Deutscher Mathematikstudent in Türkei verhaftet – da er Lehrbuch mit griechischen Buchstaben im Gepäck hatte

Werbung

Gefägnis
So kein ein Türkei-Urlaub enden! Lizenz: Public Domain

Erneut ist ein Deutscher in der Türkei verhaftet worden. Dieses Mal traf es einen Studenten der Mathematik. Holger Euler (23) wollte nach Angaben seiner Familie in der Türkei Urlaub machen und am Strand ein wenig Mathematik pauken. Er konnte offenbar bei einem Last-minute-Angebot nicht widerstehen und hatte 14 Tage an der Türkischen Riviera gebucht. Heute war sein letzter Urlaubstag. Beim Flughafen-Check-in wurde Euler von der türkischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf: In seinem Gepäck hatte die Security ein Lehrbuch mit griechischen Buchstaben gefunden.

Spionage- und Terrorverdacht

Griechenland ist der Erzfeind der Türkei. Folgerichtig bestehe der Verdacht, dass Euler ein Spion sei, der im Auftrag der griechischen Regierung arbeite, so ein Sprecher der türkischen Regierung. Noch schlimmer: Auch gebe es Hinweise auf die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wer für griechische Interessen arbeite, sei ganz klar ein Feind der Türkei, hieß es. Feinde wollten der Türkei schaden, um sie dann einfacher zerstören zu können. Das sei klarer Terrorismus, so die offizielle Stellungnahme.

Erneute Verschärfung der Reisehinweise?

Euler sitzt nun in Untersuchungshaft, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich empört und will nun über eine nochmalige Verschärfung der Reisehinweise nachdenken. Aufgenommen soll eine Empfehlung, dass wenn man schon unbedingt in die Türkei reisen wolle, Flüge nur One-way buchen sollte. „Man muss ja das Geld nicht mit vollen Händen zum offenen Fenster hinauswerfen, das tun ja wir sch… Ich meinte, wir sparen, und das mit Erfolg. Und damit das so bleibt, bitte ich Sie bei der Bundestagswahl um beide Stimmen für die SPD. Sie wollen außerdem sicher nicht, dass Frau Dr. Merkel in Zukunft mit Freunden Erdoğans regiert, nicht?“ Fragen, wer diese Freunde seien, wollte Gabriel nicht weiter kommentieren, da ein Hubschrauber wartete, der ihn zu einer Wahlkampfveranstaltung brachte.

Derzeit sitzt ein gutes Dutzend Deutscher aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Erdoğan will weiteres Kriterium für EU-Mitgliedschaft erfüllen: Türkei soll Gebiete in Europa erhalten

Werbung

Osmanisches Reich
Zurück zu alter Größe. Osmanisches Reich von 1481 bis 1683. Foto: André Koehne / Furfur / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Osmanophobiker werfen dem türkischen Präsident Erdoğan immer wieder vor, dass dieser zwar die EU-Vollmitgliedschaft anstrebe, aber dafür nichts unternehmen wolle. Ganz im Gegenteil, durch Säuberungsaktionen und durch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe entfernte sich die Türkei sogar von der Rechtsstaatlichkeit, was eine EU-Mitgliedschaft faktisch ausschließe. Doch es sind ungerechte Vorurteile. Tatsächlich will Erdoğan sämtliche Kriterien für die EU-Vollmitgliedschaft kompromisslos erfüllen.

Einer der größten Knackpunkte ist, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Kontinent liegt. Lediglich Ostthrakien auf der Balkanhalbinsel befindet sich auf dem europäischen Kontinent, das sind nicht einmal 3 Prozent des türkischen Staatsterritoriums. Der Rest der Türkei gehört zu Vorderasien.

Der fehlende geographische Bezug zu Europa schließt nach allgemeiner Auffassung eine Mitgliedschaft in der EU aus, denn EU heißt immer noch „Europäische Union“. Sonst könnte ja demnächst Südafrika EU-Mitglied werden.

EU-Beitrittsverhandlungen erhalten neuen Schwung

Dieses Kriterium will Erdoğan durch territoriale Ansprüche in Europa erfüllen. Konkret will Erdoğan sein Staatsterritorium nach Europa ausdehnen. Unter anderem sollen Gebiete in Bulgarien und Griechenland ins osmanische Reich in den Grenzen von 1920 zurückkehren. Folgerichtig zeigt das türkische Staatsfernsehen zeigt bereits solche Karten.

Unterstützung erhält Erdoğan vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser sagte unserem Blatt: „Wir sind sehr erfreut, dass der sehr verehrte Herr Erdoğan nun auch dieses EU-Kriterium erfüllen wird. Stellen Sie sich vor, die Türken stehen wieder vor Wien, dann kann man ja nun wirklich nicht sagen, die Türkei liege gar nicht in Europa. Wir sind sehr zufrieden mit Herrn Erdoğan. Die EU-Beitrittsverhandlungen könnten bald mit einem für alle Beteiligten sehr positiven Ergebnis ein Ende finden.“

Da sie eine Erfindung des Erzfeindes Griechenland ist: Erdoğan schafft Demokratie ab

Werbung

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt nicht von „gerecht“, sondern von „richtig“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach seinem Putschversuch will Präsident Erdoğan die Türkei grundlegend umbauen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er kein Freund der Demokratie ist. Erdoğan sagte: „Die Griechen, unsere Erzfeinde, haben die Demokratie erfunden. Das kann daher nichts Gescheites sein. Ich danke Allah, dass ich da jetzt endlich draufgekommen bin!“

Putschversuch hat Erdoğan überrascht

Erdoğan beteuerte, von dem Putschversuch nichts gewusst zu haben. Er führe seit Jahren stets eine täglich aktualisierte schwarze Namensliste im Hemdsärmel mit, für den Fall der Fälle, um die Kollaborateur zu bestrafen. Eine Kopie befinde sich immer unter dem Kopftuch seiner Frau, so der türkische Präsident.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Erdoğan kündigte an, die Todesstrafe wieder einzuführen. Einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sehe er gelassen entgegen, so der türkische Präsident. Die abschreckende Wirkung der Todesstrafe werde genau das verhindern. Außerdem verhandele die EU ja auch mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. „Und was hat die USA?“, fragt Erdoğan rhetorisch, „Genau, die Todesstrafe!“ – Der türkische Präsident betonte, die Todesstrafe bewirke, dass ein Täter wirkungsvoll eine Lektion lerne, damit er seinen Fehler nicht wiederhole. Verzichten wolle Erdoğan aus humanitären Gründen auf mehrfache Strafen für einen Täter. Ein Delinquent könne also höchstens eine einfache Todesstrafe erhalten, keine zwei- oder dreifache. Die Todesstrafe solle auch rückwirkend gelten, damit auch diverse Gedichteschreiber belangt werden können, fügt Erdoğan an.

AfD verteidigt Schießbefehl: Rahn musste auch schießen – das große Interview mit Beatrix von Storch

Werbung

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: „Griechenland schafft die Sicherung der EU-Außengrenze alleine nicht. Wir brauchen auch die Unterstützung der österreichischen Kriegsflotte“. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Beatrix von Storch, Sie wollen also die deutsche Grenze mit Waffengewalt verteidigen. Und im Falle der Fälle nur auf die Mütter schießen, nicht aber auf deren Kinder, die sie an der Hand halten, wie Sie später korrigiert haben.

Beatrix von Storch: Sie sind ein Meister im Verdrehen von Tatsachen. Ich habe nur auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Schauen Sie ins Gesetz, da steht das alles drin.

x: Juristen bestreiten, dass Sie recht haben. Aber, wenn das Ihrer Meinung nach ohnehin klar ist, warum posaunen Sie es dann hinaus?

B. v. S.: Weil Politiker die Aufgabe haben, Politik zu erklären. Ich frage mich ohnehin, warum Schießen immer so schlecht sein soll. Rahn musste auch aus dem Hintergrund schießen. Und er traf. Das heißt, wenn man schießen muss, dann muss man. Muss.

x: Das ist ein gutes Beispiel, aber es ist Konjunktiv: „Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen“, heißt es im Original. Auch reden wir doch von Pistolen und nicht von Schüssen eines Fußballers.

B. v. S.: Jetzt sind Sie aber päpstlicher als der Papst. Wegen eines einzigen Buchstabens. „ü“ oder „u“. Die Amis kennen da keinen Unterschied, die machen einfach aus dem „ü“ ein „u“. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel, damit Sie Ruhe geben: Meine Ohrlöcher wurden geschossen, nicht gestochen. Mit einer Pistole. Da haben Sie Ihre Pistole!

x: Jetzt werden Sie aber albern. Aber mal ganz im Ernst. Wenn die deutsche Grenze nach Österreich gesichert ist, ist dann das Flüchtlingsproblem gelöst?

B. v. S.: Eine Grenzsicherung in diesem Sinne reicht noch nicht ganz aus. Mit einer der vielen Skischaukeln kommen Sie immer noch über die Grenze. Wir müssen daher in den Skigebieten die Skischaukeln abschalten, es gibt ohnehin kaum noch Schnee.

x: Und dann wird alles gut? Was ist mit dem zu erwartenden Rückstau? Flüchtlinge werden erfrieren und verhungern.

B. v. S.: Nein, Griechenland muss doch nur die EU-Außengrenze sichern. Die griechische Marine muss dazu die Flüchtlingsboote zurückdrängen. Da die griechische Marine hier absolut überfordert ist, haben wir inzwischen die österreichische Marine um Unterstützung gebeten.

x: Was heißt zurückdrängen? Sie wollen doch hoffentlich keine Flüchtlingsboote versenken?

B. v. S.: Ich will gar nichts. Ich weise nur auf die bestehende Rechtslage hin.

x: Und das heißt?

B. v. S.: Es darf geschossen werden, wenn sich der Kapitän widersetzt. Es darf allerdings nur auf Boote gezielt werden, nicht auf Kinder.

x: Dann sind wir ja beruhigt. Was kann man sonst noch machen gegen den Flüchtlings-Rückstau?

B. v. S.: Autobahnen bauen.

x: Frau von Storch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Griechisches Wirtschaftswunder findet wegen Flüchtlings-Berichterstattung kaum Erwähnung

Werbung

1000000th_Beetle
Deutsches Wirtschaftswunder nun in Griechenland. Foto: Mewtu / Lizenz: Public Domain

Das dritte Rettungspaket wirkt. In den letzten Wochen erlebte Griechenland einen ungeheuren Wirtschaftsaufschwung, der selbst das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellt.

Doch der griechische Wirtschaftsboom findet in in den deutschen Medien praktisch keine Erwähnung. Dies liegt zum einen daran, dass sich nahezu alle Beiträge in  den Nachrichten mit der Flüchtlingsproblematik befassen. Danach kommt der Sportblock und schließlich die Wettershow (früher: Kachelmann-Wetter). In den Zeitungen bietet sich ein ähnliches Bild.

Zum anderen haben gute Nachrichten leider keinerlei Wert auf dem Nachrichtenmarkt. Entsprechend haben die Medienmacher kein sonderliches Interesse, langweilige Erfolgsmeldungen zu publizieren, zumal jeder prognostiziert hatte, vor allem die Bundesregierung selbst, aber auch ihre Kritiker, dass es Griechenland nicht schaffen werde. Welcher Zeitungsmacher möchte nun schreiben, dass Schäuble doch Recht hatte, hat und immer haben wird? keinblatt.de natürlich.

Eine griechische Erfolgsstory und ihre Folgen

Wassili Politokrates betreibt ein Restaurant in Athen. Das Lokal floriert wie nie. Zwar habe er die Preise deutlich anheben müssen, da die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht wurde, sagt Politokrates. Aber jetzt strömten die Kunden in sein Lokal. Diese sagten, sie hätten ohnehin fast kein Geld, es sei genau genommen sogar so schlimm geworden, dass es – auf gut Griechisch – „eh wurscht“ sei. Also würde das Geld in seinem Lokal landen. Politokrates hat nun eine so gewaltige Umsatzsteigerung, dass er nun sogar erstmals Steuern an das Finanzamt abführen kann! So wie Politokrates geht es vielen,  entsprechend sprudeln die Steuereinnahmen. Die Finanzämter haben nun so viel zu tun, dass sie sich sogar Computer anschaffen mussten, um alles bewältigen zu können. Man sei hier froh, dass das Rentenalter auf 67 angehoben wurde, so ein Sprecher. Denn bei bröckelndem Personalstamm würde man es gar nicht schaffen. Ein Nebeneffekt der Computer sei, dass man die Daten in Sekundenschnelle per Knopfdruck abgleichen könne.  Steuerverkürzer hätten nun kaum noch eine Chance.

Die Gründe für den Boom sind aber weit vielfältiger. Der Freudentaumel, den Euro nun doch behalten zu dürfen, und auch die Liebe zu Alexis Tsipras, sind weitere Motivation, dass die Griechen nun in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. Aber in der Tagesschau werden es die drastisch höheren Steuereinnahmen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit fast auf Vollbeschäftigungsniveau sicher nur wieder höchstens in die Kurzmeldungen schaffen. Good news are bad news.

„Raus aus den Schulen – die Show für Bildungsverweigerer“ – RTL plant Nachfolgeshow für den Schuldnerberater

Werbung

Schuldnerberater
Schuldnerberater Peter Zwegat (links) ist bald am Ende. Er hat sich geräuschlos sublimiert, denn er hat die Schulden befreit. Das Geld ist nicht weg, er hat es jetzt. Lizenz: Public Domain

„Raus aus den Schulden“ ist eine eminent populäre Erfolgsshow bei RTL. Doch was ist, wenn eines Tages jeder schuldenfrei ist? In der vorerst letzten Ausgabe am 31. November wird Schuldnerberater Peter Zwegat (Erkennungsspruch „Er ist nicht auf seinen Gewinn aus, sondern will einfach nur ins Fernsehen!“) Griechenland retten. Diese Folge wird vom Sender als sein schwerster Fall verkauft, ist aber selbstverständlich mit Abstand sein einfachster. Neue Herausforderungen im Fernsehen sind dann für den Mann mit der staatlichen Lizenz und der halbstaatlichen Aktentasche zumindest für ein paar Monate zurückgestellt. Inzwischen sucht Zwegat weiterhin mediale Aufmerksamkeit in Gestalt von Events. So plant er, als erster Mensch von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen zu schwimmen – auf dem Landweg, versteht sich, oder kennen Sie hier eine durchgehende Wasserstraße?

Unterdessen arbeitet RTL schon fleißig an einer Nachfolgeshow, die „Raus aus den Schulen – die Show für Bildungsverweigerer“ heißen wird. In dieser Sendung dürfen Schulabbrecher unter Beweis stellen, dass auch sie etwas drauf haben. Dabei werden ihnen Aufgaben gestellt, die auch für Einserschüler durchaus eine Herausforderung darstellen. Die Kandidaten kriegen dabei einen prominenten Coach zur Verfügung gestellt, der ihnen das notwendige Wissen vermittelt und ihnen bei der Umsetzung hilft. Als Moderator wird Peter Zwegat eingesetzt, der die Rolle als Oberlehrer annehmen wird. Er wurde für diese Rolle regelrecht von seiner Mutter geboren. Ein Starttermin für die neue Sendung steht noch nicht fest.

Angela Merkel – das große Jahresinterview

Werbung

Angela Merkel
Seltene Gästin. Die Bundeskanzlerin in der keinblatt.de-Redaktion. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Jahresinterview. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen: Sie haben erklärt, dass Sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen. Damit wären Sie auch über das Wahljahr 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen. Sie sind inzwischen 61, warum tun Sie sich das eigentlich an?

Angela Merkel: Ich weiß nicht, was Sie da faseln. Wenn Menschen älter werden, müssen sie länger arbeiten. Die Politik hat darauf Antworten gefunden. Wir müssen uns daran gewöhnen, bis 67 zu arbeiten. Die Kanzlerin geht da mit gutem Beispiel voran.

x: Aber es gibt Menschen, die besondere Belastungen haben. Diese sollen von der Politik wertgeschätzt werden. Nehmen Sie die Mütterrente …

A. M.: Wenn Sie sich das Wort genauer anschauen, sehen Sie, dass es im Plural ist. Mütter … Das sind Frauen, die mehrmals Mutter geworden sind. Ich bin es kein einziges Mal, daher nennt man mich „Mutti“. Alles, was null oder eins ist, ist Singular. Herrgott, muss ich Ihnen alles vorkauen?

x: Kommen wir zu dem leidigen Thema Griechenland. Jetzt kommt es also doch, das dritte Rettungspaket. Frau Bundeskanzlerin, ist der Euro gescheitert?

A. M.: Ganz klares Ehr…, ähhh, ich meine: Ganz klares nein. Der Euro ist ein Erfolgsprojekt zur Sicherung des Friedens in Europa und in Eurasien. Bei der Griechenlandrettung haben wir ein gutes Stück auf dem sehr steinigen Weg zurückgelegt. Aber es sind noch gewaltige Anstrengungen notwendig. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, mit CDU und CSU, lassen Sie uns die Felsbrocken wegrollen, die Schluchten überspannen, dann können wir es schaffen.

x: Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, das sind Allgemeinplätze.

A. M.: Ich war ja noch gar nicht fertig. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Glück und Pech kommen immer dreimal hintereinander.

x: Bedeutet dies, dass die ersten drei Rettungspakete Pech bringen und dann das noch hypothetische vierte Rettungspaket den Erfolg?

A. M.: Dazu muss ich weit ausholen.

x: Bitte!

A. M.: Ja!

(lange Pause)

x: Kommt da noch etwas?

A. M.: Die Rettungspakete 5 und 6. Wenn Sie genau aufgepasst haben, sprach ich von insgesamt mindestens sechs Rettungspaketen.

x: Lassen Sie uns das Thema wechseln. Das derzeit beherrschende Thema ist die Flüchtlingsproblematik. Wie gehen wir mit dem Flüchtlingsstrom um?

A. M.: Als Physikerin sage ich, Strom ist Strom. Es gibt keinen guten oder schlechten Strom. Wer flieht, tut dies immer aus gutem Grund. Nehmen Sie die Frauen, die ins Frauenhaus flüchten. Oder Gefangene, die aus dem Gefängnis türmen.

x: Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

A. M.: Nicht unbedingt. Unsere Pflicht ist es, Menschen aufzunehmen. Wenn ein Gefangener aus der Justizvollzugsanstalt flieht, wird dort ein Platz frei …

x: Sie möchten allen Ernstes Kriegsflüchtlinge inhaftieren?

A. M.: Die Politik muss innovative Lösungen finden. Wir müssen aufhören, in Schäublonen zu denken.

x: Themenwechsel. Beim Jugendwort des Jahres könnten quasi Sie das Rennen machen. „Merkeln“ führt. Dagegen hat man „Alpha-Kevin“ gestrichen, um die armen Buben, die Kevin heißen, nicht noch mehr zur Lachnummer zu machen. Finden Sie das richtig?

A. M.: Ja, ich finde es richtig, dass „Merkeln“ vorne liegt.

x: Wir haben speziell nach dem Alpha-Kevin gefragt.

A. M.: Sie reden sich immer raus. Aber, gut, ich finde es gut, dass „Alpha-Kevin“ nicht mehr im Rennen ist, das war auch zu viel Wahlwerbung für diese schreckliche neue Partei.

x: Sie meinen die Partei ALFA von Ex-CDU Professor Bernd Lucke, mit dem Sie noch eine Rechnung offen haben.

A. M.: Das streichen Sie aber, hören Sie?!

x: O. k., haben wir gemacht. Kommen wir zu etwas ganz anderem: Als Physikerin haben Sie sicher mit größtem Interesse die spektakulären Aufnahmen vom Zwergplaneten Pluto verfolgt, die von der Sonde New Horizons zur Erde gefunkt wurden.

A. M: Nein, wieso?

x: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Rückritt! Bosbach legt Vorstandsamt im Kaninchenzüchterverein nieder (Update 23.08.2016)

Werbung

Wolfgang Bosbach
Konsequent: Wolfgang Bosbach (CDU) tritt zurück. Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Tagelang wurde spekuliert. Wird Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen aus der Entscheidung der Bundesregierung, die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen, ziehen und zurücktreten?

Bosbach gilt als erbitterter Kritiker der milliardenschweren Griechenland-Hilfen. Er hält das Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler für zu hoch.
Bereits vor Monaten, als die Hilfen bereits verlängert worden waren, hatte Bosbach persönliche Konsequenzen angedeutet. Nun also der Hammer! Bosbach legt den Vorsitz im Rheinisch-Bergischen Kaninchenzüchterverein nieder. Bosbach sagte, er könne seine Tätigkeit dort nicht mehr mit dem Gewissen vereinbaren, wenn gleichzeitig ein Hilfspaket geschnürt werde, von dem er nicht im Geringsten überzeugt sei. Die Vorstellung, dass Griechenland das Geld nie, nie, nie wieder zurückzahlen könne, mache ihn so nervös, dass er die notwendige Vereinsarbeit schlicht nicht mehr leisten könne, so Bosbach.

Aber dennoch ist Bosbach auch ein Mann der Kompromisse. Sein Bundestagsmandat behält Bosbach nämlich, ebenso sein Amt im Zentralrat der Fliesentischbesitzer.

Update 23.08.2016

Nun tritt der Parteirebell auch nicht mehr für den nächsten Bundestag an. Sein Rückgrat bietet er nun bei eBay an, in der CDU wollte es ihm keiner abkaufen!

Bernd Luckes neue Partei heißt „Partei ohne Namen“ (PON)

Werbung

Bernd Lucke
Bernd Lucke (Ex-AfD, jetzt PON) ist wieder Parteivorsitzender. Foto: WDKrause / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zunächst klappte alles wie am Schnürchen. Der Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, gründete nach seinem Parteiaustritt eine neue Partei, die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA). Vorsitzender ist natürlich Bernd Lucke selbst, zu seinem Stellvertreter wurde Alf Gordon Shumway vom Planeten Melmac gewählt. Da der Euro-Austritt Griechenlands das Hauptthema ist, ist ein griechischer Buchstabe ein durchaus passender Name.

Doch inzwischen bekam Lucke Muffensausen. Ihm war plötzlich so richtig bewusst geworden, dass nun der Begriff Allianz im Parteinamen enthalten war. Mit Entsetzen erinnerte sich Lucke daran, dass der Versicherungskonzern Allianz damals gegen die Pop-Band „Die Allianz“ vorging.

Obwohl Musik eher nicht zum Geschäftsfeld einer Versicherung gehört, sah man seine eigenen Namensrechte verletzt. Der Versicherungskonzern bekam Recht, und die Pop-Band stand plötzlich ohne Namen da.

Man nannte sich fortan „Band ohne Namen“. Um so etwas zu vermeiden, zog Lucke die Notbremse und benannte seine neue Partei kurzerhand in „Partei ohne Namen“ (PON) um. Der Name sei ohnehin nicht so wichtig, es komme auf die Inhalte an, erklärt der Parteiboss, der fest mit einem Einzug in den nächsten Bundestag rechnet.

Meldung Nr. 1 heute: Griechenland ist nicht mehr Hauptnachricht

Werbung

Flagge Iran
Bild: Various / Lizenz: Public Domain

Viele quälende Wochen lang war die Griechenland-Krise die Topnachricht in nahezu allen Medien, auch und gerade im Kinderkanal. CDU-Vize Thomas Strobl drückte es so aus: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“ und musste dafür viel Kritik einstecken.

Doch nun ist alles anders. Die Topmeldung ist heute, dass die Euro-Rettung in Griechenland nun nicht mehr die Hauptnachricht darstellt. Auf dem zweiten Platz ist jedoch wieder Griechenland zu finden, da es immer noch viel zu berichten gibt. Denn der Grexit ist immer noch nicht hundertprozentig abgewendet.

Der dritte Platz geht heute an den Uran (ehemals Iran, der sich aus Freude über das Atomabkommen umbenannt hat).

Platz 4: Das Wetter. Platz 5 ebenso.

„Grexit auf Zeit“ und andere Punkte bei Hilfspaket: Tsipras setzt sich durch

Werbung

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras hat sich durchgesetzt. Er ist nun nach Ruhollah Chomeini der bekannteste östliche Politiker. Foto: ΠΑΣΟΚ / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es war eine harte Nacht in Brüssel. Am Ende stand der Erfolg, Griechenland ist wohl ein weiteres Mal gerettet worden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nun noch das Parlament in Athen überzeugen. Immerhin bedeutet die Einigung ein Würgegriff für das griechische Volk. Dafür darf Griechenland im Euro bleiben.

Immerhin konnte sich Tsipras in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:

Kompromiss beim „Grexit auf Zeit“

Die in eckige Klammern gesetzte Option, dass bei einem Scheitern der noch anstehenden Detailverhandlungen Griechenland für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen müsse, empfand Tsipras als schlimme Provokation, als Atomkriegserklärung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Option einsetzen lassen, um seine Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk noch einmal zu steigern.

Nach zähem Ringen ist hier ein Kompromiss gelungen. Die eckigen Klammern seien durch geschweifte Klammern ersetzt worden, so Tsipras. Durch die Verwendung speziellerer Anführungszeichen, die eine niedrigere Priorität verdeutlichten, werde signalisiert, dass der Grexit faktisch vom Tisch sei.

Zugeständnisse beim Treuhandfonds

Auch bei der Übertragung von griechischem Staatsvermögen an einen Treuhandfonds konnte Tsipras der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss abringen. Die zu gründende Gesellschaft soll nicht εμπιστοσύνη (zu Deutsch „Treuhand“) heißen, da dies zu sehr an die kapitalistisch geprägte Wiedervereinigung von BRD und DDR erinnere, sondern άσχημο τριπάρισμα (zu Deutsch etwa „Horrortrip“). Dies ließe sich dem Stimmvieh besser verkaufen, so Tsipras, weil es ehrlicher sei.

Ouzo-Steuer kommt, Tabaksteuer steigt, aber humanitäre Hilfe für Drogenopfer

Nur bedingt durchsetzen konnte sich Tsipras bei der geforderten speziellen Ouzo-Steuer und der Erhöhung der Tabaksteuer. Letztere soll um mindestens 185 Prozent angehoben werden. Immerhin konnte Tsipras im Gegenzug eine Verbesserung beim Gesundheitssystem erreichen. Für an Lungenkrebs und anderem raucherbedingten Krebs erkrankte griechische „Genussfreunde“ legt die Bundesregierung ein humanitäres Programm auf, mit dem nicht versicherte Patienten kostenlos nach Deutschland geflogen werden, um dort in onkologischen Spezialzentren behandelt zu werden. Eine Versorgung jener Patienten mit Zigaretten, die trotz schwerster Krebserkrankung nicht vom Rauchen lassen wollen und sich jetzt die teureren Glimmstängel nicht mehr leisten können, wird zur Freude der Bundeskanzlerin nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Notprogramm der Tabakhersteller gewährleistet.

Mehrwertsteuer für griechische Restaurants in Deutschland steigt von 19 % auf 23 %

Werbung

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble packt an, was andere nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Foto: Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB / Lizenz: Public Domain

In der Griechenland-Krise steht einige Einigung unmittelbar bevor, ein Grexit kann sehr wahrscheinlich vermieden werden.

Unterdessen gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt, dass in griechischen Lokalen innerhalb von Deutschland ab dem 08. August dieses Jahres ein erhöhter Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt 19 Prozent gelte. Damit leisteten Betriebe mit griechischen Wurzeln ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands, so Schäuble.

Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt, so der Finanzminister. Ganz im Gegenteil, denn griechische Wirte zahlten damit genauso viel Mehrwertsteuer wie ihre Landsleute in Griechenland. Dort wird die Mehrwertsteuer laut Sparprogramm ebenso auf 23 Prozent erhöht. Außerdem werde die Mehrwertsteuer ohnehin von den Gästen entrichtet, die Wirte leiteten die Mehrwertsteuer ja nur weiter. Da die Gäste zudem meist Deutsche seien, würden also sogar die Deutschen mal wieder den Griechen helfen, wie so oft in der Vergangenheit. „Da kann man ruhig auch mal Danke sagen“, fügt Schäuble an.

Einbruch beim Ouzo

Unterdessen wurde bekannt, dass der griechische Ouzo auch nicht mehr das ist, was er mal war. Der durchschnittliche Alkoholgehalt ist von 42 % vol. auf 38 % vol. gefallen.

Euro oder Grexit? Entscheidung für Griechenland erst am 28. September!

Werbung

Griechenland Flagge
Griechenland muss warten, Gesetze gehen vor! Bild: xfi / Lizenz: Public Domain

Immer wieder heißt es, die Zeit sei sehr knapp, Griechenland sei faktisch pleite, es komme nun auf die sprichwörtliche Minute an. Ergo müsse nun alles extrem schnell gehen, um einen möglichen Grexit noch zu verhindern.

Dies ist nicht ganz richtig. Der Deutsche Bundestag, der ein drittes Hilfspaket absegnen muss, ist per Gesetz verpflichtet, die deutschen Bürger hinreichend über seine Tätigkeit zu informieren – dies geschieht fast ausnahmslos über die Medien. Zuschauer im Bundestag fallen kaum ins Gewicht. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mittels politischer Talkshows. Bedauerlicherweise hat sich Günther Jauch mit seiner Talkshow bereits in die Sommerpause verabschiedet. Die nächste Sendung findet erst am Sonntag, den 27. September 2015, statt.

Die Konsequenz ist, dass der Bundestag einer möglichen Griechenland-Hilfe frühestens am 28. September 2015 zustimmen kann.

Griechenland verschafft dies nun Luft. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist erleichtert, sollte er doch bereits diesen Donnerstag konkrete Reformvorschläge vorlegen. „Wir sind immer noch angetrunken nach dem grandiosen Sieg beim Referendum, das hätten wir ohnehin nicht geschafft“, so Tsipras. Nun habe er angemessen Zeit. Wegen der Dringlichkeit werde er dieses Jahr nur zwei Wochen Urlaub machen und sich dann an die Reformliste setzen, so Tsipras. Danach könnten die Verhandlungen so langsam beginnen – vorher müsse er aber noch zur Fußpflege und sein Tablet neu konfigurieren. Man sollte nichts überstürzen, führt der Ministerpräsident aus.

Ein Ausweg wäre noch gewesen, dass Günther Jauch seinen Urlaub unterbricht und für eine Sondersendung nach Deutschland eingeflogen wird. Günther Jauch hat aber abgelehnt. So wichtig sei seine Sendung nicht, dass er deswegen jetzt auf einen Teil seines Urlaubs verzichte, so Jauch.

Grexit abgewendet: Griechen übernehmen deutschen Atommüll – und versenken ihn im Tartaros

Werbung

Tantalos
Tantalos hat es nicht einfach. Bild: Gioacchino Assereto / Lizenz: Public Domain

Wer Griechenland schon abgeschrieben hat, hat die Beharrlichkeit der Hellenen unterschätzt. Sie wollen unbedingt im Euro bleiben. Jetzt hat die griechische Delegation um Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Bundesregierung einen neuen interessanten Vorschlag unterbreitet, der den Griechen nur wenig Mühe bereiten dürfte, der für die Deutschen aber sehr hilfreich ist: Deutschland stimmt einem neuen Rettungspaket zu. Als Gegenleistung übernimmt Griechenland den deutschen Atommüll und versenkt ihn im Tartaros, genauer im Becken des Tantalos.

Tantalos, der arme Tropf, leidet unter den nach ihm benannten Tantalosqualen. Immer, wenn er sich bückt, um zu trinken, fließt das Wasser ab. Ebenso sind die Früchte der prächtigen Bäume für Tantalos nicht erreichbar. Greift er nach ihnen, wirbelt sie der Sturm nach oben. Die Überlegung ist, dass die Qualen ohnehin so hoch sind, dass der Atommüll keine weitere Beeinträchtigung darstellt. Gleichzeitig liegt der Tartaros tief genug, um als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet zu sein.

Atomfässer
Solche Protestaktionen sind bald überflüssig. Ein sicheres Endlager im Ausland wurde gefunden. Die Griechenland-Krise hat auch etwas Gutes! Foto: Christian Fischer / Lizenz: Public Domain

Gorleben war gestern – ideales Endlager gefunden

Für Tantalos dürfte der Atommüll sogar eine willkommene Abwechslung sein und ihm die Chance geben, dass seine Augen endlich wieder strahlen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist begeistert. „Endlich hat die endlose Suche nach einem geeigneten Endlager ein Ende“, schwärmt die Ministerin. Damit habe sie nun endlich angemessen viel Zeit, das zweite riesige Problem unserer Zeit zu lösen, nämlich dass sie bislang kaum jemand kennt.

Papier wird knapp

Inzwischen wurde bekannt, dass den Griechen neben ihren ganzen anderen Problemen nun auch noch das Papier ausgeht. Zeitungen sind gefährdet, und sogar die wichtigen Fakelaki geraten ins Stocken. Hier hilft ausnahmsweise die deutsche Opposition aus. Tsipras konnte eine große Menge Hanfpapier bei den Grünen erstehen, bezahlt wird später.

Tsipras will Bargeldverbot in Eurozone

Werbung

50-Euro-Schein
Bald verboten? 50-Euro-Schein. Urheber: Robert Kalina / Lizenz: © (Verwendung bei Einhaltung der hier angegebenen Bedingungen erlaubt)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich für ein Bargeldverbot in der Eurozone ausgesprochen. Bargeld sei ein verschwindendes Modell, sagte Tsipras. Es sei weit effizienter und bequemer, rein elektronisch zu bezahlen – per Maestro-Card, PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Ouzo Cash oder Onlinebanking.

Das erlaube es auch, Kriminelle auf einfache Weise zu überführen, da es dann keine anonyme Bezahlung mehr gäbe, hinter der sich Schlawiner verstecken könnten. Ebenso sei dann das Problem der Geldfälscher vom Tisch.

Bargeldverbot vermeidet Geldknappheit

Tsipras weist auch darauf hin, dass Bargeldknappheit die Wirtschaft lähmen könnte, wie es gerade jetzt in Griechenland der Fall sei. Kaum habe man ein klein wenig zu hoch gepokert, drohe auch schon das Geld auszugehen, so Tsipras. Man erhalte kaum noch frisches Geld, selbst die Notkredite würden ohne Not auslaufen, führt der griechische Ministerpräsident aus.

An griechischen Geldautomaten könnten wegen der Bargeldknappheit nur noch 60 Euro pro Tag gezogen werden.  In vielen griechischen Läden und Restaurants werde zudem das Wechselgeld knapp, so Tsipras. Das schade nicht zuletzt dem für Griechenland so wichtigen Tourismus.

Ohne Bargeld könnten solche Fälle an Geldknappheit vermieden werden. „Die Griechenlandkrise zeigt, wie sinnvoll ein Bargeldverbot in der Eurozone wäre“, so Tsipras. Er wolle sich beim nächsten Treffen der Staatschefs der Eurozone dafür einsetzen, Euro-Scheine und Euro-Münzen endlich abzuschaffen, kündigt Tsipras an.

Opposition widerspricht

Einige griechische Oppositionsparteien fordern allerdings die Rückkehr zur Drachme. Der frühere griechische Ministerpräsident Andonis Samaras (Nea Dimokratia) meint, mit einer eigenen Währung könne man jederzeit Geld nachdrucken, wenn dieses ausgehe. Auch ohne Gnade der EZB.

Referendum in Griechenland: Bei großer Hitze droht ein „Ja“

Werbung

Referendum 2015 in Griechenland
Stimmzettel  des Referendums. Bild: Government of Greece / Lizenz: Public Domain

Am Sonntag haben die Griechen die Wahl. Es geht um die Frage, ob sie im Euro bleiben wollen, was weitere harte Reformmaßnahmen bedeutet. Dann können die Griechen das mit „Nai“ (also „Ja“) bekunden. Möchten sie dagegen keine weiteren Entbehrungen und eine klare Abkehr von der Austeritätspolitik, dann können sie „Oxi“ (also „Nein“) ankreuzen. Letzteres könnte jedoch das Ende des Euro in Griechenland, also den Grexit, bedeuten, vielleicht sogar das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU.

Warum bei hohen Temperaturen eher „Ja“ angekreuzt wird

Wie die Wahl ausgeht, hängt nun aber auch von den Temperaturen am Sonntag ab. Politikwissenschaftler Anaxímandros Papanpoulos ist sich sicher: Bei besonders schweißtreibenden Temperaturen neigt der Wähler ganz allgemein, nicht nur der griechische, zu sparsamen Bewegungen. Wer den Zettel in der – natürlich nicht klimatisierten – Wahlkabine ausbreitet, hat es zum „Nai“ (also „Ja“) weniger weit, da sich dieses Kästchen in der Mitte befindet (Abbildung). Das „Oxi“ („Nein“) dagegen ist ganz oben zu finden. Um Letzteres zu erreichen, muss der Wähler den Arm mühsam strecken. All dies ist eine Anstrengung, die bei starker Hitze unbewusst vermieden wird.

Letztlich sie es ohnehin egal, was die Wähler ankreuzten, sie hätten die sprichwörtliche Wahl zwischen Post und Cola, so Papanpoulos. Der Wähler würde sich dann für das im Augenblick weniger Anstrengende entscheiden, ohne die ganze Zukunft mühsam durchzukalkulieren. Und das ist „Ja“.

Mit einem mehrheitlichen „Ja“ ist Tsipras wahrscheinlich am Ende

Da die griechische Links-Rechts-Koalition die Wahlempfehlung „Nein“ abgegeben hat, würde ein mehrheitliches „Ja“ wahrscheinlich das Ende der Regierung von Alexis Tsipras bedeuten. Neuwahlen wären dann unausweichlich. Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Griechen nicht der Regierungsempfehlung folgen. Alexis Tsipras hat einen Rücktritt in diesem Fall zumindest nicht ausgeschlossen.

Nessie sauer: Kein Sommerloch, Griechenland stiehlt ihm die Show

Werbung

Ungeheuer von Loch Ness
Ungeheuer von Loch Ness. Foto: Anthony Shiels / Lizenz: Public Domain

Das Ungeheuer von Loch Ness, Nessie, ist stinksauer. Normalerweise ist Nessie in der nachrichtenarmen Zeit der Star in den Medien. Das Drama um die griechische Staatspleite stiehlt ihm aber nun die Show. In alten Zeiten grinste Nessie noch frech in die Kameras. Nun aber weiß Nessie nicht, wie es weitergehen soll ohne Medienrummel. Vielleicht werde es die schottische Unterwelt unsicher machen. Oder ein paar Touristen mit einem Schwanzschlag erschrecken. Nessies Tierärzte sind aber wegen der heftigen Stimmungsschwankungen besorgt. Man werde Nessie versuchen, mit Medikamenten zu helfen. Im schlimmsten Falle droht die Einschläferung.

Last-Minute-Angebot aus Brüssel – Tsipras im Glück: Heutige Nacht dank Einfügung einer Schaltsekunde länger

Werbung

DB-Uhr
Das Glück kommt über Nacht. Die heutige Nacht ist länger. Bild: Hk kng / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jetzt ist völlig überraschend doch noch Bewegung in die unterbrochenen Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gekommen. Brüssel unterbreitete Tsipras noch einmal ein verbessertes Angebot.

Grexit doch noch abzuwenden?

Doch die Zeit drängt. Das Rettungspaket läuft heute Nacht aus, und nur wenn das griechische Parlament das Reformpaket verabschiedet und einige Länderparlamente zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag, können die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro abgerufen und eine Staatspleite noch einmal abgewendet werden. Das Geld benötigt Tsipras vor allem, um eine Rate an den IWF zurückzahlen zu können.

Dieses Geld muss bis zum 01. Juli, 07:00 früh griechischer Zeit (EEST – Eastern European Summer Time) – das entspricht 06:00 MESZ – beim IWF ankommen. Jetzt kommt es auf jede Sekunde an.

Längere Nacht, mehr Zeit!

Doch Tsipras ist im Glück. Um Unregelmäßigkeiten in der Erdrotation zu kompensieren, ist die heutige Nacht länger. Konkret wird in der Nacht vom 30.06.2015 (Dienstag) auf den 01.07.2015 (Mittwoch) um 01:59:59 Uhr MESZ (23:59:59 Uhr UTC) eine Schaltsekunde eingefügt.

Eine längere Nacht bedeutet mehr Zeit!

Grexit: Tsipras will Volk befragen, ob es ein Referendum zum Reformpaket möchte

Werbung

Wahlurne
Die Griechen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: „ναι“ oder „όχι“? Foto: Rama / Lizenz: CC BY-SA 2.0 FR

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt auf Demokratie. Das Volk soll entscheiden, ob es das mit den Gläubigern ausgehandelte Reformpaket mittragen will. Doch ein derartiges Referendum wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit einer Zustimmung zum Reformpaket müssten die Griechen weitere harte Entbehrungen ertragen.

Lehnen die Griechen jedoch das Reformpaket ab, wäre Griechenland endgültig pleite. Ob sich der Grexit dann noch abwenden ließe, ist mehr als fraglich. Die Auswirkungen einer Staatspleite können nicht im Geringsten abgeschätzt werden.

Die überwältigende Mehrheit der Griechen möchte im Euro bleiben, aber gleichzeitig keinen harten Sparkurs akzeptieren. Beides zusammen geht aber wohl nicht. Dennoch muss eine Entscheidung getroffen werden.

Tsipras würde es sich einfach machen, überließe er diese schwere Bürde einfach dem Volk. Vieles spricht dafür, hier auf ein Referendum zu verzichten, zumal die Zeit dafür kaum noch vorhanden ist. Am 30.06.2015 läuft das zweite Hilfspaket aus, ein Referendum könnte aber wohl frühestens am 05.07.2015 stattfinden. Dass die Gläubiger noch einmal einem Aufschub zustimmen, ist eher unwahrscheinlich. Speziell der IWF würde sich unglaubwürdig machen, würde er einen Zahlungsaufschub gewähren.

Dennoch geht Tsipras einen Schritt weiter. Er will sich seiner Verantwortung keinesfalls entziehen und daher das Volk erst einmal fragen, ob es überhaupt gewillt ist, über das Reformpaket abzustimmen, oder die schwere Entscheidung lieber der Regierung überlassen möchte.

So soll am 05.07.2015 darüber abgestimmt werden, ob ein Referendum zum Reformpaket stattfinden soll.

Für den Fall einer Mehrheit könnte die Woche darauf dann das eigentliche Referendum abgehalten werden.

Tsipras: €-Zeichen ist Erfindung der Griechen, war früher griechischer Buchstabe

Werbung

Tontafel mit €-Zeichen
Tontafel mit €-Zeichen (ca. 10. Jahrhundert vor Christi). Das darf ohne Übertreibung als Sensation gewertet werden. Der Euro: Eine griechische Errungenschaft? Foto: Marsyas, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In den festgefahrenen Verhandlungen um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem griechischen Hilfspaket ist wieder Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras weist auf ein erstaunliches Detail hin, das ihm von seinem Ministerium für Geschichte und Tourismus mitgeteilt wurde. Wie eine im Herbst letzten Jahres ausgegrabene Tontafel aus Mykene beweist (Foto), war das €-Zeichen (Eureon) im 10. Jahrhundert vor Christi Bestandteil des Vorläufers des heutigen griechischen Alphabets. Es kennzeichnete als Präfix Dinge, die ihrer Zeit weit voraus waren. Soweit man heute weiß, wurde das € dann aber gestrichen, weil seine Zeit noch nicht gekommen war. Bislang wurde angenommen, dass das €-Zeichen auf einem 1974 geschaffenen Entwurf von Arthur Eisenmenger, dem ehemaligen Chefgrafiker der Europäischen Gemeinschaft (EG), basiert. Die Geschichte muss aber nun wohl neu geschrieben werden.

„Griechenland hat nicht nur die Demokratie erfunden, sondern auch den Euro“, behauptet Tsipras, „Man könne den Erfinder des Euro ja kaum aus dem Euro drängen.“ – Tsipras forderte mehr Respekt vor dem griechischen Volk und seiner Errungenschaften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte abermals, Griechenland auf jeden Fall im Euro halten zu wollen. Sie habe großen Respekt vor der griechischen Geschichte und bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zum Philhellenismus. Die Tatsache, dass die Griechen vor fast 3.000 Jahren einen Buchstaben opferten und für ein großes paneuropäisches Projekt freihielten, habe ihre vollste Anerkennung, so Merkel. Das gebe ihr den entscheidenden Kick, um einen Grexit zu vermeiden, führt die Kanzlerin aus.