Martin Schulz stellt Löschantrag – alle Aussagen wie „Schulz schließt GroKo aus“ müssen aus Archiven entfernt werden

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsphäre. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.

„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden

Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen„. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz‘ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.

Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.

SPD-Kernforderungen durchgesetzt

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.

Google erweitert Street View um Himmel, Hölle und Fegefeuer

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Der_Weg_ins_Jenseits
Wie sieht es nach dem Tunnel – im Licht – aus? Google Everafter wird einen Einblick geben. Bild: Hieronymus Bosch / Lizenz: Public Domain

Google Street View erweitert seinen Bestand abgefilmter Szenerien. Erst waren es nur Straßenansichten, später kamen noch Innenansicht von Läden sowie Unterwasseransichten hinzu. Nun werden die 360-Grad-Panoramabilder um Himmel, Hölle und Fegefeuer aufgestockt. Das heißt dann Google Everafter (zu Deutsch „Jenseits“).

Ein Google-Sprecher hält Google Everafter für die vielleicht innovativste Erweiterung von Street View überhaupt. Denn bei den Nutzern bestehe ein großes Interesse an den neuen Bildern. Schließlich seien diese Welten den meisten unbekannt, da Menschen bedauerlicherweise in aller Regel nicht mehr zurückkehrten, wenn sie ihre letzte Reise antreten, so der Sprecher.

Es heiße seitens der Kirche immer, man könne sich von dieser Welt, die nicht von Menschenhand gemacht sei und die noch nie ein Mensch gesehen habe, lediglich ein Bild machen. Genau dabei wolle Google nun helfen, führt der Sprecher aus. Das sei nützlich, da die Leute auf ihre letzte Reise erfahrungsgemäß nur schlecht vorbereitet seien.

Bei anderen Reisen würden sich die Internetnutzer vorher umfassend informieren, auch dank Google-Suche und Google Street View, und neben Kartenmaterial auch beispielsweise auf Hotelbewertungen anderer Reisender zurückgreifen, so der Sprecher. Vergleichbare Funktionalität werde nun auch bei Google Everafter integriert.

Google werde nicht nur kleine Gebiete, sondern weite Teile der neuen angekündigten Welten ins Netz bringen. Aus Gründen der Privatsphäre müssten analog zum regulären Street View alle Bewohner verpixelt werden – Gott, Teufel und Petrus eingeschlossen.

Der Start von Google Everafter steht noch nicht fest, keinblatt.de wird weiter über diesen spannenden neuen Service berichten.

Google: Zerschlagung von Großer Koalition denkbar

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Google
Logo des Internetgiganten. Bei der Marktmacht wird man automatisch an die Leibesfülle des zuständigen Wirtschaftsministers erinnert. Bild: Google INC / Lizenz: Public Domain

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zerschlagung von Google denkbar. „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sollte Google seine Marktmacht missbrauchen, um Konkurrenten systematisch zu verdrängen, wäre also nach Vorstellung von Maas eine Zerschlagung des Konzerns als letztes Mittel möglich. Zuvor hatte schon Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, eine Entflechtung Googles zu prüfen.

Google hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert und kontert. Ein Unternehmenssprecher forderte, eine Zerschlagung der Großen Koalition (GroKo) in Erwägung zu ziehen. Die Große Koalition habe 79,8 Prozent der Sitze im Bundestag und missbrauche damit systematisch ihre Dominanz, um die konkurrierende Opposition, die ohnehin kaum mehr stattfinde, auszuschalten. Wenn kein Wettbewerb mehr zwischen den politischen Parteien stattfinde, sei das sehr bedenklich und es müsse eingegriffen werden. Das Mindeste seien ja wohl Neuwahlen.

Nach Lösch-Urteil – Werden nicht mehr gebraucht: Google versteigert 500.000 Festplatten

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Festplatte
Festplatte: Alle Fragen sind offen, die Platte auch. Foto: Hubert Berberich / Lizenz: gemeinfrei

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt hat, dass Bürger ein Recht auf Löschung ihrer Daten bei Google haben, falls diese Informationen ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, und in der Zwischenzeit bereits Myriaden an Löschanfragen eingegangen sind, rechnet der Konzern damit, dass die Datenbanken und Indizes mindestens auf die Hälfte schrumpfen werden. Übrig blieben dann vor allem Stichwörter in Gestalt langweiliger Unternehmensinformationen. Ein Beispiel ist das Protokoll der letztjährigen Siemens-Hauptversammlung.

Daher müsse man bei den Serverfarmen ein wenig aufräumen, sagte ein Google-Sprecher. Man habe bereits angefangen, die ersten gebrauchten Festplatten in eBay einzustellen. Die Auktionen sollen nächste Woche starten. Startpreis wird 1 Euro sein.

Wie vorgeschrieben würden alle Festplatten 3-mal mit sinnlosen Daten überschrieben, bevor sie zum Käufer rausgingen. Sollte das mal in aller Eile vergessen worden sein, könne der Kunde die Platte zurückgeben (Backup der Platte zu Beweiszwecken machen!) oder selbst das löschen, was er nicht mehr braucht.

Kommt „Google Elefant“?

Spekulationen, Google wolle die Festplatten ohnehin loswerden, da man neue, leistungsstärkere Hardware für den neuen Dienst „Google Elefant“ anschaffen wolle, bei dem systembedingt persönliche Daten garantiert für alle Ewigkeit gespeichert würden, wies der Sprecher scharf zurück.

Geisterfahrer auf Google Street View ins Netz gegangen!

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Google Street View ist eine der beliebtesten und sicher auch nützlichsten Anwendungen überhaupt im Internet. Doch jede Anwendung erlaubt auch Missbrauch. Die Google-Autos filmen die Straßen mit 360-Grad-Kameras. Das hat zur Folge, dass Einbahnstraßen, aber auch Straßen, die über baulich getrennten Fahrspuren verfügen, wie im richtigen Leben auch in der falschen Richtung befahren werden können.

In München ist nun ein 35-jähriger Benutzer den Google-Systemadministratoren ins Netz gegangen, der auf dem Karl-Marx-Ring – einer vierspurigen Straße mit begrüntem Mittelstreifen – entgegen der erlaubten Fahrtrichtung unterwegs war. Mehrere entgegenkommende Fahrzeuge konnten im letzten Moment ausweichen (siehe Darstellung):


Größere Kartenansicht

Erst nach einigen Kilometern konnte der Falschfahrer aufgehalten werden, indem die Systemadministratoren seiner Benutzersitzung einen Timeout verpassten, sodass er nicht weiterfahren konnte.

Ein Google-Sprecher betonte, dass solche Fälle sehr selten seien. Allerdings gebe es immer wieder Benutzer, die ihre Maus in einer viel zu raschen Folge betätigen und damit zu schnell unterwegs seien. Da würden einige durchaus mit 100 km/h durch die Stadt düsen, dort, wo nur 50 km/h oder gar nur 30 km/h erlaubt seien. Im Zuge immer schnellerer Datenautobahnen verschärfe sich das Problem zusehends, da die schneller fließenden Daten auch ein schnelleres Befahren ermöglichten.

Im Sinne der Verkehrssicherheit will Google nun mit technischen Maßnahmen Temposünder und Geisterfahrer stoppen. Langfristig sollen auch Alkoholfahrer ausgebremst werden. Das Internet sei schließlich kein rechtsfreier Raum, so der Sprecher, es würden dieselben Gesetze wie im realen Leben gelten.