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AfD gibt Kampf gegen Islam auf – „bei Homosexualität, Demokratieverständnis und Rolle der Frau denken wir gleich“

Burkas
Alice Weidel (rechts) und Beatrix von Storch in ihrer neuen Arbeitskleidung im typischen AfD-Blau. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist ein überraschender, radikaler Kurswechsel. Die AfD gibt den Kampf gegen den Islam auf und nähert sich seiner Ideologie an. AfD-Chef Jörg Meuthen  meint, in muslimischen Gesellschaften hätten homosexuelle Menschen meist einen schweren Stand. Auch sei dort die Rolle der Frauen weit stärker auf das Kinderkriegen, die Kindererziehung und den Haushalt fixiert als in westlichen Gesellschaften. Ebenso gebe es in den meisten muslimischen Ländern kaum so etwas wie Demokratie, erklärt Meuthen. Verbrecher würden dort außerdem härter bestraft als in der deutschen Kuscheljustiz und nicht wegen einer schweren Kindheit nur zu Sozialarbeit verdonnert.

„Wir haben die ganze Zeit nicht erkannt, dass wir uns so ähnlich sind. Tatsächlich haben wir bei den Themen Homosexualität, der Rolle der Frau, dem Demokratieverständnis und Strafvollzug die gleichen Positionen“, so Jörg Meuthen.

„Wie konnten wir das übersehen? Es ist doch so offensichtlich!“, fragt Meuthen. Inzwischen bezeichnet der AfD-Chef die ehemals islamophobe Haltung als, so wörtlich, „größten Fehler ihrer Partei“. Meuthen ergänzt: „In Wirklichkeit sind wir Brüder im Geiste, wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten.“

Frauenbild der AfD – fortschrittlich oder rückwärtsgewandt?

„Manche haben ja gedacht, das Frauenbild der AfD wäre progressiv. Viele haben das darauf bezogen, dass mit Frauke Petry lange Zeit eine Frau n der Spitze der Partei stand und unter den Vizevorsitzenden zwei von drei Mitgliedern Frauen sind.  Eine Partei, in der es selbstverständilch ist, dass sich auch von einer Frau geführt wird, kann ja wohl kaum frauenfeindlich, reaktionär sein. Und es gibt noch weitere Frauen in der Partei mit Einfluss“, sagt Meuthen.

„Doch Sie müssen Petrys Rolle als Rolle auf Zeit sehen. Sie hat leibhaftig gezeigt, wie sich eine Partei entwickelt, die von einer Frau geführt wird. Ich meine, dass Frauen eine Menge Fähigkeiten auf anderen Gebieten haben. Vom biologischen Standpunkt hat die Frau jedenfalls eine ganz andere Aufgabe“, führt Meuthen aus, „wenn die Botschaft ist, dass Frauen in der Politik nicht überzeugen können, dann wäre das ja eine Erkenntnis, die ohnehin als Grundsatz in unserem Wahlprogramm steht.“

Kontaktaufnahme mit Salafistenszene geplant

Auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD im März in Braunschweig will die AfD endgültig ihre Annäherung an den Islam erklärten. Auch wolle man mit der Salafistenszene Kontakt aufnehmen, um auszuloten, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. An einer deutschen Scharia arbeitet die AfD auch schon. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die meisten Punkte der islamischen Scharia einfach eins zu eins übernehmen können“, so Meuthen.

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Politik

Auch AfD-Anhänger wollen erstmals mehrheitlich Merkel als Kanzlerin

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun parteiübergreifend unumstritten. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steigen im „Trendbarometer Deutschland“ kontinuierlich an. Eben wurden die Dezember-Werte veröffentlicht. Erstmals will auch eine Mehrheit der AfD-Anhänger mehrheitlich (51 %) Angela Merkel weiter im Amt sehen.

Frauke Petry und Beatrix von Storch sind zwar prinzipiell bei AfD-Anhängern beliebt, wurden aber wegen ihrer schrillen Art auf die Plätze verwiesen. Beide erreichen im direkten Vergleich jeweils nur 48 % Zustimmung. Die AfD-Anhänger sehen Merkel damit zumindest als das kleinere Übel.

Fast hätte jedoch Bernd Höcke das Rennen gemacht. Wegen einer Schulterverletzung und einer dadurch notwendig gewordenen dauerhaften Gelenkversteifung kann er jedoch seinen rechten Arm nicht mehr senken und scheidet daher als möglicher Bundeskanzler aus.

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Kriminalität Politik

AfD will alle rechtsextremen Mitglieder ausschließen – Mitgliedszahl nun aber wohl zu gering, um als Partei antreten zu können

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: Der nicht gezahlte „Beitragsservice“, der unglücklich kommunizierte Schießbefehl und die von der Maus abgerutschte Hand, die bei  diesem Unfall beinahe amputiert werden musste, sind nicht mehr die einzigen Baustellen der Partei. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD will sich als rechtskonservative Partei verstehen, aber nicht als rechtsextreme oder gar Nazipartei.

Als Folge hatte die AfD Ende März 2016 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Als Grund wurden „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ angegeben, so AfD-Sprecher Christian Lüth. Die beiden saarländischen Landesvorsitzenden hätten Kontakte zu Rechtsextremisten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Stern“.

Auch in der AfD Rheinland-Pfalz soll es Verbindungen zur rechtsextremen Szene geben oder gegeben haben.

Mitgliedsanzahl wohl nach der Säuberungsaktion zu gering

Daher will die Parteispitze nun konsequent aufräumen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die verbliebene Anzahl an Mitgliedern kaum mehr ausreichen werde, um als Partei antreten zu können. Zwar gibt es keine vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl für Parteien. Eine Partei mit 400 Mitgliedern wurde einmal zugelassen, aber die Mitgliederzahl sollte hoch genug sein, damit man die Ernsthaftigkeit der Partei nachweisen kann. 55 hatten einmal nicht gereicht.

„Das wird sehr, sehr knapp“, sagt der bekannte Parteienforscher Johannes Steigner, der in Talkshows leidenschaftlich die Parteienlandschaft und ihre Mechanismen erklärt und derzeit an einem Buch über prämuslimische Einflüsse bei den alten Germanen schreibt. AfD – „Aus für Deutschland“?

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

AfD verteidigt Schießbefehl: Rahn musste auch schießen – das große Interview mit Beatrix von Storch

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: „Griechenland schafft die Sicherung der EU-Außengrenze alleine nicht. Wir brauchen auch die Unterstützung der österreichischen Kriegsflotte“. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Beatrix von Storch, Sie wollen also die deutsche Grenze mit Waffengewalt verteidigen. Und im Falle der Fälle nur auf die Mütter schießen, nicht aber auf deren Kinder, die sie an der Hand halten, wie Sie später korrigiert haben.

Beatrix von Storch: Sie sind ein Meister im Verdrehen von Tatsachen. Ich habe nur auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Schauen Sie ins Gesetz, da steht das alles drin.

kb: Juristen bestreiten, dass Sie recht haben. Aber, wenn das Ihrer Meinung nach ohnehin klar ist, warum posaunen Sie es dann hinaus?

B. v. S.: Weil Politiker die Aufgabe haben, Politik zu erklären. Ich frage mich ohnehin, warum Schießen immer so schlecht sein soll. Rahn musste auch aus dem Hintergrund schießen. Und er traf. Das heißt, wenn man schießen muss, dann muss man. Muss.

kb: Das ist ein gutes Beispiel, aber es ist Konjunktiv: „Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen“, heißt es im Original. Auch reden wir doch von Pistolen und nicht von Schüssen eines Fußballers.

B. v. S.: Jetzt sind Sie aber päpstlicher als der Papst. Wegen eines einzigen Buchstabens. „ü“ oder „u“. Die Amis kennen da keinen Unterschied, die machen einfach aus dem „ü“ ein „u“. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel, damit Sie Ruhe geben: Meine Ohrlöcher wurden geschossen, nicht gestochen. Mit einer Pistole. Da haben Sie Ihre Pistole!

kb: Jetzt werden Sie aber albern. Aber mal ganz im Ernst. Wenn die deutsche Grenze nach Österreich gesichert ist, ist dann das Flüchtlingsproblem gelöst?

B. v. S.: Eine Grenzsicherung in diesem Sinne reicht noch nicht ganz aus. Mit einer der vielen Skischaukeln kommen Sie immer noch über die Grenze. Wir müssen daher in den Skigebieten die Skischaukeln abschalten, es gibt ohnehin kaum noch Schnee.

kb: Und dann wird alles gut? Was ist mit dem zu erwartenden Rückstau? Flüchtlinge werden erfrieren und verhungern.

B. v. S.: Nein, Griechenland muss doch nur die EU-Außengrenze sichern. Die griechische Marine muss dazu die Flüchtlingsboote zurückdrängen. Da die griechische Marine hier absolut überfordert ist, haben wir inzwischen die österreichische Marine um Unterstützung gebeten.

kb: Was heißt zurückdrängen? Sie wollen doch hoffentlich keine Flüchtlingsboote versenken?

B. v. S.: Ich will gar nichts. Ich weise nur auf die bestehende Rechtslage hin.

kb: Und das heißt?

B. v. S.: Es darf geschossen werden, wenn sich der Kapitän widersetzt. Es darf allerdings nur auf Boote gezielt werden, nicht auf Kinder.

kb: Dann sind wir ja beruhigt. Was kann man sonst noch machen gegen den Flüchtlings-Rückstau?

B. v. S.: Autobahnen bauen.

kb: Frau von Storch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.