Kompromiss mit Kirche: NRW-Läden dürfen an 10 Sonntagen im Jahr öffnen – Regal mit Kondomen muss aber abgedeckt werden

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Kondome
Kondome: ja, klar, aber in Läden nur werktags erhältlich. Lizenz: Public Domain

Im Streit um verkaufsoffene Sonntage in NRW wurde nun ein Kompromiss geschlossen. Die FDP drängte in der schwarz-gelben Regierung auf mehr verkaufsoffene Sonntage. Protest kam von den Kirchen und Gewerkschaften. Speziell die Kirchen wollten nicht lockerlassen und sprachen von einem „Attentat auf den freien Sonntag“. Doch inzwischen wurde eine Einigung erzielt. Läden und Supermärkte dürfen ab 2018 genehmigungsfrei und nicht anlassbezogen an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Allerdings muss an Sonntagen das Regal mit den Kondomen zugehängt werden, es dürfen auch unter dem Ladentisch keine Kondome verkauft werden.

Kein Verkauf von Kondomen an Sonntagen

Ein Sprecher der katholischen Kirche sagte, die Kirche könne es nicht dulden, wenn am Tag des Herrn die Lust geweckt werde, wenn Sünden forciert würden. Aus Respekt an Jesus Christus, der nachweislich an einem Sonntag von den Toten auferstanden sei, gebiete es sich nicht, irgendwelche Perversionen an Sonntagen zum Verkauf anzubieten. Liebe sei etwas Wunderbares, etwas Göttliches, aber Kondome zielten nicht nur auf niedere, animalische Triebe ab, so der Sprecher, man müsse auch noch Geld dafür bezahlen, was den Ruch käuflicher Liebe habe.

Der Einzelhandelsverband NRW kann mit dem Kompromiss leben. Kondome hätten nur einen geringen Anteil am Gesamtumsatz, so ein Sprecher.

Die Kölner Aids-Stiftung KonDomIan zeigte sich dagegen eher wenig begeistert. Die Kirche wisse offenbar bis heute nicht, für was Kondome gut seien. KonDomIan verweist auf die vielen Kondom-Automaten. Oder vielleicht wolle die Kirche, die offenbar eine Institution des Mittelalters sei, diese nun auch verbieten, so ein Sprecher. Man plane auch Aktionen, in denen Kondome sonntags vor Läden und in Kirchen vor den Gottesdiensten kostenlos verteilt würden.

Verstoß gegen Burkagesetz: Österreich verhängt Auftrittsverbot gegen Heino

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Heino
Heino darf österreichischen Boden nicht mehr betreten. Foto: Usien / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Erst traf es Radfahrer, die den Schal zu weit übers Gesichts gezogen hatten, und Kostümierte. Nun hat es auch Heinz Georg Kramm, besser bekannt als Heino, erwischt. Das österreichische Innenministerium hat ein Auftrittsverbot und Einreiseverbot gegen den beliebten deutschen Kultsänger verhängt. Der Grund: Heino habe gegen das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (umgangssprachlich auch als Burkagesetz bekannt) verstoßen, heißt es. Der Künstler widersetze sich durch seine schwarze Brille, die seine Augen völlig verberge, einer visuellen Kommunikation. Auch sei die Identifizierbarkeit bei dieser Teilverhüllung nicht gewährleistet, etwas bei Gesichtserkennungssystemen, so ein Ministeriumssprecher.

Verordnung gilt auch für Heino ohne Brille

Auch wenn der Künstler seine Brille abnehme oder eine nicht so stark verdunkelnde Brille aufsetze, bleibe die Verordnung in Kraft. Denn ohne schwarze Brille sei Heino ja dann nicht mehr als Heino identifizierbar, so das Innenministerium. Sogar auf dem Passbild seines Personalausweises hat Heino seine schwarze Brille auf, wodurch der Künstler der einzige nicht erblindete Deutsche sein dürfte, der auf dem Passfoto mit schwarzen Brillengläsern zu sehen ist. Das heißt: Heino ohne Brille geht nicht, aber mit Brille eben auch nicht, da der Kampf gegen die Islamisierung vorgeht.

Von Heino selbst ist noch keine Stellungnahme bekannt. Aber der bekannteste österreichische Heino-Fanclub „Heino Austria“ rebelliert. Ausgerechnet Heino stehe für Volksmusikgut des europäischen Abendlandes und sicher nicht für die Burka und den Islam, so der Vereinsvorstand. Seine Frau Hannelore trage ja nicht mal Kopftuch. Doch das Innenministerium lehnt Ausnahmen ab: Gesetze seien für alle Menschen bestimmt, die sich in Österreich aufhielten. Und ein Politiker sei Heino ja zweifellos keiner.

Erdoğan erlässt neues Gesetz: „Erdoğan ist die Türkei“

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Recep Tayyip Erdoğan
Erdoğan ist der starke, erste Mann im türkischen Staate. Sein Name und die „Türkei“ werden nun auch auf Gesetzesebene zu Synonymen. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist leider kein Witz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut die Türkei weiter um und festigt in Krisenzeiten seine Macht. Heute hat er ein Gesetz per Dekret in Kraft gesetzt, das den türkischen Präsidenten mit der Türkei gleichsetzt.

Der Grund dafür dürften andauernde Belehrungen gewesen sein, die vor allem aus dem Ausland kamen, aber auch von der türkischen Opposition, von denen zumindest bis Jahresende noch Reste existieren könnten. Diese Belehrungen bestanden in dem immer wiederkehrenden Satz „Erdoğan ist nicht die Türkei“. Mit dem neuen Gesetz wir diese Aussage schlicht zur justiziablen falschem Tatsachenbehauptung, die mit Gefängnis bestraft wird. Sobald das neue Gesetz am Montag im Jüstüz-Jürnal erscheint, ist nur noch die Aussage „Erdoğan ist die Türkei“ korrekt.

Generation Lesebrille: „Bild“ erscheint zukünftig nur noch mit Schlagzeilen und Bildern

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Bild-Zeitung
Bild-Zeitungsständer. Foto: Achates / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Radikaler Kurswechsel bei „Bild“. Da die Auflage immer stärker sinkt und die Leserschaft immer älter und sehschwächer wird, steuert der Verlag nun radikal  um.

Das Blatt wird in Zukunft ausschließlich mit großen Schlagzeilen und Bildern erscheinen. Der kleiner gedruckte Fließtext entfällt. Der zusätzliche Platz wird für noch mehr Schlagzeilen und Bilder genutzt.

„Die meisten unserer Leser brauchen nun keine Lesebrille mehr“, so ein Sprecher der Chefredaktion, „das ist ein echter Vorteil. Es ist auch wichtig, dass die Leser ein Erfolgserlebnis haben und nicht an den Fließtexten scheitern. Letztens haben wir sogar mal versehentlich ein Fremdwort verwendet. Kleine Schrift und dann auch noch ein Fremdwort, das ist ja eine Provokation. Außerdem erfüllen wir mit dem zusätzlichen Bildmaterial den Auftrag, den ‚Bild‘ mit seinem Namen immer schon hatte, noch besser.“

Die Redaktion mag jedoch nicht ausschließen, eines Tages auch auf die Schlagzeilen zu verzichten und nur noch Bilder zu drucken.

Mangelernährung: Vegane Lebensmittel müssen zukünftig mindestens 7 % Fleisch enthalten

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Vegane Gerichte
Vegane Gerichte – in dieser Form wird es sie nicht mehr lange geben. Foto: Zeetz / Lizenz: CC BY 2.0

Vegane Ernährung liegt im Trend. Viele Veganer fühlen sich als Weltverbesserer, die ohne tierische Produkte auskommen und somit das Leiden von Tieren mindern. Doch die Tierethiker schaden sie sich oft selbst, da in vegan zubereiteten Gerichten kaum verwertbares Vitamin B12 vorkommt. Auch nehmen Veganer tendenziell zu wenig Jod auf. Ebenso ist ihr Kreatingehalt niedriger als bei Fleischessern. Natürlich kann man die Stoffe anderweitig zuführen, und so können Veganer Mangelerscheinungen verhindern.

Veganer werden nun doch bevorzugt behandelt und kriegen ihre Extra-Wurst

Doch das Problem ist: Viele tun das einfach nicht. Die EU als oberster Hüter in Gesundheits- und Ernährungsfragen kann dem nicht mehr tatenlos zuschauen und greift daher nun ein. Gemäß neuer EU-Richtlinie müssen vegane und vegetarische Lebensmittel, die als Fleischersatz angeboten werden, in Zukunft mindestens 7 % echtes Fleisch enthalten. Vegane Lebensmittel, die als Substitution für tierische Lebensmittel offeriert werden (z.B. Soja-Milch als Milchersatz), müssen zukünftig mindestens 7 % echte tierische Bestandteile aufweisen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute, dass vegane Lebensmittel weiterhin bis zu 93 % vegan seien, eine Aufregung sei also nicht angebracht. Außerdem äußerte Andriukaitis berechtigte Zweifel, dass Veganer die besseren Menschen seien, denn sie äßen ja den Tieren das Futter weg. Die EU-Richtlinie ist bereits in Kraft getreten, bis zum 1. Januar 2018 muss sie auch in Deutschland in nationales Recht gegossen werden.

Der Deutsche Verband der Veganer hat bereits Widerstand angekündigt und will so lange Demonstrationen veranstalten, bis die EU-Richtlinie zurückgenommen wird. Die erste Demonstration, die unter dem Motto „Gemüseauflauf“ angesetzt ist, soll bereits Ende August stattfinden. Die Teilnehmer werden aufgerufen, barfuß zu laufen, damit sie keine Käsefüße bekommen.

CSU-Politik und Christentum nicht länger ein Widerspruch!

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Söder Abschiebung
Post von Markus Söder (CSU). Quelle: Gesichtsbuch

CSU-Politik und Christentum sind nicht länger ein Widerspruch! Markus Söder findet im Archiv des Finanzministerium eine alte Bibelübersetzung, in der die Passagen über Nächstenliebe und Barmherzigkeit gestrichen wurden. Unterlagen zufolge stammt die etwa 75 Jahre alte Bibel aus dem Nachlass eines Kunstmalers mit Wohnsitz in München, welcher mangels Erben dem Freistaat Bayern zugesprochen wurde.

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will Verkehrsregel „rechts vor links“ umdrehen

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Rechts vor Links
Die Regelung „rechts vor links“ stinkt der „Linken“ ganz gewaltig. Foto: Cherubino / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will erreichen, dass an Kreuzungen und Einmündungen in Zukunft nicht mehr „rechts vor links“ gilt, sondern „links vor rechts“.

Rechts vor links: Derzeit gilt in Deutschland an Kreuzungen und Einmündungen „rechts vor links“, wenn es nicht durch Schilder oder bauliche Merkmale (etwa abgesenkter Randstein, der eine Ausfahrt markiert, die somit nicht vorfahrtsberechtigt ist) anderweitig geregelt ist.

Linken-Chef Bernd Riexinger schimpft: „Es reicht nicht, dass unsere Justiz und unser Staat auf dem rechten Auge blind sind. Es wird uns auch noch vorgeschrieben, auf der rechten Fahrbahnseite zu fahren. Der Gipfel ist dann, dass wir an Kreuzungen und Einmündungen – wenn es punktuell nicht anders geregelt ist – auch noch Fahrzeugen, die von rechts kommen, Vorrang einräumen müssen. Das hat System! Unserem Unterbewusstsein wird immer wieder eingetrichtert, dass „rechts“ mehr wert ist als „links“. Was meinen Sie, warum die AfD so erfolgreich ist?“

„Links vor rechts“ nur an geraden Tagen?

Die Linke hat nun einen Gesetzesvorschlag in Vorbereitung, der in der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „links vor rechts“ einführt. Als Kompromiss ist für Riexinger nur vorstellbar, dass die Regelung „links vor rechts“ nur an geraden Tagen gilt. An ungeraden Tagen würde dann weiterhin „rechts vor links“ vorgeschrieben sein. Oder umgekehrt. Riexinger sieht in der Wechselregelung einen Vorteil. Denn VerkehrsteilnehmerInnen müssten sich laufend umstellen. Das schärfe die Aufmerksamkeit, da keine Routine mehr einkehre. Dadurch könnte die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken, prognostiziert der Parteichef.

Koalitionsvertrag nur mit Passus „links vor rechts“

Riexinger kündigt an: „Ich unterschreibe nur dann einen Koalitionsvertrag mit Bundeskanzlerin Frau Doktorix Angela Merkel, wenn „links vor rechts“ eingeführt wird. Ohne „rinks vor lechts“, ich meine ohne „links vor rechts“, wird es keine Beteiligung unserer Partei in der Bundesregierung geben.“

Langfristig kann sich Riexinger auch eine Umstellung auf Linksverkehr vorstellen. Im Internet gebe es ja auch „(Hyper-)Links“ und keine „(Hyper-)Rechts“, führt Riexinger aus. „Die Zukunft ist links“, findet der Parteichef.

Rechtsbegriffe auch auf den Prüfstand!

Auch alle Rechtsbegriffe müssten auf den Prüfstand, fordert Riexinger, da sie auch unterschwellig „rechts“ forcierten, auch das Wort „Gericht“ leite sich bekanntlich etymologisch von „Recht“ ab . Riexinger findet, dass nach Jahrhunderten der „Rechtsprechung“ der Begriff in „Linkssprechung“ geändert werden sollte. Der „Rechtsanwalt“ würde zum „Linksanwalt“ mutieren. „Es geht nur um Gerechtigkeit ähhh Gelinksigkeit“, linksfertigt sich der Parteichef, „von mir aus ändern wir es nach ein paar Hundert Jahren wieder. Sprache ist sehr wichtig, sie formt und prägt uns, deshalb gendern wir ja auch, um die Frauen gleichzubelinksigen. Dann müssen wir auch mit dem Patriarchat der politisch Rechten abschließen und zum Matriarchat der politisch Linken aufsteigen.“

Linkshänder raus aus der AfD!

Ebenso überzeugend klingt Riexingers Appell, dass alle LinkshänderInnen aus der AfD austreten sollten, denn diese passten nicht in diese schreckliche Partei. Die Linke könnte sich unter bestimmten Umständen vorstellen, die Abtrünnigen aufzunehmen, aber selbstverständlich nur, wenn es sich um linksschaffene BürgerInnen handele. Man solle auch darüber nachdenken, so der Parteichef, alle RechtshänderInnen, die ja in der Überzahl seien – schon wieder so eine Bevorzugung von „rechts“ –, in Zukunft „LinkshänderInnnen“ zu nennen. „Wir tauchen einfach die rechte Hand durch die linke aus, und die linke Hand lassen wir so. Das ist Gelinksigkeit durch die Linke“, schwärmt Riexinger. Dass das Bundesverfassungsgelinks irgendwo nicht mitspielen könnte, damit linkselt der Parteichef nicht.

Verkehrssicherheit: Redeverbot im Auto kommt

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Unterhaltung im Auto
In Zukunft streng verboten: Unterhaltung im Auto. sonst wird der Autolenker abgelenkt. Lizenz: Public Domain

Erschreckend viele Verkehrsunfälle mit dem Auto passieren durch Ablenkung. Das ist keinesfalls nur auf das Navi oder das Handy zurückzuführen, deren Benutzung während der Fahrt zumindest für den Fahrer ohnehin verboten bzw. stark eingeschränkt wurden. Auch Gespräche, vor allem der Beifahrerin mit dem Fahrer, sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Speziell emotionale Passsagen können dazu führen, dass der Fahrer die Konzentration verliert und einen Unfall baut.

Um die Unfallzahlen weiter zu senken, arbeitet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit fieberhaft an einem Redeverbot im Auto, das spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. In Zukunft sind Gespräche im Auto generell verboten. Das gilt für den Fahrer und sämtliche Mitfahrer. Erlaubt bleiben nur „wichtige Hinweise“ – etwa Hinweise auf die Wegstrecke oder Gefahrenhinweise.

Alexander Dobrindt rechnet mit einem Rückgang der Unfallzahlen um 8 %, in der Kombination männlicher Fahrer, weiblicher Beifahrer gar von 25 %.

Überprüft werden soll das Redeverbot unter anderem durch stichprobenartiges Mithören über Sicherheitslücken in mitgeführten Handys.

Radiohören bleibt erlaubt, allerdings dürfen nur Sender gehört werden, in denen ausschließlich Verkehrsfunk gesendet wird, keine Musik und keine weiteren Wortbeiträge. Musik auf CD und MP3 darf nur noch abgespielt werden, wenn der Wagen steht und der Motor abgestellt ist.

Ursprünglicher Plan: Knebelpflicht für weibliche Beifahrer

Ursprünglich wollte Dobrindt vorschreiben, dass weibliche Beifahrer in Zukunft während der gesamten Fahrt einen Knebel im Mund tragen müssen. Nach hohem Widerstand einiger weiblicher Mitglieder im Bundeskabinett wurde der Plan jedoch erst einmal auf Eis gelegt. Dobrindt meint dazu: „Ich kann damit leben, Hauptsache meine Alte ist in Zukunft ruhig!“

Erdoğan wird beim G20-Gipfel zu Anhängern sprechen – im Sitzen. Denn er hat Auftrittsverbot, kein Sitzverbot

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Erdogan im Hochstuhl
Erdoğan wird zu seinen Anhängern sprechen. Foto: T.J. Hawk / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Global Panorama / Lizenz: CC BY-SA 3.0, bearbeitet durch keinblatt.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird trotz des gegen ihn von der deutschen Bundesregierung verhängten Auftrittsverbots beim G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Anhängern sprechen. Dazu wird eine Kongresshalle angemietet. Sein Sprecher erklärte, Erdoğan habe zwar ein Auftrittsverbot, das man natürlich auch einzuhalten gedenken, man fühle sich ja der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Allerdings sei für Erdoğan kein Aufsitzverbot ausgesprochen worden.

Daher werde man auf die Möglichkeit zurückgreifen, dass Erdoğan im Sitzen spreche. Dazu werde ein spezieller Hochstuhl vorbereitet, der so konstruiert sei, dass Erdoğan mit seinen Beinen den Boden nicht berühren könne. Dadurch werde Erdoğan definitiv nicht „auftreten“, so der Sprecher. Beobachter rechnen mit einem großen Erfolg und einer gut besuchten Halle, zumal der Stuhl den starken Charakter des Präsidenten unterstreiche.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei

Wie aus vertraulichen Kreisen zu hören war, wolle der Präsident vor allem für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Dazu soll noch dieses Jahr ein Referendum stattfinden. Außerdem will Erdoğan, der auch umfassende Kenntnisse in Astrophysik und Naturphilosophie hat, erneut bekräftigen, dass die Erde eine Scheibe ist. Diese wird von einer Schildkröte getragen, die eine Vorfahrin des Präsidenten ist. Aber Erdoğan plant noch mehr: In einem weiteren Referendum will sich Erdoğan schließlich bestätigen lassen, dass er der Größte ist.

Keine Nazi-Vergleiche mehr!

Als Zeichen guten Willens hat Erdoğan außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, die Anzahl der Nazi-Vergleiche möglichst auf Null zu reduzieren. Der Präsident überlege sich aber, als Ersatz dafür auf Hitler-Vergleiche zurückzugreifen, heißt es aus dem Umfeld von Erdoğan.

„Ehe für alle“ kommt – alle müssen in Zukunft verheiratet sein, Zölibat fällt

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Regenbogenfahne
Regenbogenfahne: Das internationale schwul-lesbische Symbol. Lizenz: Public Domain

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abstimmung über die „Ehe für alle“ überraschend freigegeben. Es gibt keinen Fraktionszwang mehr innerhalb der Union, sodass es als sehr wahrscheinlich gilt, dass die „Ehe für alle“ kommt.

Wie der Ausdruck schon sagt, müssen in Zukunft alle in Deutschland Lebenden, die die Ehereife (das heißt Volljährigkeit) erreicht haben, verheiratet sein. „Alle“ sind eben „alle“. Auch der Zölibat fällt entsprechend, denn wie eben erklärt wurde, gilt die neue Regelung für „alle“. Für die meisten katholischen Pfarrer ist das nicht weiter schlimm, denn diese müssen nur ihre heimliche Ehe offiziell anerkennen lassen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, es gehe ihr nicht um das Wohl von homosexuellen Menschen, denn ein schwuler Mann dürfe bereits heute ganz legal eine lesbische Frau heiraten. Stattdessen wolle sie die vielen Single-Haushalte abschaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Außerdem möchte sie den Grünen mal wieder ein Thema und damit auch Stimmen klauen. Merkel bemerkte süffisant, dass die Grünen nun kein einziges Thema mehr hätten. „Gut, den verpflichtenden Strickkurs für Buben haben sie noch als Forderung, mal sehen, das kriege ich auch noch vor der Bundestagswahl hin“, so die Bundeskanzlerin.

Einzelhandel verkauft zukünftig nicht mehr an Nutzer von Online Shopping

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Kaufhaus
Kaufhaus: Hier haben Kunden von Onlineshops in Zukunft nichts mehr zu suchen. Lizenz: Public Domain

Beim alljährlichen Einzelhandelsverbandstreffen in Stuttgart wurde beschlossen, dass der Einzelhandel in Zukunft nicht mehr an Kunden verkauft, die Nutzer von Onlineshops, etwa Amazon, eBay und Zalando, sind.

Der Verbandssprecher Mark Guldenpfennig sagte: „Leute, die bei Amazon & Co. bestellen, haben unser Geschäftsmodell in den letzten Jahren schwer beschädigt und ruinieren es weiter. Diesem geschäftsschädigende Verhalten können, wollen und werden wir nicht mehr zusehen. Solche Schmarotzer wollen wir nicht mehr in unseren Läden sehen!“

Onlineshopper will man per Gesichtskennung ausfiltern

Um die jeweiligen Leute auszusperren, sollen in den großen Kaufhaus- und Ladenketten die Gesichtserkennungssysteme entsprechend umprogrammiert werden. Die Gesichtsdatenbank mit Onlinekunden stammt von Киселёв Данные (Kisseljow Data), einem renommierten russischen IT-Unternehmen. Es handelt sich übrigens um das Unternehmen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt hat, mit seiner Hilfe die Bundestagswahl 2017 mit absoluter Mehrheit zu gewinnen.

In kleineren Läden, die keine entsprechende Kameratechnik haben, sowie in wenigen eher unbedeutenden Ladenketten, die bei dem Vorhaben nicht mitmachen, können auch Nutzer von Onlineshops weiter einkaufen.

Die ersten Kaufhäuser wollen bereits im Spätsommer die ersten Onlineshopper draußen halten.

TPD3 – EU will private positive Äußerungen über das Rauchen unter Strafe stellen

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Raucherin
Lizenz: Public Domain

Mit der kommenden EU-Tabakrichtlinie TPD3 kommen neue Einschränkungen auf Raucher zu. In Zukunft soll die Tabakwerbung noch weiter zurückgedrängt werden. Dabei soll es verboten werden, sich positiv über das Rauchen zu äußern. Das betrifft Zeitungsartikel, Filme, aber auch private Äußerungen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute vor versammelter Presse: „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Im Kampf gegen den blauen Dunst sind wir nach intensiven Beratungen und Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tabakwerbung noch weitere zurückgedrängt werden muss. Daher werden wir positive Äußerungen über das Rauchen in Zukunft unter Strafe stellen. Das gilt für alle Bereiche: Zeitungsartikel, Filme und auch private Äußerungen.“

Bedenken vor totaler Überwachung zerstreut Andriukaitis: „Wir wollen keinen Spitzelstaat. Es muss also niemand befürchten, dass er verurteilt wird, weil er in einem Gespräch unter Freunden das Rauchen positiv dargestellt hat. Aber wer z.B. auf Facebook oder Twitter positive Worte über das Rauchen verliert, der hat mit Strafverfolgung zu rechnen. Verboten ist es in Zukunft, Äußerungen zu machen, dass man gerne rauche. Ebenso wenig dürfen bestimmte Tabakprodukte empfohlen werden oder gar jemand aufgefordert werden, das Rauchen anzufangen. Zu unerlaubten Äußerungen zählt auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa, dass Rauchen nicht so schädlich sei, wie es allgemein angenommen werde. Die Regelung gilt auch für neuartige Tabakprodukte, etwa E-Zigaretten.“

Literatur- und Filmfans müssen keine Sorgen haben. Denn bestehende Bücher, Zeitungsartikel und Filme sind von dem Verbot nicht betroffen. Andriukaitis meint dazu: „Wir müssen es ja nicht übertreiben. Für noch strengere Richtlinien bleibt ja immer noch die übernächste EU-Tabakrichtlinie TPD4.“

Die TPD3 soll bis Herbst im EU-Parlament verabschiedet werden. Danach müssen es die EU-Staaten bis 2019 in nationales Recht umsetzen.

Erste deutsche Kliniken verlangen Eintritt von Besuchern

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Klinik
Klinik. Ab sofort heißt es in einigen Häusern: „Erst zahlen, dann besuchen“. Lizenz: Public Domain

Fast jede zweite deutsche Klinik schreibt rote Zahlen, vielen droht sogar die Pleite. In Gelsenkirchen greift man nun zu drastischen Mitteln. Drei Kliniken (Zentralklinikum, Zechen-Klinik und Klinikum Süd) verlangen ab sofort Eintritt von Besuchern. Einmal Besuchen kostet pro Person (Erwachsene wie Kinder) 5 Euro. Nur Kinder unter 3 Jahren sind frei. Für Menschen, deren Angehörige längere Zeit in der Klinik liegen, wird eine praktische Zehnerkarte für 45 Euro angeboten.

Die Sprecherin des Klinikverbandes Gelsenkirchen rechtfertigt die Maßnahme: „Wir müssen dringend zusätzliche Einnahmen generieren. Die einzige Alternative wäre eine Schließung der Krankenhäuser, was nicht im Interesse der Bürger unserer Stadt wäre. Außerdem: Ein Museums- oder Zoobesuch kostet ja schließlich auch, da beschwert sich niemand.“

Auch in anderen deutschen Städten gibt es derartige Überlegungen. In München, Berlin und Hamburg steht eine Einführung von Klinik-Eintrittsgeldern unmittelbar bevor, andere Städte überlegen noch oder warten die Erfahrungen aus Gelsenkirchen ab.

Kritik kommt von den Kirchen. Dort befürchtet man, dass Kranke in Zukunft seltener Besuch bekommen werden. Vor allem sozial schwache Familien könnten sich die 5 Euro pro Person kaum leisten, so ein Kirchensprecher. „Es sollte zumindest untersucht werden, ob Familien- und Dauerkarten eingeführt werden können“, so der Sprecher.

Auch der Deutsche Patientenverband sieht die Eintrittsgelder skeptisch. Man rechne damit, dass mit sinkender Besucherrate der Heilungsprozess leide, heißt es. Damit verlängere sich der Klinikaufenthalt, so ein Sprecher, was nicht im Sinne der Patienten sei. Es sei wegen der Fallpauschalregelung auch nicht im Sinne der Kliniken, alle seien damit Verlierer.

Trotz Kritik will Gelsenkirchen an den Eintrittsgeldern festhalten und diese sogar noch auf weitere Kliniken ausweiten.

Großbritannien-Wahl: Queen überraschend abgewählt! Prinzip William neuer König

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Prinz William
Prinz William (34), Duke of Cambridge, wird neuer König von Großbritannien. Foto: Duke of Cambridge visits Japan / Lizenz: CC BY 2.0

Das ist ja mal eine Überraschung! Manche hatten schon gedacht, dass das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt weithin das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt bleibe. Doch nun wurde Queen Elisabeth II. überraschend abgewählt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielt Prinz William 56,7 %, die Queen landet mit 45,6 % abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Prinz Charles verzeichnet mit 2,3 % immerhin einen Achtungserfolg, mit dem er durchaus zufrieden sein kann.

Charles bleibt damit ein Prinz in Parkposition und muss sich weiterhin als „King of Parking“ verspotten lassen.

Krönung von Prinz William im Juli

Im Juli soll Prinz William zum neuen König gekrönt werden, der genaue Termin steht noch nicht fest. In einem ersten Statement sagte Prinz William, er nehme die Wahl an und er wolle ein König für alle Briten sein. Er versprach, dafür zu sorgen, dass Großbritannien der EU beitrete. Das Pfund will er wegen des internationalen metrischen Systems abschaffen und durch Euro und Meter ersetzen. Ansonsten möchte er an britischen Traditionen festhalten. Das heißt Linksverkehr, rote Doppeldeckerbusse, London Underground, schlechtes Wetter und bescheidenes Essen. Seine Großmutter solle in einem guten Pflegeheim einen würdigen Lebensabend erhalten.

Queen Elisabeth II. räumte ihre Wahlniederlage bereits ein und dankte dem britischen Volk für seine bisherige Treue. Immerhin bleibe das Amt des Staatsoberhauptes quasi in der Familie, konstatierte die rüstige Fast-Rentnerin. Man könnte fast meinen, das Projekt Großbritannien wäre ein Familienbetrieb, so das Noch-Staatsoberhaupt. „Ich wünsche dem designierten König alles Gute und viel Erfolg!“, so die Queen. Völlig überraschend bot sie an, sollte der neue König mal Fragen und Zweifel bei anstehenden Entscheidungen haben, dass er sie auch gerne mal anrufen dürfe, wenn es nicht gerade zur Tea Time sei.

God save the King!

Schulz: Absturz gestoppt – nachdem Zustimmung exakt Anzahl der SPD-Mitglieder erreichte

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich ist der katastrophale Absturz der SPD gestoppt. Die Umfragewerte stabilisierten sich in dieser Woche erstmals. Die Wende kam, als die Zustimmung zufällig exakt auf den Wert fiel, der der Anzahl der SPD-Mitglieder entspricht. Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht jedoch hier absolut keinen Zusammenhang. „Mich würde es eher wundern, wenn wirklich jedes unserer Mitglieder SPD wählen würde. Es gibt ja so viele andere Parteien, die sich zur Wahl stellen, viele sind besser als wir, kein Wunder, denn diese sind auch teurer“, sagte Schulz unserer Redaktion.

Von einem Comeback des Hoffnungsträgers und seiner Partei kann jedoch keine Rede sein, denn der der Trend zeigt jetzt seitwärts, nicht nach oben. Aber es geht zumindest nicht mehr weiter nach unten. Nur Parteiaustritte in größerer Zahl können der Partei jetzt noch gefährlich werden, falls doch eine Verbindung besteht.

Umfrage: Nur noch 0 % der Delegierten würden Schulz erneut zum Parteichef wählen

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD): Der Fluch von 100 Prozent. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Selten ist in Politiker derart abgestürzt, von Jürgen W. Möllemann (FDP) vielleicht einmal abgesehen. Im März erzielte Schulz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden noch sensationelle 100 % der Ja-Stimmen. Alle 605 gültigen Stimmen der Parteitagsdelegierten entfielen auf Schulz. Das ist ein Rekord wohl für die Ewigkeit.

Dann stotterte der Schulzmotor und es ging nur noch bergab. Es lief gar nichts mehr, Schulz wurde zum Pannen-Martin.

Bei einer in den letzten Tagen durchgeführten Umfrage unter den SPD-Parteitagsdelegierten kam heraus, dass keiner mehr für Schulz stimmen würde, könnte er heute noch mal votieren, selbst wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe. Damit erhielte Schulz nur 0 % der Ja-Stimmen, auch das ist ein Rekord.

Schulz analysierte trocken sein Ergebnis: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bleibe ich konstant bei 0 % oder es geht aufwärts. Beides wäre keine Verschlechterung.“

Jürgen W. Möllemann: Xavier Naidoo kein Verschwörungstheoretiker

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Jürgen W. Möllemann
Jürgen W. Möllemann. Foto: Ingo Kramer, info@volmefoto.de / Lizenz: {CC BY-SA 3.0

Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann hat heute in einer Erklärung den deutschen Soul- und R&B-Sänger Xavier Naidoo in Schutz genommen. Dieser sei kein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Vertreter der Reichsbürgerbewegung, stellte Möllemann klar, auch kein Vertreter der rechtsradikalen Szene.

Naidoo und die Söhne Mannheims hatten in den letzten Tagen mit dem Song „Marionetten“ für Aufregung gesorgt. Dieser Song wird von vielen als antisemitisch und rechtspopulistisch eingestuft, da dieser sich nach allgemeiner Auffassung bei typischem Vokabular der Reichsbürgerbewegung bedient. Die Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und erkennen nur das Deutsche Reich in seinen ursprünglichen Grenzen von 1937 an.

Der Sänger selbst hatte sich verteidigt, der Songtext sei nur eine „eine zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen“, die er „im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung bewusst überzeichnet“ habe. Die vielleicht umstrittenste Strophe lautet folgendermaßen:

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette; Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung; Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und; Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen; Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter; Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter; Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid; Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid; Mit dem zweiten sieht man besser“

Auch Möllemanns Vergangenheit bedarf einer Neuinterpretation

Auch die Person Möllemann muss man wohl in diesem Kontext neu bewerten. So bestätigte Möllemann auf Nachfrage der Redaktion, sein antisemitischer Flyer (2002) sei zwar antisemitisch, aber kein Ausdruck von Antisemitismus gewesen, sondern nur eine kreative Auseinandersetzung mit der Thematik, bewusst zugespitzt und erhöht, um politisches Gehör zu finden und das Thema in den Medien zu halten.

Mit dem damaligen FDP-Projekt 18 zur Bundestagswahl 2002, die als Anspielung auf die Position der Initialen Adolf Hitlers (A=1, H=8) im Alphabet gewertet wird, habe er keinesfalls bei Alt- und Neonazis anklopfen wollen, so Möllemann, sondern nur Grenzen ausgelotet und das Stilmittel der Provokation bemüht. „Wir hatten damals nur 7 Prozent bekommen. Wenn wir die Nazis des Landes wirklich angesprochen hätten, hätten wir locker 30 Prozent erhalten“, so Möllemann, „so wie jetzt über 30 Prozent der Baguette-Gourmets rechts gewählt haben.“

Bundeswehr: Kein Hinweis auf Nazi-Symbole – auch hinter Hitler-Bildern nichts gefunden

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Ursuala von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss keinen braunen Saustall ausmisten, weil es keinen gibt. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Es ist um die Bundeswehr also doch nicht so schlecht bestellt, wie es befürchtet worden war. Die Truppe ist laut Abschlussbericht von Heeresinspekteur Bruno Schweig sauber. Es gebe keine Hinweise auf Nazi-Symbole. Vor versammelter Presse sagte Schweig: „Wir konnten absolut nichts finden. Wir haben sogar hinter den Hitler-Portraits und den Hakenkreuzflaggen nachgesehen!“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Es seien beispielsweise auch die Hakenkreuzstempel-Etuis durchgesehen worden, ob dort nicht etwas Verbotenes oder Anrüchiges versteckt sein könnte. Die signierten Ausgaben von „Mein Kampf“ in den Bibliotheken seien ebenfalls unauffällig gewesen.

Bei der Inspektion sei nur ein einziger verbotener Deutscher Gruß aufgefallen. Dieser habe sich aber dann doch als haltlos erwiesen, so von der Leyen erleichtert. Der betroffene Offizier habe sich bedauerlicherweise einer Schulterversteifung unterziehen müssen und könne daher den Arm nicht mehr senken. Das sei familiär bedingt, seine Mutter habe es bereits ganz schlimm am Kreuz gehabt. Sein Heilungsprozess sei aber ganz erfolgversprechend, so die Verteidigungsministerin.

Lungenkrebs von Bedienung in Raucherkneipe als Beruchskrankheit anerkannt

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Zigarettenrauch
Zigarettenrauch ist auch für Menschen gefährlich, die nicht aktiv rauchen. Oft sogar tödlich. Lizenz: Public Domain

Noch immer darf in Deutschland in 13 von 16 Bundesländern in der Gastronomie gequalmt werden. Emilie G. aus Berlin arbeitete über 30 Jahre als Bedienung in einer Raucherkneipe. Nun ist sie an Lungenkrebs erkrankt. Immerhin hat sie es jetzt geschafft, vor Gericht ihre Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen zu lassen. Ein Novum in Deutschland, das durch die Tabaklobby dominiert wird. Das Berliner Sozialgericht bezeichnete die Frau als mittelstarke Raucherin, obwohl sie nie in ihrem Leben eine Zigarette zwischen den Lippen hatte. Die Gutachter schlossen Belastungen durch Asbest oder Radon als Ursache für ihre Erkrankung aus. Denn in ihrem Wohnumfeld konnten keine solchen Stoffe in kritischer Dosis nachgewiesen werden. Somit komme nur das unfreiwillige Einatmen des toxischen, krebserregenden Rauchs infrage, so das Gericht. Die Frau wird allerdings nicht besonders viel von ihrem Erfolg haben, ihre Ärzte geben ihr nur noch wenige Monate zu leben.

Das Gericht ließ erkennen, dass sich in Zukunft auch andere Geschädigte Hoffnung machen können, dass Erkrankungen durch Passivrauchen als Beruchskrankheit anerkannt werden. Gerade Mitarbeiter in Berufen mit besonders hohem Raucheranteil, etwa Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen, könnten davon profitieren.

Neuwahlen in Großbritannien: SPD realisiert, dass sie etwas vergessen hat

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Theresa May
Theresa May wählt die Möglichkeit von Neuwahlen. Foto: Controller of Her Majesty’s Stationery Office / Lizenz: Open Government Licence v3.0

In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May (Conservative Party) überraschend vorgezogene Wahlen zum britischen Unterhaus angekündigt. Sie will damit ihre ausgezeichneten Umfragewerte nutzen, um ihre Mehrheit auszubauen und dann gestärkt das Vereinigte Königreich aus der EU herauszuführen. Dabei sollen auch der Euro abgeschafft und eine Währungsunion mit Neufundland eingegangen werden. Ob die Währung neubritisches Fund oder britisches Neufund heißen soll, ist noch offen. Als sicher gilt aber, dass der Eurotunnel wegen seiner hohen Betriebskosten mit Pferdemist zugeschüttet wird, was von den Londonern begrüßt wird, deren Stadt im Pferdedreck zu ersticken droht.

Die Neuwahlpläne sorgen bei der SPD indes für große Frustration. Die Umfragewerte der SPD sinken kontinuierlich, Martin Schulz hat seine Strahlkraft längst verloren. Die letzte Superschulz-Karikatur erschien im Hochwinter.

SPD hat Chance nicht erkannt, dafür aber nicht genutzt

„Verdammt, warum sind wir hier nicht draufgekommen?“, fragt ein angefressener Frakturvorsitzender Thomas Oppermann. „Wir hätten die Koalition platzen lassen können, dann hätte es Neuwahlen gegeben. Mit den damals guten Werten hätten wir Chancen gehabt, Angela Merkel zu schlagen. Stattdessen haben wir der Ausländermaut von Horst Seehofer zugestimmt, obwohl wir diese ja gar nicht wollten. Wie blöd können wir eigentlich sein? Nun haben wir Martin Schulz, der nur redet, aber kein Programm hat und immer unbeliebter wird. Dann haben wir einen Außenmister, der immer beleibter wird.“

Auch Willy Brandt hat sich eingemischt. Der ist zwar gestorben, kann sich aber wegen einer besonderen Regelung immer noch zu Wort melden. Denn er wird weiter offiziell als Ehrenvorsitzender geführt. „Paktiert nicht mit den Kommunisten!“, sagte Brandt, wohl als Warnung, auf eine R2G-Koalition zu verzichten.