SPD doch mit GroKo einverstanden – Bedingung: SPD kriegt mind. 25 % bei nächster Bundestagswahl

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD) hat die wohl beste Idee seines Lebens und wird als Retter der Sozialdemokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich ist die Hängepartei in Berlin vorbei. Nun können die Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition beginnen. Die SPD hat sich intern auf eine Kernforderung geeinigt, mit der wohl jeder in der SPD sehr gut leben kann. Wichtig ist den Genossen vor allem, dass die Partei nicht weiter an Wählerzustimmung verliert. Sowohl im SPD-Vorstand als auch unter SPD-Mitgliedern und -Anhängern hatte sich die Angst breitgemacht, die SPD könnte dieses Mal ganz unter die Merkelschen Räder geraten und unter 20 % abstürzen. Damit hätte die Partei sogar ganz vor dem Untergang stehen können.

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz erklärte: „Die rote Linie für eine Neuauflage der Großen Koalition, die wir keinesfalls zu überschreiten bereit sind, besteht darin, dass die Union mit unserer Forderung von mindestens 25 % Zweitstimmen bei der nächsten Bundestagswahl einverstanden ist. Damit werden wir für unsere Errungenschaften endlich belohnt. Es kann nicht sein, dass wir Geschenke wie den Mindestlohn verteilen und die Union dann die Lorbeeren erntet. Wir werden uns 2021 hinstellen und verkünden können, mindestens 5 Prozentpunkte zugelegt zu haben. Wie Frau Dr. Merkel das macht, ist alleine ihr überlassen. Ob wir weitere SPD-Projekte wie die Bürgerversicherung durchsetzen können, ist sekundär. Wichtig ist, dass die Sozialdemokratie gerettet ist, liebe Genossinnen und Genossen!“

Merkel einverstanden – unter einer Bedingung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet vorsichtig positive Signale an die SPD. Es würden aber noch harte Verhandlungen erforderlich werden. Merkel sagte: „Eine Zusage an die Forderungen der SPD kann es prinzipiell geben, wenn die SPD durch Fortsetzung ihrer klassischen Umverteilungspolitik dafür sorgt, dass die Union ein respektables Ergebnis einfährt. Ich denke da an mindestens 35 % an Zweitstimmen. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Wie die SPD das macht, ist alleine ihr überlassen.“

Seehofer nach Hörfehler sauer – er wird Ministrant in Berlin, hat erst „Minister“ verstanden

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der Ingolstädter wechselt nach Berlin. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Horst Seehofer (CSU) ist stinksauer. Er hat heute seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident verkündet, sein Nachfolger soll Heimat- und Finanzminister Markus Söder werden. Den Rückzug hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Versprechen, er werde in der kommenden Bundesregierung, die wahrscheinlich eine Große Koalition sein wird, Minister. Dachte Seehofer zumindest. Doch es war ein peinliches Missverständnis, genauer ein simpler Hörfehler.

Tatsächlich hatte ihm die Kanzlerin zugesagt, er werde Ministrant in Berlin. Für Horst Seehofer ist das eine herbe Enttäuschung, zumal er früher schon einmal Messdiener war. Diese Zeit im Ingolstädter Liebfrauenmünster hat ihn geprägt, zumal der Priester dort nicht nur mit dem Austeilen von Hostien, sondern auch mit dem Verteilen von Ohrfeigen großzügig war. Die Folge ist, dass Seehofer nur selten auf das hört, das ihm seine Berater sagen.

Ein Mann, ein Wort!

Nun kann Seehofer nicht mehr zurück und doch bayerischer Ministerpräsident bleiben. Es würde keiner verstehen, denn ein Mann hält Wort. Ein Horst Seehofer macht keinen Rückzug vom Rückzug. Einzige Ausnahme: Im April dieses Jahres hatte Seehofer verkündet, dass er nun doch bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender bleiben wolle, obwohl er bereits 2013 versprochen hatte, für die nächste Legislaturperiode nicht mehr anzutreten. Das war aber wirklich eine Besonderheit, niemand würde je auf die Idee kommen, den Ingolstädter deswegen als „Horst Drehhofer“ zu bezeichnen.

Nun geht es für Seehofer zurück zu den Wurzeln. „Es gibt zumindest auch ein paar katholische Kirchen bei den gottlosen protestantischen Preußen in Berlin“, so Seehofer, der nun das Beste aus der Sache machen will. Seine Einflussmöglichkeiten als Messdiener dürften eher gering sein. Aber Horst Seehofer sieht dennoch einige Betätigungsfelder. Er wolle als Erstes eine Obergrenze beim Kirchenasyl fordern.

CSU-Politik und Christentum nicht länger ein Widerspruch!

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Söder Abschiebung
Post von Markus Söder (CSU). Quelle: Gesichtsbuch

CSU-Politik und Christentum sind nicht länger ein Widerspruch! Markus Söder findet im Archiv des Finanzministerium eine alte Bibelübersetzung, in der die Passagen über Nächstenliebe und Barmherzigkeit gestrichen wurden. Unterlagen zufolge stammt die etwa 75 Jahre alte Bibel aus dem Nachlass eines Kunstmalers mit Wohnsitz in München, welcher mangels Erben dem Freistaat Bayern zugesprochen wurde.

Nach G8/G9-Chaos – Schüler gegen G20

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G20: Hamburger Messehallen
G20: Tagungsort sind die Hamburger Messehallen. Foto: Martina Nolte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Mit G8 sollte die Schulzeit am Gymnasium verkürzt werden, um Deutschlands Schüler im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. Denn in anderen Ländern fällt die durchschnittliche Verweildauer an der Schule teilweise wesentlich kürzer aus als in Deutschland.

Doch schnell kam Kritik an dem „Turbo-Abi“ auf, das teilweise im Hauruckverfahren eingeführt würden war. Mehrere Bundesländer sind inzwischen wieder zum G9 zurückgekehrt oder haben die Regelung zumindest aufgeweicht. Deutschlands Schüler sind mit der Rückkehr zu dem alten, bewährten G9 einverstanden und wollen daran festhalten.

Das angekündigte G20, das am 8. bis 9. Juli bei einem Gipfel in Hamburg beschlossen werden soll, wird dagegen entschieden abgelehnt. Zwar sei man dafür, den Stoff nicht zu schnell zu vermitteln, damit er sich setzen („, sechs“) könne und während der Schulzeit noch Raum für Partys bleibe, gerade daher begrüße man ja die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums G9, so die Schülervereinigung „Schule brennt!“. Aber die jetzt geplante Ausweitung auf 20 Jahre Gymnasium halte man für leicht übertrieben, so ein Sprecher.

Wie unsere Redaktion heute von einem Informanten erfahren hat, steckt jedoch etwas ganz anderes dahinter. Bei 20 Jahren Aufenthalt am Gymnasium reduziert sich die Lebensarbeitszeit. Dadurch stehen weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auf diese Weise soll Vollbeschäftigung erreicht werden, so wie sie jetzt ja im Wahlprogramm von CDU/CSU steht.

Angst vor Manipulation – Merkel erwirbt bei Putin Bundestagswahl-Sorglospaket

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Merkel und Putin
Merkel und Putin sind sich einig. Foto: Press Service of the President of Russia / Lizenz: CC BY 4.0

Die Gefahr wird immer wieder heraufbeschworen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Bundestagswahl mit Fake-News, Putin-Fanboy-Bots und Hackerangriffen manipulieren könnte.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf alles vorbereitet. Bei ihrem heutigen Besuch bei Putin in Sotschi am Schwarzen Meer hat sie nicht nur die üblichen heiklen Themen angesprochen, sondern auch ein Bundestagswahl-Sorglospaket erworben. Dabei versichert Putin zwar keineswegs, auf Manipulationen zu verzichten. Aber Manipulationen zum Schaden der CDU/CSU sind damit ausgeschlossen.

Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. Aus sachdienlichen Kreisen wurde jedoch bekannt, dass Deutschland einige politische Zugeständnisse machen muss. Geld soll definitiv keines fließen, man zahle nur in Naturalien, also in Gestalt von Waffenlieferungen.

Merkel zeigte sich zufrieden. Dieses Sorglospaket verhindere, dass russlandfreundlichere Parteien wie die Linke oder AfD bei der russischen Propaganda bevorzugt würden, so Merkel. Dabei bleibe die Bundestagswahl auch dieses Mal eine der letzten wirklich freien Wahlen der Welt, betont die Bundeskanzlerin.

Dynamisches Paket mit hohem Nutzen

Ein Informant berichtet, dass das Sorglospaket seinen Preis wert sei. Denn mit enthalten ist auch eine Upgrade-Option. Sollten die Umfragewerte für die CDU/CSU kurz vor der Bundestagswahl miserabel sein, garantiert Russland nach einer kostenpflichtigen Zubuchung ein Wunschergebnis für die Unions-Zweitstimmen.

Seehofer-Abwehrmechanismus inklusive

Ferner soll ein Seehofer-Abwehrmechanismus integriert sein. Sollte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf wider Erwarten querschießen und der Kanzlerin schaden wollen, lässt sich eine Obergrenze für Seehofer-Forderungen aktivieren. In der höchsten Wirkungsstufe können sogar Schwächeanfälle ausgelöst werden. Das Abwehrpaket verhindert aber gleichzeitig einen Absturz der CSU, da Merkel die CSU zum Regieren braucht.

Drogendealer müssen Kunden in Zukunft vor Gefahren des Drogenkonsums warnen

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Heroinsüchtiger
Inzwischen verstorbener Heroinsüchtiger. Foto: Philipp von Ostau / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich einmal geht die Politik nicht nur gegen die Drogen Alkohol und Tabak vor, sondern intensiviert auch die Bemühungen gegen illegale Drogen.

Drogendealer, die illegale Drogen anbieten wie Cannabis, Heroin, Kokain, Speed oder Crystal Meth, müssen ihre Kunden in Zukunft vor den Gefahren des Drogenkonsums warnen. Das regelt eine neue Vollzugsanordnung der Bundesregierung, die ab 1. Mai 2017 gültig ist.

Dabei müssen illegale Drogendealer Konsumenten über die suchtauslösende Wirkung, gesundheitliche Gefahren und die potenzielle mortale Wirkung aufklären. Erstkonsumenten müssen sie die Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Konsumenten)“ des Bundesgesundheitsministerium übergeben.

Bestimmte Attribute werden verboten – und eine Mindestabgabemenge eingeführt

Illegale Drogendealer dürfen ihre illegale Ware nicht mehr mit Eigenschaften wie „light“, „leicht“, „mild“, „belebend“, „stimulierend“ oder „besonders rein“ anpreisen. Alle Regeln finden sich in der Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Dealer)“. Auch werden ähnlich wie bei Zigaretten (20 Stück pro Packung vorgeschrieben) Mindestabgabemengen eingeführt, was das Ausprobieren aus Neugier unattraktiver machen soll. Ab dem 01.01.2020 wird es auch dann nicht mehr zulässig sein, Proben zu verschenken, wodurch das Anfixen erschwert werden soll.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) will durch diese Maßnahmen die Anzahl der Drogensüchtigen und Drogentoten merklich reduzieren. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 1.000 Menschen durch illegale Drogen. Die Zahl steigt Jahr für Jahr an. Dazu kommen in Deutschland noch einmal jährlich 110.000 Tote durch Nikotinmissbrauch und 75.000 Alkoholtote.

Illegale Drogendealer, die sich nicht an die neue Verordnung halten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in deutschen Afrikakolonien absetzen

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Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: gemeinfrei

Nach dem islamistischen Terrorattentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt dreht die CSU weiter die Regler nach rechts. Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr auf das europäische Festland, sondern nach Afrika gebracht werden. Damit soll Schleppern das Handwerk gelegt werden, es werde damit unmissverständlich klargemacht, dass eine Überfahrt nichts bringe, so heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die Flüchtlinge sollen in eine der deutschen Afrikakolonien gebracht werden. Aus logistischen Gründen kämen hier die Kolonien Deutsch-Südwestafrika, Deutsch Togo und Deutsch Kamerun infrage. Bei Kapazitätsproblemen müsse auch Deutsch Ostafrika ran. In den einzurichtenden Auffangzentren könnten Flüchtlinge dann Asylanträge stellen.

Weiter will die CSU Gefährdern eine Fußkette mit schwerer Eisenkugel anlegen, die Stummfilmüberwachung auf öffentlichen Plätzen drastisch ausbauen und die Todesstrafe bereits wieder bei Viehdiebstahl verhängen. Speziell der letzte Punkt wird von den Sozialdemokraten heftig kritisiert, da dies ihrer Meinung nach reine Symbolpolitik sei.

Das große Weihnachtsinterview 2016 mit Horst Seehofer

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Horst Seehofer
Horst Seehofer ist in Weihnachtsstimmung. Ob ihm das Christkind dieses Jahr etwas für seine Königlich-Bayerische-Staatseisenbahn-Modellanlage schenkt? Foto: Ralf Roletschek, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Wie jedes Jahr treffen wir uns mit Horst Seehofer. Dieses Jahr hat er uns in sein Eisenbahnzimmer in seiner Privatresidenz eingeladen.

keinblatt.de: Lieber Ministerpräsident, lieber Horst Seehofer, da wir aus Bayern kommen, auch lieber Landesvater, wir freuen uns, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

Horst Seehofer: Die Freude liegt ganz bei mir.

x: Lieber Horst Seehofer, Weihnachten steht vor der Türe. Ihr Heimatminister Markus Söder verwechselt ja schon mal den Nikolaus mit dem Weihnachtsmann.

H. S.: Das kann vorkommen. Es gibt ja keinen Weihnachtsmann – zumindest nicht bei uns. Es heißt schließlich … (Horst Seehofer singt):

Alle Jahre wieder
Kommt das Christuskind.
Auf die Erde nieder
Wo wir Menschen sind.

Übrigens ein sehr schönes, wahres Lied.

Was man nicht kennt und es daher auch nicht gibt, kann man auch verwechseln.

x: Dem Herrn Söder ist die Sache aber offenbar sehr nahegegangen. Nach diesem Blackout verwechselte er auch noch seinen linken mit seinem rechten Arm und fuhr – die Arme über Kreuz auf dem Lenkrad – gegen einen Baum. Zum Glück ist ihm nicht viel passiert, aber seit dem Unfall glaubt er, ein talentierter Politiker zu sein.

H. S.: Dass er die Arme verwechselt hat, ist Ihre eigenwillige Interpretation. Ganz im Gegenteil, er hat bewusst ein Kreuz geformt, weil er seine Lektion gelernt hat. Sie verstehen, das Kreuz ist das Symbol des Christentums. Jesus Christus starb am Kreuz …

x: Um auf das Christuskind zurückzukommen. Wenn es jedes Jahr auf die Erde niederkommt, gibt es dann mehrere Christuskinder? Oder blieb es immer im Kleinkindesalter? Warum heißt es eigentlich Christuskind? Das würde ja bedeuten, es wäre das Kind von Jesus Christus.

H. S.: Sie verwechseln da etwas. Das Christuskind oder auch Christkind ist Jesus Christus höchstpersönlich als Säugling. Ist das so schwer? Geboren von seiner Mutter, der Jungfrau Maria, gezeugt vom Heiligen Geist, also wegen der Dreifaltigkeit quasi von Gott selbst, aber auch von Jesus Christus.

x: Dann hätte sich also Jesus Christus selbst gezeugt, selbst erschaffen? Etwas seltsam, nicht?

H. S.: Sie haben es fast kapiert. Ich werde oft als Christ gefragt, wer denn Gott erschaffen habe. Die Antwort ist: Gott hat sich selbst erschaffen, wie Sie ja gerade selbst festgestellt haben.

x: Aber wenn Gott sich mit Jesu Zeugung selbst erschaffen hat, wer hat dann ein paar tausend Jahre vorher Adam und Eva erschaffen?

H. S.: Also mir wird das jetzt zu fad. Wer nicht wirklich glaubt, wird immer einen Knackpunkt finden. Es ist und war so, wie ich es sage.

x: Lassen Sie uns über Politik reden. Ihnen liegen ja weiterhin die Flüchtlinge am Herzen. Sie wollen den Koalitionsvertrag für die Bundesregierung 2017 nur unterschreiben, wenn darin eine Obergrenze von jährlich 200.000 aufgenommenen Flüchtlingen festgeschrieben ist. Die meisten Verfassungsexperten sind der Auffassung, dass das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Warum beharren Sie darauf?

H. S.: Warum verweisen Sie auf das Grundgesetz? Sie wissen doch sicherlich, dass Bayern als einziges Bundesland 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.

x: Was ist jetzt, wenn Flüchtling Nummer 200.001 vor der Türe steht?

H. S.: Dann bleibt die Türe zu, das ist. Wir lassen dann keinen mehr rein.

x: Ist das christlich?

H. S.: Jetzt fangen Sie schon wieder damit an.

x: Aber das C in CSU steht doch für christlich?

H. S.: Nein, das C soll eine Mondsichel darstellen.

x: Also das Symbol der sunnitischen Muslime.

H. S.: Also, das war mir so nicht bewusst. Das ist ja schlimm. (Lange Pause) Wir werden das C demnächst aus dem Parteilogo entfernen. Aber ich könnte mich jetzt so retten, dass ich sagte, der Mond scheine für alle.

x: Der Mond scheint gar nicht, er wird von der Sonne angestrahlt.

H. S.: Da steht aber in der Bibel etwas anderes. Gott wird es schon wissen.

x: Gestatten Sie eine abschließende Frage. Trauen Sie sich zu, 2018 noch einmal als Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt anzutreten?

H. S.: Worauf spielen Sie an?

x: Nun ja, Sie hatten doch in letzter Zeit den einen oder anderen Schwächeanfall.

H. S.: Sie haben doch sicherlich auch eine Schwäche für das eine oder andere? Für gutes Essen, für gute Musik, Messwein, oder eine Maß Wiesnbier! Wo soll da das Problem sein?

x: Lieber Horst Seehofer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

CSU verliert Vereinsstatus (e. V.) – Gericht: Gefährdung des Gemeinwohls

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CSU e. V.
Das „e. V.“ wird demnächst verschwinden. Quelle:  Wikipedia

Das ist bitter für Horst Seehofer (CSU) und alle, die der CSU nahestehen. Die CSU wurde bislang als eingetragener Verein (e. V.) geführt. Ein Verein muss zwar nicht gemeinnützig sein, aber er darf auch nicht das Gemeinwohl gefährden. Gegen diesen Grundsatz aber habe die CSU nach Meinung einer Gruppe von bayerischen Bürgern mehrfach verstoßen. Die Politik sei auf Spaltung ausgelegt, die Parolen der CSU grenzten an Hetze, gleich mehrere von der CSU eingebrachte Gesetze erwiesen sich als verfassungswidrig. Die Bürger strengten daher eine Klage vor dem Münchner Oberlandesgericht an mit dem Ziel, der CSU das Vereinsrecht zu entziehen.

Die Bürger gaben an, dass Horst Seehofer eine Obergrenze für aufgenommene Asylbewerber fordere, obwohl das Grundgesetz eine solche Obergrenze nach Meinung der meisten Verfassungsexperten ausschließe. Er wolle sogar den Koalitionsvertrag für eine etwaige nächste Bundesregierung 2017 nur dann unterschreiben, wenn darin eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festgeschrieben werde. Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) forderte 2015 den Bau von Grenzzäunen: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“

Die Bürger gaben noch einige Dutzend weitere Beispiele an, bei denen ihrer Auffassung nach die CSU das Gemeinwohl gefährdet oder gar schon nachhaltig beschädigt habe.

Wird CSU nun Aktiengesellschaft oder gar Cosa-Nostra-Ableger?

Das Gericht folgte dieser Argumentation und entzog der CSU das Vereinsrecht. Die CSU muss sich nun für eine andere Organisationsform entscheiden. Möglich wäre, dass die CSU fortan als Aktiengesellschaft operiert. Entsprechende Erfahrung auf diesem Sektor hat die CSU beim Kauf der Hypo Alpe Adria gemacht.

Eine andere, weitaus wahrscheinlichere Möglichkeit ist, dass die CSU fortan als Cosa-Nostra-Ableger geführt wird. Eine Sonderreglung in der Bayerischen Verfassung macht dies möglich, da Bayern faktisch als nördlichstes Gebiet Italiens gilt. Um sich nicht mit fremden Federn zu schmücken und vom Respekt, der der Cosa Nostra entgegengebracht wird, zu profitieren, könnte die CSU auch eine Übersetzung wählen. Auch das wäre zulässig. „Cosa Nostra“ bedeutet wörtlich „unsere Sache“, die bayerische Übersetzung ist „Mia san Mia“. Entsprechend könnte bei der CSU statt des „e. V.“ bald ein „Mia san Mia“ im vollen Namen auftauchen. Es wird damit gerechnet, dass man sich mit dem FC Bayern abstimmt, der „Mia san Mia“ zum Motto erklärt hat. Dabei hatte schon die k.-u.-k. Armee zu Zeiten des Kaisers Franz Joseph „Mia san Mia“ getönt. Da die CSU gerne den alten Zeiten hinterherweint und auch schon mal ein verfassungswidriges Gesetz zur Abschiebung der deutschen Frauen an den Herd (Herdprämie, auch als Betreuungsgeld bekannt) einführt, würde das „Mia san Mia“ in mehrfacher Weise gut passen.

Nachricht, dass Erstellung und Verbreitung von Fake-News unter Strafe gestellt werden soll, ist Fake!

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Stephan Mayer
Stephan Mayer (CSU):  „Lügen haben kurze Beine, aber sehr lange Nasen. Das ist noch nicht Strafe genug!“ – Foto: Henning Schacht / Lizenz: CC BY-SA 3.0 D

Wie heute gemeldet wurde, will die CSU Erstellung und Verbreitung von Fake-Nachrichten unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer. Dabei sollen bewusst öffentlich verbreitete Unwahrheiten, also Lügen, fortan bestraft werden. Derzeit können Lügen nur in besonderen und schwerwiegenden Fällen geahndet werden.

Fake-News haben im US-Wahlkampf eine wohl entscheidende Rolle gespielt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass massenhaft hergestellte Fake-News Donald Trump den Wahlsieg gebracht haben. Hierzulande waren unter anderem Renate Künast (Grüne) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Opfer von Fake-Nachrichten. Heiko Maas wurde im Rahmen der Diskussion um die Kinderehen das erfundene Zitat untergeschoben: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen.“

Große Medienhäuser, vor allem die Boulevardpresse, fürchten nun um ihr Geschäftsmodell und verbreiteten die Nachricht, um Stimmung gegen eine Gesetzesverschärfung zu machen.

Meldung ist eine Ente – Politiker machen keine Gesetze gegen sich selbst

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Medien auf eine Falschmeldung reingefallen waren. Weder die CDU/CSU noch der Koalitionspartner SPD im Bund wollen eine Strafverschärfung. Unter vorgehaltener Hand war aus der CSU-Zentrale zu hören. „Wenn Lügen generell zu Straftatbeständen würden, würde das in erster Linie uns selbst betreffen. Es gilt der eiserne Grundsatz: Wir machen niemals Gesetze gegen uns selbst, sondern immer nur Gesetze gegen die Bevölkerung.“

Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

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Autobahnvignette in Österreich
Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: gemeinfrei

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.

Damit man in Bayern endlich Angela Merkel wählen kann: „Angela-Merkel-Fan-Partei“ gegründet

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Angela Merkel
Endlich kann man Angela Merkel auch in Bayern wählen. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

In Bayern gibt es bekanntlich keine CDU. Es besteht nur die Möglichkeit, die Schwesternpartei CSU zu wählen. In der CSU halten aber die meisten nicht viel von Angela Merkel und unterstützen die Bundeskanzlerin allenfalls aus Gründen des Machterhalts im Wahlkampf. Vor allem in der Flüchtlingsfrage vertritt die CSU völlig andere Ziele als Frau Merkel.

Doch viele Bayern wollen Merkels CDU wählen. Nun kann man aber nicht so einfach einen bayerischen CDU-Landesverband gründen. Wer es in Eigeninitiative versuchen würde, würde sich größten juristischen Ärger einhandeln, da er in Namens- und Markenrechte der CDU und in deren Selbstorganisationsrecht eingreifen würde.

Gründung der „Angela-Merkel-Fan-Partei“

Der bekennende bayerische Angela-Merkel-Fan Andreas Meier (66) hat einen genialen Ausweg gefunden. Er ist gerade dabei, seinen Angela-Merkel-Fanclub in eine Partei umzuwandeln, die „Angela-Merkel-Fan-Partei“. Da Angela Merkel eine menschliche Person ist (auch wenn das viele in der CSU anders sehen) und keine eingetragene Marke, erwartet Meier, dass seine Partei problemlos zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2018 zugelassen wird.

Meier geht davon aus, dass die Leute nicht CDU oder CSU wählen wollen und werden, sondern Angela Merkel. Und genau diese stünde ja als Fanpartei unter ihrem Namen auf dem Wahlzettel. Sobald die Leute irgendwas mit „Angela Merkel “ sehen, machen sie ihr Kreuz dort, ist sich Meier sicher.

Parteiprogramm

Im Parteiprogramm bekennt man sich bedingungslos zur Kanzlerin. „Wir unterstützen alles, das Angela Merkel ausmacht“, sagt Meier, „also im Wesentlichen das Sublimieren von Leuten in den eigenen Reihen, die ihr gefährlich werden, und seit Neuestem – seit der Flüchtlingskrise – ihren Hauch, sagen wir ihr Häuchen von Menschlichkeit.“ – Ebenso wolle die Angela-Merkel-Fanpartei den gesunden Pragmatismus – also 180-Grad-Wenden, wenn sie geboten seien – von Frau Merkel weiterentwickeln. Frau Merkel habe z.B. nach dem Fukushima-Unglück sofort erkannt, dass Atomkraft in Deutschland nicht mehr zu halten sei und in kürzester Zeit den Ausstieg vom Wiedereinstieg nach dem Ausstieg von der Atomkraft geschafft.

Abstimmverhalten und Koalitionen

Beim Abstimmverhalten werde man sich verpflichten, Projekte von Frau Merkel zu tragen, so Meier. Eine Koalition mit der CSU in Bayern werde wegen exakt gegensätzlicher Positionen ausgeschlossen, im Bund sehe man dagegen einer Koalition mit der CDU zuversichtlich entgegen. „Alles, was Angela Merkel hilft, begrüßen wir“, schwärmt Meier.

Sollte Frau Merkel eines Tages vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktreten oder gar aus der Politik ausscheiden, werde man sich zeitgleich in Luft auflösen oder aber im Sinne der Kanzlerin die Sache aussitzen, je nachdem.

Seehofer will AfD-Bot – oder durch Praktikantinnen alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ ersetzen lassen

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Bot
Foto: Papachan / Lizenz: CC BY 4.0

Die AfD hat angekündigt, mit sogenannten Bots, die massenhaft Nutzerbeiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook generieren, Stimmung für ihre eigenen Ziele machen zu wollen. Dadurch soll die Bundestagswahl 2017 beeinflusst und der AfD ein sehr gutes Ergebnis garantiert werden.

Entweder Bot oder Begriffe austauschen – Seehofer kann Internet!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich jetzt an dem AfD-Bot interessiert gezeigt. Seehofer sagte unserem Blatt, dass für den Fall, dass er die Software nicht bekäme, er eine Reihe von Praktikantinnen hinsetzen wolle, die in den AfD-Posts alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ austauschen und diese neu posten.

Derweil gibt es Gerüchte, dass die AfD bereits jetzt schon Bots einsetzt, da echte Menschen kaum so dumm sein könnten, AfD-freundliche Posts zu verfassen und zu teilen.

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

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Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

Kopftuchverbot wird auf Erntemaschinen ausgeweitet

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Bäuerin mit Kopftuch
Bald im Freien verboten: Bäuerin mit Kopftuch. Foto: Heinz Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die CSU setzt ihre Bestrebungen für ein weitgehendes Kopftuchverbot fort. Wie heute aus der Münchner Parteizentrale zu hören war, wird in Zukunft an allen Arbeitsplätzen in Deutschland ein Kopftuchverbot gelten, an denen das Kopftuch als religiöse Werbung verstanden werden kann. Das gilt für alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, aber auch im öffentlichen Raum, etwa bei Arbeitsplätzen im Freien. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden.

Bäuerinnen-Kopftuch sieht dem Kopftuch von Muslimas ähnlich

Die CSU bestätigte ausdrücklich, dass auch beispielsweise Landfrauen nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen kein Kopftuch mehr auf Traktoren, Erntemaschinen und generell bei der Arbeit auf Feldern tragen dürfen. Dazu hieß es, dass das Landfrauen-Kopftuch dem islamischen Kopftuch ähnlich sehe und ohnehin gleiches Recht für alle zu gelten habe.

Kopftuch hat auch christliche Wurzeln

Außerdem sei das Kopftuch nicht nur im Islam ein religiöses Symbol, sondern habe auch im Christentum Tradition. In orthodoxen Kirchen etwa ist das Kopftuch bis heute üblich.

Sicherheitsaspekte

Auch Sicherheitsaspekte werden angeführt. Dort, wo allzu langes Haar in Maschinen geraten könnte, sei ein Kopftuch ohnehin kein ausreichender Schutz, die Schutzfunktion sei so „gut“, wie sich im Auto am Seitengriff festzuhalten, statt den Sicherheitsgurt anzulegen. Nur ein engmaschiges Haarnetz biete angemessene Sicherheit, hieß es.

Das Sicherheitsargument überzeugte den Bayerischen Bauernverband, sodass dieser überraschend auf einen Einspruch verzichtete.

Kampf gegen islamische Vollbärte

Vollbart
Vollbart: Noch darf er in Deutschland bleiben. Lizenz: Public Domain

Ferner will die CSU Vollbärte aus dem öffentlichen Raum verbannen, da diese vor allem bei strenggläubigen Moslems und Islamisten verbreitet und damit auch ein religiöses Zeichen seien. Im privaten Raum könne man diese jedoch nicht verbieten, hieß es. Das Grundgesetz gebe das nicht her. Hier sucht die CSU noch nach einer Lösung, wie solch ein Bart in der Öffentlichkeit abgenommen und zu Hause wieder angelegt werden kann.

AfD moniert Grenzzäune

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AfD Grenzzäune
Quelle: Facebook-Auftritt der AfD

Erst fordert die AfD (Alternative für Deutschland) gut gesicherte Grenzzäune, nun ist es auch wieder nicht recht. Hintergrund: Der SWR (Südwestrundfunk) will die AfD nicht zur Elefantenrunde, der bekannten Wahltalkrunde einladen. Am 13. März 2016 sind Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. keinblatt.de meint: Man muss rechte Parteien wie die AfD und die CSU sehr wohl zu öffentlichen Debatten einladen, sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen und sie entlarven. Ignorieren und Ausladen sind nur Wahlkampfmunition für die rechten Parteien.

Kehrtwende bei CSU: Flüchtlinge bei Waffenproduktion einsetzen

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Flüchtlinge
Menschen fliehen vor dem Kriegsgräuel. Foto: United Nations Photo / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

In der CSU, die Flüchtlingen bislang eher kritisch gegenüberstand, vollzieht sich offenbar eine Kehrtwende. CSU-Vize Ulrich Bernbacher hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen eine Perspektive in Branchen zu geben, in denen Fach- und Arbeitskräfte Mangelware seien. Er denke hier auch und gerade an die Rüstungsindustrie. Unter den Flüchtlingen seien junge, oft auch talentierte Leute mit technischem Know-how und auch Verständnis für Vergeltungsmaßnahmen.

Die Flüchtlinge könnten von einem technisch sicheren Arbeitsplatz aus in Deutschland helfen, die Krisen in der Welt schneller zu bekämpfen. Ein Krieg lasse sich schneller beenden, wenn Angreifer besser ausgestattet seien und Angegriffene sich besser verteidigen könnten. Und menschenverachtend sei Rüstungsgut ja keinesfalls, sonst würde das Wort ja kaum auf „gut“ enden.

Heftige Kritik kommt von den linken Parteien. So weist die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Lohmeier-Sinnhuber, darauf hin, dass die Menschen auch vor Krieg geflohen seien, in denen in Deutschland hergestellte Waffen eingesetzt werden: „Ausgerechnet diese Menschen sollen nun helfen, dass noch mehr Leute zur Flucht bewegt werden? Wer glaubt, dass mit mehr Waffen Kriege eingedämmt werden, der glaubt auch, dass der Straßenverkehr sicherer wird, wenn die Autos schneller werden, da man sich dann gefährlichen Situationen wie einem drohenden Crash durch Gasgeben noch rechtzeitig entziehen könnte.“

Fachkräftemangel erreicht CSU-Spitze

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Pkw-Maut

Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“

Energiewende

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.

Nächstes CSU-Projekt: Bierkaufpflicht für Ausländer kommt

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Maß Bier
Ausländer profitieren vom hohen bayerischen Bierstandard. Um diesen zu erhalten, sollen sie nun fairerweise an den Kosten beteiligt werden. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain

Kaum wurde die Ausländermaut für Autobahnen im Bundestag von den Abgeordneten der Großen Koalition abgenickt, die die Maut gar nicht wollen, arbeitet die CSU bereits an ihrem nächsten Bierzeltprojekt.

Ausländer, die Bayern besuchen, sollen in Zukunft zum Kauf bayerischen Biers verpflichtet werden. Damit soll die schwächelnde heimische Bierindustrie gestärkt werden. Geplant ist, dass jeder Erwachsene nach dem Grenzübertritt für mindestens 20 Euro bayerisches Bier erwerben muss. Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich nicht belastet.

Deutsche, die nach einem Auslandsaufenthalt wieder nach Bayern einreisen, müssen wegen des Gleichheitsgrundsatzes ebenso bayerisches Bier kaufen, bekommen die Kosten aber beim Besuch der Wiesn in Gestalt von Freibier erstattet, sodass für Deutsche effektiv keine Mehrkosten entstehen.

Die Bierkaufpflicht soll durch Stichproben sowie über die Autobahn-Mautbrücken überwacht werden. Autos, die in Schlangenlinien fahren, werden dabei von den Überwachungskameras als unverdächtig angesehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist sich aber sicher, dass es wegen der hervorragenden Qualität des bayerischen Biers kaum Bierpreller geben wird.

Nächstes CSU-Projekt: Bierpreis für Ausländer rauf!

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Gerechtigkeitslücke schließen und Ausländer umfangreicher am hohen deutschen Bierstandard beteiligen. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain

Kaum ist die Ausländermaut für Autobahnen vorgestellt (keinblatt.de berichtete), arbeitet die CSU, eine Art Berg-CDU, bereits am nächsten Projekt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will offenbar den Eindruck verhindern, dass der CSU die Themen ausgehen könnten.

Als nächstes Projekt soll der Bierpreis für Ausländer angehoben werden.

Horst Seehofer sagte unserer Redaktion, dass es nur gerecht sei, wenn sich Ausländer am hohen Standard der deutschen und besonders der bayerischen Bierproduktion beteiligten. Die deutsche Bierproduktion, die staatlicherseits kontrolliert und auf höchsten Standards (Reinheitsgebot) gehalten werde, finanzierten die deutschen und bayerischen Steuerzahler ganz entscheidend mit ihren Steuergeldern mit. Die Ausländer kämen aber einfach hierher und tränken deutsches und bayerisches Bier, ohne sich an entscheidenden staatlichen Säulen wie der deutschen Einkommen-, Lohn- oder Abgeltungssteuer zu beteiligen.

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): „Der höhere Bierpreis für Ausländer kommt!“ – Foto: Hubert Burda Media / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Ausländer würden daher kaum zum Erhalt der deutschen und bayerischen Infrastruktur beitragen. Diese Gerechtigkeitslücke müsse geschlossen werden, das sei nur fair, so Seehofer.

Wäre aber ein höherer Bierpreis für Ausländer nicht diskriminierend und würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wollen wir von Seehofer wissen. Der bayerische Ministerpräsident antwortet:

„Nein, glauben Sie mir, wir entwickeln derzeit an einem Konzept, das aufgehen wird. Bei der Maut für Ausländer haben wir es ja auch geschafft, den Kallas (scheidender EU-Verkehrskommissar, die Redaktion) rumzukriegen. Gleich nach der gewonnenen nächsten Bundestagswahl werden wir den Bierpreis für Ausländer anheben. Wählen Sie die CSU, warten Sie ab, dann werden Sie wie bei der Maut für Ausländer sehen, dass das geht und dass wir das schaffen.“