SPD will bei Mitgliederentscheid bereits 21 % Ja-Stimmen als Zustimmung für GroKo werten, da das über Bundestagswahlergebnis liegt

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es ist kein Geheimnis, nach dem Jamaika-Aus läuft alles auf eine Neuauflage der Dauer-GroKo hinaus.

Die einzige Sorge der SPD besteht darin, dass die eigenen Mitglieder eine neue Große Koalition ablehnen könnten. Das wäre für Martin Schulz eine große Blamage (GroBla). Der SPD-Chef befürchtet, dass auch wenn er noch so viel bei den Koalitionsverhandlungen herausholt, etwa Bürgerversicherung, Einzahlpflicht für Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse, Streichung der Ausländermaut und Anhebung des Kohlecents um 1 Cent, die Mitglieder ihm einen Strich durch die Rechnung machen könnten, weil sie die Dauerkoalition einfach leid seien. Schließlich konnte sich die SPD in der GroKo nie profilieren und baute Wahl für Wahl immer weiter ab. Viele SPD-Anhänger, wohl die Mehrheit, fordern daher einen Gang der ehemals stolzen Partei in die Opposition.

Lange haben Schulz und seine Strategen gebrütet, schlaflose Nächte verbracht. Doch die Lösung liegt jetzt auf dem Tisch. Dabei will die SPD bereits alles, das oberhalb von 20,5 % „Ja“-Stimmen liegt, als Zustimmung für die Große Koalition werten. Die Begründung ist überzeugend. Denn alles, was besser ist als das Bundestagswahlergebnis (das waren bekanntlich 20,5 % Zweistimmen für die SPD), bedeutet ja, dass die SPD zugelegt hat. Dies signalisiert, dass die Mitglieder wieder hinter der SPD-Führung stehen und ihr vertrauen.

Schulz zeigt sich zuversichtlich

„21 %, das schaffen wir, da können wir uns sogar den einen oder andere Lapsus leisten“, soll Schulz in das Poesiealbum seiner Frau geschrieben haben, berichtet ein Vertrauter des Würseleners, der anonym bleiben will.

GroKo-Verhandlungen – Hamburger SPD: Nicht lockerlassen bei Burgerversicherung, Fastfood ist zu wichtig!

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Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) will auch die Burgerversicherung und die Vermögenssteuer . Foto: Citron / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Hamburger SPD macht bei den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition in Berlin Druck. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betont, die SPD müsse an ihren Forderungen festhalten. Es gebe keine Kompromisse, die Bundes-SPD wolle die Burgerversicherung und müsse diese daher eins zu eins umsetzen. Die Menschen müssten einfach vor verdorbenem Fastfood geschützt werden. Da dürfe es kein Zwei-Klassen-System mehr geben. Alle Burger seien gleich schützenswert, so Scholz, unabhängig davon, ob da jetzt Burger King, McDonald’s oder sonst etwas darauf stehe.

Gemeinsame europäische Sprache

Auch bei den Vereinigten Staaten von Europa erhält der SPD-Vorsitzende Martin Schulz Rückendeckung von Scholz. „Wir nehmen uns die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es eine gemeinsame Finanz- und Außenpolitik einführt, ebenso eine gemeinsame Sprache, um Sprachbarrieren abzuschaffen.“ Da die Franzosen und auch z.B. Spanier kaum Deutsch als Amtssprache akzeptieren dürften und Englisch zu sehr mit dem Brexit in Verbindung gebracht werde, fordert Scholz einen Kompromiss. Dabei solle „Espresso“ die gemeinsame Landessprache werden. Dort fänden sich Elemente aus allen wichtigen europäischen Sprachen.

Vermögenssteuer

Das Thema Vermögenssteuer ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Auch diese sei nicht verhandelbar. In Zukunft müsse aber jede Art von Vermögen besteuert werden, so wolle es das Bundesverfassungsgericht. So müsse zukünftig jemand mit hervorragendem Seh- oder Hörvermögen mehr Steuern zahlen als jemand, der fast blind oder taub ist. Das sei ja auch nur gerecht.

Kein Blatt-Wissen: Woher stammt der Begriff GroKo?
Der Begriff GroKo kommt ursprünglich aus dem Tierreich. Wenn zwei ausgewachsene Koalabären eine Verbindung eingehen, nannte bereits Charles Darwin das eine „Große Koalation“. Auch der Fachbegriff des Geschlechtsakts wurde davon abgeleitet: „Koalapution“.

SPD doch mit GroKo einverstanden – Bedingung: SPD kriegt mind. 25 % bei nächster Bundestagswahl

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD) hat die wohl beste Idee seines Lebens und wird als Retter der Sozialdemokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich ist die Hängepartei in Berlin vorbei. Nun können die Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition beginnen. Die SPD hat sich intern auf eine Kernforderung geeinigt, mit der wohl jeder in der SPD sehr gut leben kann. Wichtig ist den Genossen vor allem, dass die Partei nicht weiter an Wählerzustimmung verliert. Sowohl im SPD-Vorstand als auch unter SPD-Mitgliedern und -Anhängern hatte sich die Angst breitgemacht, die SPD könnte dieses Mal ganz unter die Merkelschen Räder geraten und unter 20 % abstürzen. Damit hätte die Partei sogar ganz vor dem Untergang stehen können.

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz erklärte: „Die rote Linie für eine Neuauflage der Großen Koalition, die wir keinesfalls zu überschreiten bereit sind, besteht darin, dass die Union mit unserer Forderung von mindestens 25 % Zweitstimmen bei der nächsten Bundestagswahl einverstanden ist. Damit werden wir für unsere Errungenschaften endlich belohnt. Es kann nicht sein, dass wir Geschenke wie den Mindestlohn verteilen und die Union dann die Lorbeeren erntet. Wir werden uns 2021 hinstellen und verkünden können, mindestens 5 Prozentpunkte zugelegt zu haben. Wie Frau Dr. Merkel das macht, ist alleine ihr überlassen. Ob wir weitere SPD-Projekte wie die Bürgerversicherung durchsetzen können, ist sekundär. Wichtig ist, dass die Sozialdemokratie gerettet ist, liebe Genossinnen und Genossen!“

Merkel einverstanden – unter einer Bedingung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet vorsichtig positive Signale an die SPD. Es würden aber noch harte Verhandlungen erforderlich werden. Merkel sagte: „Eine Zusage an die Forderungen der SPD kann es prinzipiell geben, wenn die SPD durch Fortsetzung ihrer klassischen Umverteilungspolitik dafür sorgt, dass die Union ein respektables Ergebnis einfährt. Ich denke da an mindestens 35 % an Zweitstimmen. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Wie die SPD das macht, ist alleine ihr überlassen.“

Seehofer nach Hörfehler sauer – er wird Ministrant in Berlin, hat erst „Minister“ verstanden

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der Ingolstädter wechselt nach Berlin. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Horst Seehofer (CSU) ist stinksauer. Er hat heute seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident verkündet, sein Nachfolger soll Heimat- und Finanzminister Markus Söder werden. Den Rückzug hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Versprechen, er werde in der kommenden Bundesregierung, die wahrscheinlich eine Große Koalition sein wird, Minister. Dachte Seehofer zumindest. Doch es war ein peinliches Missverständnis, genauer ein simpler Hörfehler.

Tatsächlich hatte ihm die Kanzlerin zugesagt, er werde Ministrant in Berlin. Für Horst Seehofer ist das eine herbe Enttäuschung, zumal er früher schon einmal Messdiener war. Diese Zeit im Ingolstädter Liebfrauenmünster hat ihn geprägt, zumal der Priester dort nicht nur mit dem Austeilen von Hostien, sondern auch mit dem Verteilen von Ohrfeigen großzügig war. Die Folge ist, dass Seehofer nur selten auf das hört, das ihm seine Berater sagen.

Ein Mann, ein Wort!

Nun kann Seehofer nicht mehr zurück und doch bayerischer Ministerpräsident bleiben. Es würde keiner verstehen, denn ein Mann hält Wort. Ein Horst Seehofer macht keinen Rückzug vom Rückzug. Einzige Ausnahme: Im April dieses Jahres hatte Seehofer verkündet, dass er nun doch bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender bleiben wolle, obwohl er bereits 2013 versprochen hatte, für die nächste Legislaturperiode nicht mehr anzutreten. Das war aber wirklich eine Besonderheit, niemand würde je auf die Idee kommen, den Ingolstädter deswegen als „Horst Drehhofer“ zu bezeichnen.

Nun geht es für Seehofer zurück zu den Wurzeln. „Es gibt zumindest auch ein paar katholische Kirchen bei den gottlosen protestantischen Preußen in Berlin“, so Seehofer, der nun das Beste aus der Sache machen will. Seine Einflussmöglichkeiten als Messdiener dürften eher gering sein. Aber Horst Seehofer sieht dennoch einige Betätigungsfelder. Er wolle als Erstes eine Obergrenze beim Kirchenasyl fordern.

Wer von der Mietpreisbremse profitiert

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Wohnen
Wohnen zur Miete wird bald wieder bezahlbar. Foto: Blunck / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Große Koalition hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Unbezahlbare Mieten oder unverschämt hohe Maklergebühren sollen damit der Vergangenheit angehören. Es sind aber zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, um Wohnungsbau und Luxussanierungen nicht zu gefährden.

keinblatt.de verrät, wer von der Neuregelung profitiert. Nach intensiver Recherche hat die Redaktion eine ganze Reihe von Menschen quer aus dem Volk gefunden, die einen Nutzen von der Mietpreisbremse haben.

Hier geht’s zu den Menschen, die von der Mietpreisbremse profitieren

GroKo streitet – Waffen an Kurden als Hilfsgüter tarnen oder umgekehrt?

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Frank-Walter Steinmeier
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): Es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Foto: Christliches Medienmagazin pro / Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Großen Koalition ist ein Streit um mögliche Waffenlieferung an die Kurden entbrannt, damit diese gegen die Krieger des „Islamischen Staats“ (IS) verteidigen können.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann sich vorstellen, den Kurden Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Um den Grundsatz der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, nicht zu verletzen, will Steinmeier die Waffen jedoch als Hilfsgüter tarnen. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, wird Steinmeier in einem vertraulichen Papier zitiert, das unserer Redaktion vorliegt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt dagegen einen pazifistischeren Kurs ein. Waffen seien das Letzte, das die Kurden jetzt bräuchten, sagt Gabriel. Er wolle den Kurden nur mit Hilfsgütern, vor allem Medikamenten und Lebensmitteln, helfen. Um des lieben Friedens willen in der Koalition sei er jedoch bereit, die Hilfsgüter als Waffen zu tarnen. Damit werde zumindest die Symbolik bedient.

Doch die Fronten zwischen den beiden sind verhärtet. Eine Lösung des Konflikts Steinmeier/Gabriel ist derzeit nicht in Sicht.

Google: Zerschlagung von Großer Koalition denkbar

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Google
Logo des Internetgiganten. Bei der Marktmacht wird man automatisch an die Leibesfülle des zuständigen Wirtschaftsministers erinnert. Bild: Google INC / Lizenz: Public Domain

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zerschlagung von Google denkbar. „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sollte Google seine Marktmacht missbrauchen, um Konkurrenten systematisch zu verdrängen, wäre also nach Vorstellung von Maas eine Zerschlagung des Konzerns als letztes Mittel möglich. Zuvor hatte schon Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, eine Entflechtung Googles zu prüfen.

Google hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert und kontert. Ein Unternehmenssprecher forderte, eine Zerschlagung der Großen Koalition (GroKo) in Erwägung zu ziehen. Die Große Koalition habe 79,8 Prozent der Sitze im Bundestag und missbrauche damit systematisch ihre Dominanz, um die konkurrierende Opposition, die ohnehin kaum mehr stattfinde, auszuschalten. Wenn kein Wettbewerb mehr zwischen den politischen Parteien stattfinde, sei das sehr bedenklich und es müsse eingegriffen werden. Das Mindeste seien ja wohl Neuwahlen.

Exklusiv – das sind die neuen Minister der Großen Kollision (GroKo)

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Was noch nicht offiziell ist, keinblatt.de weiß es natürlich. Wir stellen exklusiv die Minister der Großen Kollision (GroKo) vor:

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier (SPD): anständig, inständisch, jetzt wieder ausständisch. Foto: Christliches Medienmagazin pro / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt das seit vier Jahren unbesetzte Außenministerium, das er vor eben diesen vier Jahren abgab. Warum das Außenministerium nicht bekleidet war und man statt dessen den Schreihals und Marktradikalisten Guido Westerwelle durch die Welt schickte, um Deutschlands Interessen zu vertreten, versteht Steinmeier bis heute nicht. Er denke immer wieder darüber nach, doch ihm fiele einfach keine Erklärung ein. Immerhin sei dies eine hervorragende Einschlafhilfe. „Sie grübeln und grübeln nachts im Bett und dann merken Sie gar nicht, wie Sie mangels einer Lösung einfach einschlafen“, so Steinmeier. Mit einer Niere und einem Posten weniger im Gepäck (Vizekanzler ist er nicht mehr) will Steinmeier den deutschen Interessen im Ausland und den ausländischen Interessen im Inland wieder ein designerbebrilltes Gesicht geben.

Sigmar Gabriel (SPD) wird Wirtschafts- und Energieminister sowie Vizekanzler. Er wird damit dafür belohnt, dass er das eigentlich Unmögliche leistete: Ein Haufen abgedroschener Absichtserklärungen in einem schlecht lesbaren Vertrag und eine extra angeschaffte Brieföffnungsmaschine, die zunächst von der deutschen Wirtschaft neu erfunden werden musste, brachten ihm im Mitgliedsentscheid 75,9 Prozent Zustimmung ein und ermöglichte erst die GroKo (Großes Koma).

Minenfeld
Minenfeld mit vorbildlich umgesetztem Zugangserschwerungsgesetz. Foto: Randall Niles / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird Deutschlands erste Verteidigungsministerin. In einer ersten Reaktion verteidigte sie nochmals ihr Zugangserschwerungsgesetz, das ihr völlig ungerechtfertigterweise den Spitznamen Zensurusla einbrachte, der aber immerhin bereits von den Behörden als Künstlername in den Personalausweis eingetragen wurde. Das Gesetz soll den Zugang zu Minenfeldern „deutlichst“ erschweren und damit Leben retten.

Andrea Nahles (SPD) wird Arbeits- und Sozialministerin. Sie will den flächendeckenden Mindestlohn noch unbedingt vor der nächsten Wahl 2017 umsetzen. Es sind aber Kompromisse zu erwarten. So wollen diverse Unternehmen spezielle Stunden mit 80 Minuten Länge einführen. Andere Firmen planen, Mitarbeiter nicht mehr für Überstunden zu bezahlen, sondern sie dafür zahlen zu lassen, dass sie arbeiten dürfen (negativer Lohn auf Überstunden, hat den Vorteil, dass sich die Leute auf die baldigen negativen Zinsen aufs Sparbuch und Tagesgeld gewöhnen). Wiederum andere Unternehmen wollen Mitarbeiter zu freien Mitarbeitern erklären, für die kein Mindestlohn gilt, die dafür aber frei und keine Sklaven mehr sind. Da Kaiser Franz Beckenbauer in Katar keine Sklaven gesehen hat, dafür aber in Deutschland, wäre das eine begrüßenswerte Entwicklung.

Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird wieder Innenminister. Er ist nun unter anderem für die inländischen statt für die ausländischen Drohnen zuständig. Da Drohnen keine Grenzen kennen, da sie nur Maschinen sind (Stichwort unbemannt), sei er in dieser Beziehung gewarnt.

Hans-Peter Friedrich (CSU) wird vom Innenminister zum Entwicklungsminister degradiert. Besonders gemein: Die FDP hatte im Wahlkampf 2009 die Abschaffung des Entwicklungsministeriums angekündigt und dieses Vorhaben überraschend durchgebracht. Was nun mit Friedrich werden soll, ist völlig unklar.

Heiko Maas (SPD) wird Justiz- und Verbraucherschutzminister. Er ist bisher nur durch einen einmaligen Talkshowauftritt im Regional-TV in Erscheinung getreten.

Manuela Schwesig (SPD) wird Ministerin für Familien und Frauen. Eines ihrer Ziele ist eine Frauenquote von mindestens 30 % für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Krisengebieten zur Friedenssicherung. Wörter wie unbemannt will sie im Rahmen des Gender-Mainstreaming abschaffen und durch zeitgemäßere, neutralere Begriffe (unvermählt wäre hier der Alternative unbeweibt vorzuziehen) ersetzen.

Barbara Hendricks (SPD) wird neue Umwelt- und Bauministerin. Von ihr ist bislang nur bekannt, dass es sie wahrscheinlich gibt.

Peter Altmaier (CDU) gibt sein Amt als Umweltminister auf und wechselt ins Kanzleramt. Das Angebot, das Altmaier leichtfertig annahm, sollte sich als Falle herausstellen, denn der Chef vom Kanzleramt ist nicht zwangsläufig der Kanzler. Ganz erstaunt zeigte sich Altmaier, dass sich die Kanzlerin einen eigenen Minister leiste.

Der bisherige Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) wird neuer Gesundheitsminister. Der in Amtsdeutschland aufgewachsene Gröhe wurde durch seine zuweilen sehr komplizierten Formulierungen in perfektem Bürokratendeutsch bis in Teile von Österreich hinein bekannt. Das Gesundheitsministerium, das einen intensiven Austausch mit den noch bürokratischen staatlichen Kassen erfordert, wirkt daher wie geschaffen für ihn.

Rolfgang Schüble (CDU) bleibt Finanzminister. Er ist bereits so lange in diesem Amt, dass man ihn dort nicht mehr wegbekommt. Da vorhandenes Inventar weniger kostet als Neuanschaffungen, ist sogar die 100.000 Mark-Spendenaffäre endlich überstanden.

Alexander Dobrindt (CSU) wird Verkehrs- und Internetminister. Endlich werden Autobahn und Datenautobahn zusammengeführt. Der letzte CDU-Kanzler Helmut Kohl hatte 1994 in der TV-Sendung „Gefragt“ mit Hans Meiser den Unterschied nicht gekannt. Als er von den Zuschauern gefragt wurde, was er in Sachen Datenautobahn zu tun gedenke, antwortete er, dass für den Bau von Autobahnen neben dem Bund hauptsächlich die Bundesländer zuständig seien. Er wies dabei ausdrücklich auf den Stop-and-Go-Verkehr auf Autobahnen hin und blamierte sich so stark, dass er es in die Geschichtsbücher schaffte. Im Nachhinein war er seiner Zeit weit voraus. Dobrindt muss nun die Maut für Ausländer einführen, um seinem Herrn zu dienen. Ob Ausländer nun auch im Internet zahlen müssen, lässt Dohbrindt noch offen.

Peter Ramsauer (CSU) wechselt vom Verkehrsministerium ins Agrarministerium. Das fällt ihm leicht, denn in seinem Heimatland Bayern gibt es zwischen Verkehrs- und Agrarministerium keinen Unterschied.

Johanna Wanka (CDU) darf Bildungsministerin bleiben, muss aber versprechen, dass sie alles dafür unternimmt, dass sie endlich jemand kennt.

Ronald Pofalla (CDU) scheidet aus der Politik aus und wird Synchronsprecher. Er soll in Zukunft die deutsche Stimme von Psychopathen in den amerikanischen Blockbustern werden.

Große Koalition – Gabriel: „Wenn ihr nicht mit Ja stimmt, war das der letzte Mitgliederentscheid“

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Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel. Das Wir entscheidet und das Wir ist die Parteispitze und die Parteispitze bin ich. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind längst zur langweiligsten deutschen Soap verkommen. Jedem ist klar, dass man zu Kompromissen finden wird. Die CSU bekommt ihre Maut (nach letzten Informationen sollen deutsche Autofahrer durch ein Tankstellen-Treuepunktsystem entlastet werden), die SPD ihren Mindestlohn (Einführung voraussichtlich Ende 2017) und die CDU – nichts, darf aber weiterhin regieren.

Als große Zitterpartie galt bis vor kurzem noch der SPD-Mitgliederentscheid. Wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich den Koalitionsvertrag ablehnen, gibt es keine Große Koalition. Es bliebe dann nur eine CDU-Minderheitsregierung oder – was erheblicher wahrscheinlicher ist – ein Militärputsch.

Nun endlich kommt etwas Schwung in die Bude. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt nun mit gepfefferten Worten für ein „Ja“ beim Mitgliederentscheid. Die SPD-Spitze würde sich den Arsch aufreißen, so Gabriel, damit es wieder mehr sozialdemokratische Gerechtigkeit in Deutschland gebe. Mit einer ganz deutlichen Entscheidungshilfe wendet sich Gabriel jetzt an die Basis: „Ihr habt die Wahl. Entweder ihr stimmt mit Ja für die Große Koalition oder das war der letzte Mitgliederentscheid. Dann schaffen wir das Teil einfach wieder ab. So einfach ist das!“ Es kann nun mit einer deutlichen Mehrheit für „Ja“ gerechnet werden, da kaum jemand dieses basisdemokratische Instrument verlieren möchte.

Mindestlohn kommt – aber mit vierjähriger Übergangsfrist

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Der Mindestlohn von 8,50 EUR in der Stunde kommt, womit die Kernforderung der SPD erfüllt ist. Das erfuhr keinblatt.de von einem Informanten mit hervorragenden Kontakten in die Parteispitzen hinein.

Angela Merkel
Angela Merkel hat einen riesigen Satz nach vorne in Richtung Große Koalition gemacht. Sie ist und bleibt wohl unsere „Mutti“. Foto: ILRI / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Allerdings soll es großzügige Übergangsfristen geben. Zunächst einmal muss jeder Betrieb den Mindestlohn innerhalb eines Jahres einführen. Doch jedes Unternehmen wird die Möglichkeit haben, mittels einer einfachen Erklärung eine vierjährige Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. Der Betrieb muss dabei Gründe angeben, warum er den Lohn nicht sofort zahlen kann oder will, die aber nur zur Kenntnis genommen, nicht jedoch von den Behörden überprüft werden. Damit ist die Inanspruchnahme der kompletten Übergangsfrist reduziert auf eine reine Anzeigepflicht und bleibt genehmigungsfrei. Der Arbeitgeberflügel der CDU bestand auf einer angemessenen Übergangsfrist, die zudem unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann. Kompromisse sind im politischen Alltag einfach notwendig. Ein  Vertrauter der Kanzlerin, der nicht genannt werden will, sagte: „Die SPD bekommt ihren Mindestlohn und wir verhindern ihn in gewisser Weise. Damit kriegt jeder, was er will, und es steht einer Großen Koalition praktisch nichts mehr im Wege“.

Obwohl die wichtigste Forderung der SPD nun fixiert ist, wird weiter hart verhandelt, und am Ende müssen die Mitglieder der SPD auch noch mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn kann aber mit einer klaren Mehrheit gerechnet werden.

Große Koalition steht nächste Woche – Überraschung garantiert

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Die Spannung ist zum Zerreißen gespannt. Noch laufen die Verhandlungen zur größten Großen Koalition der bundesrepublikanischen Geschichte. Bislang drang wenig nach außen. Doch fast ganz Deutschland fragt sich, was mit dem Betreuungsgeld und mit dem Mindestlohn werde, ob die von Horst Seehofer angedrohte Ausländermaut komme und wie stark die Steuern nicht erhöht werden. Noch wichtiger als die Sachfragen sind sicherlich die Personalien, davon lebt ja die Klatschpresse. Also: Wer wird Außenminister, bleibt Wolfgang Schäuble der Dagobert Duck über die Geldspeicher und was wird aus dem Dicken?

Ursprünglich wurde befürchtet, die Verhandlungen könnten sich noch über Jahre hinziehen und die FDP damit noch lange ihr Gnadenbrot fressen. Nun soll aber doch alles relativ schnell gehen.

Ronald Pofalla
Ronald Pofalla: „Große Koalition steht nächste Woche!“ Foto: CDU/slomifoto.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) eben der Presse bekanntgab, befänden sich die Koalitionsverhandlungen bereits in der Schlussphase. Man habe sich schon jetzt in nahezu allen strittigen Punkten verständigt. Es ginge jetzt nur noch um diverse Details. Man werde auf jeden Fall in der nächsten Arbeitswoche zu einer Einigung kommen. Die Große Koalition werde also nächste Woche stehen, das ist die Woche vom 4. bis zum 8. November. Wenn es so weit sei, werde man – so wie es die Tradition wolle – am späten Vormittag eine Pressekonferenz einberufen und die Öffentlichkeit über die Rahmendaten der Einigung informieren. „Der Zeitpunkt wird für Sie völlig überraschend sein“, fügt Pofalla an.

Zunächst klingt das gut. Wenn man aber ein Stückchen weiterdenkt, scheidet der Freitag (8. November) aus, denn wenn von Montag bis Donnerstag keine Entscheidung bekanntgegeben worden wäre, dann bliebe eben nur der Freitag, dann wäre es aber nicht unerwartet.

Kommen also nur die ersten vier Tage der Woche infrage. Doch hier stellt sich das gleiche Problem, der Donnerstag wäre ja keineswegs überraschend, sondern offensichtlich, wenn sich die ersten drei Tage nichts getan hätte. Damit kann es auch der Donnerstag nicht sein.

Setzt man diese Überlegungen fort, verkürzt sich der Zeitraum weiter und schlussendlich bliebe nur der Montag (4. November). Werden wir also am Montag über unsere neue Regierung informiert werden? Wohl kaum, denn dann wüssten wir ja jetzt schon, dass es der Montag wäre, und damit wäre es wiederum nicht überraschend.

Damit kann es unter diesen Voraussetzungen keine Große Koalition geben. Will uns Pofalla somit auf eine Minderheitsregierung oder gar auf Neuwahlen einstimmen?

Doch keine Große Koalition? SPD und Linke fusionieren

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Die SPD steckt in einem Dilemma. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Merkels Union hat zwar die meisten Wählerstimmen eingefahren, aber keine eine eigene Mehrheit erzielt. 319 Sitze im Deutschen Bundestag gingen an SPD, Die Linke und an Bündnis 90/Die Grünen, an die Union nur 311. Damit gibt es eine absolute Mehrheit für die linken Parteien.

SPD hält am Wahlversprechen fest

Dummerweise hat die SPD einen Schwur abgelegt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch eine Duldung wurde ausgeschlossen. Würde man dieses Versprechen brechen, gäbe es einen nie da gewesenen Aufschrei und Demonstrationen bis zum Abwinken der Transparente.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, strebte zwar eine Große Koalition an, spürt nun aber einen zu starken Gegenwind. Nach mehreren Stunden Brainstorming mit dem gerade zufällig in seinem Büro anwesenden Facility Manager hat Gabriel nun jedoch offenbar einen Ausweg gefunden. Es scheint sich eine Sensation anzubahnen.

SPD Die Linke
So könnte das neue Parteilogo aussehen

Wie die Redaktion erfuhr, wollen SPD und Die Linke fusionieren. „Wir haben eine Koalition ausgeschlossen, aber keine Fusion. Eine Fusion ist vom Wesen etwas völlig anderes“, führt Gabriel aus.

Laut Gabriel sei die Fusion längst überfällig. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum sich die SPD nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mit der SED-Nachfolgepartei PDS zusammengeschlossen habe, zumal dies ja das Wort Wiedervereinigung schon quasi vorgebe. Schließlich habe sich die CDU damals die Ost-CDU, die eine reine SED-Blockflötenpartei gewesen sei, ja auch einfach so einverleibt. Man werde diese Fusion nun schleunigst nachholen. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten sich bereits regelrecht euphorisch gezeigt. Spontan hätten beide „Das machen wir so“ gesagt. Schließlich habe Die Linke schon seit einer gefühlten Ewigkeit keinen Bock mehr auf Opposition, da es so etwas früher ja gar nicht gegeben habe und man sich nie daran gewöhnen werde und auch nicht wolle.

Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“

Der neue Name wird voraussichtlich SPD – Die Linke lauten. Die SPD habe damit kein Problem, da die SPD ja „die Linke“ sei und schon immer gewesen sei, sich nur nicht offiziell so genannt habe, so Gabriel.

Die Differenzen im Programm der beiden Parteien hält Gabriel für „lösbar“. Natürlich gebe es hier einige Unterschiede in den Vorstellungen. Die Schnittmengen seien aber größer als mit den Schwarzen. Da man sogar rein theoretisch mit den Schwarzen koalieren könnte, sei eine Fusion von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten ja wohl ein Kinderspiel dagegen.

„Rot-Grün ist nun doch in greifbarer Nähe“, so Gabriel, „Vor ein paar Wochen haben mich noch alle ausgelacht, als ich prophezeite, dass Rot-Grün regieren wird.“ Neben den Fusionsverhandlungen hat Gabriel noch eine weiteres Anliegen: Steinbrück solle Kanzler werden. Dieser hatte ja angekündigt, nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen und nur noch Vorträge über Strategien für das Schachspiel halten zu wollen. Hier sei noch etwas Üpeerzeugungsarbeit notwendig. Parallel werde der Fusionsparteitag angestoßen und dann könnte ganz schnell mit den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen werden. „Zack – zack – zack“, ruft Gabriel. Es darf spekuliert werden, welches Amt er selbst anstrebt.