Dobrindt: Bis zu 100 % weniger Schadstoffe während Diesel-Nachrüstung

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Damit unsere Innenstädte wieder sauberer werden, werden Diesel-Fahrzeuge mit dem Windows-Update KB4025342 versorgt. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Deal mit der Automobilindustrie auf dem sogenannten Diesel-Gipfel verteidigt. Mit der vereinbarten Nachrüstung der Fahrzeuge mittels Softwareupdate KB4025342 sinke der Schadstoffausstoß während der Nachrüstphase um bis zu 100 Prozent, schwärmt der smarte Minister. Nur bei der Fahrt in die Werkstätte gebe es eine Schadstoffbelastung, aber klar, das sei ja noch vor der Umrüstung, das gelte damit nicht. Wenn der Wagen dann in der Werkstatt umgerüstet werde, gebe es einen um bis zu 100 % reduzierten Schadstoffaustritt, so Dobrindt. Nur bei den Tests bei laufendem Motor würden Schadstoffe nach außen gelangen, aber ganz ohne Schadstoffe gehe es nicht. Außerdem treffe dies nicht die Umwelt, sondern die Werkstatt.

Wenn man alles zusammenrechne, sinke der Schadstoffausstoß immer noch gewaltig, bekräftigt Dobrindt: „Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn ein Politiker schläft, produziert er keinen Mist, zumindest keinen politischen. So, und jetzt gehe ich in meinen wohlverdienten Urlaub! Ich kann ja meinen Gut…, ich wollte sagen, meine Buchung … Sie sehen, ich bin nach diesem Erfolg urlaubsreif.“

Dobrindt kündigt Biesel-Fahrverbot für Innenstädte an

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Damit Stuttgart und andere Städte wieder sauberer werden: Bieseln und einen fahren lassen wird in Innenstädten verboten – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich unternimmt die Bundesregierung etwas gegen die Luft- und Umweltverschmutzung in Innenstädten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass das Biesel-Fahrverbot für Innenstädten noch im Herbst käme. In Zukunft sei es verboten, in Innenstädten wildzubieseln, in Norddeutschland auch als urinieren bekannt. Dobrindt will damit das Grundwasser schützen. Er wies aber darauf hin, dass wildbieseln schon einmal dem Begriff nach nur für die Wildnis gedacht sei, die Einschränkungen damit hinnehmbar seien.

In Zukunft in Innenstädten verboten: Bieseln und einen fahren lassen

Ferner wird es verboten sein, in Innenstädten einen fahren zu lassen. Denn die Furze bestünden unter anderem aus Methan, Kohlendioxid und Schwefelwasserstoff. Dies sei ein Beitrag zum Klimaschutz, denn Methan und Kohlendioxid seien ein Klimakiller, so der Minister. Außerdem verschlechterten Fürze die Luftqualität. Sein eigener Furz rieche aber sehr angenehm, schwärmt Dobrindt.

Verkehrssicherheit: Redeverbot im Auto kommt

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Unterhaltung im Auto
In Zukunft streng verboten: Unterhaltung im Auto. sonst wird der Autolenker abgelenkt. Lizenz: Public Domain

Erschreckend viele Verkehrsunfälle mit dem Auto passieren durch Ablenkung. Das ist keinesfalls nur auf das Navi oder das Handy zurückzuführen, deren Benutzung während der Fahrt zumindest für den Fahrer ohnehin verboten bzw. stark eingeschränkt wurden. Auch Gespräche, vor allem der Beifahrerin mit dem Fahrer, sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Speziell emotionale Passsagen können dazu führen, dass der Fahrer die Konzentration verliert und einen Unfall baut.

Um die Unfallzahlen weiter zu senken, arbeitet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit fieberhaft an einem Redeverbot im Auto, das spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. In Zukunft sind Gespräche im Auto generell verboten. Das gilt für den Fahrer und sämtliche Mitfahrer. Erlaubt bleiben nur „wichtige Hinweise“ – etwa Hinweise auf die Wegstrecke oder Gefahrenhinweise.

Alexander Dobrindt rechnet mit einem Rückgang der Unfallzahlen um 8 %, in der Kombination männlicher Fahrer, weiblicher Beifahrer gar von 25 %.

Überprüft werden soll das Redeverbot unter anderem durch stichprobenartiges Mithören über Sicherheitslücken in mitgeführten Handys.

Radiohören bleibt erlaubt, allerdings dürfen nur Sender gehört werden, in denen ausschließlich Verkehrsfunk gesendet wird, keine Musik und keine weiteren Wortbeiträge. Musik auf CD und MP3 darf nur noch abgespielt werden, wenn der Wagen steht und der Motor abgestellt ist.

Ursprünglicher Plan: Knebelpflicht für weibliche Beifahrer

Ursprünglich wollte Dobrindt vorschreiben, dass weibliche Beifahrer in Zukunft während der gesamten Fahrt einen Knebel im Mund tragen müssen. Nach hohem Widerstand einiger weiblicher Mitglieder im Bundeskabinett wurde der Plan jedoch erst einmal auf Eis gelegt. Dobrindt meint dazu: „Ich kann damit leben, Hauptsache meine Alte ist in Zukunft ruhig!“

Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

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Autobahnvignette in Österreich
Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: gemeinfrei

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.

Sexismus: Ausdrücke „männlich“ und „weiblich“ bei Steckern/Buchsen werden verboten

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Langsam kommt die Bundesregierung beim Kampf gegen den alltäglichen Sexismus in Schwung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich nun auch den Themen Alltagspornographie und -sexismus angenommen. Sie will in Elektronik- und Computer-Produktkatalogen Andeutungen auf den Geschlechtsakt und Geschlechtsteile verbieten.

Nicht nur begrifflich sind Stecker und Buchsen mit Geschlechtsteilen und Geschlechtsakt verbunden

Klinkenbuchse/Klinkenstecker
Müssen solche Anspielungen in Katalogen eigentlich sein? Foto: DieNase666, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Schwesig findet es ganz schlimm, dass in den Beschreibungstexten von Kabeln, Adaptern, Steckern und Buchsen gemäß der menschlichen Anatomie zwischen „männlich“ (male) und „weiblich“ (female) unterschieden werde. Wer hier etwas suche, werde ständig an Geschlechtsteile und auch an den Geschlechtsakt erinnert. Das Anbringen eines Steckers (männlich) in eine Buchse (weiblich) sei nichts anderes als eine abstrakte Version des Geschlechtsaktes, so Schwesig. Das sei schon widerlich genug, man müsse hier nicht noch zusätzlich in den Produktbeschreibungen dauernd daran erinnert werden. Schwesig will diese Bezeichnungen in Absprache mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbieten, ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, der im Kabinett noch abgestimmt werden soll. Demnach werden Begriffe wie „männlich“ und „weiblich“, auch in anderen Sprachen und Synonyme, die auf die Geschlechtsteile anspielen, in der Werbung und in Produktkatalogen verboten.

Drahtlos eine Alternative für alle Steckverbindungen?

Auch solle geprüft werden, ob man Stecker und Buchsen nicht anders konstruieren oder gar abschaffen könne. Ziel sei, dass Daten- und Signalübertragungen in absehbarer Zeit nur noch per Funk erlaubt sind – auch Stromübertragungen fallen darunter.

Auch U-Bahn-Röhren und Tunnel sollen auf Alternativen überprüft werden

Beim (öffentlichen Nah-)Verkehr sei Alltagspornographie ebenso weit verbreitet, schimpft Schwesig. Ein U-Bahnfahrer, der mit seinem länglichen Zug in eine enge Röhre reinfahre, praktiziere im Prinzip nichts anderes als ein Mann, der in eine Frau eindringe. Schwesig will prüfen, ob nicht U-Bahnen langfristig durch andere Verkehrsmittel ersetzt bzw. Tunnel ganz abgeschafft werden könnten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der an einer Klaustrophobie leidet, die sich bei ihm primär in ausländischen Mauttunneln, in denen er selbst zahlen muss, in Schweißausbrüchen und Panikattacken ausdrückt, hat bereits seine vollste Unterstützung signalisiert.

Dobrindt will Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen

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Alexander Dobrindt unscharf
Bundesverkehrsminister (-2,0 Dobrindt links, auf dem rechten Auge blind): Es fehlt bei der Maut noch an Schärfe! – Foto: Harald Bischoff, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit den Worten in Erinnerung geblieben, er wolle die Ausländermaut Anfang 2016 „scharf stellen“. Entsprechend oft wurde er mit diesem Ausdruck zitiert. Das mit der Maut hat noch nicht ganz geklappt, die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Ausländern sieht. Denn die Maut muss faktisch nur von Pkw-Haltern entrichtet werden, deren Fahrzeuge im Ausland zugelassen sind. Pkw-Halter, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, bekommen dagegen die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer in gleicher Höhe vollumfänglich zurückerstattet.

Nun aber bereitet Dobrindt seinen nächsten Coup vor. Er will die Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen. Dobrindt dazu: „Wenn etwas unscharf ist, ist es unvollendet. Also muss Schärfe her. Nehmen Sie das ruhig in übertragener Wortbedeutung. Wie ich schon sagte, die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“ – kurze Pause – „O. k., das passt jetzt nicht direkt hierher, darf aber noch mal gesagt werden.“

Dobrindt erzählt folgende Anekdote:

Heisenberg ist zu schnell auf der Autobahn unterwegs. Er wird von einem Polizisten angehalten und gefragt: „Wissen Sie, wie schnell Sie unterwegs waren?“ – „Nein, aber ich weiß, wo ich war.“

„Hier besteht Handlungsbedarf“, so der Minister, „es kann ja nicht sein, dass man die Geschwindigkeit nur dann sauber messen kann, wenn man als Folge nicht mehr weiß, wo man sie gemessen hat. Denn hat man sie im Ausland gemessen, dann wäre ja Bayern für den Bußgeldbescheid gar nicht zuständig.“ Das sei also eine Sache der Zuständigkeiten, führt der Minister aus. Das erinnere ihn daran, dass sich die EU bei der Maut einmische, obwohl sie bei nationaler Gesetzgebung (Kfz-Steuer) gar nicht zuständig sei. Die Zuständigkeiten müssten also geklärt werden.

Dobrindt will nun einen Arbeitskreis (bairisch „Stammtisch“) bilden, der das Problem angeht. „Ich schließe nicht aus, dass dabei auch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, wie man die EU davon überzeugen kann, dass die Maut europarechtskonform ist“, so Dobrindt.

Fachkräftemangel erreicht CSU-Spitze

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Pkw-Maut

Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“

Energiewende

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.

Dobrindt: Maut vorerst nur für Nicht-EU-Ausländer

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Immer eine geniale Idee! – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut in ihrer ursprünglichen Form erst einmal gestoppt. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.  Brüssel sieht eine Diskriminierung von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge. Zwar muss die Maut von alten Autofahrern entrichtet werden. Doch Autofahrer, deren Wagen in Deutschland zugelassen ist, bekommen die Maut eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet. Faktisch müssen damit nur diejenigen Fahrzeughalter Maut bezahlen, deren Wagen im Ausland zugelassen ist. Dies widerspricht nach EU-Meinung dem Gleichheitsgrundsatz und bedeutet eine Diskriminierung von Ausländern.

Die Lösung: Maut nur für Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland

Dobrindt will nun die Maut bis zur Klärung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausländern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsländer. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Weißrussland, Russland, die Türkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.

Daher könne die Maut für Nicht-EU-Ausländer kommen. Die Einnahmen werden natürlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der ursprünglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro jährlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten übrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlaglöcher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, führt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist.  „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.

Seinen neuen Plan hält Dobrindt für absolut wasserdicht. Immerhin würde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den Ösis und Holländern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausländischen Gästen gegenüber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert würden, erhielten diese selbstverständlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erklärt der Minister. Ob später die Maut auch für EU-Ausländer kommt, hängt nun alleine von der EU-Kommission ab.

Berliner Diskothek kopiert Dobrindts Maut, um Ausländer draußen zu halten

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Diskothek
Für was Dobrindts Maut doch alles gut ist (Symbolfoto). Foto: Fabio Di Lorenzo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ein Berliner Diskothekenbetreiber hat Dobrindts Ausländermaut kopiert. In dem Club „The Hell“ muss neben dem regulären Eintrittspreis noch eine Infrastrukturabgabe von 500 Euro entrichtet werden. Wer einen deutschen Personalausweis oder einen deutschen Führerschein vorlegen kann, bekommt die 500 Euro sofort zurückerstattet. Vorwürfe, dass damit Ausländer diskriminiert würden, weist der Diskothekenbetreiber Henry Bleimann entschieden zurück.

Die 500 Euro müsse jeder Gast bezahlen, ob Deutscher oder Ausländer, also könne keine Diskriminierung ausländischer Bürger vorliegen, so Bleimann. Wem man die Infrastrukturabgabe wieder zurückerstatte, sei eine rein interne Angelegenheit der Diskothek, die niemand etwas angehe, speziell die Ordnungsbehörden nicht, führt Bleimann aus. Ob die Ordnungsbehörden dennoch einschreiten werden, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt.

Die Infrastrukturabgabe auf Deutschlands Autobahnen funktioniert praktisch gleich

Bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU),  die ursprünglich Ausländermaut hieß, müssen alle Autofahrer, die deutsche Autobahnen benutzen, eine Abgabe entrichten. Halter von in Deutschland zugelassenen Wagen bekommen die Infrastrukturabgabe jedoch auf die Kfz-Steuer angerechnet, sodass effektiv nur Halter von im Ausland zugelassenen Wagen belastet werden. Laut Dobrindt sei die Infrastrukturabgabe mit Bundes- und Europarecht vereinbar. Da alle Autofahrer – auch die deutschen – die Maut bezahlen müssten, liege keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer vor. Die Kfz-Steuer-Rückerstattung sei eine rein nationale Angelegenheit, so Dobrindt. Die nationale Steuergesetzgebung unterliege der Hoheit von Deutschland, die EU habe keinerlei Mitspracherecht.

Wegen Maut: Merkel kündigt Rücktritt an – macht ihn aber vom EuGH abhängig

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Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich halte meine Wahlversprechen ein. Was andere tun, ist mir schnurzpiepegal, auch wenn es illegal ist.“ – Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Die Maut für Halter von im Ausland zugelassenen Wagen ist durch. Der Bundesrat hat die Maut durchgewunken und darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun für viele überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Im Wahlkampf hatte sie versprochen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“.

Respekt: Eine Kanzlerin, die Wort hält

Angela Merkel bekräftigte heute, dass sie gedenke, Wahlversprechen einzuhalten. Sie werde ihr Amt als Bundeskanzlerin niederlegen. Bis es so weit ist, will Merkel noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Sollte der EuGH in der Pkw-Maut keine Diskriminierung von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen erkennen, was laut Merkel – so wörtlich – „ziemlich unwahrscheinlich“ sei, dann werde sie selbstverständlich zurücktreten – falls sie dann noch im Amt sei, fügt Merkel an, denn bis zur Entscheidung könne es Jahre dauern. Dazu müsse aber erst einmal Klage beim EuGH eingereicht werden.

Kritiker der Ausländermaut sehen eine Benachteiligung von Ausländern, da diese im Unterschied zu deutschen Autofahrern nicht die Maut vollumfänglich erstattet bekommen. Damit zahlen faktisch nur Halter von Pkw, die im Ausland zugelassen sind. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Um die Maut verfassungskonform zu machen, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut in zwei Gesetze aufgeteilt. Das erste Gesetz, das Mautgesetz, kann isoliert betrachtet kaum beanstandet werden. Auf das zweite Gesetz, mit dem die Kfz-Steuer um exakt Betrag der Maut gesenkt wird, hat die EU eigentlich keinen Zugriff, da dies unter nationale Gesetzgebung fällt. Ob dieser Trick tatsächlich dazu führt, dass die Maut vom EuGH für europarechtskonform erklärt wird, bleibt abzuwarten.

Nächstes CSU-Projekt: Bierkaufpflicht für Ausländer kommt

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Maß Bier
Ausländer profitieren vom hohen bayerischen Bierstandard. Um diesen zu erhalten, sollen sie nun fairerweise an den Kosten beteiligt werden. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain

Kaum wurde die Ausländermaut für Autobahnen im Bundestag von den Abgeordneten der Großen Koalition abgenickt, die die Maut gar nicht wollen, arbeitet die CSU bereits an ihrem nächsten Bierzeltprojekt.

Ausländer, die Bayern besuchen, sollen in Zukunft zum Kauf bayerischen Biers verpflichtet werden. Damit soll die schwächelnde heimische Bierindustrie gestärkt werden. Geplant ist, dass jeder Erwachsene nach dem Grenzübertritt für mindestens 20 Euro bayerisches Bier erwerben muss. Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich nicht belastet.

Deutsche, die nach einem Auslandsaufenthalt wieder nach Bayern einreisen, müssen wegen des Gleichheitsgrundsatzes ebenso bayerisches Bier kaufen, bekommen die Kosten aber beim Besuch der Wiesn in Gestalt von Freibier erstattet, sodass für Deutsche effektiv keine Mehrkosten entstehen.

Die Bierkaufpflicht soll durch Stichproben sowie über die Autobahn-Mautbrücken überwacht werden. Autos, die in Schlangenlinien fahren, werden dabei von den Überwachungskameras als unverdächtig angesehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist sich aber sicher, dass es wegen der hervorragenden Qualität des bayerischen Biers kaum Bierpreller geben wird.

Regierung beschließt Lachverbot am Steuer – wegen biometrischem Abgleich von Radarfotos

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Radarfalle
Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät. Lachen verboten! Foto: VisualBeo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ab dem 01.07.2016 haben Autofahrer nun endgültig nichts mehr zu lachen. Das Bundeskabinett hat sich heute auf ein Lachverbot am Steuer verständigt. Damit soll erreicht werden, dass die Blitzerfotos von Radarkontrollen biometrisch sind und mit dem Bundesarchiv der Personalausweisfotos abgeglichen werden können.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofft sich damit, die immensen Kosten in Verbindung mit den Bußgeldbescheiden drastisch zu reduzieren. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mit der Begründung, man sei gar nicht selbst am Steuer gesessen, sollen dann nicht mehr möglich sein. Der automatische Passfotoabgleich wird gerichtsverwertbar sein.

Lachen am Steuer kostet demnächst 60 Euro plus 1 Punkt in Flensburg

Um das Lachverbot durchzusetzen, will Dobrindt dieses kontrollieren lassen. Analog zum Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird das Lachen mit 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bestraft.

Kritik an dem Lachverbot wischt Dobrindt mit den Worten beiseite, dass sich Autofahrer ohnehin auf den Verkehr konzentrieren sollten. Wer lache, der werde damit auch abgelenkt. Durch das Lachverbot werde auch die Verkehrssicherheit erhöht. Dobrindt gesteht den Autofahrern aber zu, wenn sie das Bedürfnis hätten, sich beispielsweise über andere Verkehrsteilnehmer auszulassen, innerlich zu lachen. „Solange das Gesicht nicht merklich verzogen wird, ist alles im grünen Bereich“, so Dobrindt.

Ausnahme für Berufshumoristen

Für Berufshumoristen wird jedoch eine Ausnahme im Gesetz verankert werden. So soll es Comedians, Politikern, Steuerberatern und Versicherungsvertretern erlaubt werden, ein lebensgroßes Porträtfoto mit neutralem oder ernstem Gesicht auf die Windschutzscheibe (Fahrerseite) zu kleben, das dann beim Abgleich herangezogen wird.

Klare Mehrheit für das Gesetzesvorhaben erwartet

Das Lachverbot muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Aufgrund der überdeutlichen Mehrheit der Großen Koalition von 80 Prozent steht dem Vorhaben allerdings nichts mehr im Wege. Beobachter erwarten außerdem, dass die humorlose Opposition, bestehend aus den Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, ebenso für das Gesetz votieren wird.

Bundesregierung arbeitet an Stau-Maut – Wer steht, zahlt viel! Wer schnell fährt, zahlt wenig oder erhält Geld zurück

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Pkw-Maut
Pkw-Maut. Bild: Mediatus / Lizenz: Public Domain

Die Ausländermaut von Bundesverkehrs- und Bundesinternetminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor dem Scheitern. Zu unsicher ist, ob sie überhaupt etwas abwirft. Ebenso ist völlig unklar, ob die EU grünes Licht gibt, denn die Bürokraten in Brüssel könnten zu der Auffassung gelangen, dass Ausländer diskriminiert würden.

Schon seit Wochen wird daher fieberhaft an einem Plan B gearbeitet. Um die Straßen effizienter auszunutzen, sollen Autofahrer in Zukunft dafür belohnt werden, wenn sie zu Zeiten fahren, in denen wenig Verkehr auf den Autobahnen herrscht. Drückt man dies negativer aus, dann wird das sinnlose Stehen im Stau in Zukunft richtig teuer. Denn im Stau wird nur Benzin und Zeit verbraucht, und Zeit ist schließlich Geld (Benzin auch).

Nach welchen Kriterien soll aber in Zukunft die Maut berechnet werden? Tabellen mit Urzeiten und Register mit staugefährdeten Strecken sind viel zu kompliziert, das überfordert Dobrindts Brillenstärke dann doch. Doch der Verkehrsminister hört auf einen klugen Einfall der Verkehrsexperten: Die Maut soll abhängig von der Geschwindigkeit berechnet werden. Wer steht oder kriecht, soll als Strafe besonders viel zahlen. Wer schnell fährt, zahlt nichts und kann im günstigsten Fall sogar Geld zurückerhalten.

Da ohnehin geplant wird, alle Nummernschilder an jeder Mautbrücke zu erfassen und die Daten 13 Monate zu speichern, kann die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Brücken leicht berechnet und die Maut gleich abgebucht werden.

Zwar stehen noch keine Tarife abschließend fest, aber grob könnte dies so aussehen:

Durchschnittsgeschwindigkeit (km/h) Kosten pro km (Euro)
bis 10 0,30
11 – 59 0,15
60 – 130 0,05
131 – 150 0,00
ab 151 -0,02 Euro (Rückerstattung)

Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer entfallen. 600 km auf der Autobahn kosten dann bei Idealgeschwindigkeit (60 bis 130 km/h) 3,00 Euro. Dies klingt nicht viel, läppert sich aber im Laufe des Jahres zusammen. Für die meisten wird es teurer. Die CSU dürfte es freuen: Auch Ausländer werden zur Kasse gebeten, denn in puncto Europarecht dürfte nichts dagegen sprechen.

Viele Verkehrsexperten halten wenig von der Staumaut: Zwar gebe es einen Lenkungseffekt, allerdings animiere die Maut zum Rasen. Wer mit 200 km/h über die Autobahn jagt, soll dafür auch noch belohnt werden und Geld zurückerstattet bekommen. Das sei gefährlicher verkehrspolitischer Nonsens, so Professor Rüdiger Spied von der Universität Gelsenkirchen. Hier werde auf scheinheilige und perfide Weise versucht, die Masse an Autofahrern, die gerne auch mal schnell fahren, für den Plan zu gewinnen. Das sei die Generation Payback, die dann mit Eifer versuchten, im Stau verplempertes Geld zurückzuholen.

Auch sei es denen gegenüber ungerecht, führt Spied aus, die nur zu bestimmten Zeiten fahren könnten oder die schuldlos in einen Stau geraten seien – etwa in einen solchen, der durch einen Unfall bedingt worden sei, den ein Raser verursacht habe, der sich Maut habe zurückerstatten lassen wollen.

Die Schuluniform kommt – in Warnfarben! Einführung 2016

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Schuluniform
Diese Farben sind die Basis für die Schuluniform. Neben Gelb als Tagesleuchtfarbe sind auch Orange und Grün möglich. Foto: Otto Schraubinger / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jahrelang wurde nur diskutiert – jetzt aber macht Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) Ernst. In Deutschland wird für Schüler das Tragen einer Uniform an allen städtischen und staatlichen Einrichtungen Pflicht. Neben Schulen wird die Verordnung auch in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen gelten.

Wegen der Kulturhoheit der Länder war eine enge Absprache mit den Kultusministern der Bundesländer notwendig. Wanka konnte hier eine Einigung erzielen, wenngleich die Bundesländer diverse Freiheiten bei der Umsetzung haben werden.

Schuluniformen haben diverse Vorteile, etwa, dass der kollektive Druck, teure Markenkleidung tragen zu müssen, wegfällt. Damit wird die Chancengleichheit erhöht und die soziale Herkunft rückt noch weiter in den Hintergrund, als es bereits heute der Fall ist.

Nicht nur mehr Chancengleichheit – Wanke geht es auch um mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Schuluniform
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, einfach mehr! Foto: Garry Knight / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bundesministerin Wanke geht es aber um weit mehr – sie möchte auch die Anzahl der Unfälle im Straßenverkehr senken und hat in ihr Eckpunktepapier Tagesleuchtfarbe mit retroreflektierenden Streifen vorgesehen. Denn die Uniformen werden ja auch auf dem Schulweg getragen. Die Bildungseinrichtungen haben dabei die Wahl zwischen gelber, oranger und grüner Tagesleuchtfarbe und können weitere Gestaltungsmerkmale wie ein Schullogo vorsehen. Bayern konnte sich mit der Zulassung einer blauen Tagesleuchtfarbe nicht durchsetzen, zu gering sei die Leuchtkraft von Blau, so ein Expertengutachten. Weiß-blaue Uniformen im Freistaat Bayern wird es damit nicht geben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der an dem Eckpunktepapier mitgearbeitet hat, zeigte sich dennoch begeistert.

Aber auch Spott muss sich Wanka gefallen lassen, die bereits von Kollegen den Spitznamen „Ministerin Warnka“ erhalten hat.

Bereits im Schuljahr 2016/2017 soll die Uniform flächendeckend vorgeschrieben sein.

Doch ganz simpel: Das ist die neue Dobrindt-Maut!

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Genial einfach und einfach genial! – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jetzt wird bei der Maut doch alles anders. Wie die Redaktion aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr, soll die Maut nun doch nur auf Autobahnen fällig werden. Dazu werden Maut-Jahresplaketten für einheitlich 88 Euro verkauft. Außerdem sollen Zweimonats- und Wochenplaketten für 18 Euro bzw. für 5 Euro angeboten werden. Hubraum, Kraftstoffart usw. werden dabei nun doch keine Rolle spielen.

Die Plakette muss von allen Autofahrern auf ihrem Kraftfahrzeug angebracht werden, die Autobahnen benutzen, also auch von deutschen Autofahrern. Die Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgt dadurch, dass die Kfz-Steuer in mehreren Stufen gesenkt wird – die erste Stufe folgt in zwei oder drei Jahren, falls dies der Bundeshaushalt dann hergibt. Diese Lösung sei europarechtskonform, betont Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), da die Entlastung mit zeitlicher Verzögerung stattfinde.

Eine weitere Entlastung erfolge durch den derzeit verhältnismäßig niedrigeren Benzinpreis, der wiederum Folge des fallenden Ölpreises sei. Krisen und Kriege in der Welt führten derzeit nicht mehr zu steigenden Ölpreisen. Auch dies sei auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen. Auf die Zusammenhänge will Dobrindt aber nicht eingehen, zu kompliziert sei das, das verstehe niemand, wiegelt der Minister ab.

Dobrindt schwärmt lieber von seinem neuen Mautkonzept: Dieses sei so einfach, dass er sich wundere, da nicht schon früher draufgekommen zu sein. Die Idee sei so genial, dass sie von ihm selbst sein könnte, so Dobrindt.

Ob das alles nur endgültig sei, will keinblatt.de wissen. Der Minister erklärt, falls die Widerstände unerwarteterweise zu groß ausfielen, müsse man halt alles umwerfen. „Dann führen wir die Maut formal ein, aber erheben sie nicht. Damit kommen wir dem Ausland entgegen. Oder wir verzichten auf eine formale Einführung der Maut, erheben sie aber – für Ausländer. Das bringt dann Sympathie in der deutschen Bevölkerung“, so Dobrindt.

Der Minister überrascht immer wieder. Kreativität tut der Politik gut.

Bundesverkehrsministerium bestellt 2.000 Aluminium-Rundprofile

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Handeln, wenn andere noch verhandeln – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie die Redaktion erfuhr, hat das Bundesverkehrsministerium 2.000 Aluminium-Rundprofile, gestaffelt in Längen zwischen 2,50 und 5 Metern, dazu in gleicher Anzahl Drehpfosten, Bodenplatten, Antrieb und Elektronik in Auftrag gegeben. Das Bundesverkehrsministerium lehnte eine Stellungnahme ab und wollte weder die Bestellung offiziell bestätigen noch kommentieren, ob mit der Order die viel zitierte Gerechtigkeitslücke bei der Straßenfinanzierung geschlossen werden oder/und man sich dem Thema steigender Flüchtlingszahlen aus Afrika in typischer CSU-Manier widmen wolle.

Seehofer poltert, weil sich CDU-Politiker seine Attacken verbitten ließen

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Horst Seehofer
Horst Seehofer: „Ich lasse mir das wichtigste CSU-Projekt nicht kaputtmachen. Die Ausländermaut kommt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0, Details siehe: Wikipedia

Der Streit um die Ausländermaut spitzt sich zu. Erst warf der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er wolle die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausländermaut sabotieren, die derzeit von seinem Azubi und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitet wird. Schäuble hatte den Erlös durch die Maut infrage gestellt und vor einem Minusgeschäft gewarnt. Auch arbeitet das Finanzministerium an einem Gegenentwurf, was einer klassischen Intrige gleichkommt, wenngleich Schäubles Maut erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen wäre.

Daraufhin gab es kritische Stimmen von führenden CDU-Mitgliedern, die Seehofer zur Mäßigung aufriefen. Dieser regte sich über die Maßregelung jedoch fürchterlich auf und rächte sich mit einer weiteren verbalen Attacke. Der nächste Mediationsversuch wird zeigen, ob es zu einem weiteren Angriff des bayerischen Leitwolfs kommt. Wie die Redaktion allerdings erfahren hat, hat Seehofer kein Interesse an einer Mediation. Es soll aber dennoch eine Politikerstellung anberaumt werden. Dabei wird eine klassische Methode aus der Mediation angewandt: die Repräsentation fehlender Streithähne durch Schauspieler. Dabei soll Seehofer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dargestellt werden.

Inzwischen wurde bekannt, dass keineswegs nur ausländische Autofahrer, die deutsche Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen befahren, zur Kasse gebeten werden sollen. Vielmehr sollen fast alle Arten von Straßen, Pfaden und Wegen unabhängig von der Art der Fortbewegung mautpflichtig werden, da deren Unterhalt ebenso den Staat Geld kostet. So müssen etwa ausländische Wanderer eine Plakette erwerben und auf ihren Wanderstock kleben, wenn sie auf deutschem Gebiet unterwegs sind. Der Eintritt ins Märchenland ist ja schließlich auch nicht kostenlos, nicht einmal im Ausland. Sogar Krötenpfade sollen mautpflichtig werden, damit die Kröten in die richtigen Taschen wandern. Wer auf dem Holzweg unterwegs ist, zahlt in Zukunft ebenso. Eine Ausnahme sollen Ladenstraßen sein, da diese sich in aller Regel durch Einkäufe selbst finanzieren. Dienstwege und Behördenwege dagegen sollen zukünftig zwar umsonst, aber nicht kostenlos sein.

Dobrindt will mit Bielefeld-Schildern gegen Geisterfahrer vorgehen

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Alexander Dobrindt (CSU) kämpft für die Ausländermaut und gegen Falschfahrer. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Bundesminister für Verkehr und Ausländermaut, Alexander Dobrindt (CSU), stellte heute seine Maßnahmen gegen Geisterfahrer vor.

Dabei sollen neonfarbene Schilder mit der Aufschrift „Bielefeld 50 km“ beim Auffahren auf die Autobahn in falscher Richtung warnen. Da jeder weiß, dass es Bielefeld nicht gibt, ist dies eine eindeutiger Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt und man Gespenster sieht. Dobrindt will auch mit alternativem Schildern wie „BER Hauptstadtflughafen“ und „Elbphilharmonie“ experimentieren. Denkbar ist auch die Aufschrift „Stuttgart 50 km“. Da Stuttgart so hässlich ist, dass da keiner hin will, wird auch niemand weiterfahren. In einem Pilotprojekt soll getestet werden, welches Schild am besten wirkt.

Es soll ebenso eine Einrichtung getestet werden, bei der eine Drehscheibe in der Fahrbahn integriert ist. Diese dreht das Fahrzeug in Sekundenbruchteilen um 180 Grad, wenn man versucht, in falscher Richtung auf die Autobahn aufzufahren. Das ist billiger als das Apparaturen zum Reifen-Aufstechen und endet auch nicht in der Psychiatrie.

Geisterfahrer brauchen in Zukunft einen Personenbeförderungsschein, auch wenn es sich bei Geistern nicht um Personen im eigentlichen Sinn handelt.

Damit Ausland sie nicht kopiert: Dobrindt lässt Mautpläne patentieren

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Alexander Dobrindt (CSU): „Die Ausländermaut kommt, und zwar nur für Ausländer!“ – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint ein Problem zu haben. Um den Gleichheitsgrundsatz nicht zu verletzen, will er seine Ausländermaut – die jetzt eine generelle Straßenmaut werden soll – auf zwei Gesetze aufteilen. Das erste Gesetz soll eine Maut sein, die alle, auch Deutsche zahlen. Das zweite Gesetz soll eine Senkung der Kfz-Steuer um einen überraschend ähnlich hohen Betrag sein, von der logischerweise nur Deutsche profitieren, da Ausländer ja gar keine deutsche Kfz-Steuer zahlen. Also könnten Letztere gar nicht benachteiligt werden, da sie vorher keine deutsche Kfz-Steuer zahlen müssen und nachher auch nicht.

Dobrindt weiß aber genau, dass die EU hier sehr genau hinsehen wird. Nahezu zeitgleiche Vorhaben könnten von der EU als ein einziges Vorhaben betrachtet werden. Die EU könnte der Versuch erliegen, hier eine Diskriminierung für Ausländer reinzuinterpretieren, und die schöne Rache auf das österreichische Pickerl torpedieren.

FPÖ fordert Ausländermaut für Österreichs Straßen – aber Dobrindt hat auch daran gedacht

Die FPÖ hat bereits angeregt, dass man im Falle der Umsetzung von Dobrindts Plänen auch in Österreich eine Autobahnmaut für Ausländer einführen werde. Weitere Länder könnten nachziehen. Dobrindt würde dann dem deutschen Autofahrer einen Bärendienst erweisen. Am Ende würde es für deutsche Autofahrer richtig teuer werden.

Doch Dobrint hat offenbar an alles gedacht. Wie der Redaktion bekannt wurde, werden seine beiden Mautgesetze voller raffinierter juristischer Schachzüge stecken, die sie immun gegen jeglichen EU-Einspruch machen. Das Ausland könne sie ohnehin nicht so ohne Weiteres übernehmen, da deren Rechtssystem ganz anders aufgebaut sei. Aber Dobrindts Mautpläne könnten vom Wesen her adaptiert werden. Um dies zu verhindern, will Dobrindt das Gesetz patentieren lassen. Eine Weiterverwendung durch ausländische Regierungen sei damit nicht möglich bzw. nur nach Zahlung entsprechender Lizenzgebühren, die aber so hoch seien, dass es sich nicht lohne.

Ausländermaut kommt – zwei Pässe: doppelte Maut

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Alexander Dobrindt (CSU): „Wer zwei Pässe hat, darf nicht nur profitieren, sondern muss auch seinen Teil dazu beitragen!“ – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lange Zeit war es ruhig um die Ausländermaut. Doch jetzt prescht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Der intellektuelle Minister mit dem markanten Sehhilfengestell (-2,0 Dobrindt links, auf dem rechten Auge blind) will die Ausländermaut noch vor der Sommerpause durchpeitschen. Dabei hat er eine spektakuläre Idee für Mehreinnahme: Wer zwei Pässe hat, soll auch doppelt zahlen.

Dobrindt: „Es kann nicht sein, dass jemand mit zwei Pässen nur Privilegien hat. Er darf zweimal wählen, in beiden nationalen Parlamenten seiner beiden Staaten. Bei der Europa-Wahl, gut, da ist es nicht legal, fällt aber erst auf, wenn man sich bei Günther Jauch verplappert. Aber wer geht schon zu Günther Jauch? Dann hat ein Doppelpassler auch die doppelte Chance, dass sein Land Fußballweltmeister wird. Alles Vorteile! Daher sagen wir: Wer zwei Pässe hat, darf nicht nur profitieren, sondern muss auch doppelt zahlen.“

Wie das mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren sei, wollen wir wissen. Dobrindt gibt nur ausweichende Antworten und will sie nicht zitiert wissen. Nur so viel: Sein Ministerium lässt seit Monaten prüfen, sogar eine KI-Software ist im Einsatz, wie man überhaupt eine EU-konforme Lösung für die Ausländermaut hinbekommt. Mit doppelter Maut für Doppelstaatler wird es sicher nicht einfacher. Offenbar hat die momentan anvisierte Lösung mit der Teilrückerstattung der Kfz-Steuer je nach Schadstoffklasse in sechs Stufen noch gewisse Mängel. Klar scheint auch zu sein, dass es bei dem CSU-Klientel mit Ausländer-Ressentiments gut ankommt, wenn gewisse Ausländer stärker belastet werden. Daher wird der Minister nichts unversucht lassen. „Im schlimmsten Fall ändern wir die Gesetze so oft, bis die Richter keinerlei Lust mehr haben, sich damit zu beschäftigen“, witzelt der sympathische Minister.