt, ebenso eine gemeinsame Sprache, um Sprachbarrieren abzuschaffen.“ Da die Franzosen und auch z.B. Spanier kaum Deutsch als Amtssprache akzeptieren dürften und Englisch zu sehr mit dem Brexit in Verbindung gebracht werde, fordert Scholz einen Kompromiss. Dabei solle „Espresso“ die gemeinsame Landessprache werden. Dort fänden sich Elemente aus allen wichtigen europäischen Sprachen.
Vermögenssteuer
Das Thema Vermögenssteuer ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Auch diese sei nicht verhandelbar. In Zukunft müsse aber jede Art von Vermögen besteuert werden, so wolle es das Bundesverfassungsgericht. So müsse zukünftig jemand mit hervorragendem Seh- oder Hörvermögen mehr Steuern zahlen als jemand, der fast blind oder taub ist. Das sei ja auch nur gerecht.
Kein Blatt-Wissen: Woher stammt der Begriff GroKo? Der Begriff GroKo kommt ursprünglich aus dem Tierreich. Wenn zwei ausgewachsene Koalabären eine Verbindung eingehen, nannte bereits Charles Darwin das eine „Große Koalation“. Auch der Fachbegriff des Geschlechtsakts wurde davon abgeleitet: „Koalapution“.
Martin Schulz (SPD) hat die wohl beste Idee seines Lebens und wird als Retter der Sozialdemokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Endlich ist die Hängepartei in Berlin vorbei. Nun können die Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition beginnen. Die SPD hat sich intern auf eine Kernforderung geeinigt, mit der wohl jeder in der SPD sehr gut leben kann. Wichtig ist den Genossen vor allem, dass die Partei nicht weiter an Wählerzustimmung verliert. Sowohl im SPD-Vorstand als auch unter SPD-Mitgliedern und -Anhängern hatte sich die Angst breitgemacht, die SPD könnte dieses Mal ganz unter die Merkelschen Räder geraten und unter 20 % abstürzen. Damit hätte die Partei sogar ganz vor dem Untergang stehen können.
SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz erklärte: „Die rote Linie für eine Neuauflage der Großen Koalition, die wir keinesfalls zu überschreiten bereit sind, besteht darin, dass die Union mit unserer Forderung von mindestens 25 % Zweitstimmen bei der nächsten Bundestagswahl einverstanden ist. Damit werden wir für unsere Errungenschaften endlich belohnt. Es kann nicht sein, dass wir Geschenke wie den Mindestlohn verteilen und die Union dann die Lorbeeren erntet. Wir werden uns 2021 hinstellen und verkünden können, mindestens 5 Prozentpunkte zugelegt zu haben. Wie Frau Dr. Merkel das macht, ist alleine ihr überlassen. Ob wir weitere SPD-Projekte wie die Bürgerversicherung durchsetzen können, ist sekundär. Wichtig ist, dass die Sozialdemokratie gerettet ist, liebe Genossinnen und Genossen!“
Merkel einverstanden – unter einer Bedingung
Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet vorsichtig positive Signale an die SPD. Es würden aber noch harte Verhandlungen erforderlich werden. Merkel sagte: „Eine Zusage an die Forderungen der SPD kann es prinzipiell geben, wenn die SPD durch Fortsetzung ihrer klassischen Umverteilungspolitik dafür sorgt, dass die Union ein respektables Ergebnis einfährt. Ich denke da an mindestens 35 % an Zweitstimmen. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Wie die SPD das macht, ist alleine ihr überlassen.“
Horst Seehofer (CSU): Der Ingolstädter wechselt nach Berlin. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Horst Seehofer (CSU) ist stinksauer. Er hat heute seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident verkündet, sein Nachfolger soll Heimat- und Finanzminister Markus Söder werden. Den Rückzug hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Versprechen, er werde in der kommenden Bundesregierung, die wahrscheinlich eine Große Koalition sein wird, Minister. Dachte Seehofer zumindest. Doch es war ein peinliches Missverständnis, genauer ein simpler Hörfehler.
Tatsächlich hatte ihm die Kanzlerin zugesagt, er werde Ministrant in Berlin. Für Horst Seehofer ist das eine herbe Enttäuschung, zumal er früher schon einmal Messdiener war. Diese Zeit im Ingolstädter Liebfrauenmünster hat ihn geprägt, zumal der Priester dort nicht nur mit dem Austeilen von Hostien, sondern auch mit dem Verteilen von Ohrfeigen großzügig war. Die Folge ist, dass Seehofer nur selten auf das hört, das ihm seine Berater sagen.
Ein Mann, ein Wort!
Nun kann Seehofer nicht mehr zurück und doch bayerischer Ministerpräsident bleiben. Es würde keiner verstehen, denn ein Mann hält Wort. Ein Horst Seehofer macht keinen Rückzug vom Rückzug. Einzige Ausnahme: Im April dieses Jahres hatte Seehofer verkündet, dass er nun doch bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender bleiben wolle, obwohl er bereits 2013 versprochen hatte, für die nächste Legislaturperiode nicht mehr anzutreten. Das war aber wirklich eine Besonderheit, niemand würde je auf die Idee kommen, den Ingolstädter deswegen als „Horst Drehhofer“ zu bezeichnen.
Nun geht es für Seehofer zurück zu den Wurzeln. „Es gibt zumindest auch ein paar katholische Kirchen bei den gottlosen protestantischen Preußen in Berlin“, so Seehofer, der nun das Beste aus der Sache machen will. Seine Einflussmöglichkeiten als Messdiener dürften eher gering sein. Aber Horst Seehofer sieht dennoch einige Betätigungsfelder. Er wolle als Erstes eine Obergrenze beim Kirchenasyl fordern.
Die Große Koalition hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Unbezahlbare Mieten oder unverschämt hohe Maklergebühren sollen damit der Vergangenheit angehören. Es sind aber zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, um Wohnungsbau und Luxussanierungen nicht zu gefährden.
keinblatt.de verrät, wer von der Neuregelung profitiert. Nach intensiver Recherche hat die Redaktion eine ganze Reihe von Menschen quer aus dem Volk gefunden, die einen Nutzen von der Mietpreisbremse haben.
In der Großen Koalition ist ein Streit um mögliche Waffenlieferung an die Kurden entbrannt, damit diese gegen die Krieger des „Islamischen Staats“ (IS) verteidigen können.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann sich vorstellen, den Kurden Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Um den Grundsatz der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, nicht zu verletzen, will Steinmeier die Waffen jedoch als Hilfsgüter tarnen. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, wird Steinmeier in einem vertraulichen Papier zitiert, das unserer Redaktion vorliegt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt dagegen einen pazifistischeren Kurs ein. Waffen seien das Letzte, das die Kurden jetzt bräuchten, sagt Gabriel. Er wolle den Kurden nur mit Hilfsgütern, vor allem Medikamenten und Lebensmitteln, helfen. Um des lieben Friedens willen in der Koalition sei er jedoch bereit, die Hilfsgüter als Waffen zu tarnen. Damit werde zumindest die Symbolik bedient.
Doch die Fronten zwischen den beiden sind verhärtet. Eine Lösung des Konflikts Steinmeier/Gabriel ist derzeit nicht in Sicht.
Logo des Internetgiganten. Bei der Marktmacht wird man automatisch an die Leibesfülle des zuständigen Wirtschaftsministers erinnert. Bild: Google INC / Lizenz: Public Domain
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zerschlagung von Google denkbar. „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sollte Google seine Marktmacht missbrauchen, um Konkurrenten systematisch zu verdrängen, wäre also nach Vorstellung von Maas eine Zerschlagung des Konzerns als letztes Mittel möglich. Zuvor hatte schon Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, eine Entflechtung Googles zu prüfen.
Google hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert und kontert. Ein Unternehmenssprecher forderte, eine Zerschlagung der Großen Koalition (GroKo) in Erwägung zu ziehen. Die Große Koalition habe 79,8 Prozent der Sitze im Bundestag und missbrauche damit systematisch ihre Dominanz, um die konkurrierende Opposition, die ohnehin kaum mehr stattfinde, auszuschalten. Wenn kein Wettbewerb mehr zwischen den politischen Parteien stattfinde, sei das sehr bedenklich und es müsse eingegriffen werden. Das Mindeste seien ja wohl Neuwahlen.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt das seit vier Jahren unbesetzte Außenministerium, das er vor eben diesen vier Jahren abgab. Warum das Außenministerium nicht bekleidet war und man statt dessen den Schreihals und Marktradikalisten Guido Westerwelle durch die Welt schickte, um Deutschlands Interessen zu vertreten, versteht Steinmeier bis heute nicht. Er denke immer wieder darüber nach, doch ihm fiele einfach keine Erklärung ein. Immerhin sei dies eine hervorragende Einschlafhilfe. „Sie grübeln und grübeln nachts im Bett und dann merken Sie gar nicht, wie Sie mangels einer Lösung einfach einschlafen“, so Steinmeier. Mit einer Niere und einem Posten weniger im Gepäck (Vizekanzler ist er nicht mehr) will Steinmeier den deutschen Interessen im Ausland und den ausländischen Interessen im Inland wieder ein designerbebrilltes Gesicht geben.
Sigmar Gabriel (SPD) wird Wirtschafts- und Energieminister sowie Vizekanzler. Er wird damit dafür belohnt, dass er das eigentlich Unmögliche leistete: Ein Haufen abgedroschener Absichtserklärungen in einem schlecht lesbaren Vertrag und eine extra angeschaffte Brieföffnungsmaschine, die zunächst von der deutschen Wirtschaft neu erfunden werden musste, brachten ihm im Mitgliedsentscheid 75,9 Prozent Zustimmung ein und ermöglichte erst die GroKo (Großes Koma).
Minenfeld mit vorbildlich umgesetztem Zugangserschwerungsgesetz. Foto: Randall Niles / Lizenz: CC BY-NC 2.0
Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird Deutschlands erste Verteidigungsministerin. In einer ersten Reaktion verteidigte sie nochmals ihr Zugangserschwerungsgesetz, das ihr völlig ungerechtfertigterweise den Spitznamen Zensurusla einbrachte, der aber immerhin bereits von den Behörden als Künstlername in den Personalausweis eingetragen wurde. Das Gesetz soll den Zugang zu Minenfeldern „deutlichst“ erschweren und damit Leben retten.
Andrea Nahles (SPD) wird Arbeits- und Sozialministerin. Sie will den flächendeckenden Mindestlohn noch unbedingt vor der nächsten Wahl 2017 umsetzen. Es sind aber Kompromisse zu erwarten. So wollen diverse Unternehmen spezielle Stunden mit 80 Minuten Länge einführen. Andere Firmen planen, Mitarbeiter nicht mehr für Überstunden zu bezahlen, sondern sie dafür zahlen zu lassen, dass sie arbeiten dürfen (negativer Lohn auf Überstunden, hat den Vorteil, dass sich die Leute auf die baldigen negativen Zinsen aufs Sparbuch und Tagesgeld gewöhnen). Wiederum andere Unternehmen wollen Mitarbeiter zu freien Mitarbeitern erklären, für die kein Mindestlohn gilt, die dafür aber frei und keine Sklaven mehr sind. Da Kaiser Franz Beckenbauer in Katar keine Sklaven gesehen hat, dafür aber in Deutschland, wäre das eine begrüßenswerte Entwicklung.
Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird wieder Innenminister. Er ist nun unter anderem für die inländischen statt für die ausländischen Drohnen zuständig. Da Drohnen keine Grenzen kennen, da sie nur Maschinen sind (Stichwort unbemannt), sei er in dieser Beziehung gewarnt.
Hans-Peter Friedrich (CSU) wird vom Innenminister zum Entwicklungsminister degradiert. Besonders gemein: Die FDP hatte im Wahlkampf 2009 die Abschaffung des Entwicklungsministeriums angekündigt und dieses Vorhaben überraschend durchgebracht. Was nun mit Friedrich werden soll, ist völlig unklar.
Heiko Maas (SPD) wird Justiz- und Verbraucherschutzminister. Er ist bisher nur durch einen einmaligen Talkshowauftritt im Regional-TV in Erscheinung getreten.
Manuela Schwesig (SPD) wird Ministerin für Familien und Frauen. Eines ihrer Ziele ist eine Frauenquote von mindestens 30 % für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Krisengebieten zur Friedenssicherung. Wörter wie unbemannt will sie im Rahmen des Gender-Mainstreaming abschaffen und durch zeitgemäßere, neutralere Begriffe (unvermählt wäre hier der Alternative unbeweibt vorzuziehen) ersetzen.
Barbara Hendricks (SPD) wird neue Umwelt- und Bauministerin. Von ihr ist bislang nur bekannt, dass es sie wahrscheinlich gibt.
Peter Altmaier (CDU) gibt sein Amt als Umweltminister auf und wechselt ins Kanzleramt. Das Angebot, das Altmaier leichtfertig annahm, sollte sich als Falle herausstellen, denn der Chef vom Kanzleramt ist nicht zwangsläufig der Kanzler. Ganz erstaunt zeigte sich Altmaier, dass sich die Kanzlerin einen eigenen Minister leiste.
Der bisherige Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) wird neuer Gesundheitsminister. Der in Amtsdeutschland aufgewachsene Gröhe wurde durch seine zuweilen sehr komplizierten Formulierungen in perfektem Bürokratendeutsch bis in Teile von Österreich hinein bekannt. Das Gesundheitsministerium, das einen intensiven Austausch mit den noch bürokratischen staatlichen Kassen erfordert, wirkt daher wie geschaffen für ihn.
Rolfgang Schüble (CDU) bleibt Finanzminister. Er ist bereits so lange in diesem Amt, dass man ihn dort nicht mehr wegbekommt. Da vorhandenes Inventar weniger kostet als Neuanschaffungen, ist sogar die 100.000 Mark-Spendenaffäre endlich überstanden.
Alexander Dobrindt (CSU) wird Verkehrs- und Internetminister. Endlich werden Autobahn und Datenautobahn zusammengeführt. Der letzte CDU-Kanzler Helmut Kohl hatte 1994 in der TV-Sendung „Gefragt“ mit Hans Meiser den Unterschied nicht gekannt. Als er von den Zuschauern gefragt wurde, was er in Sachen Datenautobahn zu tun gedenke, antwortete er, dass für den Bau von Autobahnen neben dem Bund hauptsächlich die Bundesländer zuständig seien. Er wies dabei ausdrücklich auf den Stop-and-Go-Verkehr auf Autobahnen hin und blamierte sich so stark, dass er es in die Geschichtsbücher schaffte. Im Nachhinein war er seiner Zeit weit voraus. Dobrindt muss nun die Maut für Ausländer einführen, um seinem Herrn zu dienen. Ob Ausländer nun auch im Internet zahlen müssen, lässt Dohbrindt noch offen.
Peter Ramsauer (CSU) wechselt vom Verkehrsministerium ins Agrarministerium. Das fällt ihm leicht, denn in seinem Heimatland Bayern gibt es zwischen Verkehrs- und Agrarministerium keinen Unterschied.
Johanna Wanka (CDU) darf Bildungsministerin bleiben, muss aber versprechen, dass sie alles dafür unternimmt, dass sie endlich jemand kennt.
Ronald Pofalla (CDU) scheidet aus der Politik aus und wird Synchronsprecher. Er soll in Zukunft die deutsche Stimme von Psychopathen in den amerikanischen Blockbustern werden.
Sigmar Gabriel. Das Wir entscheidet und das Wir ist die Parteispitze und die Parteispitze bin ich. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind längst zur langweiligsten deutschen Soap verkommen. Jedem ist klar, dass man zu Kompromissen finden wird. Die CSU bekommt ihre Maut (nach letzten Informationen sollen deutsche Autofahrer durch ein Tankstellen-Treuepunktsystem entlastet werden), die SPD ihren Mindestlohn (Einführung voraussichtlich Ende 2017) und die CDU – nichts, darf aber weiterhin regieren.
Als große Zitterpartie galt bis vor kurzem noch der SPD-Mitgliederentscheid. Wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich den Koalitionsvertrag ablehnen, gibt es keine Große Koalition. Es bliebe dann nur eine CDU-Minderheitsregierung oder – was erheblicher wahrscheinlicher ist – ein Militärputsch.
Nun endlich kommt etwas Schwung in die Bude. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt nun mit gepfefferten Worten für ein „Ja“ beim Mitgliederentscheid. Die SPD-Spitze würde sich den Arsch aufreißen, so Gabriel, damit es wieder mehr sozialdemokratische Gerechtigkeit in Deutschland gebe. Mit einer ganz deutlichen Entscheidungshilfe wendet sich Gabriel jetzt an die Basis: „Ihr habt die Wahl. Entweder ihr stimmt mit Ja für die Große Koalition oder das war der letzte Mitgliederentscheid. Dann schaffen wir das Teil einfach wieder ab. So einfach ist das!“ Es kann nun mit einer deutlichen Mehrheit für „Ja“ gerechnet werden, da kaum jemand dieses basisdemokratische Instrument verlieren möchte.
Der Mindestlohn von 8,50 EUR in der Stunde kommt, womit die Kernforderung der SPD erfüllt ist. Das erfuhr keinblatt.de von einem Informanten mit hervorragenden Kontakten in die Parteispitzen hinein.
Angela Merkel hat einen riesigen Satz nach vorne in Richtung Große Koalition gemacht. Sie ist und bleibt wohl unsere „Mutti“. Foto: ILRI / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Allerdings soll es großzügige Übergangsfristen geben. Zunächst einmal muss jeder Betrieb den Mindestlohn innerhalb eines Jahres einführen. Doch jedes Unternehmen wird die Möglichkeit haben, mittels einer einfachen Erklärung eine vierjährige Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. Der Betrieb muss dabei Gründe angeben, warum er den Lohn nicht sofort zahlen kann oder will, die aber nur zur Kenntnis genommen, nicht jedoch von den Behörden überprüft werden. Damit ist die Inanspruchnahme der kompletten Übergangsfrist reduziert auf eine reine Anzeigepflicht und bleibt genehmigungsfrei. Der Arbeitgeberflügel der CDU bestand auf einer angemessenen Übergangsfrist, die zudem unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann. Kompromisse sind im politischen Alltag einfach notwendig. Ein Vertrauter der Kanzlerin, der nicht genannt werden will, sagte: „Die SPD bekommt ihren Mindestlohn und wir verhindern ihn in gewisser Weise. Damit kriegt jeder, was er will, und es steht einer Großen Koalition praktisch nichts mehr im Wege“.
Obwohl die wichtigste Forderung der SPD nun fixiert ist, wird weiter hart verhandelt, und am Ende müssen die Mitglieder der SPD auch noch mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn kann aber mit einer klaren Mehrheit gerechnet werden.
Die Spannung ist zum Zerreißen gespannt. Noch laufen die Verhandlungen zur größten Großen Koalition der bundesrepublikanischen Geschichte. Bislang drang wenig nach außen. Doch fast ganz Deutschland fragt sich, was mit dem Betreuungsgeld und mit dem Mindestlohn werde, ob die von Horst Seehofer angedrohte Ausländermaut komme und wie stark die Steuern nicht erhöht werden. Noch wichtiger als die Sachfragen sind sicherlich die Personalien, davon lebt ja die Klatschpresse. Also: Wer wird Außenminister, bleibt Wolfgang Schäuble der Dagobert Duck über die Geldspeicher und was wird aus dem Dicken?
Ursprünglich wurde befürchtet, die Verhandlungen könnten sich noch über Jahre hinziehen und die FDP damit noch lange ihr Gnadenbrot fressen. Nun soll aber doch alles relativ schnell gehen.
Wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) eben der Presse bekanntgab, befänden sich die Koalitionsverhandlungen bereits in der Schlussphase. Man habe sich schon jetzt in nahezu allen strittigen Punkten verständigt. Es ginge jetzt nur noch um diverse Details. Man werde auf jeden Fall in der nächsten Arbeitswoche zu einer Einigung kommen. Die Große Koalition werde also nächste Woche stehen, das ist die Woche vom 4. bis zum 8. November. Wenn es so weit sei, werde man – so wie es die Tradition wolle – am späten Vormittag eine Pressekonferenz einberufen und die Öffentlichkeit über die Rahmendaten der Einigung informieren. „Der Zeitpunkt wird für Sie völlig überraschend sein“, fügt Pofalla an.
Zunächst klingt das gut. Wenn man aber ein Stückchen weiterdenkt, scheidet der Freitag (8. November) aus, denn wenn von Montag bis Donnerstag keine Entscheidung bekanntgegeben worden wäre, dann bliebe eben nur der Freitag, dann wäre es aber nicht unerwartet.
Kommen also nur die ersten vier Tage der Woche infrage. Doch hier stellt sich das gleiche Problem, der Donnerstag wäre ja keineswegs überraschend, sondern offensichtlich, wenn sich die ersten drei Tage nichts getan hätte. Damit kann es auch der Donnerstag nicht sein.
Setzt man diese Überlegungen fort, verkürzt sich der Zeitraum weiter und schlussendlich bliebe nur der Montag (4. November). Werden wir also am Montag über unsere neue Regierung informiert werden? Wohl kaum, denn dann wüssten wir ja jetzt schon, dass es der Montag wäre, und damit wäre es wiederum nicht überraschend.
Damit kann es unter diesen Voraussetzungen keine Große Koalition geben. Will uns Pofalla somit auf eine Minderheitsregierung oder gar auf Neuwahlen einstimmen?
Die SPD steckt in einem Dilemma. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Merkels Union hat zwar die meisten Wählerstimmen eingefahren, aber keine eine eigene Mehrheit erzielt. 319 Sitze im Deutschen Bundestag gingen an SPD, Die Linke und an Bündnis 90/Die Grünen, an die Union nur 311. Damit gibt es eine absolute Mehrheit für die linken Parteien.
SPD hält am Wahlversprechen fest
So könnte das neue Parteilogo aussehen
Dummerweise hat die SPD einen Schwur abgelegt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch eine Duldung wurde ausgeschlossen. Würde man dieses Versprechen brechen, gäbe es einen nie da gewesenen Aufschrei und Demonstrationen bis zum Abwinken der Transparente.
Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, strebte zwar eine Große Koalition an, spürt nun aber einen zu starken Gegenwind. Nach mehreren Stunden Brainstorming mit dem gerade zufällig in seinem Büro anwesenden Facility Manager hat Gabriel nun jedoch offenbar einen Ausweg gefunden. Es scheint sich eine Sensation anzubahnen.
Wie die Redaktion erfuhr, wollen SPD und Die Linke fusionieren. „Wir haben eine Koalition ausgeschlossen, aber keine Fusion. Eine Fusion ist vom Wesen etwas völlig anderes“, führt Gabriel aus.
Laut Gabriel sei die Fusion längst überfällig. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum sich die SPD nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mit der SED-Nachfolgepartei PDS zusammengeschlossen habe, zumal dies ja das Wort Wiedervereinigung schon quasi vorgebe. Schließlich habe sich die CDU damals die Ost-CDU, die eine reine SED-Blockflötenpartei gewesen sei, ja auch einfach so einverleibt. Man werde diese Fusion nun schleunigst nachholen. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten sich bereits regelrecht euphorisch gezeigt. Spontan hätten beide „Das machen wir so“ gesagt. Schließlich habe Die Linke schon seit einer gefühlten Ewigkeit keinen Bock mehr auf Opposition, da es so etwas früher ja gar nicht gegeben habe und man sich nie daran gewöhnen werde und auch nicht wolle.
Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“
Der neue Name wird voraussichtlich SPD – Die Linke lauten. Die SPD habe damit kein Problem, da die SPD ja „die Linke“ sei und schon immer gewesen sei, sich nur nicht offiziell so genannt habe, so Gabriel.
Die Differenzen im Programm der beiden Parteien hält Gabriel für „lösbar“. Natürlich gebe es hier einige Unterschiede in den Vorstellungen. Die Schnittmengen seien aber größer als mit den Schwarzen. Da man sogar rein theoretisch mit den Schwarzen koalieren könnte, sei eine Fusion von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten ja wohl ein Kinderspiel dagegen.
„Rot-Grün ist nun doch in greifbarer Nähe“, so Gabriel, „Vor ein paar Wochen haben mich noch alle ausgelacht, als ich prophezeite, dass Rot-Grün regieren wird.“ Neben den Fusionsverhandlungen hat Gabriel noch eine weiteres Anliegen: Steinbrück solle Kanzler werden. Dieser hatte ja angekündigt, nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen und nur noch Vorträge über Strategien für das Schachspiel halten zu wollen. Hier sei noch etwas Üpeerzeugungsarbeit notwendig. Parallel werde der Fusionsparteitag angestoßen und dann könnte ganz schnell mit den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen werden. „Zack – zack – zack“, ruft Gabriel. Es darf spekuliert werden, welches Amt er selbst anstrebt.
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