GroKo-Verhandlungen – Hamburger SPD: Nicht lockerlassen bei Burgerversicherung, Fastfood ist zu wichtig!

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Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) will auch die Burgerversicherung und die Vermögenssteuer . Foto: Citron / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Hamburger SPD macht bei den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition in Berlin Druck. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betont, die SPD müsse an ihren Forderungen festhalten. Es gebe keine Kompromisse, die Bundes-SPD wolle die Burgerversicherung und müsse diese daher eins zu eins umsetzen. Die Menschen müssten einfach vor verdorbenem Fastfood geschützt werden. Da dürfe es kein Zwei-Klassen-System mehr geben. Alle Burger seien gleich schützenswert, so Scholz, unabhängig davon, ob da jetzt Burger King, McDonald’s oder sonst etwas darauf stehe.

Gemeinsame europäische Sprache

Auch bei den Vereinigten Staaten von Europa erhält der SPD-Vorsitzende Martin Schulz Rückendeckung von Scholz. „Wir nehmen uns die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es eine gemeinsame Finanz- und Außenpolitik einführt, ebenso eine gemeinsame Sprache, um Sprachbarrieren abzuschaffen.“ Da die Franzosen und auch z.B. Spanier kaum Deutsch als Amtssprache akzeptieren dürften und Englisch zu sehr mit dem Brexit in Verbindung gebracht werde, fordert Scholz einen Kompromiss. Dabei solle „Espresso“ die gemeinsame Landessprache werden. Dort fänden sich Elemente aus allen wichtigen europäischen Sprachen.

Vermögenssteuer

Das Thema Vermögenssteuer ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Auch diese sei nicht verhandelbar. In Zukunft müsse aber jede Art von Vermögen besteuert werden, so wolle es das Bundesverfassungsgericht. So müsse zukünftig jemand mit hervorragendem Seh- oder Hörvermögen mehr Steuern zahlen als jemand, der fast blind oder taub ist. Das sei ja auch nur gerecht.

Kein Blatt-Wissen: Woher stammt der Begriff GroKo?
Der Begriff GroKo kommt ursprünglich aus dem Tierreich. Wenn zwei ausgewachsene Koalabären eine Verbindung eingehen, nannte bereits Charles Darwin das eine „Große Koalation“. Auch der Fachbegriff des Geschlechtsakts wurde davon abgeleitet: „Koalapution“.

Umfrage: Politiker fühlen sich von Bürgern unverstanden

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Bundestagsplenum
Politiker sind mit ihren Bürgern unzufrieden. Es gibt immer mehr Bürgerverdrossenheit. Foto: Tobias Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In einer Umfrage, die von der Universität Gelsenkirchen beauftragt wurde, geben die deutschen Politiker ihren Bürgern verheerende Noten. Immer mehr Politiker fühlen sich von den Bürgern unverstanden. Die schwere Arbeit eines Politikers werde zudem immer weniger wertgeschätzt.

Die Anzahl der Politiker, die der Meinung sind, dass die Bürger zu wenig vom Leben und Alltag der Politiker wissen, steigt erschreckend an. Zudem bewegen sich die Bürger immer weiter gesellschaftlich nach unten und damit weg von der Politikerkaste. Ein Spitzenpolitiker, der nicht genannt werden darf, bringt es auf den Punkt: „Vor allem die Mittelschicht rutscht stetig ab und entfernt sich damit vom hohen Einkommensniveau und Lebensstandard der Politiker. Wie sollen angesichts dieser Entwicklung die Bürger verstehen, wo die Ängste und Sorgen der hart arbeitenden Politiker liegen?“

Politiker fordern hier mehr Engagement von den Bürgern. 90 Prozent der Politiker finden, dass die Bürger nicht ihren Bürgerpflichten nachkommen. Gefordert wird, dass die Bürger härter arbeiten, sich in größerem Maße weiterbilden und besser in die Nöte und Anstrengungen der Politiker hineindenken.

Nur etwa jeder fünfte Politiker vertritt die Auffassung, dass die Bürger sehr gute oder gute Arbeit machen und angemessen über die Probleme von Politikern (anstrengende Langzeitflüge, eng sitzende Krawatten, die die Sauerstoffversorgung im Gehirn gefährden, richtige Anwendung des Hummerbestecks, Heiserkeit bei langen Debatten etwa) informiert sind. Bemängelt wird auch, dass die Bürger sich auch sprachlich absonderten. Politische Ausdrücke wie etwa „wir müssen erst sondieren, dann werden wir konsolidieren“ würden die Bürger nicht verstehen und sich das Wissen nicht einmal aneignen. Ein Spitzenpolitiker konkretisiert: „Wer in Deutschland als Bürger leben will, muss auch die politische Sprache lernen. Bürger können nur integriert werden, wenn sie dieselbe Sprache wie die Politiker sprechen. Sonst bilden sich Parallelgesellschaften, in denen die Kommunikation nur von Konfusionen geprägt ist.“

Ein weiterer Spitzenpolitiker legt nach: „Wir Politiker rackern uns hier ab und halten den Laden zusammen, und von den Bürgern kommt nur Undank. Ich bin sehr unzufrieden mit meinen Bürgern.“

Einige Politiker denken bereits darüber nach, Wahlen einzuführen, mit denen sie unfähige Bürger abwählen können.