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Enthüllt: Quälend lange Bestimmung von neuem SPD-Vorsitzenden dient dazu, Rücktrittsrate der SPD-Vorsitzenden zu verringern

SPD-Regionalkonferenz
SPD-Regionalkonferenz am 10.09.2019 in Nieder-Olm. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Bereits seit Jahrzehnten ist der SPD-Vorsitz ein Schleudersessel. Die SPD hat eine unglaubliche Anzahl an Vorsitzenden verschlissen:

  • Hans-Jochen Vogel (1990 bis 1991)
  • Björn Engholm (1991 bis 1993)
  • Johannes Rau (1993 (kommissarisch))
  • Rudolf Scharping (1993 bis 1995)
  • Oskar Lafontaine (1995 bis 1999)
  • Gerhard Schröder (1999 bis 2004)
  • Franz Müntefering (2004 bis 2005 und
    2008 bis 2009)
  • Matthias Platzeck (2005 bis 2006)
  • Kurt Beck (2006 bis 2008)
  • Frank-Walter Steinmeier (2008 (kommissarisch))
  • Sigmar Gabriel (2009 bis 2017)
  • Martin Schulz (2017 bis 2018)
  • Olaf Scholz (2018 (kommissarisch))

Am 3. Juni 2019 trat schließlich Andrea Nahles mit sofortiger Wirkung vom SPD-Parteivorsitz zurück.

Seitdem ist die SPD damit beschäftigt, einen neuen SPD-Vorsitzenden zu suchen und zu bestimmen. Dazu wurde ein neues Verfahren eingeführt. Dabei soll der neue Parteivorsitzende (genauer eine Doppelspitze aus einer Kandidatin und einem Kandidaten) durch ein Votum aller Parteimitglieder gewählt werden.

Die Kandidaten stellten sich dabei zunächst in 23 Regionalkonferenzen vor, die im September und Oktober stattfanden. Bei der Wahl, die Mitte Oktober erfolgte, erlangte kein Bewerberduo die absolute Mehrheit. Nun muss eine Stichwahl zwischen den Bewerberduos Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans entscheiden.

Diese soll Ende November 2019 stattfinden. Auf dem Parteitag vom 06. bis 08. Dezember 2019 soll schließlich das neue Führungsduo formell gewählt und in das Amt eingeführt werden.

Wir erinnern uns, der Rücktritt von Andrea Nahles wird zu diesem Zeitpunkt mehr als 6 (!) Monate zurückliegen.

Insider plaudert wahren Grund aus

SPD-Logo
Lizenz: Public Domain

Ein Mitglied des Parteivorstandes, das unerkannt bleiben will, antwortete auf eine Redaktionsanfrage von uns, in der wir suggerierten, dass das neue Verfahren sicher implementiert worden sei, um die Demokratie zu stärken und den besten Kandidaten zu bestimmen, mit einem mehrminütigen höhnischen Lachen.

Schließlich vertraute das Mitglied uns an und verriet, das Verfahren habe man sich ausgedacht, um die peinliche hohe Rate an Rücktritten vom Parteivorsitz zu verringern. Denn das neue Verfahren enthalte durch das aufwendige Prozedere einen Mechanismus, um den Abstand zwischen den Parteivorsitzenden um immerhin rund 6 Monate zu erhöhen. Das sei ein wichtiger Baustein, um die strauchelnde SPD ein wenig zu stabilisieren.

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Gesellschaftliches Politik

Andrea Nahles erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten

Andrea Nahles
Andrea Nahles: „ICH WILL BUNDESKANZLERIN WERDEN!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bereits vor der Landtagswahl in Hessen steht fest: Andrea Nahles ist die erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD nach einer aktuellen Umfrage 14 % erhalten. Es gab zwar schon vor Monaten bessere Werte für die SPD, aber diese hatte Nahles höchstpersönlich erzielt. Besser als Nahles ist also nur Nahles selbst. Q. e. d.

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Politik

Vorsitzende auf Zeit: Nahles’ Stimme laut Arzt in 2 Jahren komplett weggeschrien

Andrea Nahles
Andrea Nahles: „UND AB MORGEN KRIEGEN SIE IN DIE FRESSE! BÄTSCHI – BÄTSCHI – BÄTSCHI – RRRRRRCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZ!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach dem Rückzug von Martin Schulz als SPD-Parteichef soll es nun Andrea Nahles richten. Sie soll auf einem Sonderparteitag zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden.

Nahles’ Arzt Dr. Ende ist deshalb in großer Sorge. Der Mediziner sagte unserem Blatt, seine Untersuchungen hätten ergeben, dass Nahles’ Stimme in spätestens zwei Jahren komplett weggeschrien sei. Da sei dann nichts mehr zu machen, das wäre dann irreversibel. Dann würde die SPD wieder eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden brauchen.

Zunächst übernimmt Olaf Scholz kommissarisch das Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Offiziell hat man diese Prozedur gewählt, um ein wenig Ruhe in den Laden zu bringen, schließlich ist es üblich, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch übernimmt. Nahles ist aber nicht stellvertretende Parteivorsitzende.

Tatsächlich erfolgt dieser Schritt nach Aussage von Dr. Ende, um Nahles’ Stimme zu schonen.

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Drogen Finanzen Gesellschaftliches Politik

Um Rentenkasse zu entlasten, will Regierung wieder die ganz starken Zigaretten und Asbestfilter zulassen

Raucherin
Raucher dürfen sich freuen, sie tragen nun zur Reform der Rente bei, ohne wie bisher durch eine höhere Tabaksteuer belastet zu werden. Zudem werden sie durch neue Produkte belohnt. Foto: Michael Speed / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Deutschlands Bevölkerung vergreist immer mehr. Die Ursachen sind die steigende Lebenserwartung und die geringen Geburtenzahlen. Das macht sich auch bei der Rente bemerkbar: Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. In den 1970er-Jahren kamen noch drei Arbeitnehmer auf einen Rentner. 2050 könnte ein Verhältnis von 1:1 erreicht sein. Ein Arbeitnehmer müsste dann genau einen Rentner ernähren.

Entsprechend muss das Rentensystem immer wieder umfassend reformiert werden. Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wieder die ganzen starken Zigaretten und auch Zigaretten mit Asbestfiltern erlaubt.

Die ganz starken Zigaretten kommen zurück

Dabei soll die Begrenzung für Industriezigaretten in Deutschland von maximal 1 mg Nikotin und 10 mg Teer gekippt werden. Nahles ist sich aber hierbei im Klaren, dass starke Zigaretten nicht per se schädlicher sind, wie man allgemein annehmen könnte. Raucher, die auf „leichtere“ Zigaretten (früher als Light-Zigaretten bezeichnet) mit niedrigen Teer- und Nikotin-Werten setzen, rauchen mehr und ziehen stärker an der Zigarette, um ihre Dosis zu erhalten. Es gibt sogar Erkenntnisse, dass „leichtere“ Zigaretten den Körper in höherem Maße schädigen als stärkere Zigaretten.

Asbestfilter für Zigaretten werden wieder erlaubt

Aus dieser Problematik heraus will Nahles die Effizienz ihres Vorhabens erhöhen, indem auch die berüchtigten Asbestfilter für Zigaretten wieder zugelassen werden. Zigaretten mit asbesthaltigem Filter-Mundstück gab es bis in die 1950er-Jahre. Früher war noch nicht bekannt, wie gefährlich Asbest ist. Als sich die Erkenntnis durchsetzte, dass die nadelartigen Fasern, die sich in der Lunge festsetzten, zu schwersten Erkrankungen wie Lungenkrebs, Brustfellkrebs und Asbestose führen, wurden Asbest-Zigarettenfilter verboten.

Heute gibt es ein weitestgehendes Asbestverbot für fast alle Anwendungen, Ausnahmen gibt es nur für wenige Industrieanwendungen. Jetzt soll eine Ausnahme für Industriezigaretten hinzukommen. Nahles ist sich bewusst, dass auch Mitarbeiter in der Zigarettenproduktion im höheren Umfang gefährdet sind. Hier sollen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Um Passivraucher zu schützen, will Nahles aber keine ausgeweiteten Rauchverbote, um die Wirkung der Rentenreform nicht abzuschwächen.

Der Gesetzentwurf „Wiederzulassung von Tabakerzeugnissen mit hohem Nikotin- und Kondensatgehalt und Asbestfiltern“ wurde bereits vom Bundeskabinett bewilligt. Das Gesetz soll voraussichtlich 2017 in Kraft treten.

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Merkel geschockt: SPD stellt Herbert Frahm als Kanzlerkandidaten auf

Willy Brandt
Herbert Frahm. Beliebt und erfolgreich wie eh und je! Foto: Reineke, Engelbert / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Im Willy-Brandt-Haus herrscht schlechte Stimmung. Es sollte eine Strategiebesprechung werden, wie man die SPD für die große Masse wieder wählbar machen könnte. Vorausgegangen war eine Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, dass die SPD für die Bundestagswahl 2017 auf einen Kanzlerkandidaten verzichten sollte.

Dieser Vorschlag sorgte für blankes Entsetzen. Eine Lösung muss her. Doch auch nach stundenlanger Debatte kommt Parteiboss Sigmar Gabriel nur zu der Feststellung: „Es gibt keinen lebenden Sozialdemokraten, der als Kanzlerkandidat infrage käme. Andrea Nahles? Das meint ihr doch jetzt nicht wirklich ernsthaft, oder? Hannelore Kraft? Die will nicht, aber könnte es. Zumindest möglicherweise. Steinmeier? Der hat schon einmal verloren. Oder sogar zweimal? Oder war das ein anderer Hei…Steini? Nun ja, vielleicht sollte ich es ja machen? Ich bin sexy, hmmm, aber ich kann es nicht.“

Doch Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat auf einmal eine Eingebung. „Sigmar, was hast Du gerade gesagt?“ – „Die Wahrheit: Dass ich sexy bin?“ – „Nein, ganz am Anfang!“ – „Es gibt keinen lebenden Sozialdemokraten, der als Kanzlerkandidat infrage käme.“ – „Ja, ich bin dir so dankbar, du hast etwas ganz Entscheidendes gesagt: … keinen lebenden … Weißt du, auf was ich hinaus will?“ – „Mir schwant da was!“ – „Wir haben da einige Sozialdemokraten bei uns, die unfassbar populär sind, aber nicht mehr leben. Weißt du was …? Wir gehen mit Herbert Frahm als Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf.“

„Wer soll das denn sein?“, fragt Gabriel irritiert. Fahimi hilft aus: „So heißt Willy Brandt eigentlich. Willy Brandt ist nur ein Künstlername.“

Gabriels Augen strahlen. Brandt ist bis heute populär wie Freibier, konstatiert der Parteiboss. „Das machen wir!“

Fahimi sieht kaum ein Risiko: „Wir können damit bei den Zweitstimmen ganz nahe an die Union rankommen. Nirgendwo steht, dass der Kanzlerkandidat leben muss. Mal davon abgesehen, macht Angi auch immer mal wieder einen komatösen Eindruck, selbst wenn sie Kinder streichelt. Es ist zudem eine Hommage an den großen Frahm! Ein Problem haben wir nur dann, wenn wir stärkste Kraft werden.“ – Gabriel wiegelt ab: „Aber das ist doch ein Luxusproblem. Gerade haben wir uns noch Sorgen gemacht, dass wir auf 15 Prozent abstürzen, jetzt sorgen wir uns, dass wir die Merkel überholen, also bitte. Und wenn schon, dann finden wir doch sicher jemand, sind ja vorher – ähhh – genug Namen genannt worden, ähhh.“

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Andrea Nahles nach Paternosterfahrt umgedreht!

Andrea Nahles
Auweia! Was eine kleine Unachtsamkeit alles anrichten kann! Foto: Radek Lát, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0

Da war die Überraschung groß! Seit dem 1. Juni 2015 dürfen nach einer neuen Verordnung des von Andrea Nahles (SPD) geführten Arbeitsministeriums Paternosteraufzüge nur noch von eingewiesenen Mitarbeitern benutzt werden. Obwohl eine Fahrt durch das Keller- oder Dachbodengeschoss entgegen einer Großstadtlegende ungefährlich ist und nicht zu einem Kippen der Kabine um 180 Grad führt, lief Andrea Nahles (SPD) zum Erstaunen aller, nachdem sie das oberste Stockwerk in ihrem Ministerium verpasst hatte, kopfüber auf den Händen aus dem Umlaufaufzug. Seitdem führt Andrea Nahles (jetzt: DPS) ein um 180 Grad gedrehtes Leben. Sie läuft auf Händen und isst mit den Füßen.

Sie propagiert jetzt den Maximallohn und die Männerquote in börsennotierten XAD-Unternehmen. Außerdem steht Nahles nun auf Frauen.

Paternoster
Paternosteraufzug. So ganz ungefährlich sind sie nicht, wie der kleine Unfall von Andrea Nahles beweist. Foto: Andreas Praefcke / Lizenz: CC BY 3.0

Ihr Umfeld ist besorgt. Eine Kollegin hat nun die rettende Idee. Sie will Nahles bei der nächsten Paternosterfahrt ablenken und zu einer erneuten Dachbodenfahrt nötigen, um die Verhältnisse wieder umzudrehen. Doch es gibt ein kleines Problem: Der Paternoster im Ministerium ist erst einmal wegen Wartungsarbeiten für zwei Wochen außer Betrieb. Ein öffentlicher Paternoster in der näheren Umgebung zum Ausweichen steht nicht zur Verfügung, da die entsprechenden Paternoster tragischerweise ausgerechnet auf Nahles Anweisung stillgelegt worden sind.

Beobachter hoffen nun, dass sich Nahles zu einer Rücknahme der neuen Paternosterverordnung bewegen lässt – aus eigenem Interesse. Denn dann stünde ihr wieder ein öffentlicher Paternoster zur Verfügung, mit dem ihr Problem gelöst werden könnte. Ein Kollege von Nahles will aber, dass der armen Nahles schneller geholfen wird. Er empfiehlt, sie mit einer Zirkusrakete in die Luft zu schießen. Nach den Gesetzen der Physik müsste Nahles am Scheitelpunkt der Flugbahn nach unten kippen und demgemäß wieder auf ihren Füßen landen. Drücken wir der guten Nahles alle Daumen!

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Mindestlohn macht vieles teurer – Nahles will Mindestlohn so lange anheben, bis Teuerung ausgeglichen ist

Taxi
Taxifahren wird mal wieder erheblich teurer. Die Politik hat Lösungen. Foto: Matti Blume / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Der Frisör wird erheblich teurer oder ist es schon heute. Ab 1. Januar wird Taxifahren um rund 20 Prozent teurer. Viele Lebensmittel sollen ebenso im Preis steigen, z.B. Erdbeeren und Spargel. Preisanpassungen nach oben von 10 bis 30 Prozent werden keine Seltenheit sein. Fast überall wird man für Leistungen mehr bezahlen müssen. Der Grund ist der von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, der Arbeit verteuert.

Damit wird für Geringverdiener ein erheblicher Teil ihrer Lohnsteigerung wieder aufgefressen: Was nützt eine Lohnerhöhung, wenn unmittelbar damit verbunden die Preise steigen? Das Geld reicht dann wiederum hinten und vorne nicht für ein menschenwürdiges Dasein.

Die Lösung

Zur Lösung des Problems will Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), nun den Mindestlohn noch einmal anheben. Sollten die Preise dann erneut steigen, werde dann der Mindestlohn noch einmal nach oben korrigiert, so die Ministerin. Das könne man beliebig oft wiederholen – so lange, bis solche Teuerungen endlich ausgeglichen seien. Irgendwann werden die Kapitalisten für weitere Preissteigerungen keine Lust mehr haben oder schlicht nicht mehr damit nachkommen.

Preisanhebungen verbieten?

Auch ein Verbot von Preisanpassungen könnte untersucht werden, so Nahles. Damit kein Unternehmen dann noch schnell vor Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes die Preise anhebt, könnte man auch dies mit der Keule des Gesetzes verhindern, führt die Ministerin aus.

Problem vielleicht schon bald gelöst

Das Problem werde sich ohnehin von alleine lösen, wenn sie aus der Politik ausscheide, so Nahles, vielleicht ja schon in der nächsten Legislaturperiode. Dann könne man sie ja nicht mehr für die Misere verantwortlich machen, wenn sie dann doch nichts mehr damit zu tun habe.

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Nach Bahnchaos durch GDL-Streik: Bundesregierung will Streikrecht beschneiden

Andrea Nahles
Andrea Nahles: „Wir schaffen das Streikrecht nicht ab, sondern entwickeln es weiter!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) hat mal wieder die Muskeln spielen lassen und mit ihrem Streikaufruf für große Beeinträchtigungen im Zugverkehr gesorgt. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass durch die stetige Entstehung weiterer kleiner Gewerkschaften immer öfter das öffentliche Leben lahmgelegt werde und langfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr sei. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), sagte, dass es nicht sein könne, dass eine kleine Pupsgewerkschaft wie die GDL einfach so ein erpresserisches Verkehrschaos veranstalten könne.

Die Bundesregierung will daher das Streikrecht ändern. In Zukunft dürfen kleinere Gewerkschaften nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Streikrecht soll aber grundsätzlich erhalten bleiben.

Nur die größte Gewerkschaft gibt zukünftig den Ton an – kleine Gewerkschaften werden aber durch Fusionsverbot geschützt!

Konkret bedeutet dies, dass wenn mehrere Gewerkschaften in einer Branche bzw. einem Betrieb vorhanden sind, dass nur noch die jeweils mitgliederstärkste Gewerkschaft zum Streik aufrufen darf. Da kleinere Gewerkschaften Befürchtungen geäußert haben, sie könnten durch diesen Verlust an Einfluss überflüssig werden, wird eine Fusion von Gewerkschaften generell verboten. Damit wird der Fortbestand kleinerer Gewerkschaften sichergestellt.

Taxifahrer, die streiken möchten, müssen in Zukunft auf ihr Nummernschild achten. Sie dürfen mit ungeradem Nummernschild nur an ungeraden Tagen und mit geradem Nummernschild nur an geraden Tagen streiken. Bei Verkehrsbetrieben gilt Ähnliches, hier wird aber nach Liniennummer unterschieden. An ungeraden Tagen dürfen nur Busse, Trams und U-Bahnen mit ungerader Liniennummer im Depot bleiben, an geraden Tagen nur entsprechende Fahrzeuge mit gerader Liniennummer. Damit soll eine gewisse Grundversorgung sichergestellt und verhindert werden, dass ein Verkehrschaos ausbricht, weil die Leute dann mit dem Privat-Pkw zur Arbeit fahren.

Nahles-Ministerium plant aber auch Erleichterungen

Neben Einschränkungen im Streikrecht sind aber auch Erleichterungen geplant. Beamte im Innendienst dürfen in Zukunft streiken, da dies ohnehin keine Auswirkung hat.

Arbeitgeber müssen, wenn sie als Gegenschlag Aussperrungen durchführen, zukünftig mindestens einen Schlüssel oder eine Codekarte für das Werkstor beim Hausmeister hinterlegen.

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Nahles: Mindestlohn gilt auch für Bettler – Bettelmafia fordert Ausnahmen

Bettlerin
Verdient bald mindestens 8,50 Euro in der Stunde: Bettlerin. Foto: pfatter / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist eine Nachricht, die die Situation Zehntausender Menschen in Deutschland verbessern wird. Wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) heute bekanntgab, gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde auch für Bettler. Denn die Bettler in Deutschland seien keine Selbstständigen, sondern Angestellte der vornehmlich osteuropäischen Bettelmafia, so Nahles. Freiberufliche Bettler gebe es kaum. Die Bettler müssten in aller Regel fast ihre ganzen Einnahmen an die Bettelmafia abführen. Mehr als ein Schlafplatz und ein Abendbrot seien kaum drin. Immerhin würde die Bettelmafia die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz übernehmen, indem sie die Bettler morgens mit Kleinbussen zu den Arbeitsplätzen (Fußgängerzone) brächten und abends wieder abholten, führt Nahles aus. Das sei aber auch schon alles – der Lohn für das Rumsitzen stimme dagegen gar nicht. Beamte bekämen fürs Nichtstun schließlich erheblich mehr.

Ein Sprecher der größten rumänischen Bettelmafia gibt sich skeptisch. Er wisse nicht, wie das überhaupt funktionieren solle, den Lohn auf dieses Niveau zu heben, denn seine Bettler müssten doch ohnehin ihre gesamten Einnahmen an ihn abführen. Wer gar keinen Lohn bekäme, dem könnte man ja den Lohn auch nicht erhöhen, so der Sprecher. 50 Prozent mehr von null sei weiterhin null. Zumindest müsse es Ausnahmen für Gering- und Langzeitbettler, Bettelkinder sowie Bettler mit echten oder vorgetäuschten körperlichen Einschränkungen geben.

Dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt, hat sich erst vor wenigen Wochen gezeigt. Die Bundestagsmitglieder schweben nicht in höheren Sphären und speisen auch keineswegs die Menschen per pseudosozialem Aktionismus mit Hungerlöhnen ab. Ganz im Gegenteil: Der Bundestag nimmt sich selbst nicht vom Mindestlohn aus und hat im Februar 2014 beschlossen, dass Bundestagsabgeordnete mindestens so viel wie Bundesrichter verdienen müssen.

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Hartz IV bekommt neuen Namen: BGE

Hartz IV Kneipe
Ob diese Kneipe sich nun auch umbenennt? Foto: Jörg Kantel / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Bereits die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung war mit dem Namen der staatlichen Transferleistung Hartz IV unzufrieden. Zu sehr erinnert der Name an die Schröder-Zeit und zwangsläufig an den Namensstifter Peter Hartz, der 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt wurde. Auch wenn jeder eine zweite Chance verdient hat, schmückt man sich nicht so gerne mit dem Namen eines verurteilten Bürgers.

Auch die Menschen im Harz sind mit dem Namen nicht so glücklich, zumal die Medien schon einmal Probleme mit der Schreibweise haben und eine Landkarte mit einem „t“ zu viel (Hartz) beschriften.

Neuer Name: BGE (Abkürzung für BürgerGEld)

Die frühere Arbeit- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits einen Namenswettbewerb (Etat dafür: 55,5 Millionen Euro) ausgelobt, konnte diesen aber nicht mehr abschließen. Die neue Arbeit- und Sozialministerin Andrea Nahles (CSPDU) erntet jetzt die Früchte. In einem internen Ranking bekam der Vorschlag BGE, das für Bürgergeld steht, den Zuschlag.

Der Name sei kurz, leicht einprägsam und nicht diffamierend, es käme schlicht Bürger und Geld vor, sagte ein Sprecher von Nahles’ Ministerium. Auf den Plätzen landeten die Vorschläge Stütze, Faulenzerpauschale, AAS („Arm, Aber Sexy“), Almosen, Bettelsold, Trinkgeld, Hungercent, Leyengeld, Sozinahles und Abwrackprämie II.

Kritik, mit dem Namen soll auf provokante und dreiste Weise das bedingungslose Grundeinkommen, das vor allem unter der Abkürzung BGE bekannt ist und von vielen Experten als das weit bessere, gerechtere und einfachere Modell gesehen wird, mindestens begrifflich vernichtet werden, weist der Sprecher zurück. Tatsächlich aber müssen sich nun die Anhänger des bedingungslose Grundeinkommens, zu denen vor allem die Piratenpartei gehört, einen neuen Namen einfallen lassen, um Verwechslungen zu vermeiden. Nur steht ihnen dafür kein Etat von 55,5 Millionen Euro zur Verfügung, sondern nur ein paar Bitcoins.

keinblatt.de Wissen

Beim bedingungslosen Grundeinkommen bekommt jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte monatliche Zahlung (Grundeinkommen). Diese Zahlung ist für alle gleich, berücksichtigt also keine wirtschaftlichen Verhältnisse und ist auch nicht an Gegenleistungen gebunden (bedingungslos).

Wirte protestieren

Widerstand kommt von einer eher ungewöhnlichen Richtung. Nicht wenige Wirte führen eine Kneipe mit dem Namen Hartz IV. Eine Namensänderung würde zu viel Geld kosten, so eine Wirtevereinigung. Den Wirten gehe es ohnehin nicht besonders gut, da die meisten Gästen nur geringe staatliche Transferleistungen erhielten, eben Hartz IV, und daher sich oft nur vier, fünf Helle pro Abend leisten könnten.

Es wird daher davon ausgegangen, dass die meisten Wirte den Kneipennamen nicht ändern werden, auch wenn die ursprüngliche Bedeutung des Namens in den nächsten Jahren immer mehr verblassen wird.

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Mindestlohn kommt 2017 – aber mit seltsamen Ausnahmen wie 80-Minuten-Stunden

Andrea Nahles
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sozial ist, was Arbeit erhält. Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0

Kurz vor der Weihnachtspause arbeitet die Bundesregierung fieberhaft am Mindestlohn. Über erste Rahmendaten berichtete keinblatt.de im Rahmen der Vorstellung der neuen Ministerriege. Nun wurden weitere Details bekannt. So soll der Mindestlohn von 8,50 Euro tatsächlich am 01.01.2017 flächendeckend eingeführt werden. Aber auch über diesen Stichtag hinaus soll es diverse Ausnahmen geben.

Unternehmen, in denen die Jobs situationsbedingt zusätzliche Pausen bringen, etwa bei Busfahrern, die Wendezeiten an den Endhaltestellen haben, können anzeigen, dass sie die 8,50 Euro nicht stundenweise, sondern pro vollendete 80 Minuten zahlen. Einstein hätte an dieser Zeitdehnung seine helle Freude gehabt. Der Mindestlohn gilt ferner nicht für Überstunden. Unternehmen, die um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, können unbezahlte Überstunden anordnen. Es ist sogar möglich, dem Arbeitnehmer für jede geleistete Überstunde bis zu 0,25 % des üblichen Stundenlohns abzuziehen. Damit sollen die Arbeitenden an die demnächst anstehenden negativen Zinsen aufs Girokonto, Tagesgeld und Sparbuch gewöhnt werden. Diese minimale negative Bezahlung soll die immensen Betriebskosten, die ein Arbeiter verursacht, reduzieren.

Der Mindestlohn gilt außerdem nicht für freie Mitarbeiter – man kann ja einem Unternehmen schließlich nicht verbieten, die Leute zu entlassen und als feste freie Mitarbeiter wieder einzustellen –, nicht für Praktikanten, nicht in der Probezeit, nicht für Mitarbeiter der Bettelmafia und nicht für einfachste Anlernberufe, deren Anlernphase unterhalb von zehn Stunden liegt.

In Berufen, in denen Trinkgelder üblich sind, etwa bei Friseuren und Pizzadiensten, dürfen Unternehmen außerdem bis zu 50 % des Trinkgelds vom Lohn abziehen. Dies soll ihre Lohnmehrausgaben reduzieren. Sozial ist, was Arbeit erhält.

Damit sich auch Führungskräfte mit dem Mindestlohn arrangieren können, gilt für sie auch in Zukunft ein spezieller Mindestlohn. Dabei wird vorgeschrieben, dass Führungskräfte mindestens 20-mal mehr verdienen müssen als in der untersten Lohnklasse.

Trotz überschaubarer Ausnahmen würden die Leute aber meist mehr verdienen als heute, oft sogar oberhalb des Existenzminimums, wird ein Vertrauter von Ministerin Andrea Nahles zitiert.