Schlagwort: EU-Beitrittsverhandlungen

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Erdoğan mit NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands einverstanden, wenn Türkei EU-Mitglied wird

Erdogan Nato
Auf Erdoğan ist Verlass. Lizenz: Püblik Dümün

Überraschende Kehrtwende in Ankara. Der türkische Präsident Erdoğan (KPdSU) will nun doch nicht weiter von seinem Veto gegen eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO Gebrauch machen. Er hat allerdings einige Bedingungen. Erdoğan sagte vor versammelter „Zünsür“-Presse:

Die Weltgemeinschaft braucht mich. Von meiner Zustimmung hängt sehr viel ab, genauer der Weltfrieden und die Zukunft des Islams. Ich könnte alles fordern, was ich wollte, und ich würde alles bekommen. Bescheiden, wie ich bin, habe ich aber nur vier Bedingungen:

  1. Die Türkei wird EU-Mitglied. Die EU-Kommission versichert schriftlich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen noch diese Woche starten. Scheitern sie, hat dies einen sofortigen Ausschluss Schwedens und Finnlands aus der Nato zur Folge.
  2. Die EU liefert 2.000.000 Esel und 500.000 Ziegen in die Türkei.
  3. Die Gesellschaft der Universitäten der USA erkennt per Zertifikat an, dass die Türkei und nicht Christoph Kolumbus Amerika entdeckt habe.
  4. Queen Elisabeth II lädt ihn, den türkischen Präsidenten, zu einer offiziellen Fahrt in der goldenen Kutsche ein und erlaubt Selfies von dem Spektakel, die als CC BY-SA 4.0 veröffentlicht werden.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits optimistische Signale Richtung Türkei gesendet: „Die Türkei ist immer ein verlässlicher und interessanter Partner gewesen. Ein EU-Beitritt sei daher geradezu eine Notwendigkeit.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich erleichtert darüber, dass der türkische Präsident Erdoğan einlenken wolle: „Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit. Das dürfe nicht an einer Lieferung von Eseln und Ziegen scheitern“, sagte er unserem Blatt.

Auch aus Großbritannien kommen positive Zeichen. Die Weltsicherheit werde sicher nicht wegen einer „silly“ Kutschfahrt scheitern, so ein Sprecher des englischen Königshauses. Für Erdoğan wäre es ein Triumph. Er würde das bekommen, das Donald Trump 2017 verwehrt worden war.

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Hagia Sophia wieder Moschee: EU stellt als Anerkennung Beitritt in EU und Euro in Aussicht

Hagia Sophia
Der Weg in die EU und in den Euro: Die Hagia Sophia in Istanbul. Lizenz: Public Islam

In Istanbul haben zehntausende Muslime die von Diktatürk Recep Tayyip Erdoğan angekündigte Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gefeiert.

Daraufhin bedankte sich Allah und prophezeite, dass die Türkei in die EU aufgenommen werde und den Euro erhalte.

Die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (EVP),  kann sich das sehr gut vorstellen. Die EU-Beitrittsverhandlungen würden wieder intensiviert und die Umstellung der türkischen Lira auf den Euro forciert. „Ich glaube das“, so die smarte und taffe Politikerin.

Die Begründung hat es in sich. So sagte von der Leyen, dass die Türkei etwas gegen Islamophobie unternehme, da sie die Kapazität an Gebetshäusern für Muslime erhöhe. „Der Kampf gegen Rassismus und gegen Diskriminierung gehörten zu den entscheidenden Statuten der Europäischen Union“, führ sie mit einem Unterton aus, in dem Begeisterung mitschwang.

Auch habe die Türkei die Hausaufgaben im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung gemacht, setzt von der Leyen fort. Statt sündhaft teure neue Gebetshäuser zu bauen, würde vorhandene Infrastruktur genutzt. So ein Land sei daher reif für den Euro. Auch erleichtere der Euro den vielen deutschen Urlaubern die Bezahlung in ihrem Lieblings-Urlaubsland. „Der Umtausch entfällt, ebenso die Umrechnung. Da hätten wir schon früher daraufkommen können“, schwärmt die EU-Frau.

Weitere Zugeständnisse aus der Türkei angekündigt

Erdoğan hat die Zeichen erkannt und verstanden. Als Reaktion auf die positiven Signale Brüssels stellte er weitere Bestrebungen in Aussicht, die der EU-Kommission entgegenkommen. „Wir wollen den Üro“, so der türkische Präsident. Man darf gespannt sein, was der Boss vom Bosperus damit meint. Die einzige Andeutung, die es von seiner Seite dazu machte, waren weitere  Schritte in puncto effektiver Haushaltsführung. Dazu sagte Erdoğan: „Das Einsperren von Verrätern kostet viel Geld. Wir werden sie daher in die Hölle schicken.“ Erdogan versprach dabei aber, dass die Türkei sich bei den verwendeten Stühlen an den EU-Energiesparklassen für Elektrogeräte orientiere. „Wir sind EÜ“, sagte er.

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Historisches Konflikte/Terror/Militär Politik

Erdoğan will weiteres Kriterium für EU-Mitgliedschaft erfüllen: Türkei soll Gebiete in Europa erhalten

Osmanisches Reich
Zurück zu alter Größe. Osmanisches Reich von 1481 bis 1683. Foto: André Koehne / Furfur / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Osmanophobiker werfen dem türkischen Präsident Erdoğan immer wieder vor, dass dieser zwar die EU-Vollmitgliedschaft anstrebe, aber dafür nichts unternehmen wolle. Ganz im Gegenteil, durch Säuberungsaktionen und durch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe entfernte sich die Türkei sogar von der Rechtsstaatlichkeit, was eine EU-Mitgliedschaft faktisch ausschließe. Doch es sind ungerechte Vorurteile. Tatsächlich will Erdoğan sämtliche Kriterien für die EU-Vollmitgliedschaft kompromisslos erfüllen.

Einer der größten Knackpunkte ist, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Kontinent liegt. Lediglich Ostthrakien auf der Balkanhalbinsel befindet sich auf dem europäischen Kontinent, das sind nicht einmal 3 Prozent des türkischen Staatsterritoriums. Der Rest der Türkei gehört zu Vorderasien.

Der fehlende geographische Bezug zu Europa schließt nach allgemeiner Auffassung eine Mitgliedschaft in der EU aus, denn EU heißt immer noch „Europäische Union“. Sonst könnte ja demnächst Südafrika EU-Mitglied werden.

EU-Beitrittsverhandlungen erhalten neuen Schwung

Dieses Kriterium will Erdoğan durch territoriale Ansprüche in Europa erfüllen. Konkret will Erdoğan sein Staatsterritorium nach Europa ausdehnen. Unter anderem sollen Gebiete in Bulgarien und Griechenland ins osmanische Reich in den Grenzen von 1920 zurückkehren. Folgerichtig zeigt das türkische Staatsfernsehen zeigt bereits solche Karten.

Unterstützung erhält Erdoğan vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser sagte unserem Blatt: „Wir sind sehr erfreut, dass der sehr verehrte Herr Erdoğan nun auch dieses EU-Kriterium erfüllen wird. Stellen Sie sich vor, die Türken stehen wieder vor Wien, dann kann man ja nun wirklich nicht sagen, die Türkei liege gar nicht in Europa. Wir sind sehr zufrieden mit Herrn Erdoğan. Die EU-Beitrittsverhandlungen könnten bald mit einem für alle Beteiligten sehr positiven Ergebnis ein Ende finden.“

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Glauben alle an „ewiges Leben“ – EU billigt Todesstrafe in der Türkei

Galgen
Nur ein Sprung in ein Weiterleben? Praktisch alle Religionen lehren das. Foto: Eitan f / Lizenz: CC BY 3.0

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) hält nach seinem Putschversuch an der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei fest. Überraschend hat die EU nun Zustimmung signalisiert. Erdoğan konnte die EU-Kommission mit der Überlegung überzeugen, dass es den Tod streng genommen gar nicht gebe, er sei nur eine andere Form der Existenz. „Tot zu sein, ist auch ein Seinszustand“, führt Erdoğan aus, Gücklich-Sein, Traurig-Sein, das seien alles Seinszustände, und Tot-Sein eben auch, sonst würde es nicht so heißen. All dies seien Zustände im Augenblick, „man ist es“, so Erdoğan.

„Nach dem Tod wartet für die meisten Bestraften die Hölle, für einige Märtyrer sogar eventuell das Paradies. Praktisch in allen Weltreligionen ist die wichtigste Botschaft der Glaube an das ewige Leben“, konstatiert Erdoğan, „ob jetzt im Islam, Buddhismus, Judentum, Hinduismus oder dem in Europa verwurzelten Christentum. Damit passt die Todesstrafe nach Europa.“

Wenn das Leben ewig sei, dann könne die Todesstrafe auch daran nichts ändern und sei daher eine „legitime und preiswerte“ Form der Aufbereitung, so Erdoğan: „Warum soll ich Leute durchfüttern, die nicht meiner Meinung sind? Ich habe doch keinen Geldscheißer!“

Welche Hinrichtungsart angewendet werden soll (Steinigung, Galgen …), ließ Erdoğan offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Verhandlungen zur Visafreiheit für Türken laufen indes mit Hochdruck weiter, als gehe es um Leben und Tod.

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Da sie eine Erfindung des Erzfeindes Griechenland ist: Erdoğan schafft Demokratie ab

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt nicht von „gerecht“, sondern von „richtig“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach seinem Putschversuch will Präsident Erdoğan die Türkei grundlegend umbauen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er kein Freund der Demokratie ist. Erdoğan sagte: „Die Griechen, unsere Erzfeinde, haben die Demokratie erfunden. Das kann daher nichts Gescheites sein. Ich danke Allah, dass ich da jetzt endlich draufgekommen bin!“

Putschversuch hat Erdoğan überrascht

Erdoğan beteuerte, von dem Putschversuch nichts gewusst zu haben. Er führe seit Jahren stets eine täglich aktualisierte schwarze Namensliste im Hemdsärmel mit, für den Fall der Fälle, um die Kollaborateur zu bestrafen. Eine Kopie befinde sich immer unter dem Kopftuch seiner Frau, so der türkische Präsident.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Erdoğan kündigte an, die Todesstrafe wieder einzuführen. Einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sehe er gelassen entgegen, so der türkische Präsident. Die abschreckende Wirkung der Todesstrafe werde genau das verhindern. Außerdem verhandele die EU ja auch mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. „Und was hat die USA?“, fragt Erdoğan rhetorisch, „Genau, die Todesstrafe!“ – Der türkische Präsident betonte, die Todesstrafe bewirke, dass ein Täter wirkungsvoll eine Lektion lerne, damit er seinen Fehler nicht wiederhole. Verzichten wolle Erdoğan aus humanitären Gründen auf mehrfache Strafen für einen Täter. Ein Delinquent könne also höchstens eine einfache Todesstrafe erhalten, keine zwei- oder dreifache. Die Todesstrafe solle auch rückwirkend gelten, damit auch diverse Gedichteschreiber belangt werden können, fügt Erdoğan an.