Kompromiss mit Kirche: NRW-Läden dürfen an 10 Sonntagen im Jahr öffnen – Regal mit Kondomen muss aber abgedeckt werden

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Kondome
Kondome: ja, klar, aber in Läden nur werktags erhältlich. Lizenz: Public Domain

Im Streit um verkaufsoffene Sonntage in NRW wurde nun ein Kompromiss geschlossen. Die FDP drängte in der schwarz-gelben Regierung auf mehr verkaufsoffene Sonntage. Protest kam von den Kirchen und Gewerkschaften. Speziell die Kirchen wollten nicht lockerlassen und sprachen von einem „Attentat auf den freien Sonntag“. Doch inzwischen wurde eine Einigung erzielt. Läden und Supermärkte dürfen ab 2018 genehmigungsfrei und nicht anlassbezogen an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Allerdings muss an Sonntagen das Regal mit den Kondomen zugehängt werden, es dürfen auch unter dem Ladentisch keine Kondome verkauft werden.

Kein Verkauf von Kondomen an Sonntagen

Ein Sprecher der katholischen Kirche sagte, die Kirche könne es nicht dulden, wenn am Tag des Herrn die Lust geweckt werde, wenn Sünden forciert würden. Aus Respekt an Jesus Christus, der nachweislich an einem Sonntag von den Toten auferstanden sei, gebiete es sich nicht, irgendwelche Perversionen an Sonntagen zum Verkauf anzubieten. Liebe sei etwas Wunderbares, etwas Göttliches, aber Kondome zielten nicht nur auf niedere, animalische Triebe ab, so der Sprecher, man müsse auch noch Geld dafür bezahlen, was den Ruch käuflicher Liebe habe.

Der Einzelhandelsverband NRW kann mit dem Kompromiss leben. Kondome hätten nur einen geringen Anteil am Gesamtumsatz, so ein Sprecher.

Die Kölner Aids-Stiftung KonDomIan zeigte sich dagegen eher wenig begeistert. Die Kirche wisse offenbar bis heute nicht, für was Kondome gut seien. KonDomIan verweist auf die vielen Kondom-Automaten. Oder vielleicht wolle die Kirche, die offenbar eine Institution des Mittelalters sei, diese nun auch verbieten, so ein Sprecher. Man plane auch Aktionen, in denen Kondome sonntags vor Läden und in Kirchen vor den Gottesdiensten kostenlos verteilt würden.

Hofer erhält Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen, damit er bei deutscher Bundespräsidentenwahl antreten kann

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Norbert Hofer
Er ist noch einmal Bundespräsidentschaftskandidat, nun für Deutschland: Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat bekanntgegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Damit ist die begehrte Stelle des ersten Mannes im deutschen Staate ab Februar 2017 frei.

Bislang wurden einige Namen in den Ring geworfen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christian Ude (SPD), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Margot Käßmann  …

Doch einen hatte bislang niemand auf der Liste, obwohl diese Personalie eigentlich sehr naheliegend ist.

Norbert Hofer ist nun Deutscher

Wie die keinblatt.de-Redaktion erfuhr, hat Norbert Hofer (FPÖ) eine deutsche Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen erhalten, damit er auch bei der deutschen Bundespräsidentenwahl als Kandidat antreten kann.

Hofer war am 22. Mai dieses Jahres nur denkbar knapp bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gescheitert. Er unterlag mit 49,65 % dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 50,35 % kam.

Hofer hat gezeigt, dass er das Zeug zum Sieger hat. Gewänne Hofer, wäre er ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Politikerimports aus Österreich, mit dem Deutschland bereits hinreichend Erfahrung hat. Der Leser erinnert sich sicherlich an den Reichskanzler, der dank seines genialen, innovativen Bärtchens keine Taschentücher brauchte.

Hofer werden durchaus Siegchancen eingeräumt. Im Unterschied zu Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das macht es einfacher: Hofer muss nicht 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche überzeugen, sondern nur rund 1.200. Er war ohnehin nur an den Briefwahlstimmen gescheitert. Jetzt aber gibt es keine Möglichkeit der Briefwahl, ein klarer Vorteil für Hofer.

So wie es aussieht, wird Hofer vorerst nur von der CDU Sachsen unterstützt. Hofers Schwesterparteien AfD und FDP haben aber auch schon Unterstützung signalisiert. Ob es einen zweiten CDU-Kandidaten geben wird, ob es auf eine Kampfkandidatur hinausläuft und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch völlig offen.

Was eindeutig für Hofer spricht

Beobachter sind sich jedoch einig, dass ein selbst Betroffener – Hofer ist als Ex-Österreicher zweifellos ein Migrant, –  der ideale Mann dafür ist, um in der Flüchtlingskrise zu vermitteln und zu mäßigen.

FDP-Lindner: Mit uns wird es kein Verschlüsselungsverbot geben

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Christian Lindner
Christian Lindner (FDP): Mit uns kein Verschlüsselungsverbot! Foto: Gerd Seidel / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will verschlüsselte Kommunikation stark einschränken. Demnach soll es unter Strafe gestellt werden, wenn Bürger Werkzeuge einsetzen, die keine Hintertüre für die Geheimdienste offenlassen. Faktisch läuft dies auf ein Verbot einer echten bzw. sicheren Verschlüsselung hinaus.

FPD-Boss Christian Lindner beruhigt indes die Bürger. Mit der FDP werde es kein Verschlüsselungsverbot geben, er werde einem solchen Verbot nie zustimmen, so Lindner.

Nach erneuter Wahlschlappe: FDP benennt sich in „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD) um

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Neue FDP
Der neue Name der FDP: „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD)

Nach der erneuten Wahlschlappe der FDP in Thüringen (2,5 %) und Brandenburg (1,5 %) reagiert nun die Führungsspitze. Parteiboss Christian Lindner kündigte neben inhaltlichen Korrekturen auch einen neuen Namen für seine Partei an. Die FDP heißt ab sofort „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD). Vorwürfe, die FDP schielte auf die immer erfolgreichere „Alternative für Deutschland“ (AfD) – 10,6 % in Thüringen, 12,2 % in Brandenburg) – und rechne damit, dass viele Wähler in Zukunft versehentlich die „Allgemeine freie Demokraten“ (AfD) statt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ankreuzten, wies Lindern außergewöhnlich scharf zurück.

Christian Lindner
Parteiboss Christian Lindner. Foto: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Seine Partei sei die einzige ernst zu nehmende liberale Partei, was auch so bleiben werde. Die „Alternative für Deutschland“ habe zwar ihren Namen schützen lassen, aber nur als Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ und nicht als „Allgemeine freie Demokraten“. Das sei ja ein völlig anderer Name. Damit könne die FDP selbstverständlich den Namen „Allgemeine freie Demokraten“ für sich in Anspruch nehmen.

„pseudosozial, pseudochristlich …“ – Karlsruhe: Parteien müssen „pseudo“ in ihre Namen schreiben

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FDP neu
Für die FDP kommt es so richtig bitter, sie muss sich nun so nennen. So könnte das neue Logo aussehen

Mit Spannung erwartet wurde heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Namen und Leitsätzen von Parteien. Ein Kläger aus Stuttgart hatte sich an den wahrheitswidrigen Namen und Leitsätzen diverser großen deutschen Parteien gestört.

Der Kläger argumentiert, die Christlich Demokratische Union (CDU) sei mit Sicherheit nicht christlich, sondern allenfalls pseudochristlich. Der Kläger führt hier mehrere Hundert Beispiele an, bei denen die CDU fundamentale christliche Grundsätze erheblich verletzt hatte. Ebenso sei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht sozial, sondern höchstens pseudosozial. Die Christlich-Soziale Union (CSU) sei gar weder christlich noch sozial, sondern bestenfalls pseudochristlich und pseudosozial. Die „Freie Demokratische Partei (FDP) – Die Liberalen“ sei alles, aber mit Sicherheit nicht frei und liberal, sondern im günstigsten Fall pseudofrei und pseudoliberal. Auch für die eben genannten Parteien hat der Kläger zahlreiche Beispiele aufgelistet, die umfassende und eindeutige Abweichungen von diesen Grundsätzen belegen.

Die Richter folgten der Argumentation. Sie argumentieren damit, dass man zwar Werbeversprechen von Unternehmen nicht ernst nehmen könne, aber Parteien seien keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern politische Vereinigungen, die dem Wohle des Volkes dienten. Dabei könne man erwarten, dass Namen und Leitsätze der Wahrheit entsprechen.

SPD neu
Die SPD darf sich nicht beklagen, die Änderung fällt nicht ganz so stark auf, aber ungewohnt ist es allemal

Nun müssen die Parteien bis zum 1. Januar 2015 ihre Logos und Schriftzüge ändern. Betroffen sind Wahlplakate, Briefpapier, Webseiten, die Parteibücher – eigentlich alles. Wie das aussehen könnte, zeigt keinblatt.de hier schon einmal. Die CDU wird zur PCDU, die SPD zur PSPD und die CSU zur PCPSU. Die FDP trifft es am härtesten, da sie als einzige Partei bereits in der minimalistischen Form ihres Logos einen ausgeschriebenen Text enthält, der nun zu ändern ist: „Die Liberalen“. Sie wird zur „PFDP – Die Pseudoliberalen“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schimpft: „Immer trifft es uns. Wir haben offenbar noch nicht genug Probleme.“

Die Generalsekretäre der anderen betroffenen Parteien wollten sich zur Stunde noch nicht zu dem Urteil äußern. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Panne: Dreikönigstreffen ohne 3 Könige – Veranstalter ging von Auflösung der FDP aus

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Christian Lindner
Christian Lindner. Die Partei wird einfach von Pech, Pleiten und Pannen verfolgt. Selbst der „Christ“ im Vornamen rettete Lindner heute nicht. Foto: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kam es zu einer peinlichen Panne. Die FDP wartete vergebens auf die Heiligen Drei Könige.

Grund für die Panne war ein Missverständnis. Dem Veranstalter, dem Kindermissionswerk „Die Sternsinger“, lagen Informationen vor, nach denen sich die FDP nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Ausscheiden aus dem Bundestag aufgelöst habe. Eine Anfrage, wieder Vertreter für Caspar, Melchior und Balthasar in das Opernhaus zum FDP-Dreikönigstreffen zu entsenden, hielt der Veranstalter daher für einen üblen Scherz.

Finanzpleite: FDP schlüpft unter ESM-Rettungsschirm

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Als wäre die Wahlpleite bei der Bundestagswahl nicht schon schlimm genug, kommt es für die FDP nun knüppeldick: Es droht auch die finanzielle Pleite. Überall brechen die Einnahmen weg. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließt nicht mehr viel, da diese an die Wählerstimmen gekoppelt ist. Hatte die FDP in der Regierung ohnehin nur einen kleinen Einfluss, fällt dieser nun ganz weg. Für Großspender ist die Partei daher kaum mehr attraktiv. Mit Spenden alleine kann die Partei also kaum gerettet werden.

Um frisches Kapitel zu bekommen, hat die FDP nun einen Antrag auf einen Notkredit aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gestellt. Was kaum bekannt ist, nicht nur Staaten können unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen. Auch Banken, regierungsnahe Organisationen und Lobbyvertretungen können unter bestimmten Voraussetzungen davon profitieren.

Nun ohne uns

FDP "Nun ohne uns"
FDP: „Nun ohne uns“ – Der Wähler kann so grausam sein, dabei braucht Deutschland eine liberale Partei. Vorlage: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Ein FDP-Sprecher der Redaktion gegenüber: „Ich gehe davon aus, dass die 4,8 Milliarden Euro problemlos bewilligt werden und wir nächste Woche die erste Tranche auf dem Konto haben. Damit überstehen wir die nächsten vier Jahre garantiert.“ Mit dem Notkredit seien aber harte Reformen verbunden. Sie müssten den Parteiapparat verschlanken, was sich aber quasi von selbst erledige, da die FDP ja die nächsten vier Jahre eher wenig zu tun habe. Die Mitgliedsbeiträge müssten raufgesetzt werden, dazu ein FDP-Soli für alle Mitglieder eingeführt werden. Das tue der FDP besonders weh, wo man den Bundes-Soli doch abschaffen wollte. Schon wieder müsse man quasi ein Versprechen brechen. Auch die staatliche Hilfe aus dem ESM sei eine Schmach, predige die FDP doch immer „Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.“

In vier Jahren wolle die FDP zurück an der Macht sein. Dieses Mal wolle sie dann liefern, um jeden Preis. „Wir sind uns sicher, in der nächsten Legislaturperiode wird uns das gelingen. Wir werden sehr viel von unseren Vorstellungen durchsetzen.“ Zweifel seien dieses Mal nicht angebracht. Nächstes Mal werde es die FDP schaffen, so der Sprecher, schließlich müsse man ja die Raten für den Kredit begleichen, vielleicht sogar eines Tages eine ausgeglichene Parteikasse anstreben. Dazu brauche man Großspenden und die flössen nur, wenn man Politik im Sinne der Unternehmen verändere.

Unlautere FDP-Zweitstimmenkampagne: Erst- und Zweitstimme erhalten neue Namen

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Die FDP kämpft ums politische Überleben. Zum gefühlten 20. Mal setzt die FDP eine Zweitstimmenkampagne in Gang, auf die wieder viele Wähler in dem Glauben, nur die vermeintlich unwichtigere Stimme der untergehenden Partei zu geben, reinfallen werden. Denn die Zweitstimme ist die einzig entscheidende Stimme, nur sie bestimmt über die Stärke der einzelnen Parteien im Bundestag.

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle. „Wer Merkel haben will, wählt FDP“. Sehr logisch, Herr Brüderle! Foto: Blu News / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Schon lange fordern Politologen eine Umbenennung der beiden Stimmen, um diese Konfusion abzustellen. Der bekannte deutsche Politikwissenschaftler Willibald Dreifuß hat hier die beiden neuen Begriffe Kandidatenstimme als Ersatz für Erststimme und Parteienstimme als neuen Namen für Zweitstimme ins Spiel gebracht. Die Politikjournalistin Trauthild Vierth plädiert dagegen für eine simple begriffliche Vertauschung von Erststimme und Zweitstimme, auch wenn sie befürchtet, dass die Verwirrung damit möglicherweise eher zunehmen könnte. Aber logischer sei dies allemal, meint sie. In der FDP stießen indes solche Überlegungen in der Vergangenheit auf wenig Gegenliebe. Dort befürchtete man offenbar, dass ein neuer Name der FDP den Todesstoß versetzen könnte, so ein Vertrauter aus dem inneren Parteizirkel der Liberalen, der nicht genannt werden will. Offiziell sagte man zwar, solche Überlegungen würden die Wähler verunsichern, schließlich seien Änderungen wie der Euro schon genug an Zumutung für den Bürger.

Tatsächlich könnte eine ehrlichere Benennung wenig informierte Wähler dazu verleiten, ihr Kreuz bei Parteien zu machen, die sie tatsächlich einigermaßen vertreten würden, und nicht bei der FDP. Das könne man natürlich nicht zulassen.

Neue Namen: „Kandidatenstimme“ und „FDP-Stimme“

Nach langer Diskussion, heftigen Streitereien und unzähligen Rücktrittdrohungen ranghoher Parteifunktionäre habe man sich nun darauf geeinigt, die Erststimme ab 2017 tatsächlich in Kandidatenstimme umzubenennen, so der Vertraute. Bei der Zweitstimme gebe es einen Kompromiss. Diese laute nun FDP-Stimme. Dieser Name decke die Wirklichkeit am besten ab, schließlich seien die Bundestagswahlen in langer Tradition auf engste Weise mit der FDP-Zweitstimmenkampagne verbunden. Die sei eine Ehrlichkeit, mit der man leben könne, so der FDP-Vertraute. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP jedoch mit ihrem Vorschlag, die Felder in der bisherigen Zweitstimmenspalte auf ein Feld, also die FDP, zu reduzieren. Eigentlich wäre dies ja logisch, diene doch die FDP-Stimme bereits dem Namen nach dazu, der FDP ihre Stimme zu geben. Weitere Felder mit andere Parteien irritierten da nur, so der Vertraute. Dieser Auffassung schließt sich der Politikbeobachter Manfred Kohler aber nur teilweise an. Er habe Befürchtungen, dass bei einer solchen Reduzierung die Pluralität im Parlament verloren gehen könnte.

Die neuen Namen sollen kurz nach der Bundestagswahl offiziell bekannt gegeben werden.

20 Prozent? FDP fordert Steuerfreitag

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Philipp Rösker
Philipp Rösler steigt in die heiße Wahlkampfphase ein. 20 Prozent sollen es werden. Foto: Medienmagazin pro / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie zahlreiche Medien berichteten, fordern die Grünen einen wöchentlichen fleischfreien Tag in Deutschlands Kantinen, den sogenannten „Veggie-Day“ (Körnertag). Nicht alle sind begeistert und manche unterstellen den Grünen sogar Verbotsphantasien. Der Verband der Fleischindustrie sieht in solchen Vorschlägen „weder Fisch noch Fleisch“. Damit würden sich doch die Grünen ins eigene Fleisch schneiden, so ein Verbandssprecher.

Die FDP zieht nun mit einer eigenen Idee nach. Parteiboss Philip Rösler sagte keinblatt.de gegenüber: „Wir Liberalen müssen auf diesen provokanten, aber erfolgreichen Vorschlag reagieren und unsere Klientel bedienen. Wir sind die einzige Steuerabschaffungspartei aller Parteien, die Steuern abschaffen wollen.

Wir fordern daher den ‚Steuerfrei-Tag‘. Praktischerweise legen wir diesen auf einen Freitag, har har har, da muss dann nur der Bindestrich raus, also ‚Steuerfreitag‘, was für ein Wortspiel!“

An diesem Tag könne die Mehrwertsteuer entfallen, so Rösler. Der Slogan wäre dann: „20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“. So etwas sei ja in der – praktischen – Anwendung schon einmal ein Riesenerfolg gewesen und könne die Konjunktur ankurbeln. Die drohende Insolvenz der Bundesrepublik Deutschland ließe sich damit vielleicht noch einmal bis zum nächsten Schuldenschnitt und bis zur nächsten Bankenrettung abwenden.

Auf den Einwand angesprochen, die Mehrwertsteuer betrage derzeit doch 19 bzw. 7 Prozent und nicht 20 Prozent, erwidert Rösler: „Respekt, Sie haben in der Schule aufgepasst!“ Der Parteichef spielt an seiner kassenlosen Brille. Dann setzt er fort: „Mehr dann nach Schließung der Wahllokale. Nur so viel: Die freie demokratische Partei hat sich immer schon für Steuervereinfachung, Steuerangleichung und Steuerungstechnik stark gemacht. Das wird auch dieses Mal unser erklärtes Ziel sein“, so der sympathische Vorsitzende geheimnisvoll.