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Hartz IV bekommt neuen Namen: BGE

Hartz IV Kneipe
Ob diese Kneipe sich nun auch umbenennt? Foto: Jörg Kantel / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Bereits die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung war mit dem Namen der staatlichen Transferleistung Hartz IV unzufrieden. Zu sehr erinnert der Name an die Schröder-Zeit und zwangsläufig an den Namensstifter Peter Hartz, der 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt wurde. Auch wenn jeder eine zweite Chance verdient hat, schmückt man sich nicht so gerne mit dem Namen eines verurteilten Bürgers.

Auch die Menschen im Harz sind mit dem Namen nicht so glücklich, zumal die Medien schon einmal Probleme mit der Schreibweise haben und eine Landkarte mit einem „t“ zu viel (Hartz) beschriften.

Neuer Name: BGE (Abkürzung für BürgerGEld)

Die frühere Arbeit- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits einen Namenswettbewerb (Etat dafür: 55,5 Millionen Euro) ausgelobt, konnte diesen aber nicht mehr abschließen. Die neue Arbeit- und Sozialministerin Andrea Nahles (CSPDU) erntet jetzt die Früchte. In einem internen Ranking bekam der Vorschlag BGE, das für Bürgergeld steht, den Zuschlag.

Der Name sei kurz, leicht einprägsam und nicht diffamierend, es käme schlicht Bürger und Geld vor, sagte ein Sprecher von Nahles’ Ministerium. Auf den Plätzen landeten die Vorschläge Stütze, Faulenzerpauschale, AAS („Arm, Aber Sexy“), Almosen, Bettelsold, Trinkgeld, Hungercent, Leyengeld, Sozinahles und Abwrackprämie II.

Kritik, mit dem Namen soll auf provokante und dreiste Weise das bedingungslose Grundeinkommen, das vor allem unter der Abkürzung BGE bekannt ist und von vielen Experten als das weit bessere, gerechtere und einfachere Modell gesehen wird, mindestens begrifflich vernichtet werden, weist der Sprecher zurück. Tatsächlich aber müssen sich nun die Anhänger des bedingungslose Grundeinkommens, zu denen vor allem die Piratenpartei gehört, einen neuen Namen einfallen lassen, um Verwechslungen zu vermeiden. Nur steht ihnen dafür kein Etat von 55,5 Millionen Euro zur Verfügung, sondern nur ein paar Bitcoins.

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Beim bedingungslosen Grundeinkommen bekommt jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte monatliche Zahlung (Grundeinkommen). Diese Zahlung ist für alle gleich, berücksichtigt also keine wirtschaftlichen Verhältnisse und ist auch nicht an Gegenleistungen gebunden (bedingungslos).

Wirte protestieren

Widerstand kommt von einer eher ungewöhnlichen Richtung. Nicht wenige Wirte führen eine Kneipe mit dem Namen Hartz IV. Eine Namensänderung würde zu viel Geld kosten, so eine Wirtevereinigung. Den Wirten gehe es ohnehin nicht besonders gut, da die meisten Gästen nur geringe staatliche Transferleistungen erhielten, eben Hartz IV, und daher sich oft nur vier, fünf Helle pro Abend leisten könnten.

Es wird daher davon ausgegangen, dass die meisten Wirte den Kneipennamen nicht ändern werden, auch wenn die ursprüngliche Bedeutung des Namens in den nächsten Jahren immer mehr verblassen wird.